Gemeinsam gegen jeden Extremismus?

Stefan Hinger 12.02.2010 05:26 Themen: Antifa Repression Soziale Kämpfe
Die schwarz-gelben Koalition hat den neuen großen Feind "Linksextremismus" fest im Visier und bringt Millionen auf um ihn zu bekämpfen. Ob in Hamburg und Berlin wegen dirketer Aktionen oder in Dresden anläßlich des 13.Februar - Medien, Politiker_innen und Polizei bieten allerhand absurde Vergleiche und inhaltliche Verkürzungen auf, um gegen Linke vorgehen zu können. Und so wird in letzter Zeit auch in dieser Szene vermehrt diskutiert, wie mit diesen Angriffen umzugehen ist. Hier soll nun eine aktuelle Initiative zum Thema vorgestellt werden soll.
Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!

Das veränderte politische Klima unter der schwarz-gelben Koalition hat bereits erste Einschnitte zur Folge. So konnte man in den letzten Tagen in Dresden und Berlin sehen, was der Staat vom aktiven Engagement gegen Nazis und deren Gesinnung hält. Die Repressionen gegen Vereine und Initiative, die sich den Nazis entgegenstellen, zeigen wie der Staat auch in Zukunft mit solchem Engagement umzugehen gedenkt.
In Teilen der Öffentlichkeit zeichnet sich zwar Empörung gegen dieses Vorgehen ab. Gleichzeitig verweigern sich jedoch die Protestierenden der konsequenten Kritik des Extremismusbegriffs. Die Extremismusformel als legitimatorische Basis des Vorgehens von Politik, Staatsanwaltschaft und Polizei wird damit von den Kritiker_innen selbst reproduziert und ihre Konsequenzen werden billigend in Kauf genommen.
Hier deshalb unser Aufruf „Gemeinsam gegen jeden Extremismus? Nicht mit uns!“, in dem wir dazu auffordern sich endgültig vom Extremismusansatz zu verabschieden. Rückmeldungen / Mitzeichnungen bitte per mail bis 20.2.2010 (inex.at.linuxmail.org).


Aufruf zur kollektiven Verweigerung politischen Unsinns

Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums, zwei Millionen Euro für Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus bereit zu stellen, signalisiert, dass die gegenwärtige Bundesregierung stärker als ihre VorgängerInnen dazu bereit ist, den Extremismusansatz auch in der Förderpolitik umzusetzen. Angesichts der Beteuerung, mit 24 Millionen Euro an der Finanzierung von Programmen gegen »Rechtsextremismus« festzuhalten, wirkt die Höhe der zusätzlichen Mittel eher symbolisch. Doch dies sollte nicht über den Kontext der Maßnahme hinwegtäuschen: Wie in der Bundespolitik, so lässt sich auch auf Landesebene, sei es in Berlin, Hamburg oder Sachsen, eine Verschärfung des staatlichen Antiextremismus feststellen. In diesem Zusammenhang werden nicht nur die Gefahren eines angeblichen Linksextremismus beschworen, sondern ganz konkret die Spielräume politischen Handelns eingeschränkt. Zwar regt sich bei Teilen der Zivilgesellschaft Protest gegen die befürchtete Veränderung staatlicher Förderprogramme gegen Rechts. Doch dieser Protest drückt sich einmal mehr um eine konsequente Kritik am Extremismusbegriff herum. Stattdessen reproduziert er dessen Logik und nimmt die daraus resultierenden politischen Konsequenzen billigend in Kauf. Wir fordern deshalb mit diesem Aufruf alle AkteurInnen der Zivilgesellschaft dazu auf, sich endlich analytisch und praktisch vom Extremismusansatz zu verabschieden.

