Hamburg: „Recht auf Stadt“-Bewegung (Teil 3)

r2d2 15.05.2010 15:32 Themen: Freiräume Kultur Soziale Kämpfe Ökologie
ImageIm Laufe des Jahres 2009 hat sich in Hamburg eine vielfältige und breite Bewegung gebildet, die sich gegen Prozesse der Gentrifizierung und Stadtumstrukturierung richtet und ein „Recht auf Stadt“ einfordert. Die zahlreichen Initiativen, die sich u.a. aus Künstlerinnen, Kleingärtnern und Teilen der außerparlamentarischen Linken zusammensetzen, haben es nicht nur geschafft, über Besetzungen, Manifeste und Störaktionen eine große Öffentlichkeit herzustellen, sondern bereits jetzt erste konkrete Erfolge erzielt. Ein Überblick über die Konfliktfelder der Stadt.

Teil 3: Vorwerkstift, Gartenkunstnetz, Apfelbaum braucht Wurzelraum, Isebek, Buchenhofwald, Einwohnerverein St. Georg, Susannenstraße, Schanzenturm, Neuer Pferdemarkt, Elbtreppen, AKU Wilhelmsburg, Bambule, KeinIKEA und Frappant, Moorburgtrasse stoppen, Nicos Farm und Holstenpunx.

15. September 2009: „Recht auf Stadt“-Netzwerk gründet sich

Nachdem es im Juni bereits eine erste Demonstration sowie ein Workshop-Wochenende unter dem Motto „Recht auf Stadt“ gegeben hatte und mit der Besetzung des Gängeviertels sowie den Konflikten u.a. um das Centro Sociale, NoBNQ und Frappant im Spätsommer und frühen Herbst eine Dynamik in Gang gesetzt worden war, kam es am 15. September zu einem ersten Treffen einer zu gründenden Vernetzung. Etwa 120 Menschen aus allen Altersgruppen (jedoch kaum Jugendliche) aus über 16 verschiedenen Initiativen trafen sich im Centro Sociale, um das „Recht auf Stadt“-Netzwerk ins Leben zu rufen. Die erste gemeinsame Aktivität war eine Fahrradtour zu den einzelnen Orten des Widerstands am 24. Oktober. Das Spektrum der vertretenen Initiativen reichte dabei von KünstlerInnen über verschiedene Bürgerinitiativen, darunter auch KleingärtnerInnen, bis hin zu Gruppen und Projekten aus der linken und autonomen Szene.


Netzwerk „Recht auf Stadt“

Die Besetzung des Gängeviertels am 22. August hatte auch auf kleinere KünstlerInnen-Projekte inspirierend gewirkt. So erklärten die BewohnerInnen des Künstlerhauses Vorwerkstift im Karolinenviertel am 1. September 2009 ihr Haus für „besetzt“, sie boykottierten die Mietzahlungen und überwiesen diese auf ein Treuhandkonto. Das Vorwerkstift wurde 1990 als Atelier- und Wohnhaus gegründet, um KünstlerInnen für eine begrenzte Zeit – drei bis maximal fünf Jahre – subventioniert Räume zur Verfügung zu stellen (gezahlt werden müssen lediglich Betriebskosten von etwa 250 Euro). Hintergrund des Konflikts war eine Spaltung zwischen dem Vorstand des Trägervereins „Stiftung Freiraum“ und den BewohnerInnen, letztere wehren sich gegen zunehmende Eingriffe in ihr Projekt. Die BewohnerInnen forderten den Rücktritt des Vorstands sowie volles Mitspracherecht der BewohnerInnen bei allen sie betreffenden Belangen und sahen ihren Konflikt als „Teil eines Umstrukturierungs- und Aufwertungsprozesses an, der nicht nur in unserem Viertel durchgesetzt wird“.


Künstlergemeinschaft Vorwerkstift // Künstlerhaus Vorwerkstift // taz, 02.12.09

Eine weitere kleine, akut bedrohte KünstlerInnen-Initiative, die ihr Gelände am 12. September ebenfalls für besetzt erklärte, war das Gartenkunstnetz in der Eifflerstraße im Schanzenviertel. Der 2003 gegründete, unkommerziell arbeitende Verein „Gartenkunstnetz e.V.“ betreibt dort ein 257 Quadratmeter großes Gelände an den Bahnschienen, das er NachwuchskünstlerInnen für verschiedene Projekte zur Verfügung stellt. Weichen soll der Verein laut den Plänen der Finanzbehörde einer sogenannten „Kreativimmobilie“ (einer Mischung aus Gewerbeflächen und Künstlerateliers). Die Pläne dafür wurden von der städtischen Sanierungsgesellschaft STEG ausgearbeitet, um den Stadtteil weiter aufzuwerten. Die Taz kommentierte: „Verlogener und bizarrer lässt sich Sanierung kaum denken“ (taz, 14.09.09).


Gartenkunstnetz // taz, 14.09.09 // taz, 14.09.09


Platz des Gartenkunstnetz, Infostand der Altonaer KleingärtnerInnen

Aber nicht nur KünstlerInnen, auch KleingärtnerInnen sahen den Raum für ihre Projekte von den städtischen Umstrukturierungsprozessen bedroht. Die Initiative Apfelbaum braucht Wurzelraum richtet sich schon seit längerer Zeit gegen den Verkauf von etwa 500 Kleingärten in Altona und Bahrenfeld, die aus Sicht der Stadt einem Autobahnzubringer Platz machen sollen. Gegen eine „Zubetonierung ihrer Stadt“ und die „Verscherbelung“ von Flächen für „Bauwahn und Bodenspekulation“ setzen sich die KleingärtnerInnen für den „Erhalt öffentlichen Grüns“ ein. Argumentiert wurde aber auch mit der sozialen Bedeutung von Kleingärten, gerade für ältere Menschen. Ein erfolgreiches Bürgerbegehren in Altona mit fast 9.000 Unterschriften vom Frühjahr 2009 ist auf Betreiben der Stadtentwicklungsbehörde unter Anja Hajduk (GAL) jedoch ausgehebelt worden, indem der Senat die Planungen „evoziert“ hat, d.h. von der Bezirksebene weg an sich gezogen hat. Die Räumung und Umsiedlung der Kleingärten ist nach den Plänen der Behörden ca. für das Jahr 2015 geplant.


