FAU Berlin ab sofort von Strafbeschluss bedroht

Jens Bitters 03.02.2010 12:24 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Seit gestern, 2. Februar, kann das Landgericht Berlin jederzeit ein Ordnungsgeld oder ersatzweise Ordnungshaft für die Sekretäre der FAU Berlin festsetzen. Hintergrund ist, dass die Arbeitnehmervereinigung, in der sich u.a. Beschäftigte des Babylon Mitte organisiert haben, sich nach Auffassung der Bosse des Kinos Babylon Mitte entgegen einer bestehenden Unterlassung „Gewerkschaft“ genannt haben soll.
Dem Gericht liegen nun der Strafantrag der Babylon-Geschäftsführung und die schriftliche Erwiderung der FAU Berlin vor. Für eine Entscheidung des Gerichtes bedarf es abermals keiner mündlichen Verhandlung, weshalb die FAU Berlin nun keine Möglichkeit mehr hat, auf das Ergebnis des Antrages juristisch Einfluss zu nehmen.

Auch der Zeitpunkt, wann das Ergebnis verkündet wird, ist völlig ungewiss, es kann morgen passieren oder erst in ein paar Wochen. Ebenso ist nur schwer einzuschätzen, wie das Verfahren ausgeht. Die FAU Berlin hält – wie auch große Teile der Öffentlichkeit – den Antrag selbstverständlich für absurd. Allerdings hat die Berliner Justiz schon mehrfach in grotesker Weise gegen die FAU Berlin geurteilt, so z.B., dass sie sich nicht „Gewerkschaft“ nennen dürfe. Jeder Irrsinn scheint zurzeit möglich.

Im Falle eines negativen Ergebnisses ist ebenso unklar, wie die Strafe genau ausfallen wird. Das Ordnungsgeld kann bis zu 250.000 Euro betragen. Ist das Ordnungsgeld für die FAU Berlin nicht zahlbar, ist ersatzweise Haft zu leisten, im schlimmsten Falle bis zu sechs Monaten.

Menschen sind also akut von Haft bedroht, nur weil sie es angeblich gewagt haben sollen, das Wort „Gewerkschaft“ in den Mund zu nehmen. Es zeigt, wie irrsinnig bereits das letzte Urteil war, dass solch einen Strafantrag jederzeit möglich macht. Dahinter steckt offensichtlich der Versuch, die FAU Berlin mundtot und handlungsunfähig zu machen.

Haltet die Augen nach neuesten Informationen offen. Es könnte gegebenenfalls jederzeit Solidarität in diesem Fall nötig sein.

Weitere Informationen: http://www.fau.org/verbot

Anstehende Termine:

Am So, 14. Feb, 18 Uhr, Berlin:
Kundgebung gegen das De-facto-Gewerkschaftsverbot vorm Kino Babylon mit Konzert von Teds 'n Grog, warmen Getränken und Speisen (U2 Rosa-Luxemburg- Platz)

Am Di, 16. Feb, 10.30 Uhr, Berlin:
Nächster Prozesstermin im Kampf für Gewerkschaftsfreiheit: Berufungsverhandlung der FAU Berlin, der es untersagt wurde zum Boykott gegen das Kino Babylon Mitte aufzurufen. Im Saal 233 des Landesarbeitsgerichts, Magdeburger Platz 1, U1 Kurfürstenstrasse / U2, 3, 4 Nollendorfplatz

Am Sa, 20.Feb, 18 Uhr, Berlin:
Demo „Gewerkschaftsfreiheit verteidigen!“ während der großen Berlinale-Abschlussgala: Vom Berlinale-Palast am Potsdamer Platz zum Kino Babylon Mitte am Rosa-Luxemburg-Platz.