Schwarz-gelbe Kampfansage: Gegen jeden Extremismus

Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag deutet nur an, ob und wie es mit den Förderprogrammen des Bundes gegen sogenannten »Rechtsextremismus«, für »Vielfalt, Toleranz und Demokratie«, die im Jahr 2010 auslaufen, weitergehen soll. Doch diese Andeutungen haben es – eingebettet in aktuelle Veränderungen des politischen Diskurses – in sich. Als Richtungsanzeiger ist auch die Ankündigung von Bundesministerin Köhler zu verstehen, die jüngst bekannt gab, schon für das Jahr 2010 zwei Millionen Euro für die Bekämpfung von »Linksextremismus und Islamismus« bereitzustellen. Zusätzlich stellt die Ministerin Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht: ab 2011 wird sich eine Regelüberprüfung jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen durch den Verfassungsschutz, »ausdrücklich vorbehalten«. Im Koalitionsvertrag von FDP und CDU ist der inhaltliche Hintergrund dieser Maßnahme nachzulesen. Hier wurde unter der Überschrift »Jugendliche« ein künftiges Unterstützungsprogramm »für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Menschenwürde und Gewaltfreiheit gegen Rechts- und Linksextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« vereinbart. Welcher Etat mit dem Programm verbunden ist und ob damit der Fortbestand bestehender Beratungsnetzwerke und Aufklärungsprojekte gesichert ist, bleibt unklar. Deutlich wird nur eines: Die Probleme werden als solche von Jugendlichen, von Gewaltanwendung und extremen Rändern definiert und gehen damit an gesellschaftlichen Ursachen und Realitäten weit vorbei. Dem zugrunde liegt die Extremismusformel, wonach eine politische Mitte der Gesellschaft existiere, die sich von politischen Extremen klar abgrenzen ließe und von ihnen gleichermaßen bedroht sei. Dabei wird weder der vermeintlich politische Normalitätsbereich, noch die Abweichung genau definiert.
Unter dem Stichwort »Geschichte und Kultur« erbringt der Koalitionsvertrag dann auch den Beweis für die Verwandtschaft von Totalitarismustheorie und Extremismusformel. Mit dem Ziel, »der Verklärung der SED-Diktatur entgegenzuwirken «, wird angekündigt, die Programme gegen Rechtsextremismus als »Extremismusbekämpfungsprogramme« auch dadurch fortzuführen, indem ein Jahresbericht der Bundesregierung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur erstellt wird. Als totalitär werden pauschal all diejenigen Bewegungen eingestuft, die sich historisch als Regime etablieren konnten, während als »extremistisch« jene bezeichnet werden, denen vorgeworfen wird, innerhalb demokratischer Gesellschaften diesen »totalitären« Zustand mit ihrer Politik herbeiführen zu wollen. Die Extremismusformel kümmert sich meist um gegenwärtige politische AkteurInnen im Inneren, während der Totalitarismusansatz für die historischen oder außenpolitischen Fälle zuständig ist. Gemein ist beiden, dass eine Differenzierung nach Einstellungen und politischen Zielen nicht erfolgt, womit zwangsläufig eine Relativierung des historischen Nationalsozialismus und die Verharmlosung von Nazistrukturen im »Hier« und »Jetzt« einhergeht.
Dort, wo Ungleichheitsideologien wie Rassismus, völkischer Nationalismus und autoritäre Hierarchie- und Ordnungsvorstellungen zum Randphänomen erklärt werden und damit deren Verbindung zur bundesrepublikanischen Normalität geleugnet wird, gibt es aber auch keinen Platz für eine notwendige und berechtigte linke Gesellschaftskritik z.B. am weitverbreitetem Alltagsrassismus, heterosexistischer Familienpolitik, sozialer Ungleichheit und einer behindertenfeindlichen Leistungsgesellschaft. Damit dient die Rede von Extremismen staatlichen Ordnungsorganen und PolitikerInnen auch als Handlungsgrundlage, wenn es darum geht, politische Aktivitäten von all jenen zu delegitimieren, die zentrale Elemente der Naziideologie ablehnen, sei es das Leitbild einer ethnisch homogenen Gemeinschaft oder der Ruf nach dem autoritären Staat.
Im Koalitionsvertrag werden »Links- oder Rechtsextremismus, Antisemitismus oder Islamismus« dann auch unter dem Punkt »Innere Sicherheit« nochmals problematisiert und mit der Absichtserklärung versehen, dass »Aussteigerprogramme gegen Extremismus« finanziert und »die Aufgabenfelder des Fonds für Opfer rechtsextremistischer Gewalt […] auf jede Form extremistischer Gewalt ausgeweitet« werden sollen. Heißt das Aussteigerprogramme für Antifaschistische Gruppen, feministische Zeitschriftenprojekte und für Mitglieder der Partei DIE LINKE? Müssen sich Opferberatungsstellen künftig um Nazis kümmern oder GrundstückseigentümerInnen beraten, die sich durch linke HausbesetzerInnen oder alternative PartyveranstalterInnen verfolgt fühlen?
Das klingt alles absurd, überraschen kann es uns aber nicht wirklich. Der Koalitionsvertrag übernimmt, was (nicht nur) den meisten CDU/CSU und FDP-PolitikerInnen Grundüberzeugung ist: dass »Rechts- und Linksextremismus« qualitativ und quantitativ dasselbe seien und staatliche Fördermittel deswegen früher oder später nur paritätisch zur Bekämpfung dieser, die Freiheitlich Demokratische Grundordnung bedrohenden, Übel auszuschütten seien. Diese programmatische Verschärfung des staatlichen Antiextremismus wird dessen bereits sichtbare Defizite noch vergrößern. Schon jetzt ist offensichtlich, dass der Extremismusansatz die ideologischen Schnittmengen zwischen organisierten Nazis und Mehrheitsgesellschaft entthematisiert: Alltagsrassismus, Behindertenfeindlichkeit, Homophobie, demokratiefeindlicher Autoritarismus, Sozialdarwinismus, Nationalismus und Antisemitismus werden nicht als Probleme der Gesamtgesellschaft analysiert und bekämpft, sondern wider aller empirischen Evidenz als Randphänomene konstruiert. Wenn sie überhaupt zur Kenntnis genommen werden und nicht nur die formale Haltung zu Verfassungsstaat und Gewalt für politisch-analytisches Handeln ausschlaggebend ist. Darüber hinaus verstellt der Extremismusansatz auch einen realistischen Blick auf die politischen Zielvorstellungen der Nazis. Das, was meistens gemeint ist, wenn von »Rechtsextremismus« gesprochen wird, also NPD, Freie Kameradschaften, Autonome Nationalisten, Freie Kräfte etc. zeichnet sich inhaltlich durch eine stringente nationalsozialistische Programmatik aus. Der Begriff »Rechtsextremismus« verwischt diese Kontinuitätslinie und stellt den (Neo-)Nazismus in erster Linie als Demokratiefeindschaft dar. Dabei sind völkische Kapitalismuskritik und ethnopluralistischer Rassismus mehr als das. Es sind aktuelle Antworten auf kapitalistische Krisenerscheinungen, die auch unter formalen »DemokratInnen«, bei vielen GlobalisierungskritikerInnen und kulturalistisch denkenden VerteidigerInnen von Multi-Kulti auf Zustimmungen treffen. Gerade aber dieses gesellschaftliche Zustimmungspotential für Naziideologie und -politik wird durch das formalistische Schema des Extremismusansatzes wegdefiniert.
Umso problematischer ist es, dass der Staat immer mehr in die politische Bildungsarbeit drängt. Sicherheitsbehörden, wie Verfassungsschutz und Polizei gerieren sich in Zusammenarbeit mit Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung als politische AufklärerInnen. Zum Beispiel indem sie Weiterbildungen und Projekttage in Totalitarismustheorie und »Rechts- und Linksextremismus« für Jugendliche und Lehrende an Schulen geben. Auf diese Weise wird das Problem nazistischer Einstellungsmuster und ihrer Verbreitung systematisch verdrängt und durch ordnungspolitische Beschreibungen ersetzt: Extremismus als Problem unverbesserlicher Randgruppen, welches die Reaktion des starken Staates erfordert.
Gewinnt diese Sichtweise – durch staatliche Pädagogik, mediale Kampagnen und durch das Ausbleiben öffentlicher Kritik – Raum, werden sich dadurch die Bedingungen effektiver antifaschistischer Arbeit enorm verschlechtern. Nichtstaatliche Initiativen und Projekte verlieren ihre Legitimation und damit ihre Handlungsspielräume. Dies werden vor allem unabhängige Antifa-Gruppen zu spüren bekommen. Aber auch zivilgesellschaftliche Organisationen, die am finanziellen Tropf des Staates hängen, müssen mit weiteren Einschnitten in ihre inhaltliche Autonomie rechnen. Einigen unter ihnen gelang es in den letzten Jahren zumindest punktuell auch unter dem Oberbegriff der »Anti-Rechtextremismusarbeit« richtige Impulse zu setzen. So unterliefen Bildungsprogramme zur Sensibilisierung gegen Rassismus und Antisemitismus de facto oft den extremismustheoretischen Rahmen der staatlichen Förderprogramme. Mit diesen ohnehin begrenzten Spielräumen könnte nun bald Schluss sein. Zum einen, wenn finanzielle Mittel zur Bekämpfung des »Linksextremismus« abgezogen und nicht, wie noch gegenwärtig, zusätzlich aufgestockt werden. Zum anderen, wenn der Extremismusdiskurs auch auf inhaltlicher Ebene zum einzigen Gradmesser politischer Akzeptanz wird.
Ergebnis davon wäre nicht nur die Verkleinerung einer antifaschistischen Infrastruktur und der eine oder andere individuelle Jobverlust. Sondern diese Entwicklung liefe auf ein ungestörteres Fortwesen nationalsozialistischer Ideologie sowie auf schlechtere Bedingungen für linke Gesellschaftskritik hinaus. Extremismusbekämpfungsprogramme fördern vor allem zweierlei: die Weiterexistenz des Naziproblems und die Hemmnisse politischer Selbstermächtigung!