Apfelbaum braucht Wurzelraum // Schreberspacken – Apfelbaum braucht Wurzelraum // Mopo, 11.02.10 // Mopo, 31.01.09 // Mopo, 13.11.08 // Mopo, 29.09.08

Eine Initiative, die sich ebenfalls mit öffentlichen Grünflächen beschäftigt und seit November am „Recht auf Stadt“-Netzwerk beteiligt ist, ist die Isebek-Initiative. Sie setzt sich für den Erhalt des Grünzuges am Isebekkanal in Eimsbüttel ein und verweist u.a. auf die dort beheimatete Artenvielfalt. Seit August 2008 kämpft die Initiative mit einem Bürgerbegehren unter dem Motto „Hände vom Weg vom Isebek“ darum, diese Forderung durchzusetzen und die Bebauung mit einem Bürohochhaus zu verhindern. Über 12.000 Unterschriften wurden für einen Bürgerentscheid gesammelt, den die „große Eimsbütteler Kuschelkoalition“ (so die Ini) aus CDU, SPD und GAL in der Bezirksversammlung zu verhindern versuchte. Der entsprechende Bebauungsplan konnte erst per gerichtlicher Anordnung vom Verwaltungsgericht am 14. April gestoppt werden. Der Bezirk reagierte im August mit einem Täuschungsmanöver, indem er die Forderungen des Bürgerbegehrens offiziell übernahm, um so den Bürgerentscheid verhindern zu können. Die Initiative antwortete im Oktober damit, Unterschriften für ein neues Bürgerbegehren „Für die Respektierung des Bürgerwillens in Eimsbüttel“ zu sammeln. Ein Versuch der Initiative, in Verhandlungen mit den BezirkspolitikerInnen einen Kompromiss zu erreichen, scheiterte Ende des letzten Jahres. Anfang Februar 2010 war mit über 9.000 Unterschriften auch das zweite Bürgerbegehren erfolgreich.


Isebek-Initiative // Die Welt, 01.04.2010 // Mopo, 11.11.09 // Mopo, 27.06.09

Neben den KleingärtnerInnen und der Isebek-Ini setzt sich auch die im November 2007 gegründete Buchenhofwald-Initiative für den Erhalt öffentlicher Grünflächen ein, in diesem Fall des Buchenhofwaldes in Iserbrook. Dieser u.a. von seltenen Fledermäusen bewohnte Wald läuft nach einem Beschluss des Bezirksamts Altona Gefahr, einer viergeschossigen Wohnanlage mit 66 Wohneinheiten weichen zu müssen. Neben den ökologischen Zielen geht es der Initiative auch um die „Sicherung demokratischer Grundrechte“ und die „Stärkung von Bürgerrechten gegenüber Verwaltungsentscheidungen“. Hintergrund ist, dass ein Anfang 2009 von der Initiative erfolgreich auf den Weg gebrachtes Bürgerbegehren, vom Senat im Februar 2010 einfach an sich gezogen („evoziert“) und damit ausgehebelt wurde. Vergleicht mensch das Vorgehen mit den Bürgerbegehren von Apfelbaum- und Isebek-Ini zeigt sich: ein in Hamburg alltäglicher Umgang mit nicht genehmen demokratischen Entscheidungen der BewohnerInnen. Die Initiative reagierte am 27. März mit einer Demo von ca. 200 Menschen, die mit großen Holzkreuzen als Zeichen für das „Baumsterben“ zum Bauverein zogen.


Buchenhofwald-Initiative (mit Pressespiegel)


Protest der Buchenhof-Ini gegen das Waldsterben, Plakat der Isebek-Initiative

Ebenfalls an der Initiativen-Vernetzung beteiligt ist der Einwohnerverein St. Georg von 1987 e.V., der sich laut Selbstdarstellung seit über 22 Jahren um die Stadtteilkultur in St. Georg bemüht und bereits im Frühjahr/Sommer 2009 die ersten Ansätze der „Recht auf Stadt“-Bewegung mit unterstützte und die Gentrifizierungsprozesse in St. Georg thematisierte: „Der Verdrängung Hunderter St. Georger MieterInnen in den vergangenen Jahren folgt gerade eine Welle von Schließungen kleiner Läden. Es ist seit einigen Wochen Stadtteilgesprächsthema Nummer eins: das Runterreiten vor allem der Langen Reihe – St. Georgs traditioneller Haupteinkaufsstraße – zu einer Café- und Vergnügungsmeile. Die Nahversorgung bricht immer stärker weg, es kommen dafür neue Kneipen, Restaurants und Weinläden.“ Ende August 2009 wurde eine Unterschriftensammlung gegen die „Zerstörung der sozialen Strukturen in St. Georg“ gestartet und die Begrenzung der Mietpreissteigerungen, mehr Sozialwohnungen und eine soziale Erhaltenssatzung gefordert. Letztere ist inzwischen vom Senat in Aussicht gestellt worden. Seit Februar 2010 macht der Verein (zusammen mit dem traditionellen „Bürgerverein zu St. Georg“) mobil gegen die Planungen, eine „Gemeinschaftsstraße“ („Shared Space“) in der Langen Reihe einzurichten und warnt vor „überbordende[r] Außengastronomie und eine[r] massive[n] Verdrängung von MieterInnen und Kleingewerbetreibenden“ (Pressemitteilung, 19.02.2010).


Einwohnerverein St. Georg von 1987 //Taz, 07.04.10 //Taz, 07.04.10 // Taz, 19.02.10

Ebenfalls gegen die steigende Außengastronomie v.a. in der Susannenstraße und eine damit verbundene Yuppiisierung wehrt sich die Anwohnerini-Schanzenviertel. Dort hat der schwarz-grün regierte Bezirk geplant, die Flächen für Außengastronomie zu erweitern – insgesamt von 141,5 auf 407,5 Quadratmeter. Bestehende Parkplätze würden damit wegfallen. Bereits im April 2009 hatte es auf einem Treffen des Regionalaussschusses der Bezirksversammlung aus diesem Anlass Proteste gegeben. Am 28. Oktober 2009 kam es dann zur Gründung der Initiative durch etwa 15 Menschen. Unter dem Motto „Kein Ballermann in der Schanze“ wehren sich die AnwohnerInnen v.a. gegen die Umwandlung des Viertels in eine „Party- und Amüsiermeile“ sowie die damit verbundenen Probleme wie Lärmbelästigung und Verschmutzung. Aber auch die Wohnungsfrage und die zunehmende Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen werden auf Anwohnerversammlungen thematisiert. Ende Januar beschloss die Bezirksversammlung Altona, die Gastronomieflächen nur um 50 % (auf 210 Quadratmeter) zu vergrößern. Dass die AnwohnerInnen mit diesem „Kompromiss“, zu dem die Taz diese Entscheidung stilisierte, nicht einverstanden waren, machten sie auf den Zuschauerrängen der Versammlung mit Transparent, Sprechchören und in den Saal geworfenen Flugblättern deutlich.


Anwohnerini Schanzenviertel //Taz, 28.01.10 // Taz, 29.01.10 // Eimsbüttler Wochenblatt, 03.02.10 //Hamburger Abendblatt, 12.04.10

Eine Initiative, die bereits seit 2004 gegen die Gentrifizierung des Schanzenviertels kämpft, ist die Schanzenturm-Ini, die sich gegen die inzwischen erfolgte Umwandlung des Wasserturms im Schanzenpark in ein Mövenpick-Hotel richtet. Am 30. Januar und 13. Februar 2010 kam es zu kleinen Kundgebungen und Umsonst-Volxküchen von HotelgegnerInnen auf dem Hotelvorplatz, die beide Male von der Polizei geräumt wurden. Ebenfalls im Februar sprach das Oberlandesgericht einen Hotelgegner vom Vorwurf des Hausfriedensbruches frei und urteilte, dass das Gelände um den Turm ohne Zaun o.ä. kein „befriedetes Besitztum“ darstelle.


