FAU Berlin ab sofort von Strafbeschluss bedroht
Auch der Zeitpunkt, wann das Ergebnis verkündet wird, ist völlig ungewiss, es kann morgen passieren oder erst in ein paar Wochen. Ebenso ist nur schwer einzuschätzen, wie das Verfahren ausgeht. Die FAU Berlin hält – wie auch große Teile der Öffentlichkeit – den Antrag selbstverständlich für absurd. Allerdings hat die Berliner Justiz schon mehrfach in grotesker Weise gegen die FAU Berlin geurteilt, so z.B., dass sie sich nicht „Gewerkschaft“ nennen dürfe. Jeder Irrsinn scheint zurzeit möglich.
Im Falle eines negativen Ergebnisses ist ebenso unklar, wie die Strafe genau ausfallen wird. Das Ordnungsgeld kann bis zu 250.000 Euro betragen. Ist das Ordnungsgeld für die FAU Berlin nicht zahlbar, ist ersatzweise Haft zu leisten, im schlimmsten Falle bis zu sechs Monaten.
Menschen sind also akut von Haft bedroht, nur weil sie es angeblich gewagt haben sollen, das Wort „Gewerkschaft“ in den Mund zu nehmen. Es zeigt, wie irrsinnig bereits das letzte Urteil war, dass solch einen Strafantrag jederzeit möglich macht. Dahinter steckt offensichtlich der Versuch, die FAU Berlin mundtot und handlungsunfähig zu machen.
Haltet die Augen nach neuesten Informationen offen. Es könnte gegebenenfalls jederzeit Solidarität in diesem Fall nötig sein.
Weitere Informationen: http://www.fau.org/verbot
Anstehende Termine:
Am So, 14. Feb, 18 Uhr, Berlin:
Kundgebung gegen das De-facto-Gewerkschaftsverbot vorm Kino Babylon mit Konzert von Teds 'n Grog, warmen Getränken und Speisen (U2 Rosa-Luxemburg- Platz)
Am Di, 16. Feb, 10.30 Uhr, Berlin:
Nächster Prozesstermin im Kampf für Gewerkschaftsfreiheit: Berufungsverhandlung der FAU Berlin, der es untersagt wurde zum Boykott gegen das Kino Babylon Mitte aufzurufen. Im Saal 233 des Landesarbeitsgerichts, Magdeburger Platz 1, U1 Kurfürstenstrasse / U2, 3, 4 Nollendorfplatz
Am Sa, 20.Feb, 18 Uhr, Berlin:
Demo „Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!“ während der großen Berlinale-Abschlussgala: Vom Berlinale-Palast am Potsdamer Platz zum Kino Babylon Mitte am Rosa-Luxemburg-Platz.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Solidarität über Gewerkschaftsgrenzen hinweg
http://www.neues-deutschland.de/artikel/164159.solidaritaet-ueber-gewerkschaftsgrenzen.html
Nebenbei bemerkt: Selbst der Dumpingtarifvertrag ( http://prekba.blogsport.de/2009/12/17/dumping-tarif-im-babylon/) wird will nicht im Babylon umgesetzt, bzw. nur wenn die Beschäftigten zuvor Knebelverträge unterschreiben (Pressemitteilung des Betriebsrates: http://prekba.blogsport.de/2010/01/28/geschaeftsfuehrung-verweigert-tarifumsetzung/). Da frage ich mich, was macht ver.di? Erst den Arbeitskampf unterlaufen, und dann -- wenn die kämpferische Belegschaft mit Repressionen seitens der Geschäftsführung rechnen muss -- hört man nichts mehr von Ihnen?!
Und die Linkspartei, die das Kino mit über 300.000 € im Jahr fördert, wodurch sie ja auch diese ganzen Prozesse gegen die FAU Berlin finanziert, sagt anscheinend nur: "Das geht uns nichts an!" http://www.fau.org/verbot/art_100202-015006
Wenn sowas in China passieren würde, würden alle Menschenrechte und Demokratie schreien!
Meine Solidarität habt ihr! Wir sehen uns bei der Demo!
Solidarität über Ländergrenzen
Als GenossInnen am 01.02. ebenfalls in Athen aus Anlass einer Super-8-Filmnacht im Goethe-Institut Flugblätter verteilen wollten, wieder das gleiche. Starke MAT-Einheiten hatten die Omirou-Straße vorm Institut abgesperrt, das Goethe selbst war von Bullen besetzt und die Veranstaltung "aus Sicherheitsgründen" abgesagt.
Anarchosyndikalisten sind in Athen wohl noch gefährlicher als anderswo ...
Basisgewerkschaft: Verboten!