Was macht die Zivilgesellschaft? Mit.

Die Zivilgesellschaft protestiert. So scheint es zunächst. Beispielsweise geschieht dies in Form eines Offenen Briefs zivilgesellschaftlicher AkteurInnen und PolitikerInnen an die Bundesregierung.1 In ihm wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, die alten Bundesprogramme konsequent weiterzuführen. Außerdem verlangen die Unterzeichnenden von der Bundesregierung, »dass sie auch das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ernst nimmt«. Ebenfalls in einem Offenen Brief stellen sich unter dem Titel »Folgenreiche Realitätsverleugnung«2 zahlreiche als »RechtsextremismusexpertInnen« bekannte WissenschaftlerInnen gegen die Umwandlung der Bundesprogramme in ein »Extremismusbekämpfungsprogramm«. Sie kritisieren die damit einhergehende falsche Problemanalyse und drohende Mittelkürzung.

Und doch sind diese gut gemeinten Aufrufe und Statements falsch und kontraproduktiv, wenn sie ganz in der Logik der Extremismusformel weiter von »Rechtsextremismus« reden, und damit trotz aller wortreichen Abgrenzungen an anderer Stelle immer wieder das Bild von der »guten normalen Mitte « und ihren extremistischen Abweichungen reproduzieren. Wenn die zivilgesellschaftlichen Akteure dann noch fordern, dass »auch das Problem des Rechtsextremismus« ernst zu nehmen sei, dann ist das nur innerhalb der Logik der Extremismusformel richtig. Sie bringen damit einmal mehr zum Ausdruck, dass es da ein Phänomen »Linksextremismus« gäbe, das es in irgendeiner Weise zu bekämpfen gelte. So kritisiert Miro Jennerjahn, ehemals Mitarbeiter vom Netzwerk Demokratische Kultur in Wurzen und heute grüner Landtagsabgeordneter in Sachsen, die Extremismusformel und den Begriff Linksextremismus zwar als »wissenschaftlich nicht definiert« und »kaum haltbar«, stellt dann aber ohne weitere Skrupel fest: »Es ist ein berechtigtes Anliegen auch gegen Linksextremismus und Islamismus vorzugehen.«3 Dasselbe widersprüchliche Denken findet sich bei Anetta Kahane von der Amadeu-Antonio-Stiftung, die sich in den vergangenen Jahren eigentlich immer für die Förderung linker, gesellschaftskritischer Projekte stark gemacht hat. Sie schreibt im November-Newsletter der Stiftung: »Linksextremismus ist, wie alle antidemokratischen und anti-kosmopolitischen Ideologien, widerlich und menschenverachtend.« Mit ihrem folgenden Hinweis auf »vielschichtige Unterschiede und Trennlinien « verweist sie unbeabsichtigt darauf, dass nicht sie es ist, die den Begriff und seine Anwendung definiert. Die Entscheidung über »Trennlinien«, also über die Bestimmung dessen,was als »demokratisch« gelten kann, liegt im Zweifelsfall beim Verfassungs- und Staatsschutz und deren assoziiertem Wissenschaftsapparat. Gemeinsam operieren diese auf der Basis historisch gewachsener Normalitätsvorstellungen über angemessenes Verhalten. Ruhe, Ordnung und Gesetzestreue werden so zu Maßgaben des politischen Akzeptanzbereichs, nicht aber tatsächliche Partizipation und schon gar nicht Kosmopolitismus. Es mag vielleicht nur ein Zugeständnis an die antiextremistische Politik der Bundesregierung sein, welche Jennerjahn und Kahane und viele Andere machen und doch läuft es auf eine Delegitimierung von Initiativen hinaus, die ganz unabhängig von ihren Einstellungen zu Demokratie und Kosmopolitismus des Linksextremismus bezichtigt werden. Egal ob dies bewusst, unbedacht oder deshalb geschieht, weil die VertreterInnen der Zivilgesellschacht aus einem taktischen Selbstverständnis heraus die/den guten wehrhaften Demokratin/en mimen. Am Ende läuft es aufs Selbe hinaus: Die Möglichkeit radikaler Gesellschaftskritik, beispielsweise an staatlicher Herrschaft und kapitalistischer Konkurrenz wird unter das Damoklesschwert des Extremismusverdachts gestellt.