Schanzenturm-Ini // taz, 24.02.10

Am Rande des Schanzenviertels gelegen, soll eine Grünfläche am Neuen Pferdemarkt einer Stupa, einem buddhistischen Denkmal, weichen. Dagegen wehrt sich die Anwohnergemeinschaft Neuer Pferdemarkt, die unter dem Motto „Pferdemarkt bleibt“ dafür eintritt, dass der Platz als öffentlicher Raum erhalten bleibt. Es geht dabei auch um die gestiegene Belastung durch Lärm und Partygänger, befürchtet wird von den AnwohnerInnen jetzt ein religiöser Tourismus. Die AnwohnerInnen hatten bereits eine Ausweitung der Außengastronomieflächen eines ansässigen Clubs verhindert. Die Stupa stellt ein etwa 150.000 Euro teures Geschenk des Vereins Stupa Hamburg e.V. und des Buddhistischen Zentrums Hamburg dar, das zunächst im Park „Planten un Blomen“ Platz finden sollte. Für die Errichtung der Stupa tritt der Leiter des Bezirksamts Mitte, Markus Schreiber (SPD), ein, der im bisherigen Platz eine „Kackwiese für Hunde“ sieht (Hamburger Abendblatt, 08.01.2010). In der Presse wurden in Bezug auf den Konflikt bereits Vergleiche mit dem Schweizer Minarett-Verbot gezogen. Die Initiative wehrt sich gegen solche Vergleiche und betont, dass sie nichts gegen Buddhismus hätte und auf dem Platz auch keine Madonna-Statue sehen möchte. Im Buddhistischen Zentrum werden inzwischen Diskussionen geführt, wie mit dem Protest umzugehen und ob vom Bau am Standort Pferdemarkt Abstand zu nehmen sei.


Anwohnergemeinschaft Neuer Pferdemarkt // Hamburger Abendblatt, 08.01.10 // Die Welt, 06.01.10 // Süddeutsche Zeitung, 04.01.10 // Taz, 18.11.09


Störung in Bezirksversammlung, Schanzenturm-Protest (Mai 2007), Anwohnerini Neuer Pferdemarkt bei RAS-Parade (Dezember 2009)

Gegen den Abriss von fünf an der Elbe gelegenen Häusern in Altona wehrt sich die Mieterinitiative Elbtreppe. Die BewohnerInnen wurden bereits im Oktober 2005 von der städtischen Wohnungsgesellschaft SAGA über den geplanten Abriss der Häuser informiert und zum Auszug aufgefordert. Als Reaktion entwickelten die MieterInnen ein Genossenschaftsmodell, um sowohl die historisch wertvollen Häuser zu sanieren als auch die gewachsene Mietergemeinschaft zu erhalten. Im November 2009 wurde erreicht, dass zwei der fünf Häuser unter Denkmalschutz gestellt wurden – jedoch nicht die drei Häuser, die die SAGA abzureißen beabsichtigt. Die Bezirksversammlung Altona setzt sich seit Anfang März 2010 überraschend auch für den Erhalt der restlichen Häuser ein und forderte von der Kulturbehörde ein neues Gutachten ein, um das gesamte Ensemble unter Schutz zu stellen.


Mieterinitiative Elbtreppe // Die Welt, 04.03.10 // Taz, 02.03.10

Während sich ein großer Teil der „Recht auf Stadt“-Initiativen in den zentral gelegenen Stadtteilen um Altona und St. Pauli konzentriert, arbeitet auch jenseits der Elbe der Arbeitskreis Umstrukturierung (AKU) Wilhelmsburg aktiv gegen die dort voranschreitende Gentrifizierung. Wilhelmsburg und die Veddel sind spätestens mit dem vom damaligen Schwarz-Schill-Senat präsentierten Leitbild „Wachsende Stadt“ von 2002, das den städteplanerischen „Sprung über die Elbe“ verkündete, zu zentralen Objekten einer gezielten Aufwertung geworden. So war Ende 2008 in der Welt zu lesen: „Bisher zählt die Hamburger `Schanze´ zu den wichtigsten Vierteln für Studenten und Kreative in der Hansestadt. Ein junges, lebendiges Quartier soll nach dem Willen der Stadtplaner in Zukunft aber auch in Wilhelmsburg südlich der Elbe entstehen. Noch sind Experten jedoch skeptisch, ob und wann dies gelingen kann.“ (Welt Online, 01.11.08). Der AKU sieht diese Entwicklung kritisch, in einer Broschüre vom April 2009 heißt es: „Die Aufhübschung der Viertel ist jedoch weniger ein Angebot an die Menschen, die hier bereits wohnen, sondern vielmehr für all jene gedacht, die noch kommen sollen: Zahlungskräftigere Bevölkerungsgruppen für einen (…) `Multi-Kulti-Stadtteil´, der besser heute als morgen eine neue Schanze werden soll. Das wird gefeiert: Open-Air-Events machen Stimmung (…). Ein schleichender Bevölkerungsaustausch hat bereits eingesetzt.“ Mittel dieser gezielten Aufwertungspolitik sind die für 2013 geplante Internationale Bauausstellung (IBA) und Internationale Gartenschau (IGS). Studierende und auch KünstlerInnen sollen – geht es nach der Politik – verstärkt in diesen Stadtteil ziehen. So erklärte der Leiter des Bezirksamts Mitte, Markus Schreiber (SPD), gegenüber der taz: „Dort bieten wir gerade Künstlerräume an – aber da will kein Schwein hin. (…) Wir wollen die Künstler nutzen, um eine Atmosphäre zu schaffen. Die Künstler kommen zuerst, dann wird der Stadtteil aufgewertet. Gentrifiziert. Die sind die Vorhut.“ (taz, 23.09.09) Einen besonderen Fokus legt der AKU in seiner Arbeit auf die Frage der Mieten, im Sommer 2009 wurden Stadtteiltreffs zu den Themen Wohnen, Mietrecht und Umstruktuierungen veranstaltet. Der Anstieg der Mieten ist laut Presse „höher als sonst irgendwo in der Stadt“ (Mopo, 26.07.09). Die Einweihung des sogenannten IBA-Docks durch Bürgermeister von Beust am 6. Mai 2010 nahmen AktivistInnen aus Wilhelmsburg zum Anlass für Protest gegen die Auswirkungen der geplanten Bauausstellung auf den Stadtteil: Ein etwa 25 Meter langes Transparent wurde entrollt, ein Protestboot tuckerte um das Dock herum und von Beust erntete Buhrufe.


In den letzten Monaten bewegten v.a. zwei Themen die Öffentlichkeit in Wilhelmsburg: zum einen der geplante Bau einer Autobahn durch den Stadtteil, der sogenannten „Hafenquerspange“, sowie die Verlegung und Vergrößerung der Reichsstraße, zum anderen die massiven Abholzungen von Bäumen für die IGS. Die Pläne zum Bau einer Autobahn gehen bereits auf die 1980er Jahre zurück. Am 19. September 2009 demonstrierten etwa 100 Menschen in lumpigen Mänteln, mit Koffern und Taschen in den Händen gegen die Autobahnen. Am 31. Oktober waren es bereits mehr als 2.000 DemonstrantInnen, die auf Initiative des Bündnisses „Zukunftsplan statt Autobahn“ auf die Straße gingen. Der vom Senat zugestandene Bürgerbeteiligungsprozess blieb jedoch ohne Effekte, es kam zu keinem Kompromiss. Die Taz konstatierte, die Bürgerbeteiligung sei „gescheitert“ – nicht ohne jedoch die WilhelmsburgerInnen angesichts von Zugeständnissen des Senats als „undankbar und wirklichkeitsfremd“ darzustellen (taz, 15.02.10). Im Februar 2010 legte sich der Senat zwar auf einer Streckenführung fest, die notwendigen 715 Mio. Euro muss jedoch der Bund zur Verfügung stellen – was den Bau noch um Jahre verzögern wird. Aber nicht nur die Autobahn, auch die Abholzung von rund 3.000 Bäumen – paradoxerweise für die „Internationale Gartenschau“ – bringt für Wilhelmsburg ökologische Belastungen mit sich. Und auch hier regte sich Protest: Der Verein „Zukunft Elbinsel“ ermpörte sich, und am 14. Februar 2010 trafen sich über 100 WilhelmsburgerInnen zum Protestspaziergang.