Creative Commons-Lizenzvertrag Dieser Inhalt ist unter einer
Creative Commons-Lizenz lizenziert.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Solidarität über Gewerkschaftsgrenzen hinweg

Jürgen 03.02.2010 - 13:24
Laut ND gab es auch schon diverse Solibekundungen von Gewerkschaftslinken:
 http://www.neues-deutschland.de/artikel/164159.solidaritaet-ueber-gewerkschaftsgrenzen.html

Nebenbei bemerkt: Selbst der Dumpingtarifvertrag ( http://prekba.blogsport.de/2009/12/17/dumping-tarif-im-babylon/) wird will nicht im Babylon umgesetzt, bzw. nur wenn die Beschäftigten zuvor Knebelverträge unterschreiben (Pressemitteilung des Betriebsrates:  http://prekba.blogsport.de/2010/01/28/geschaeftsfuehrung-verweigert-tarifumsetzung/). Da frage ich mich, was macht ver.di? Erst den Arbeitskampf unterlaufen, und dann -- wenn die kämpferische Belegschaft mit Repressionen seitens der Geschäftsführung rechnen muss -- hört man nichts mehr von Ihnen?!

Und die Linkspartei, die das Kino mit über 300.000 € im Jahr fördert, wodurch sie ja auch diese ganzen Prozesse gegen die FAU Berlin finanziert, sagt anscheinend nur: "Das geht uns nichts an!"  http://www.fau.org/verbot/art_100202-015006

Wenn sowas in China passieren würde, würden alle Menschenrechte und Demokratie schreien!

Meine Solidarität habt ihr! Wir sehen uns bei der Demo!

Solidarität über Ländergrenzen

syndikalist 03.02.2010 - 17:25
Am 29./30.01. fanden rund um den Globus in vielen Städten (USA, England, Bangladesh, Frankreich, Italien, Spanien, Neuseland, Polen, Ukraine, Tschechien, Dänemark, Norwegen, Japan, BRD, Russland, Griechenland, Östereich, Schweiz, ...) die unterschiedlichsten Solidaritätsaktionen für die FAU statt. Diversen Botschaftern und Konsulen wurden Protestnoten überreicht, Kundgebungen, Demos wurden gemacht und zehntausende von Infoflugblättern verteilt. Alle uns bekannten Aktionen liefen soweit erfolgreich ab. Nur in Athen riegelten MAT-Sondereinheiten der Bullen am 29.01. die Deutsche Botschaft komplett ab. Auch der umliegende Stadtteil Kolonaki war mit Cops zugeschissen.
Als GenossInnen am 01.02. ebenfalls in Athen aus Anlass einer Super-8-Filmnacht im Goethe-Institut Flugblätter verteilen wollten, wieder das gleiche. Starke MAT-Einheiten hatten die Omirou-Straße vorm Institut abgesperrt, das Goethe selbst war von Bullen besetzt und die Veranstaltung "aus Sicherheitsgründen" abgesagt.
Anarchosyndikalisten sind in Athen wohl noch gefährlicher als anderswo ...

Basisgewerkschaft: Verboten!

ASF 08.02.2010 - 14:37
Berlinale-Demo: Gewerkschaftsfreiheit verteidigen! Samstag, 20 Februar 2010Uhrzeit: 18:00Während der großen Abschlussgala, vom Berlinale-Palast/Potsdamer Platz zum Kino Babylon, DEWährend Stars und Sternchen sich im Glanze und Glamour der Berlinale feiern lassen, herrschen hinter den Kulissen trübe Zustände. So z.B. im Babylon Mitte, das Teil der Berlinale ist. Dort kämpfen nicht nur Beschäftigte seit einem Jahr für bessere Arbeitsbedingungen, dort geht es sogar um die Gewerkschaftsfreiheit. Die FAU Berlin ruft deshalb zu vielfältigen Aktionen während der Berlinale auf.

 http://asf.kostenloses-forum.be/asf-beitrag12.html

ARBEITSKÄMPFE
 http://asf.kostenloses-forum.be/asf-forum-2.html


PETITION: Unterzeichnen Sie unseren Appell für gerechte Krankenversicherungen!
 http://asf.kostenloses-forum.be/asf-beitrag717.html

SozialeNews vom 7.2.  http://bit.ly/cI2z27

Ordnungsgeld

tiba 10.02.2010 - 13:49
Offensichtlich bauscht die FAU-IAA mal wieder wie üblich die Sache ein bißchen auf. Strafanträge gibt es nur im Strafrecht, hier handelt es sich aber darum, ob die FAU gegen eine einstweilige Verfügung (hier geht es um eine zivilrechtliche Streitigkeit!) verstoßen hat, die es ihr untersagt sich als tariffähige (um nichts anderes, auch nicht um ein Verbot, geht es in diesem Fall!) Gewerkschaft darzustellen, was sie seit Jahren vergeblich versucht und auf Grund ihrer geringen Mitgliederzahl einfach nicht ist.