Diskursive Verschiebung: alle gegen »Linksextremismus«

Die sich abzeichnende Neuausrichtung der Förderpolitik unter schwarz-gelb und die im Prinzip affirmativen Reaktionen einer Zivilgesellschaft auf die konsequentere Durchsetzung der antiextremistischen Linie werden von einem zunehmend hysterisch wirkenden Diskurs über die linke Gefahr in Deutschland begleitet. In Berlin und Hamburg sprechen Boulevardpresse und PolitikerInnen sowohl bei angezündeten Autos als auch bei Farbeierwürfen von »Hassbrennern«, »Feuer-Terroristen«, »rotlackierten Faschisten« oder »Kiez-Taliban«. Die letzten besetzten Häuser und linken Wohnprojekte werden zu den Kommandozentralen einer »pyromanen Guerilla« erklärt. Die BILD fordert: »Brennende Autos! Besetzte Häuser! Räumt endlich die linken Terror-Nester!«. Auch im beschaulicheren Leipzig wird sich Mühe gegeben, eine »linksextremistische Gefahr« zu konstruieren. Dafür müssen alljährlich Silvesterfeiern und Schneeballschlachten herhalten, auf die die Bevölkerung von CDU-PolitikerInnen, Polizeipräsidium und Lokalpresse lange im Vorfeld eingestimmt werden und die in der Vergangenheit immer wieder rabiate Polizeieinsätze zur Folge hatten. Wenn Leipziger Linke dann, wie am 30. Dezember 2009 in Voraussicht des Kommenden eine Demonstration gegen Repression durchführen, in der sie nicht viel mehr fordern als die Einhaltung bürgerlicher Grundfreiheiten, schlägt ihnen geballtes Unverständnis von Zivilgesellschaft und Stadtpolitik entgegen. Im lokalen Hausblatt Leipziger Volkszeitung wird schon im Vorfeld der »Krawall« herbeigeschrieben.

Bleibt er aus, so liegt es am entschlossenen und weitsichtigen Auftreten der Sicherheitsorgane. Eine Thematisierung des politischen Anliegens, ja auch nur eine ernsthafte Frage in diese Richtung kommt nicht vor. Der von den JournalistInnen verinnerlichte Extremismusansatz entscheidet von vornherein über eine Berichterstattung im Schema »Linke = potentielle Gewalt«. Nordrhein-Westfalen ist schon ein Schritt weiter. Hier übt sich der Verfassungsschutz seit November 2009 in altersgerechter Präventionsarbeit gegen Links und verbreitet massenhaft sogenannte »Andi«-Comics für Jugendliche. Mit dieser Reihe wird vor den Gefahren von »Extremismus« jeglicher Couleur gewarnt. Jetzt ist als drittes Heft ein Comic gegen Linksextremismus erschienen. Darin wird autonomer Antifaschismus und Kritik am Kapitalismus, wie sollte es anders sein, auf den Begriff der Gewalt gebracht. Man muss das Abfackeln von Autos wirklich nicht richtig, nicht klug, nicht emanzipatorisch und/oder überhaupt nicht
gesellschaftskritisch finden. Aber die in der Extremismusformel enthaltene Gleichsetzung von sich als links verstehenden AktivistInnen mit Nazis oder von Brandstiftung an Autos mit den nazistischen Verbrechen an Menschen verharmlost Nazis, Faschisten und Taliban. Und sie kriminalisiert von vornherein alle Überlegungen gesellschaftlicher Veränderung jenseits der bestehenden Ordnung.
Ganz in diesem Sinne handeln Polizei, Staatsanwaltschaften und RichterInnen. Die Zahl willkürlicher Festnahmen angeblicher linker AktivistInnen steigt. Der Zeitraum der angeordneten Untersuchungshaft gegen AntifaschistInnen und Linksradikale und solche Menschen, die dafür gehalten werden, steigt ebenso. Ein weiteres Beispiel für politische Konsequenz eines radikalisierten Extremismusverständnisses ließ sich jüngst in Dresden und Berlin beobachten. Die Staatsanwaltschaft ließ hier u.a. Parteibüros der LINKEN durchsuchen, um Plakate zu beschlagnahmen, die zur Blockade der Nazidemonstration am 13. Februar in Dresden aufriefen. Im selben Atemzug passierte ein restriktiveres Versammlungsgesetz den Dresdner Landtag, mit dem es in Zukunft leichter fällt, Demonstrationen an bestimmten Orten und Tagen zu verbieten. Die breite Akzeptanz für solche repressiven Maßnahmen verweist auf ein, im Gegensatz zum konstruierten »Linksextremismus« tatsächlich vorhandenes Problem in dieser Gesellschaft – Autoritäre Einstellungen und ungebrochenen Staatsfetischismus.

Wir bleiben dabei: gegen jeden Extremismusbegriff!

Das alles ist nicht völlig neu, bekommt aber mit der schwarz-gelben Regierungspolitik in Berlin und Dresden einen administrativen Schub. Die Extremismusformel zeitigt mehr noch als zuvor reale Auswirkungen. Und sollte sich dagegen kein öffentlicher Widerstand formieren, wird es bei den jetzigen Entwicklungen nicht bleiben. Umso negativer fallen die sprachlichen und analytischen Fehltritte,

sich selbst als links, demokratisch oder engagiert verstehender ZivilgesellschaftlerInnen ins Gewicht. All ihre Offenen Briefe zur Kritik der Förderpolitik aber auch ihre Konferenzen und Symposien zur Kritik des Extremismusbegriffs ändern bisher nichts daran, dass sie sich auf dem nächsten Podium erneut als ExtremismusexpertInnen vorstellen und sich damit weiter an der Reproduktion des zu Grunde liegenden Ansatzes beteiligen. Vor einer tatsächlich konsequenten Auseinandersetzung drücken sich die meisten Organisationen und Personen bis heute. Als Ausflucht erweist sich dabei die angeblich noch laufende Suche nach treffenden Alternativbegriffen. Diese stehen mit einem viel treffenderen Beschreibungs- und Erklärungspotential seit Jahren bereit. Vielmehr dürfte das Festhalten am Herkömmlichen, obwohl seit geraumer Zeit inhaltliche Bedenken eingestanden werden, sich bei genauem Hinsehen als letztlich doch verinnerlichter Glaube an das politische Märchen von einer demokratischen Mitte und ihren gefährlichen Rändern herausstellen. Nur dass hier und da die ein oder andere tolerantere Grenzziehung vorgeschlagen wird, ohne dass relevante Teile der Gesellschaft darauf Wert legen. So oder so graben sich zivilgesellschaftliche Organisationen damit selbst das Wasser für erfolgreiche, anhaltende und breiter werdende Interventionen gegen Nazis und ihre Ideologien ab. Und sie hauchen einem Konzept höhere, scheinbar kritische Weihen ein, welches der Ausweitung politischer Handlungsräume entgegensteht.
Aus diesen Gründen lehnen wir die Extremismusformel in all ihren Facetten ab. Zu einer konsequenten Ablehnung gehört nicht nur eine einmal öffentlich geäußerte Kritik. Vielmehr heißt dies auch, den Extremismusbegriff weder analytisch, noch einfach »nur« sprachlich unbedacht zu verwenden. Und nichts anderes fordern wir von autonomen antifaschistischen Initiativen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Mehr noch: Ihre Aufgabe wäre es jetzt, sich schnellstens nicht nur gegen die absehbare Neuausrichtung der Förderprogramme, sondern gegen den dahinter liegenden Gesamtansatz zu positionieren. Dies hieße allerdings auch, dass staatlich alimentierte ZivilgesellschafterInnen und ebenso in Zwangsverhältnissen steckende kritische WissenschaftlerInnen ihre Positionierung im staatlichen System hinterfragen und sich als politische AkteurInnen ernst nehmen. Das könnte in der Folge bedeuten, demnächst keine Fördergelder mehr zu erhalten oder aber: diese bewusst zu verweigern! Sinnvoll wäre
eine solche Verweigerungshaltung aber nur dann, wenn im Bündnis mit unabhängigen Gruppen damit begonnen wird, die diskursive Verankerung des Extremismusdenkens in der Gesellschaft zu lösen. In diesem Sinne fordern wir den Abschied vom staatlich verordneten Antiextremismus und eine Re-Politisierung der Zivilgesellschaft.