AKU Wilhelmsburg // Zukunft Elbinsel // Infos zur “Hafenquerspange” // Indymedia, 09.05.10 // Mopo, 20.03.10 // Mopo, 18.03.10 // Mopo, 24.02.10 // Taz, 23.02.10 // Mopo, 18.02.10 //Taz, 15.02.10 // Taz, 15.02.10 (2) // Mopo, 15.02.10 // Mopo, 13.02.10 // Mopo, 10.02.10 // Mopo, 09.02.10 // Mopo, 01.11.09 // Mopo, 20.09.09 // Mopo, 26.07.09 // Mopo, 19.07.09 // Mopo, 12.07.09 // Mopo, 23.04.09 // Welt, 01.11.08 zu Wilhelmsburg als „neuem Trendviertel“


Elbtreppen-Häuser, Demo gegen Autobahn (Oktober 2009), Aktion gegen die IBA (Mai 2010)

Neben den vielen Initiativen, die sich mit spezifischen Räumen oder Projekten beschäftigen, sind im „Recht auf Stadt“-Netzwerk auch linke Gruppen wie Avanti – Projekt undogmatische Linke vertreten, AktivistInnen des Hamburger Euromayday oder von LOMU (local organized multitude), einem seit 2006 bestehenden Zusammenschluss, der sich mit „Theorien und Utopien, Defiziten und Gretchenfragen für: Kunst & Soziale Plastik, Konsum & Widerstand, Technik & Futurismus, Ich & Wir“ beschäftigt.


Avanti Hamburg //LOMU //Euromayday Hamburg

28. November 2009: Bambule ist zurück!

Die Dynamik der Proteste wurde auch von den BewohnerInnen eines berühmten ehemaligen Bauwagenplatzes, der Bambule, genutzt. Diese hatten bis November 2002 im Karolinenviertel ihren Standort, bevor sie vom damaligen CDU-Schill-Senat nicht nur von ihren Platz, sondern sogar aus der Stadt getrieben wurden. Diese politisch motivierte Räumung löste eine enorme Protestbewegung aus, die sich im Winter 2002/03 mit Parolen wie „Schill muss weg“ und „Bambule, Bambule“ in erster Linie gegen die repressive Politik unter Innensenator Ronald Schill richtete. Letztlich konnte kein neuer Platz für Bambule erkämpft werden, und im Jahr 2004 wurde mit dem Wendebecken sogar der nächste Wagenplatz geräumt. Die Ankündigung des Senats alle Wagenplätze auflösen zu wollen, wurde jedoch – wohl auch mit Blick auf die starke Protestwelle von 2002/03 – nicht umgesetzt. Ein Teil der damaligen Bambule-BewohnerInnen kündigte zum 7jährigen Jahrestag der Räumung, zum 28. November 2009, unter dem Motto „Flash den Mob! Gegen Gentrifidingsbums“ eine große Demonstration an. Trotz Regen kamen etwa 2.000 Menschen zur Demo, einige WagenbewohnerInnen hatten sogar einen alten, wohl bei Ebay ersteigerten Wasserwerfer mitgebracht. In der Nacht zuvor war in der Markstraße (nahe dem Startpunkt der Demo) von Jugendlichen ein leerstehendes Haus besetzt worden. Als die Demonstration an der Ecke Reeperbahn/Millerntordamm vorbeizog, kam die Meldung, dass die Polizei mit der Räumung des Hauses begonnen hatte. Nur wenige Kleingruppen lösten sich daraufhin aus der Demo und zogen zum Haus, konnten jedoch nichts mehr ausrichten. Nach einiger Zeit versammelten sich etwa 300 Menschen in der Marktstraße, kleine Feuerchen wurden entfacht und es kam zu Rangeleien und vereinzelt auch Festnahmen. Am Tag danach war in der BILD zu lesen: „Chaoten rücken mit Wasserwerfer an! […] Ein Demonstrant kündigte an: „Den werden wir jetzt häufiger in Hamburg einsetzen.“ (Bild, 30.11.2009) Der erneute Bambule-Protest blieb jedoch ein kurz aufgeflammtes Revival. In der Folge beteiligten sich die (Ex-)Bambulistas weder am „Recht auf Stadt“-Netzwerk noch kam es zu größeren Protesten von WagenbewohnerInnen.


Bambule // BILD, 30.11.2009 // Mopo, 30.11.2009


Bambule mit Wasserwerfer, Hausbesetzung im Karoviertel

28. November 2009: „Einen Gang zulegen“ – Frappant und Kein IKEA

Zwischen den von den Gentrifizierungsprozessen stark betroffenen Stadtteilen Ottensen, Sternschanze und St. Pauli liegend, stellt Altona-Altstadt den für viele Menschen letzten bezahlbaren Stadtteil innerhalb der westlichen Innenstadt dar. Altona-Altstadt sowie Teile von Altona-Nord sind in der letzten Zeit aber immer stärker in den Fokus der innerstädtischen Stadtentwicklung gerückt. Ein wichtiges Planungsinstrument für Bezirk und Stadt ist in diesem Kontext der – öffentlich unkonkrete und eher im Geheimen gehandelte – „Masterplan Altona“ (jetzt „Zukunftsplan Altona/Mehr Altona“), der neben einer Verdichtung der bestehenden Wohnquartiere, der Schaffung neuer „zukunftsorientierter“ und „höherwertigerer“ Wohnquartiere und der Schaffung neuer Gewerbe- und Büroflächen auch eine „Anpassung“ von Grün- und Freiflächen an „gehobene Ansprüche“ beinhaltet. Konkrete Beispiele sind in diesem Zusammenhang die Umgestaltung und Flächenverdichtung in und um die Neue Große Bergstraße, mitsamt dem Bau eines neuen IKEA-Groß-Kaufhauses auf dem Gelände des Frappant-Komplexes, die Umgestaltung und Erneuerung des Grünzuges Altona, die Bebauung des Geländes des derzeitigen Fernbahnhofs Altona, die Bebauung des nördlichen Elbufers und der Erweiterung der Verkehrsinfrastruktur. Welche Konsequenzen diese strategische Aufwertung für die jetzt dort lebenden AnwohnerInnen haben wird, lässt sich in einer von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in Auftrag gegebenen Studie für Altona-Altstadt (GEWOS-Gutachten) aus dem Jahr 2004 ablesen. In diesem Gutachten wird die jetzige Sozial- und Bevölkerungsstruktur des Stadtteils als „problematisch“ bezeichnet. Sie zeige „Anzeichen eines problematischen Stadtquartiers mit einem hohen Anteil an Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern“. Daraus wird gefolgert: Die ökonomische Kraft der EinwohnerInnen sei für eine „positive“ Entwicklung zu gering. Die Studie schlägt – zur „Stabilisierung der Großen Bergstraße als Wirtschaftsstandort“ – eine Erhöhung der Kaufkraft, also eine „Qualifizierung“ der Anwohnerschaft, d.h. den Zuzug von Familien mit höherer Kaufkraft und die gleichzeitige aktive Verdrängung von Menschen der unteren Einkommensklassen, an die entfernt liegenden Stadtrandbereiche, vor.