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-beitrag12.html
ARBEITSKÄMPFE
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-forum-2.html
PETITION: Unterzeichnen Sie unseren Appell für gerechte Krankenversicherungen!
http://asf.kostenloses-forum.be/asf-beitrag717.html
SozialeNews vom 7.2. http://bit.ly/cI2z27
Ordnungsgeld
Im Übrigen kann sehr wohl gegen Entscheidungen - nämlich im Hauptsacheverfahren vorgegegangen werden. Im Übrigen ist es mehr als zweifelhaft, ob "große Teile der Öffentlichkeit" solche keineswegs unüblichen Verfahren für absurd halten. Die FAU-IAA braucht offensichtlich solche Floskeln, um über ihre Halbwahrheiten hinwegzutäuschen. Dabei ist der Umstand, dass mittels der Zivilgerichtsbarkeit Ordnungsgeld verhängt werden kann ja eigentlich Grund genug für Empörung, da braucht es solche Fehlinformationen gar nicht.
Grundlegend zur Auseinandersetzung: http://de.indymedia.org/2010/01/271364.shtml
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
das letzte
Babylonkinoboycott
Solidarität
jetzt erst recht!!!
Nee, kaum Soliaktionen
veranstaltung kiel 9.2. 19:00 uhr subrosa
Vortrag/Diskussion:
am 09.02.2010 [19.00 Uhr]
im Subrosa - Elisabethstr. 25 kiel-gaarden
Am 5. Januar schuf das Berliner Landesgericht einen schwerwiegenden Präzedenzfall: Es verbot der Freien ArbeiterInnen Union Berlin, sich Gewerkschaft zu nennen - ein absolutes Novum in der Geschichte der BRD. Erwirkt wurde dieses Urteil durch die Geschäftsleitung des Kino „Babylon“ in Berlin-Mitte.
Die Hintergründe dieses de-Facto Gewerkschaftsverbots stellen ein juristisches Paradoxon dar, das auf anderer Ebene den Verfahren gegen AntifaschistInnen gleicht, denen aufgrund von Aufnähern mit durchgestrichenen Hakenkreuzen der Prozess wegen „Tragens verfassungsfeindlicher Symbole“ gemacht wurde. So wurde sich von Seiten des Gerichts am Urteil gegen den Christlichen Gewerkschaftsbund für Zeitarbeit orientiert, welcher im Interesse der ArbeitgeberInnen Tarifverträge für prekäre Beschäftigung von LeiharbeiterInnen abgeschlossen hatte; ebenso wie diese, so das Gericht, sei die FAU nicht „tariffähig“. Dabei verfolgten die Arbeitgeber des Babylon mit ihrem juristischem Vorstoß doch gerade das Ziel, die zahlenmäßig größte und für sie unbequemste Organisation ihrer Beschäftigten zu zerschlagen. Absurd ist das Urteil auch deshalb, weil die FAU als eine der ersten Widerstand gegen das System der Leiharbeit organisierte - ein System, welches durch die Mitarbeit des DGB an den Hartz-Gesetzen überhaupt erst ermöglicht wurde.
Seit 1977 organisieren sich in der FAU Menschen bewusst außerhalb der DGB-Strukturen. Sie sehen in der dezentralen, basisdemokratischen, aber dennoch solidarischen Organisationsform als Basisgewerkschaft eine geeignetere Methode, gegen die Ausbeutung am Arbeitsplatz Widerstand zu leisten, als in der des bürokratisierten Zentralismus des DGB-Apparates. Darüber hinaus hat die FAU niemals das Verbot des politischen Streiks akzeptiert.
Die Lohnniveaus hinken den Profitraten deutscher Unternehmen seit Jahrzehnten in dramatischer Weise hinterher. Lässt sich vor diesem Hintergrund das DGB-Konzept des gewerkschaftlichen Einheitsverbandes aus der Perspektive von Beschäftigten überhaupt noch rechtfertigen? Oder haben wir es eher mit einem gewerkschaftlichem Korporatismus als Spiegelbild des unternehmerischen Lobbyismus zu tun? Was ist eigentlich dran am positiven Charakter von zentraler Planung der Arbeitskämpfe oder des Flächentarifs? Und was ist aus den Idealen der Selbstbestimmung der ArbeiterInnen geworden?
Zu diesen Fragen gibt es sicherlich unterschiedliche Positionen. Das Gewerkschaftsverbot gegen die FAU ist jedoch ein arbeitsrechtlicher Angriff auf die Organisationsfreiheit von Beschäftigten. Die Möglichkeiten von ArbeitnehmerInnen, sich in der verändernden Ökonomie flexibel zu bewegen und neue Formen des Zusammenschlusses und des Widerstandes auszuprobieren, werden durch das Urteil massiv beschnitten, die Repressionsmög-lichkeiten gegenüber organisierten Beschäftigten hingegen enorm ausgeweitet: die Geschäftsleitung des Babylon versucht nun in Berufung auf das Urteil, den Sekretär der FAU Berlin zu einem Bußgeld von 250.000 Euro oder einer monatelangen Haftstrafe verurteilen zu lassen.
Deshalb geht das, was gerade in Berlin passiert, uns alle an. Diese Einladung ist daher auch ein Solidaritätsaufruf an kritische GewerkschafterInnen, kämpferische Beschäftigte, emanzipatorische Bewegungen - kurz an alle Menschen, die von der Notwendigkeit der Intervention in die gesellschaftlichen Verhältnisse überzeugt sind.
Gewerkschaftsfreiheit verteidigen! Solidarisch gegen arbeitsrechtliche Repression!
Hm.