INEX, 28. Januar 2010

Fussnoten
1 In Kooperation mit »Gesicht Zeigen! « hat die Amadeu- Antonio-Stiftung am 28. September 2009 mit Mitgliedern des »Berliner Ratschlages für Demokratie« einen Offenen Brief an die neue Bundesregierung geschickt:  http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/aktuelles/offener-brief
2 Benno Hafeneger, Albert Scherr, Reiner Becker, Reanate Bitzan, Christoph Butterwegge (u.a.): Folgenreiche Realitätsverleugnung: Das neue Extremismusbekämpfungsprogramm der Bundesregierung.
3 Interview mit NPD-BLOG.INFO v. 28. Oktober 2009,  http://npd-blog.info/2009/10/28/extremismus-alltagsrassismus295/
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Ergänzungen

"Total Extrem?" - ein Interview

SaZ 12.02.2010 - 05:51
Im Dezember erschien bei Indymedia bereits ein Interview der "Straßen aus Zucker"-Redaktion mit der "Initiative gegen jeden Extremismusbegriff" zum Thema:
 http://de.indymedia.org/2009/12/268308.shtml

ein weiteres konzept.....

te 12.02.2010 - 10:06
in dieser hinsicht ist das schlagwort vom "extremismus der mitte" bei Seymour Martin Lipset (amerikanischer Politikwissenschaftler)

 http://de.wikipedia.org/wiki/Extremismus_der_Mitte

Links? Rechts? Total Extrem!

Antidresdner 12.02.2010 - 11:42
Das Thema Extremismus-"Theorie" ist auch der Schwerpunkt im neuen Antiberliner. Den download der Ausgabe gibt es auf antifa.de:

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Findet auch hier Erwähnung...

13.3. Demo in Kiel 12.02.2010 - 11:11
YOU'LL NEVER WALK ALONE!
Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!
Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen - linke Gegenkultur stärken!


Demonstration | 13.3.2010 | Kiel


In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurde das linke Kultur- und Wohnprojekt
Alte Meierei in Kiel mit scharfer Munition beschossen. Mindestens zwei
Schüsse wurden auf ein beleuchtetes Fenster des Wohnbereichs abgefeuert.
Die Projektile durchschlugen das Fenster und trafen die Decke des Zimmers.
Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt blieb
glücklicherweise unverletzt.

Was es bedeutet, wenn auf die Alte Meierei geschossen wird; welche
Entwicklung von Angriffen auf linke und alternative Projekte in Kiel den
Schüssen voraus ging; welche Faktoren in der Stadt und im politischen
Mainstream diese Entwicklung begünstigt haben; warum wir trotz unbekannt
gebliebener TäterInnen kaum Zweifel daran haben, dass die Urheberschaft in
der Neonaziszene zu suchen ist und warum wir dazu aufrufen, sich offensiv
solidarisch mit den NutzerInnen und BewohnerInnen der Alten Meierei sowie
allen Betroffenen von faschistischer Gewalt zu erklären, wollen wir an
dieser Stelle zum Thema machen.


Die Alte Meierei: Lokales Hassobjekt emanzipationsfeindlicher Unsympathen

Dass die Alte Meierei Ziel von Angriffen wird, ist nichts neues. Die Alte
Meierei, aus den Kämpfen der HausbesetzerInnenbewegung der 1980er
hervorgegangen, steht seit mittlerweile 26 Jahren für den Versuch,
Gegenkonzepte zur herrschenden Gesellschaftsordnung zu entwickeln: Dies
tut sie, indem sie institutionalisierten Hierarchien das Prinzip der
Autonomie und der Selbstverwaltung entgegensetzt und den Anspruch hat,
alltägliche Unterdrückung und Ausgrenzung mit einem Klima der Solidarität
unter den NutzerInnen einzudämmen. Darüber hinaus ist die Meierei
Infrastruktur sowie ein Ausgangsort außerparlamentarischer linker Politik
in Kiel. In ihren Räumlichkeiten treffen und vernetzen sich politische
AktivistInnen, hier haben unkonventionelle Subkulturen ein zu Hause und es
finden Veranstaltungen statt, die die großen und kleinen
Unerträglichkeiten bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse zum Thema
machen.