Nachdem ein früherer Investor „K-Werkstatt“ im Dezember 2008 von seinen Kaufplänen für den Frappant-Komplex zurückgetreten war, zeichnete sich ab, dass IKEA zum „Frappant-Retter“ (Welt, 13.12.2008), zur Retterin des Stadtteils, gemacht werden sollte. Im Juli 2009 wurde vom schwedischen Unternehmen für ca. 10 Millionen Euro ein Vorvertrag über das Frappant-Gebäude abgeschlossen (der Konzern ImmoTrading, eine Tochter der Hypo Real Estate, ist bis zum heutigen Zeitpunkt jedoch weiterhin Eigentümerin). Das große ehemalige Einkaufszentrum aus den siebziger Jahren wurde seit Frühjahr 2008 an eine KünstlerInnen-Gruppe (zwischen-)vermietet. Unter den ca. 150 KünstlerInnen befand sich auch die Gruppe SKAM, die kurz zuvor ihre Atelier- und Veranstaltungsräume auf der Reeperbahn verlassen und einem Luxus-Bürohochhaus (den „Tanzenden Türmen“) weichen musste. Die geplante Ansiedlung von IKEA in der Großen Bergstraße fungierte schließlich als Auslöser, durch den sich im Sommer 2009 zum ersten Mal Menschen in Altona-Altstadt zusammenschlossen, um gegen die Pläne des Bezirks vorzugehen. Aus dem Zusammenschluss bildete sich die Initiative „Kein IKEA in Altona“, um gemeinsam die Ansiedlung des Möbelunternehmens zu verhindern, einen Planungsstopp zu erreichen und ein Forum für eine Stadtentwicklung von „unten“ zu entwickeln. Aus den Reihen dieser Initiative wurde im August 2009 ein Bürgerbegehren initiiert, um die Pläne von IKEA und dem Bezirk zu stoppen. Mit Plakaten, Flugblättern und Aufklebern wie „Kill Billy“ und „Hafencity beleben – IKEA auf die Elbphilharmonie“, die in Altona verteilt wurden, sowie vielen weiteren Aktionen, Informationstagen und Partys wurde das Anliegen in die Öffentlichkeit gebracht.




Frappant-Komplex, KünstlerInnen, Sticker

Auf das Bürgerbegehren der Initiative reagierte die ECA (Einkaufs-City-Altona), eine Werbegemeinschaft lokaler Gewerbetreibender aus der Großen Bergstraße, mit massiver Unterstützung der lokalen CDU und der GAL, am 3. September mit einem eigenen Bürgerbegehren, das die Ansiedlung von IKEA (und damit die Position des Bezirks) unterstützen sollte. Am 16. September 2009 fand eine öffentliche Anhörung in Altona mit VertreterInnen des Unternehmens, der Bezirkspolitik und über 750 AnwohnerInnen, die überwiegend aus GegnerInnen des Projektes bestanden, statt. Der lautstarke Protest der Anwesenden, die sich über Plakate und eigenständige Redebeiträge per Megaphon bemerkbar machten, zwang IKEA in die Defensive. Die VertreterInnen des Konzerns erklärten sogar, nicht „gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung“ die Ansiedlung vorantreiben zu wollen. Dieser erste Erfolg war auf die Aktivitäten der Initiative zurückzuführen, die die geplante IKEA-Ansiedlung erfolgreich in der lokalen Öffentlichkeit thematisieren konnte. Einen weiteren Erfolg stellte die Sammlung und Übergabe von weit mehr als 2.500 Unterschriften für das Bürgerbegehren dar, die zu einer dreimonatigen sogenannten Suspensionsfrist führte. Während dieser Frist durfte vom Bezirk weder weiter geplant, noch entwickelt werden.


Ende der November sollte der Vertrag der KünstlerInnen auslaufen. AktivistInnen des Manifests „Not In Our Name, Marke Hamburg“ initiierten daraufhin zusammen mit den KünsterInnen zum 28. November – parallel zur Bambule-Demonstration – die Aktion „Einen Gang zulegen“ (angelehnt an den Gängeviertel-Slogan „Komm in die Gänge“). Am Abend gab es eine von ca. 3.500 Menschen besuchte Party, das Gebäude wurde mit riesigen Transparenten geschmückt. Damit wurde die faktische Besetzung des Gebäude-Komplexes eingeleitet. Eine Woche lang wurde in den Frappant-Räumen mit Veranstaltungen zu den unterschiedlichen Stadtteilinitiativen und „Recht auf Stadt“-Konfliktfeldern ein inhaltliches Programm geboten. Von den Frappant-KünstlerInnen wurde das Konzept einer soziokulturellen Nutzung des Gebäudes als „Stadthaus“ als Alternative zu den Plänen der IKEA-Ansiedlung präsentiert. Weder der derzeitige Besitzer des Gebäudes (ImmoTrading) noch die Stadt reagierten öffentlich auf die faktische Besetzung. Es blieb aber nicht bei der Besetzung – am 12. Dezember besuchten AktivistInnen und KünstlerInnen unter dem Motto „Wenn ihr uns aus Altona vertreibt, kommen wir zu euch!“ IKEA in Moorfleet. Etwa 150 Menschen machten es sich in der Filiale gemütlich, stellten Musik an, hängten Plakate auf, spielten Monopoly und veranstalteten eine Kissenschlacht. Die Aktion endete mit einer Demo durch die Filiale.