Im Übrigen kann sehr wohl gegen Entscheidungen - nämlich im Hauptsacheverfahren vorgegegangen werden. Im Übrigen ist es mehr als zweifelhaft, ob "große Teile der Öffentlichkeit" solche keineswegs unüblichen Verfahren für absurd halten. Die FAU-IAA braucht offensichtlich solche Floskeln, um über ihre Halbwahrheiten hinwegzutäuschen. Dabei ist der Umstand, dass mittels der Zivilgerichtsbarkeit Ordnungsgeld verhängt werden kann ja eigentlich Grund genug für Empörung, da braucht es solche Fehlinformationen gar nicht.

Grundlegend zur Auseinandersetzung:  http://de.indymedia.org/2010/01/271364.shtml

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 7 Kommentare

das letzte

Knecht 03.02.2010 - 12:56
Das ist echt das letzte! Und dieses Land schimpft sich Demokratie! Das ich nicht lache! Das sind chinesische Zustände!

Babylonkinoboycott

xy 03.02.2010 - 13:40
Ich kann nur sagen, schade, dass die Kinoleitung so scheiße ist. Wohne direkt ums Eck und bin sehr viel dort ins Kino gegangen, das scheidet nu komplett aus. Wer sich so beschissen verhält soll zumindest mein Geld (und ich rede natürlich auch mit FreundInnen darüber) nicht mehr bekommen. Und das unabhängig wie man zur FAU steht. Wenigstens engagieren sie sich kontinuierlich.

Solidarität

Interessierter 03.02.2010 - 14:33
Gibt es nach diesen ganzen Vorgängen eigentlich Solidaritätsaktionen seitens der Berliner Autonomen bzw. Antifa Gruppen. 2-3000 tausend Menschen auf der Straße die ihre Solidarität mit einer Anarchosyndikalistischen Gewerkschaft bekunden, wäre in meinen Augen ein großartiges Zeichen. Ich denke die FAU wird einfach zu wenig beachtet, obwohl ihre Theorie und Praxis bestens dazu geeignet ist revolutionäre Ideen in Milieus jenseits der Autonomen Szene zu tragen. Wäre eine Wiedergeburt der Linksradikalen Bewegung, mit einer fruchtbaren Vereinigung von modernen Autonomen Positionen und einem traditionellen, syndikalistischen Anarchismus, nicht genau das was wir in einem zusammenbrechenden Kapitalismus brauchen? Sonst leben wir bald alle in einem finsteren Albtraum beherrscht von Kapitalistischen-Nazi-Stalinisten.

jetzt erst recht!!!

maik 03.02.2010 - 19:41
gerade jetzt müssen noch mehr soliaktionen gemacht werden und die problematik ind er gesamten öffentlichkeit verbreitet werden. seid kreativ ;) egal ob flugblatt, banner, demo oder sonst wie...macht auf diese ungerechtikeit aufmerksam!

Nee, kaum Soliaktionen

Siebert 03.02.2010 - 20:19
In Berlin gibt es zwar einige aber bei weitem nicht genug Soliaktionen. Außerdem kungelt ein Teil der radikalen Linken gerade mit der Linkspartei auf allerlei Ebenen. Da kann man die sich doch nicht vergrätzen.

veranstaltung kiel 9.2. 19:00 uhr subrosa

fau kiel 03.02.2010 - 22:57
Why Babylon must fall! | 09. Februar 2010 | 19 Uhr
Vortrag/Diskussion:

am 09.02.2010 [19.00 Uhr]
im Subrosa - Elisabethstr. 25 kiel-gaarden

Am 5. Januar schuf das Berliner Landesgericht einen schwerwiegenden Präzedenzfall: Es verbot der Freien ArbeiterInnen Union Berlin, sich Gewerkschaft zu nennen - ein absolutes Novum in der Geschichte der BRD. Erwirkt wurde dieses Urteil durch die Geschäftsleitung des Kino „Babylon“ in Berlin-Mitte.