Mit diesem Selbstverständnis findet die Meierei nicht nur viele
FreundInnen in der Landeshauptstadt und kann sich auf ein relativ großes
Umfeld von NutzerInnen und UnterstützerInnen stützen, sondern ist auch
immer wieder Versuchen ausgesetzt, ihre lebendige und von der Norm
abweichende Kultur zu zerstören. Diese kamen einerseits von
ordnungsfanatischen städtischen Behörden und reaktionären Regierungen im
Rathaus der Stadt Kiel. Ihr Höhepunkt war ein unter dem Vorwand von
Brandschutzforderungen durch die damalige schwarz-grüne Koalition
verhängtes, fast einjähriges Veranstaltungsverbot in den Jahren 2005/06,
welches erst durch eine groß angelegte Solidaritätskampagne abgewehrt
werden konnte. Andererseits ist die Alte Meierei seit ihrer Existenz auch
immer wieder mit ganz direkten, offen gewalttätigen Angriffen
konfrontiert, die auf das Konto von Neonazis gehen. Diese verachten nicht
zuletzt deshalb die Meierei, weil sie wissen, dass sie wichtiger Teil und
Symbol der antifaschistischen Bewegung Kiels ist, welche seit Jahren dafür
sorgt, dass die Versuche der Nazis in der Stadt Fuß zu fassen mit
erheblichen Schwierigkeiten verbunden sind.
Seien es sich vor der Alten Meierei zusammen rottende Nazihorden Anfang
der 1990er, seien es eingeschlagene Scheiben 2005, seien es der
glücklicherweise nicht gezündete Brandsatz, Combat18 -Parolen und
Aufmarschversuche gegen die Wiedereröffnung 2006 oder der Überfall auf
vermeintliche BesucherInnen einer Antifa-Party im vergangenen Jahr: Den
Schüssen vom 20.1. gingen eine Vielzahl Versuche von Neonazis voraus, die
BewohnerInnen und NutzerInnen der Alten Meierei einzuschüchtern, zu
bedrohen und zu gefährden, mit dem Ziel, deren offen nach außen getragenes
antifaschistisches und linkes Selbstverständnis zu bekämpfen.

Wir sehen die Schüsse in diesem Zusammenhang in Anbetracht der Inkaufnahme
der unmittelbaren Tötung von Menschen als eine andere, weitere Stufe der
Eskalation von Angriffen auf die Alte Meierei.


Die Schüsse im Kontext der jüngsten Entwicklung Kieler Nazistrukturen

Die Angriffe auf die Alte Meierei stehen stellvertretend für eine
Realität, mit der letztlich alle Projekte, die sich offen zu linker
Politik, einer antifaschistischen Grundhaltung oder einem alternativen
Lebensstil bekennen, konfrontiert sind.
Diese Realität wurde gerade auch in der Entwicklung der Kieler
Neonaziszene, vor allem in den letzten zwei Jahren, immer wieder sichtbar.
Im Fahrwasser des bundesweiten Trends der „Autonomen Nationalisten“
entstand hier aus langjährigen Nazikadern und jüngeren Nachwuchsnazis die
sogenannte „Aktionsgruppe Kiel“, welche die kurzzeitige Dominanz einer
sich eher spießbürgerlich gebenden NPD bei den Kieler Neonazis aufbrach.
Die „AG Kiel“ knüpft seit ihrer Gründung Anfang 2008 mit ihrem Habitus,
ihrem offenen Bekenntnis zum historischen Nationalsozialismus und
personellen Kontinuitäten an die Ausrichtung der hiesigen Naziszene um die
Jahrtausendwende an. Sie machte seither vor allem durch Angriffe auf linke
und alternative Projekte und Personen auf sich aufmerksam, eine Vielzahl
eingeschlagener Scheiben und mehrere körperliche Angriffe auf
vermeintliche oder tatsächliche NazigegnerInnen gehen auf ihr Konto. Aber
auch Propagandaaktionen und Wahlunterstützung für die NPD, zu der
durchgehend gute Kontakte und personelle Überschneidungen bestehen,
gehören zum Programm der „AG Kiel“. (vgl. hierzu:
www.antifa-kiel.org/index.php/chronologie.html) Doch nicht nur in Kiel
sondern auch in anderen Teilen Schleswig-Holsteins kam es zu ähnlichen
Entwicklungen, welche sich z.B. durch eine Vielzahl von Naziattacken in
Neumünster oder durch den Brandanschlag auf das linke Zentrum T-Stube in
Rendsburg im Juni '09 zeigten.

Die Schüsse auf die Alte Meierei sind im Kontext dieser Abfolge von
Naziaktivitäten zu sehen - sie sind nicht vom heiteren Himmel gefallen.
Dass Neonazis immer wieder durch den Gebrauch von Schusswaffen und Morden
an ihren GegnerInnen und Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen,
auffallen, ist weder in der BRD noch anderswo etwas Neues. Es ist nicht
überraschend, dass auch die lokale Neonaziszene Zugang zu Schusswaffen
hat: Nachweisliche Verwicklungen von schleswig-holsteinischen Neonazis,
die teils in Verbindung zur Kieler Naziszene stehen, in den Waffenhandel
sind bekannt. Und nicht zuletzt zielt die nationalsozialistische Ideologie
programmatisch auf die rassistisch und antisemitisch motivierte
Vernichtung und der gewaltsamen Unterdrückung von Menschen ab.

Was neu ist an den Schüssen auf die Alte Meierei, ist die Tatsache, dass
diese im Kiel des 21. Jahrhunderts nicht mehr nur theoretische
Möglichkeit, sondern Tatsache geworden sind. Es ist von daher wichtig zu
überprüfen, welche Faktoren eine solche Entwicklung begünstigt haben und
wie man ihr entgegen wirken kann.


KN und Kieler Polizei: Kleinreden, Totschweigen, Denunzieren

Verfolgt man die Kieler Neonaziaktivitäten der letzten Jahre regelmäßig,
fällt auf, dass ihr Umfang in keinem Verhältnis zur Berichterstattung der
lokalen Medien steht, deren weitgehendes Monopol in der Landeshauptstadt
die Kieler Nachrichten innehaben. Hier ist von Naziübergriffen, wenn
überhaupt und wider besseren Wissens nur in Randnotizen zu lesen – von
Naziaktionen, die nichts mit spektakulären gewalttätigen Übergriffen oder
Auseinandersetzungen zu tun haben, ganz zu Schweigen. Ausnahmen sind
Fälle, in denen diese nach aufwendigen antifaschistischen
Öffentlichkeitskampagnen nicht länger unter den Teppich gekehrt werden
können oder wenn nach KN-Gesichtspunkten vermeintlich Unbeteiligte Opfer
von Nazis wurden.
Wenn AntifaschistInnen versuchen, das Verteilen rassistischer Flugblätter
zu stören, lassen in den KN „Extremisten [...] die Fäuste fliegen“ (KN,
2.2.09). Wenn Neonazis öffentlich antisemitische Hetze verbreiten, ist im
KN-Sprech in kaum zu überbietender Verharmlosung von einer „der rechten
Szene nahestehenden Organisation“, von "Nationalen Sozialisten in deiner
Stadt", die „einen kritischen Umgang mit dem Nahostkonflikt“ fordern die
Rede (KN, 10.3.09). Verhindern viele AntifaschistInnen, dass Neonazis
ausgerechnet am 8. Mai in der Innenstadt mit einem
geschichtsrevisionistischen Propagandatisch die durch die Alliierten
herbeigeführte Befreiung Europas von dem Terror des deutschen Faschismus
betrauern können, schreiben die KN von einem „Infostand der Rechten“, „auf
dem etliche Informationsblätter lagen“ weil „vor 64 Jahren [...] am 8. Mai
der Zweite Weltkrieg [endete]“, auf den „Mitglieder des Runden Tisches
gegen Rassismus und Faschismus versuchten, mit Lautsprecherdurchsagen
[...] aufmerksam zu machen“ (!) (KN-online, 8.5.09). Wird wie am 18. April
2009 ein Mensch aufgrund seines Erscheinungsbildes von Nazis ins Koma
geprügelt, ist dies den KN zwar einige Schlagzeilen wert, allerdings ohne
dies in aller Deutlichkeit als faschistische Gewalt zu benennen, sondern
geschehen „während gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen extremen
Linken und Rechten“ (KN-online, 18.4.09).