Aktion auf der Straße, Störung IKEA-Sonderausschuss, Frappant-Komplex

Am 21. Januar 2010 kam es schließlich zum Bürgerentscheid über die Frage der IKEA-Ansiedlung. Die Pro-IKEA-Initiative hatte es – u.a. durch das Auslegen in Geschäften und unter fleißiger Mithilfe der Regierungsparteien des Bezirks – bereits im Dezember geschafft, die erforderlichen 5.600 Unterschriften für die Einleitung eines Bürgerentscheids zu sammeln. Ende Dezember begann somit die Verschickung der Unterlagen für den Entscheid an die Wahlberechtigten des Bezirks Altona. Die zugrunde liegende und nur mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantwortende Fragestellung war dabei extrem tendenziös: „Sind Sie dafür, dass in Altona ein IKEA-Möbelhaus gebaut wird und der Stadtteil dadurch nachhaltig belebt und attraktiver wird?“ Hinzu kam, dass mit den Unterlagen Informationsmaterial der Pro-Initiative – jedoch keine der Gegenseite – verschickt wurden. Mit diesem Vorgehen schaffte es der Bezirk, die Bemühungen der AnwohnerInnen-Initiative zu konterkarieren und eine halbwegs neutrale oder faire Abstimmung zu verhindern. Die AnwohnerInnen-Initiative reagierte daraufhin mit einer Informationskampagne (u.a. 70.000 Flyer) und versuchte die Menschen über die Folgen der Ansiedlung des Möbelriesen aufzuklären. Die Kampagne konnte, trotz großem Einsatz, leider nur einen kleinen Teil der Abstimmungsberechtigten erreichen. Es nahmen schließlich 43 % der 186.000 Wahlberechtigten am Bürgerentscheid teil – darunter nicht nur die AnwohnerInnen des Stadtteils (ca. 17.000 Wahlberechtigte), sondern des gesamten Bezirks Altona (inklusive der Elbvororte). 77 % von ihnen stimmten für, 23 % gegen die Ansiedlung von IKEA. Das Ergebnis stellte einen Rückschlag für die Initiative dar. Zu einem zweiten Bürgerentscheid, den die AnwohnerInnen-Initiative eingeleitet hatte, kam es nicht mehr, da der Senat das Genehmigungsverfahren in dem Fall evozierte (an sich zog). Das Frappant wurde Anfang März 2010 von der KünstlerInnen-Gruppe verlassen, nachdem seitens der Eigentümerin und des Bezirks massiver Druck auf sie ausgeübt worden war. Die KünstlerInnen einigten sich mit dem Bezirk auf eine Zwischennutzung in der Viktoria-Kaserne in Altona, die sie jedoch nach dem 31. März 2011 schon wieder verlassen müssen. Der Mietpreis für die Ateliers beträgt laut Angaben der taz 4 Euro pro Quadratmeter – bezuschusst vom Frappant-Verein selbst (mit 2 €/qm) und der Kulturbehörde (mit weiteren 2 €/qm).


Auch nach dem Ergebnis des Bürgerentscheids und der Evokation versucht die AnwohnerInnen-Initiative weiterhin den geplanten Neubau zu verhindern und den Protest gegen den „Masterplan Altona“ zu organisieren. Am 15. Februar wurde zu einem Stadtteilspaziergang unter dem Motto „IKEA, Moorburgtrasse, Masterplan – Unser Atem ist länger!“ aufgerufen, an dem über 250 AnwohnerInnen teilnahmen. Zwei Tage später organisierte die Initiative eine – sehr erfolgreiche – erste Stadtteilversammlung, um weitere AnwohnerInnen über die geplanten Maßnahmen zu informieren und sie für anhaltenden Protest zu aktivieren. Im März 2010 wurde unter dem Motto „6-Tage-Schleichen“ zu einer täglichen Fahrraddemo vor IKEA aufgerufen. Dabei handelt es sich um eine Protestform, die schon vor über 20 Jahren im Stadtteil gegen die damaligen Pläne einer „City-West“ – einem riesigen reinen Büroviertel – erfolgreich benutzt worden ist. Die Aktion wurde jedoch durch die Polizei massiv behindert. Parallel zu den Protesten hat die Initiative auf juristischem Wege eine Klage eingereicht, da der geplante IKEA-Neubau gegen den Bebauungsplan des Gebietes Große Bergstraße verstößt. Der gültige Bebauungsplan sieht ausschließlich kleinteilige und eine maximal fünfgeschossige Bebauung vor. Über die Klage wird voraussichtlich ab September 2010 entschieden. Die Termine zur Erteilung des Bauvorbescheides werden seit mehr als 9 Monaten immer wieder verschoben. Es bleibt abzuwarten, ob der Bauvorbescheid jemals rechtliche Gültigkeit erhält. Für die Zukunft kündigte die Initiative an, sich weiterhin mit andauernden und vielfältigen Aktionsformen gegen die soziale Umstrukturierung im Stadtteil zur Wehr zu setzen.


AnwohnerInnen-Initiative “Kein IKEA in Altona“ // Frappant // Überblick über die Presseberichterstattung // Fotos vom IKEA-Besuch // Videos: 1 // 2 // 3 // 4 //5 //6 //7 //GEWOS-Studie zur Stadterneuerung in Altona-Altstadt


Frappant-Konzept Stadthaus, Besuch bei IKEA in Moorfleet

4. Dezember 2009: Moorburgtrasse stoppen! Baumbesetzungen im Gählerpark

„Sie haben Ernst gemacht!“, titelte am 5. Dezember 2009 die Hamburger Morgenpost, nachdem zwei AktivistInnen aus dem Umfeld der Initiative „Moorburgtrasse stoppen“ im Gählerpark in Hamburg-Altona einen Baum besetzt hatten. Diese Aktion bildete den Auftakt für weitere Baumbesetzungen im Park in den darauf folgenden Wochen, die den Konflikt um den geplante Bau der Fernwärmeleitung des Kohlekraftwerks Moorburg in die Öffentlichkeit rückten. Seit 2007 baut die Stadt Hamburg in Moorburg, einem südlich der Elbe gelegenen Vorort mit dörflichem Charakter, auf dem alten Gelände des 2004 abgerissenen Gaskraftwerkes ein neues Kohlekraftwerk. Nach den Bürgerschaftswahlen 2008 galt die Entscheidung über den weiteren Bau des Kohlekraftwerks als entscheidender Knackpunkt in den schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen. Nach wochenlangen Verhandlungen wurde im April der Koalitionsvertrag vereinbart, der die Grundlage für die bundesweit erste schwarz-grüne Regierung bildete, die einen Monat später im Mai 2008 von der Hamburger Bürgerschaft gewählt wurde. Während die Grünen beispielsweise im Bereich der Bildungspolitik einige Punkte für den Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, gab es für das Kohlekraftwerk Moorburg einen Kompromiss, den GAL-Landeschefin Anja Hajduk wie folgt zusammenfasste: „Über Moorburg wird die zuständige Behörde entscheiden.“ (Spiegel Online, 17.04.08) Nur vier Monate später gab Hajduk als frisch gekürte Umweltsenatorin bekannt, dass „aus rechtlichen Gründen [...] der Betrieb des Kraftwerks Moorburg nicht zu versagen“ (Welt Online, 30.09.08) sei und erteilte damit unter Auflagen die Baugenehmigung. Während die Medien den schwarz-grünen Senat vor einer Zerreißprobe sahen, stimmten weit über 90 Prozent bei einer GAL-Mitgliederversammlung für die Fortführung der Koalition. Auf Senatsebene war der Konflikt um das Kohlekraftwerk damit schnell beigelegt.