Die Hintergründe dieses de-Facto Gewerkschaftsverbots stellen ein juristisches Paradoxon dar, das auf anderer Ebene den Verfahren gegen AntifaschistInnen gleicht, denen aufgrund von Aufnähern mit durchgestrichenen Hakenkreuzen der Prozess wegen „Tragens verfassungsfeindlicher Symbole“ gemacht wurde. So wurde sich von Seiten des Gerichts am Urteil gegen den Christlichen Gewerkschaftsbund für Zeitarbeit orientiert, welcher im Interesse der ArbeitgeberInnen Tarifverträge für prekäre Beschäftigung von LeiharbeiterInnen abgeschlossen hatte; ebenso wie diese, so das Gericht, sei die FAU nicht „tariffähig“. Dabei verfolgten die Arbeitgeber des Babylon mit ihrem juristischem Vorstoß doch gerade das Ziel, die zahlenmäßig größte und für sie unbequemste Organisation ihrer Beschäftigten zu zerschlagen. Absurd ist das Urteil auch deshalb, weil die FAU als eine der ersten Widerstand gegen das System der Leiharbeit organisierte - ein System, welches durch die Mitarbeit des DGB an den Hartz-Gesetzen überhaupt erst ermöglicht wurde.

Seit 1977 organisieren sich in der FAU Menschen bewusst außerhalb der DGB-Strukturen. Sie sehen in der dezentralen, basisdemokratischen, aber dennoch solidarischen Organisationsform als Basisgewerkschaft eine geeignetere Methode, gegen die Ausbeutung am Arbeitsplatz Widerstand zu leisten, als in der des bürokratisierten Zentralismus des DGB-Apparates. Darüber hinaus hat die FAU niemals das Verbot des politischen Streiks akzeptiert.

Die Lohnniveaus hinken den Profitraten deutscher Unternehmen seit Jahrzehnten in dramatischer Weise hinterher. Lässt sich vor diesem Hintergrund das DGB-Konzept des gewerkschaftlichen Einheitsverbandes aus der Perspektive von Beschäftigten überhaupt noch rechtfertigen? Oder haben wir es eher mit einem gewerkschaftlichem Korporatismus als Spiegelbild des unternehmerischen Lobbyismus zu tun? Was ist eigentlich dran am positiven Charakter von zentraler Planung der Arbeitskämpfe oder des Flächentarifs? Und was ist aus den Idealen der Selbstbestimmung der ArbeiterInnen geworden?

Zu diesen Fragen gibt es sicherlich unterschiedliche Positionen. Das Gewerkschaftsverbot gegen die FAU ist jedoch ein arbeitsrechtlicher Angriff auf die Organisationsfreiheit von Beschäftigten. Die Möglichkeiten von ArbeitnehmerInnen, sich in der verändernden Ökonomie flexibel zu bewegen und neue Formen des Zusammenschlusses und des Widerstandes auszuprobieren, werden durch das Urteil massiv beschnitten, die Repressionsmög-lichkeiten gegenüber organisierten Beschäftigten hingegen enorm ausgeweitet: die Geschäftsleitung des Babylon versucht nun in Berufung auf das Urteil, den Sekretär der FAU Berlin zu einem Bußgeld von 250.000 Euro oder einer monatelangen Haftstrafe verurteilen zu lassen.

Deshalb geht das, was gerade in Berlin passiert, uns alle an. Diese Einladung ist daher auch ein Solidaritätsaufruf an kritische GewerkschafterInnen, kämpferische Beschäftigte, emanzipatorische Bewegungen - kurz an alle Menschen, die von der Notwendigkeit der Intervention in die gesellschaftlichen Verhältnisse überzeugt sind.

Gewerkschaftsfreiheit verteidigen! Solidarisch gegen arbeitsrechtliche Repression!

Hm.

Interessierter 04.02.2010 - 10:38
Wo kann ich mir unabhängige Infos holen?