Die Argumentationen der KN folgen stets dem gleichen Muster: „Extremisten“
tragen ihre Privatfehde aus oder wahlweise werden sogar „der Rechten nahe
stehende kritische FlugblattverteilerInnen“ von „linken Störern“ bedroht,
während die Polizei die Lage immer schnell im Griff hat und die
Leidtragenden entweder „Unbeteiligte“ oder auch nur der Straßenverkehr
sind (KN, 8.4.09). Dutzende kaputte Fensterscheiben in linken Projekten
passen nicht in dieses Schema und so erlaubt es die KN-Logik, dass auch
Kinderläden wie der in der betroffenen Hansastraße 48, schnell mal Teil
eines „unpolitischen Bandenkrieges“ werden.

Werden die KN mit ihrer Berichterstattung konfrontiert, welche
Naziaktivitäten konsequent totschweigt oder verharmlost, verweist sie in
guter deutscher Obrigkeitshörigkeit auf Anweisungen der Polizei, die
Geschehnisse bewusst zu vertuschen, um diese „unpolitischen Bandenkriege“
auf Kiels Straßen nicht weiter anzuheizen. Diese Strategie der gezielten
Entpolitisierung und Verharmlosung von Naziaktivitäten ist in Kiel nichts
neues und wird von der lokalen Polizeiführung seit Jahren gefahren - und
wird auch dort nachfragenden PressevertreterInnen nahe gelegt. Während
Medien von außerhalb sich oft wenigstens ein Mindestmaß an kritischem
journalistischem Selbstverständnis bewahrt haben und die Propagandamärchen
der Polizei hinterfragen und eigenständige Recherchen vornehmen, will man
in Kiel, wenn es um Neonazis geht, seinen guten Draht zur Polizei nicht
riskieren, ruht sich aus im unbedingten Glaube an staatliche Autoritäten
und ist vor allem ideologisch auf einer Linie. Dass die wenigen KN-Artikel
zum Thema dann gern mal den exakten Wortlaut der dazu gehörigen
Polizeimeldungen übernehmen, wundert da wenig. Dass den KN selbst scharfe
Schüsse auf die Alte Meierei nur einige Sätze wert sind, genau so wenig.


„Lechts, rinks – alles dasselbe!“ - Extremismusbegriff und bürgerliche Ideologie

Die zutiefst unseriöse Berichterstattung der KN bei den Themen Neonazismus
und Antifaschismus sowie Angriffen auf linke Projekte ist allerdings kein
Zufall oder gar eine Kieler Besonderheit. Hinter ihr steht eine Ideologie,
die politischer Mainstream ist und sich vom Bundestag bis zum Stammtisch
in die Mehrheitshirne eingebrannt hat: Die sogenannte Extremismustheorie.
Hierbei handelt sich es um eine vom „wissenschaftlichen“ Flügel des
Verfassungsschutzes voran getriebene intellektuelle Tiefstleistung, die
die Gesellschaft in eine so genannte politische Mitte und „extremistische“
Ränder aufteilt und alles, was sich gegen die bestehende
Gesellschaftsordnung richtet oder dafür gehalten wird, gleichsetzt und
bekämpfen will. Dabei sollte es selbst aus einer rein wissenschaftlichen
Perspektive schon stark verwundern, dass ein Geheimdienst überhaupt so
etwas wie politikwissenschaftliche Forschung betreibt und damit Einfluss
auf die öffentliche Meinung nimmt. Der Extremismusbegriff ist in der Tat
allein vom Verfassungsschutz und einigen seiner offiziellen und
inoffiziellen Mitarbeiter in die Debatte eingeführt worden. Zusammen mit
einigen anderen PolitikwissenschaftlerInnen begründeten sie eine neue
Sparte der Politikwissenschaft – die Extremismusforschung.
Dieser ist es egal, warum oder zu welchen Gunsten das Bestehende abgelehnt
wird: Ob an die Stelle der bürgerlich-kapitalistischen Grundordnung ein
faschistisches Mördersystem, ein reaktionärer Gottesstaat oder eine
Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung gesetzt werden soll,
ist der Extremismustheorie einerlei. Sie hält das Bestehende für das
einzig nicht-“extremistische“ und kann sich trotz weltweitem
Kriegszustand, Armut, Hunger, Krisen, Umweltzerstörung und allgemeiner
gesellschaftlicher Verwahrlosung nicht vorzustellen, dass es etwas
besseres geben könnte. Mit solch einer Logik ist die Extremismustheorie
zwar alles andere als rational und zu keiner wertvollen Erkenntnis zu
gebrauchen, aber eignet sich hervorragend zur Betonierung
gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse und zur Abwehr jeglicher
Kritik. Das Bestehende wird zum ideologischen Dogma und alles andere zum
äußeren Feind: Ob jemand dabei für die Versklavung und Vernichtung von
Menschen oder für deren Gleichheit und Freiheit einsteht – der
Extremismusbegriff verschleiert politische und gesellschaftliche
Zielsetzungen, erklärt nichts und nutzt ausschließlich dem Fortbestand des
herrschenden bürgerlich-kapitalistischen Systems. Darüber hinaus dient die
Gleichmacherei von „Links“ und „Rechts“ dazu, den ideologischen und
historisch belegten Zusammenhang zwischen bürgerlicher Gesellschaft und
faschistischer Herrschaft und Bewegung unsichtbar zu machen und sie war
und ist in der postfaschistischen BRD ein beliebtes Mittel zur Abwehr und
Verschweigung deutscher Schuld an der Shoa und dem nationalsozialistischen
Vernichtungskrieg.