Widerstand gegen den Bau des Kohlekraftwerks regte sich jedoch von Beginn an: Umweltverbände wie der BUND sammelten über 10.000 Unterschriften für eine Volkspetition. Im Rahmen des Hamburger Klimacamps versuchten am 23. August 2008 mehrere Hundert AktivistInnen die Baustelle in Moorburg zu besetzen. Nach diesen punktuellen Protestaktionen wurde es lange Zeit ruhig um den Bau des Hamburger Kohlekraftwerks. Erst ein Jahr später kam es in Hamburg-Altona erneut zu Protestaktionen. Denn der Konflikt hatte sich inzwischen verlagert: Der Energieriese Vattenfall, künftiger Betreiber des Kohlekraftwerks, hatte angekündigt durch den Grüngürtel von Altona eine Fernwärmetrasse zu bauen. Dem tiefen Graben sollten über 300 zum Teil sehr alte und große Bäume zum Opfer fallen. „Ersetzt“ werden sollten sie später durch Setzlinge. Schließlich benötigt das Kohlekraftwerk in Moorburg für den regulären Betrieb eine Fernwärmeleitung, die unter der Elbe entlangführend auch die notwendige Funktion der Kühlung übernimmt. Durch die Baupläne rückte der Konflikt um das Kohlekraftwerk am Rande der Stadt plötzlich mitten in die innerstädtischen Bereiche. Während der Bauphase wären z.B. die Parks in Altona nicht nutzbar gewesen. Die AnwohnerInnen wären jahrelang einer Großbaustelle ausgesetzt gewesen.




Straßenüberquerung Holstenstraße, Baumhaus und Transparent im Gählerpark

Schnell bildete sich eine AnwohnerInnen-Initiative unter dem Namen „Moorburgtrasse stoppen“, die in den folgenden Monaten den Widerstand initiierte. Alternativrouten zu der Trassenstrecke durch Altona lagen vor, doch sie wurden alle offiziell aus finanziellen oder sicherheitstechnischen Gründen vom Senat abgelehnt. In einer Stellungsnahme kritisierte die Initiative die Entscheidung für die Strecke durch den Grüngürtel Altonas, da „praktisch nur Straßenzüge mit Sozialwohnungsbau ausgewählt wurden“. Am 22. August 2009 fand im Rahmen des Bernstorffstraßenfestes mit einer Fahrraddemo entlang der geplanten Route die erste größere Protestaktion statt. Zentraler Ort des Widerstands gegen die Fernwärmetrasse wurde in der Folgezeit der Gählerpark in Altona-Altstadt. Hier fand am 4. Oktober ein Parkfest statt, mit dem gegen die drohende Abholzung der Bäume protestiert wurde. Wenige Tage zuvor, am 30. September, endete die Baumschonzeit – eine Fällung der Bäume erschien ab diesem Zeitpunkt jederzeit möglich. Während der BUND Ende November eine Klage gegen die Umweltbehörde einreichte, da es kein Planfeststellungsverfahren mit direkter Beteiligung von BürgerInnen und Umweltverbänden gegeben habe, ließen AktivistInnen aus dem Umfeld der Ini ihren Worten Taten folgen und besetzten kurzerhand einen Baum nach dem anderen im Gählerpark. Bei Eiseskälte harrten die BesetzerInnen wochenlang in wechselnder Zusammensetzung in den Bäumen aus. Das weckte auch das Interesse der lokalen Presse: „Baumbesetzung bei -8 Grad. Wie haltet ihr das nur aus?“ fragte beispielsweise die Hamburger Morgenpost (21.12.09). Parallel zu diesen direkten Aktionen wurde eine SMS-Alarmkette ins Leben gerufen, mit der im Fall des Baubeginns für die Trasse zu spontanen Protestaktionen mobilisiert werden sollte. Innerhalb kurzer Zeit trugen sich auf dem SMS-Verteiler über 1.500 UnterstützerInnen ein.


Über drei Monate harrten die AktivistInnen in den Bäumen aus. Zwischendurch fanden immer wieder größere Versammlungen im Gählerpark statt. Für medialen Wirbel sorgte zudem zum Jahresbeginn 2010 eine Kommunikationsguerillaaktion in Blankenese. Auf Infoblättern informierte der Energiekonzern Vattenfall die BewohnerInnen von Blankenese über neue Baupläne, nach denen die Trasse nun durch das Villenviertel Hamburgs führen würde. „Aber die Trasse wird nun doch überirdisch auf einer Stelzenkonstruktion verlegt. Unsere Design-Werkstatt entwickelt zurzeit Ideen, wie sich die beiden Rohre in das Ensemble einpassen.“ (Mopo, 04.01.10) Eine echte Propaganda-Veranstaltung des Vattenfall-Konzerns am 14. Januar geriet für diesen zum Fiasko: „Über 250 Menschen waren (…) gekommen. Davon mind. 3 Viertel um zu protestieren. Nix war mit Powerpoint-Präsentation, Frage-Antwort-Spielchen. Stattdessen wurde der versammelten Vattenfalltruppe das Mikro gleich am Anfang aus der Hand genommen, das Kabel des Beamers durchtrennt und ein Transparent auf dem Podium entrollt. Die Moderation betonte zwar, dass durchaus auch ein kritischer Dialog gewollt sei, jedoch war dazu der Saal unter diesen Umständen nicht bereit. Einzig der – wie sich nachher rausstellte – Sohn des Vattenfall – Hamburg Chefs Schuhbach stand auf und forderte eine `faire Auseinandersetzung´. Da war Daddy aber schon hinter dem Transpi verdeckt und murmelte ins Mikro, er `könne ja auch zu Moorburg was erzählen...´. Der auch anwesende Blackblock stimmte derweil `eisgekühlter Bommelunder´ an.“ (moorburgtrasse-stoppen.de) Im Februar weitete sich der Widerstand dann sogar auf den nördlicher gelegenen Luna-Park aus. Während eines Nachbarschaftsfestes am 30.1.2010 wurden auch hier zwischen den Bäumen Transparente gespannt und die Nachbarn über die möglichen Folgen des Baus informiert. Am 22. Februar besetzten AktivistInnen dann „den berühmtesten Baum der Stadt“ (Mopo, 23.02.10): eine riesige Tanne mitten auf der Alster, an der ein Transparent gegen die Moorburgtrasse befestigt wurde.




Besetzung im Gählerpark, „Vattenfall“-Informationsplakate

Ende Februar dann die erste Entwarnung: Das Oberverwaltungsgericht verhängte per Eilentscheidung den Baustopp der Fernwärmetrasse. Die Initiative „Moorburgtrasse stoppen“ konnte einen Etappensieg feiern. Am 13. März, 105 Tage nach der ersten Baumbesetzung, stiegen die AktivistInnen feierlich von den Bäumen. Inzwischen wurde bekannt, dass der Senat keine Rechtsmittel gegen den Baustopp einlegen wird. Die Plangenehmigung des Energiekonzerns Vattenfall ist damit aufgehoben. Ein Sprecher der Umweltbehörde erklärte gegenüber der taz: „Jetzt ist es an Vattenfall einen neuen Genehmigungsantrag zu stellen.“ (taz, 06.05.10) Zu Verdanken hat die Initiative „Moorburgtrasse stoppen“ ihren Erfolg der Klage des BUND und dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes. Der definitive Baustopp ist im Rahmen der „Recht auf Stadt“-Proteste der erste eindeutige Gewinn in einem der vielen Konfliktfelder. Einer Mischung aus erfahrenen AktivistInnen und AnwohnerInnen gelang es über Monate durch vielfältige Aktionen eine breite Öffentlichkeit für den Widerstand gegen den Bau der Trasse zu schaffen. Die Beteiligung von über 1.500 Leuten an der SMS-Alarmkette und die massive Mobilisierung für den „Tag X“ schuf zudem ein Szenario, in dem den politischen VerantwortungsträgerInnen klar werden musste, dass nur gegen den breiten Widerstand der AnwohnerInnen ein Bau durchsetzbar gewesen wäre.Der Widerstand gegen das Kohlekraftwerk in Moorburg hat nun erst einmal Zeit gewonnen. Vattenfall gab inzwischen bekannt, dass man die Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren für den Bau der Fernwärmeleitung vorbereite. Welche Route die neue Leitung nehmen soll, wird man alsbald erfahren. Unterdessen hat die Initiative „Moorburgtrasse stoppen“ ihre Proteste ausgeweitet und versucht nun das so genannte Greenwashing des Konzerns zu untergraben. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung der Vattenfall-Lesetage am 15. April erklomm ein Aktivist das Podium und schaffte es im Rahmen der allgemeinen Verwirrung einen kritischen Redebeitrag zu dem Unternehmen zu platzieren. Weitere Aktionen sind im Rahmen der Vatenfall-Cyclasics geplant.


