FAU Berlin ab sofort von Strafbeschluss bedroht
Auch der Zeitpunkt, wann das Ergebnis verkündet wird, ist völlig ungewiss, es kann morgen passieren oder erst in ein paar Wochen. Ebenso ist nur schwer einzuschätzen, wie das Verfahren ausgeht. Die FAU Berlin hält – wie auch große Teile der Öffentlichkeit – den Antrag selbstverständlich für absurd. Allerdings hat die Berliner Justiz schon mehrfach in grotesker Weise gegen die FAU Berlin geurteilt, so z.B., dass sie sich nicht „Gewerkschaft“ nennen dürfe. Jeder Irrsinn scheint zurzeit möglich.
Im Falle eines negativen Ergebnisses ist ebenso unklar, wie die Strafe genau ausfallen wird. Das Ordnungsgeld kann bis zu 250.000 Euro betragen. Ist das Ordnungsgeld für die FAU Berlin nicht zahlbar, ist ersatzweise Haft zu leisten, im schlimmsten Falle bis zu sechs Monaten.
Menschen sind also akut von Haft bedroht, nur weil sie es angeblich gewagt haben sollen, das Wort „Gewerkschaft“ in den Mund zu nehmen. Es zeigt, wie irrsinnig bereits das letzte Urteil war, dass solch einen Strafantrag jederzeit möglich macht. Dahinter steckt offensichtlich der Versuch, die FAU Berlin mundtot und handlungsunfähig zu machen.
Haltet die Augen nach neuesten Informationen offen. Es könnte gegebenenfalls jederzeit Solidarität in diesem Fall nötig sein.
Weitere Informationen: http://www.fau.org/verbot
Anstehende Termine:
Am So, 14. Feb, 18 Uhr, Berlin:
Kundgebung gegen das De-facto-Gewerkschaftsverbot vorm Kino Babylon mit Konzert von Teds 'n Grog, warmen Getränken und Speisen (U2 Rosa-Luxemburg- Platz)
Am Di, 16. Feb, 10.30 Uhr, Berlin:
Nächster Prozesstermin im Kampf für Gewerkschaftsfreiheit: Berufungsverhandlung der FAU Berlin, der es untersagt wurde zum Boykott gegen das Kino Babylon Mitte aufzurufen. Im Saal 233 des Landesarbeitsgerichts, Magdeburger Platz 1, U1 Kurfürstenstrasse / U2, 3, 4 Nollendorfplatz
Am Sa, 20.Feb, 18 Uhr, Berlin:
Demo „Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!“ während der großen Berlinale-Abschlussgala: Vom Berlinale-Palast am Potsdamer Platz zum Kino Babylon Mitte am Rosa-Luxemburg-Platz.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Solidarität über Gewerkschaftsgrenzen hinweg
Nebenbei bemerkt: Selbst der Dumpingtarifvertrag (
Und die Linkspartei, die das Kino mit über 300.000 € im Jahr fördert, wodurch sie ja auch diese ganzen Prozesse gegen die FAU Berlin finanziert, sagt anscheinend nur: "Das geht uns nichts an!"
Wenn sowas in China passieren würde, würden alle Menschenrechte und Demokratie schreien!
Meine Solidarität habt ihr! Wir sehen uns bei der Demo!
Solidarität über Ländergrenzen
Als GenossInnen am 01.02. ebenfalls in Athen aus Anlass einer Super-8-Filmnacht im Goethe-Institut Flugblätter verteilen wollten, wieder das gleiche. Starke MAT-Einheiten hatten die Omirou-Straße vorm Institut abgesperrt, das Goethe selbst war von Bullen besetzt und die Veranstaltung "aus Sicherheitsgründen" abgesagt.
Anarchosyndikalisten sind in Athen wohl noch gefährlicher als anderswo ...
Basisgewerkschaft: Verboten!
ARBEITSKÄMPFE
PETITION: Unterzeichnen Sie unseren Appell für gerechte Krankenversicherungen!
SozialeNews vom 7.2.
Ordnungsgeld
Im Übrigen kann sehr wohl gegen Entscheidungen - nämlich im Hauptsacheverfahren vorgegegangen werden. Im Übrigen ist es mehr als zweifelhaft, ob "große Teile der Öffentlichkeit" solche keineswegs unüblichen Verfahren für absurd halten. Die FAU-IAA braucht offensichtlich solche Floskeln, um über ihre Halbwahrheiten hinwegzutäuschen. Dabei ist der Umstand, dass mittels der Zivilgerichtsbarkeit Ordnungsgeld verhängt werden kann ja eigentlich Grund genug für Empörung, da braucht es solche Fehlinformationen gar nicht.
Grundlegend zur Auseinandersetzung:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
das letzte — Knecht
Babylonkinoboycott — xy
Solidarität — Interessierter
jetzt erst recht!!! — maik
Nee, kaum Soliaktionen — Siebert
veranstaltung kiel 9.2. 19:00 uhr subrosa — fau kiel
Hm. — Interessierter