Dass die Extremismustheorie vor allem in Deutschland offene Türen
einrennt, wo die Feindschaft gegenüber allem Linken von Bismarcks
Sozialistengesetzen über den deutschnationalen und nationalsozialistischen
Antikommunismus und die konservative Interpretation der
Totalitarismustheorie bis heute eine lange Tradition hat, ist nicht
verwunderlich. Der bürgerliche Wunsch nach Ruhe und Ordnung statt nach
Austragung gesellschaftlicher Konflikte und der Reflexion
gesellschaftlicher Verhältnisse ist fest in der nationalen Identität
verankert.
Gerade aktuell wird versucht, die Extremismustheorie nicht nur als
Ideologie weiter zu verfestigen, sondern auch verstärkt praktisch in die
Tat umzusetzen: In der derzeitigen Diskussion der Bundesregierung
Anti-Rechts-Programme in Anti-“Extremismus“-Programme umzuwandeln; in
Politik und bürgerlichen Medien, wenn im Zusammenhang mit brennenden Autos
in Berlin gegen „linke Hassbrenner“ und „rotlackierte Faschisten“ gehetzt
wird; wenn über die Zunahme von Gewalt gegen PolizistInnen geschwafelt
wird oder wenn antifaschistische Großmobilisierungen (wie gegen den
Nazigroßaufmarsch in Dresden) kriminalisiert werden - all dies geschieht
unter Bezugnahme auf die Extremismuskeule.

Dieser armseligen Logik folgt natürlich auch eine KN-Berichterstattung,
die Nazis mit AntifaschistInnen gleich setzt und ausgerechnet die Polizei
für die einzig glaubhafte Instanz hält. Diese „antiextremistische“ Logik,
welche politische Zusammenhänge von Auseinandersetzungen zwischen
AntifaschistInnen und Nazis nicht erkennen will und keinen Begriff von
deren Notwendigkeit hat, offenbart ihre fatalen Folgen dann, wenn auf die
Alte Meierei scharf geschossen wird, aber die Stadt von keinem Aufschrei
der Solidarität erfasst wird, die über vergleichsweise kleine Kreise
hinaus geht.


Unsere Antwort: Solidarität, Gegeninformation, antifaschistische Praxis und Gegenkultur

Wir werden dieses institutionalisierte Schweigen über die wiederkehrenden
Angriffe auf linke und alternative Projekte in Kiel auch weiterhin nicht
hinnehmen. Wenn der Großteil der städtischen Öffentlichkeit in ihrer
„antiextremistischen“ Verblendung keine Notwendigkeit darin sieht, die
Bedrohung durch bewaffnete Nazis und die Angriffe zu thematisieren, müssen
einmal mehr alle Menschen, für die dies eine politische
Selbstverständlichkeit ist, dafür sorgen, dass die aktuelle Notwendigkeit
dieses Kampfes in den Köpfen der hier Lebenden ankommt.

Wenn die „extremistische Mitte“ den Betroffenen von Nazigewalt selbst mit
einem ignoranten Achselzucken die Schuld für faschistische Übergriffe in
die Schuhe schieben will, weil sie die Nazis ja nicht durch ihre
antifaschistische Arbeit hätten provozieren müssen, weil sie ja niemand
zwingt, mit ihrer dunklen Hautfarbe hier zu leben oder weil ihre
Lebensform ja auch nicht ganz normal ist, werden wir uns solidarisch mit
ihnen erklären, denn gemeint sind alle, die nicht in das beschränkte
Nazi-Weltbild passen. Wir werden weiter Rassismus, Antisemitismus und
Nationalismus in all seinen Formen kritisieren und angreifen. Dies ist
nicht nur eine Notwendigkeit, die sich aus der mörderischen deutschen
Geschichte als Mindestkonsequenz ergibt, sondern es ist eine
Selbstverständlichkeit, die uns als Menschen, die auch weiterhin die
radikale Verwirklichung von Freiheit, Gleichberechtigung und Solidarität
unter allen Menschen zum Ziel haben, antreibt. Wir werden Nazis auf der
Straße und wo immer sie auch sonst ihre Ideologie der Versklavung und des
Massenmordes verbreiten wollen, mit nötiger Härte entgegentreten, ihre
Strukturen offen legen und ihr menschenfeindliches Wirken verhindern -
solange, bis diese endgültig auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet
sind. Wir lassen und nicht von KN, Polizei und der Ideologie der
handlungsunwilligen „ExtremistInnen der Mitte“ denunzieren und werden
linke Politik verteidigen.

Wenn auf die Alte Meierei geschossen wird, werden wir die Kultur für die
sie steht stärken, werden linke Zentren und alternative Lebensformen vor
Angriffen, von wem auch immer sie kommen, schützen und ihre Infrastruktur
nutzen und ausbauen. Wir werden weiter eine offensive antifaschistische
Gegenkultur leben - in der Alten Meierei und überall sonst. Wir werden an
all dem, dem die Schüsse auf die Alte Meierei galten, festhalten und sehen
uns genau deshalb in seiner Wichtigkeit bestärkt!


Wir sind nicht allein und machen weiter:
Mit linken Zentren antifaschistisch in die Zukunft!


Kommt zur Demonstration: Samstag,
13.3.2010, Kiel
(Ort und Zeit werden demnächst veröffentlicht)


Am Abend gibt es Essen und musikalisches Programm in der Alten Meierei


Den Aufruf unterzeichnen (Stand 11.2.10):

Autonome Antifa-Koordination Kiel | NutzerInnenplenum der Alten Meierei |
Rote Hilfe Ortsgruppe Kiel | rebeltí@s musicales | Destructioncrew | black
mosquito | Antifaschistische Aktion Lüneburg / Uelzen


Zur Demonstration rufen auf:


Wenn Ihr den Aufruf unterzeichnen und/oder die Demonstration unterstützen
wollt, meldet Euch unter  antifa-kiel@riseup.net

www.antifa-kiel.org | www.altemeierei.de