Initiative Moorburgtrasse Stoppen //AnwohnerInneninitiative Grünzug Altona //Robin Wood // taz, 07.05.10 // Mopo, 14.03.10 // Hamburger Abendblatt, 10.03.10 // taz, 04.03.10 //taz, 01.03.10 // Mopo, 24.02.10 // Mopo, 23.02.10 // Hamburger Abendblatt, 25.02.10 // taz, 25.02.10 // Hamburger Abendblatt, 24.02.10 // NDR Online, 24.02.10 // Mopo, 24.02.10 // Hamburger Abendblatt, 23.02.10 // Taz, 31.01.10 // Mopo, 30.01.10 //Hamburger Abendblatt, 26.01.10 //Neues Deutschland, 22.01.10 //Hamburger Abendblatt, 21.01.10 // Die Zeit, 21.01.10 //Altona Info, 18.01.10 // taz, 16.01.10 //Indymedia, 16.01.10 //Hamburger Abendblatt, 15.01.10 //Taz, 14.01.10 //NDR Online, 14.01.10 // Mopo, 14.01.10 // Mopo, 04.01.10 // taz, 03.01.10 // Hamburger Abendblatt, 28.12.09 // Mopo, 25.12.09 // Mopo, 22.12.09 // Mopo, 21.12.09 // taz, 21.12.09 // Mopo, 12.12.09 // Bild, 09.12.09 // Welt, 09.12.09 // taz, 06.12.09 // Mopo, 05.12.09 // Mopo, 27.11.09 // Taz, 26.11.09 // Taz, 26.11.09 // Mopo, 09.11.09 // Mopo, 05.10.09 // Mopo, 23.08.09 // Mopo, 20.08.09 // Mopo, 21.07.09 // Taz, 20.07.09 // Spiegel Online, 10.10.08 // Welt, 30.09.08 // Indymedia, 24.08.08 // Indymedia, 23.08.08 //Spiegel Online, 17.04.08 // Welt, 15.04.08 // Videos: Youtube 1 // 2 // 3 // 4 // 5 // 6 // 7 // Video der Vattenfall-Infoveranstaltung vom 14.1.10 // Hamburg1 vom 14.1.10 //Hamburg1 vom 10.12.09


Aufruf für Tag X, Gählerpark, Störung Vattenfall-Lesetage

12. Dezember 2009: Hausbesetzung durch Elternverein

Nach Gängeviertel, Vorwerkstift und Gartenkunstnetz, Frappant, dem schnell geräumten Haus in der Marktstraße und den Bäumen im Gählerpark kam es am 12. Dezember zu einer weiteren Besetzung. Diesmal waren es aber weder KünstlerInnen noch Autonome, sondern der Elternverein „Nicos Farm“, der ein Haus besetzte. Nicos Farm e.V. setzt sich seit Januar 2008 mit 25 Mitgliedern für gemeinschaftliche Lebens- und Wohnräume für Eltern mit behinderten Kindern ein. Bisherige Versuche des Vereins, ein Grundstück für ein solches Wohnprojekt zu finden, waren bei der Stadt auf taube Ohren gestoßen. Aus „Wut, Frust und Enttäuschung über Hamburgs Behörden und einen `ignoranten Senat´“ (Mopo, 15.12.09) und inspiriert von der „Recht auf Stadt“-Bewegung besetzten die Eltern eines von acht seit sieben Jahren leerstehenden Häusern am Holstenkamp in Bahrenfeld. Das Grundstück gehört „fördern und wohnen“, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, und soll von der Baubehörde vergeben werden. Der Elternverein ist einer von mehreren Bewerbern um das Haus, erhielt aber bereits im November 2009 ein ablehnendes Schreiben von der Behörde. Nach der Besetzung gab es reichlich Unterstützung für die Eltern: „Zwei Frauen aus der Besetzerszene der Hafenstrasse brachten uns Möbel und Teppiche vorbei, sogar ein Sofa könnten wir noch abholen. Einer der Mitbewerber sprach uns seinen Respekt und weitere Anerkennung aus. Das Echo auf die Berichte über die Besetzung war überwältigend und fast nur positiv. Danke. Wildfremde Menschen boten uns ihre Hilfe an. Einfach nur toll.“ (Besetzertagebuch Nicos Farm, Tag 4, 15.12.09). Dass sich Besetzungen lohnen, zeigte sich auch daran, dass bereits drei Tage nach der Besetzung ein Gespräch mit der Sozialbehörde stattfand. Am 20. Dezember wurde die symbolische Besetzung des Hauses vom Elternverein dann beendet, um die weiteren Verhandlungen mit den Behörden abzuwarten.


In direkter Nachbarschaft zum besetzten Haus gastieren die „Holstenpunx“, 16 ehemals obdachlose Jugendliche, die in einem städtisch geförderten und sozialpädagogisch betreuten Wohnprojekt leben. Auch dieses Projekt ist bedroht und nur bis Ende Juni 2010 gesichert, die Stadt plant einen Verkauf des gesamten Grundstücks. In der Presse wurden die beiden Gruppen – Elternverein und Punx – gegeneinander auszuspielen versucht, die BILD-Zeitung hetzte: „Sind der Stadt schrille Punker wichtiger als behinderte Kinder?“ (BILD, 25.09.09) Eine deutliche Solidarität mit den Punks war seitens des Elternvereins aber kaum vernehmbar, vielmehr hieß es im Hamburger Abendblatt: „Im Auge hat der Verein (Nicos Farm) die zentralen Gebäude des Komplexes (…) Doch dort wohnen zurzeit 15 Punks – auf Kosten des Bezirksamts Altona.“ (Abendblatt, 15.12.09). Die Altonaer Bezirksversammlung plädierte Ende April 2010 allerdings für einen Verbleib bzw. im Falle des Verkaufs der Häuser für ein Fortbestehen des Projekts Holstenpunx an einem anderen Ort.


Nicos Farm e.V. // Besetzungstagebuch von Nicos Farm // Taz, 15.12.09 // Hamburger Abendblatt, 15.12.09 // Mopo, 15.12.09 // Bild, 25.09.09 //Holstenpunx auf MySpace //Schreberspacken-Bericht über Holstenpunx //Altona Info, 23.04.10 //Videos Holstenpunx: NDR / TIDE

Fortsetzung folgt
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