"Total Extrem?" - ein Interview

Der Berliner Innensenator spricht von "rotlackierte Faschisten", diverse CDU-Politiker_innen rechtfertigen nachträglich die ohnehin getroffene Koalitionsentscheidung, das bisher "nur gegen Rechtsextremismus" eingesetzte Geld nun gegen "jede Form von Extremismus, also auch Linksextremismus und islamischen Extremismus" einzusetzen und der Verfassungsschutz in NRW ist schon einen Schritt weiter und hat genau diesem Konzept folgend seinen dritten "Aufklärungs-Comic" veröffentlicht, in dem der Vorzeigedemokrat seinen Freund vor dem Abrutschen in die linksextreme Szene bewahrt.

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Ein Interview der "Straßen aus Zucker"-Redaktion (SaZ) mit der "Initiative gegen jeden Extremismusbegriff" (INEX):


SaZ: Ihr seid ja im Jahr 2008 mit einem "Offener Brief gegen jeden Extremismusbegriff" in die Öffentlichkeit getreten. Könnt ihr kurz erklären was ihr damit erreichen wolltet und was eure Kritik am Extremismusbegriff ist?

INEX: Am Anfang des Jahres 2008 gab es einen sehr konkreten Anlass, der uns zur Auseinandersetzung mit der Extremismustheorie führte. Der damalige sächsische Innenminister Albrecht Buttolo startete gemeinsam mit VertreterInnen aus Wissenschaft und Medien eine Diffamierungskampagne gegen linke Projekte, so dass wir uns ersthaft um die Existenzgrundlage dieser sorgten. Wiederholt wurden dabei Auseinandersetzungen im Fussball, in der Türsteherszene und bei Naziaufmärschen mit dem Betreiben linker Kulturprojekte gleichgesetzt. Die Grundlage für ein solches Denken samt dieser Angriffe stellt die so genannte Extremismustheorie dar. Mittels derer wird eine gute bürgerliche Mitte herbeigeredet und verherrlicht, die einer ständigen Bedrohung vom linken und rechten Rand ausgesetzt wäre. Aber die Gesellschaft ist nicht so einfach strukturiert, dass es mehrere einteilbare politische Gruppierungen wie Links, Mitte, Rechts existieren, die sich durch eine eindeutige und gleichartige Ideologie auszeichnen würden. Diese klare Aufteilung verharmlost Rassismus, Antisemitismus und andere Ungleichwertigkeitsideologien, die sich durch alle gesellschaftlichen Bereiche ziehen, oder blendet sie gänzlich aus. Beispielweise wirkt ein Alltagsrassismus ebenso in der so genannten „Mitte der Gesellschaft“. Zudem werden linke Gesellschaftskritik und antifaschistischer Widerstand mit dem Denken und Handeln von Nazis gleichgesetzt. Die von Nazis ausgehende Bedrohung für Menschen mit anderer Hautfarbe oder sexueller Orientierung, wird dabei völlig ignoriert.
Statt Diffamierung und Repression braucht es mehr Freiräume für antifaschistische und linksalternative Kultur und Politik.


SaZ: In der aktuellen Ausgabe der "Strassen aus Zucker" geht es ja auch viel um die so genannte "Wende" und den Realsozialismus. Nun gab und gibt es auch im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung um die ehemalige DDR und die Sowjetunion Bestrebungen, diese mit faschistischen Gesellschaftssystemen bzw. dem Nationalsozialismus gleichzusetzen.
Was steckt dahinter und was kritisiert ihr daran?

INEX: Ein Vergleich von Nationalsozialismus, Faschismus und Stalinismus kann durchaus ein Erkenntnisgewinn bedeuten. In eine solche Analyse die DDR mit einzubeziehen zu wollen, erachten wir als unnütz. Nicht um sie vor grundlegender Kritik zu schonen, sondern weil sich ihre historischen Entstehungsbedingungen grundlegend unterscheiden. Wenn man aber die 1930er Jahre der Sowjetunion, Italien und Deutschland vergleicht - dabei aber nicht gleichsetzt - kann man durchaus Gemeinsamkeiten in allen Regimes beobachten. Diese befinden sich aber auf einer sehr allgemeinen Ebene. All diese neuartigen Gesellschaftssysteme reagierten beispielsweise auf die durch Industrialisierung und bürgerlichen Staat entstandene Vereinzelung der Menschen mit einer Überhöhung des Staates und des Kollektivs. Bei diesem Gedanken gehen aber zugleich die Ziele, die hinter diesen Systemen standen verloren. Der Massenmord an den europäischen Juden und Jüdinnen lässt sich nicht mit der Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft vergleichen, auch wenn letztere Absicht durch die Repression und Unfreiheit im stalinistischen Regime drastisch unterlaufen wurde.
Anlässlich der Wendefeierlichkeiten wird immer wieder die Rede von der glücklichen Überwindung der beiden deutschen Diktaturen geschwungen. In dieser Gleichsetzung von DDR und Nationalsozialismus verkommt die Bevölkerung zum bloßen Opfer von Diktatoren und Parteien. Die Frage nach dem Handeln der Bevölkerung wird nicht gestellt. Indem man gleichzeitig den 2.Weltkrieg und den Massenmord an den europäischen Juden und Jüdinnen als eine negative Tat unter vielen benennt, finden diese Verbrechen eine Relativierung.
Wenn zwanzig Jahre nach dem Mauerfall die sozialistische mit der nationalsozialistischen Idee in einen Topf geworfen wird, soll vor allem eines bewiesen werden: Man hätte alles schon ausprobiert. Damit wird nicht nur die Existenz des kapitalistischen Normalzustand samt seiner menschenunwürdigen Verhältnisse gerechtfertigt, sondern es sollen jegliche Utopien unterdrückt werden, die über die jetzige Gesellschaft hinausweisen.
Eine tiefer gehende Kritik an den Wendefeierlichkeiten findet ihr in unserer Broschüre „Nie wieder Revolution für Deutschland“, die es unter  http://inex.blogsport.de zum Download oder Bestellen gibt. Dort findet sich natürlich ebenfalls der "Offene Brief gegen jeden Extremismusbegriff".


SaZ: Danke für das Interview.