Dresden: Bündnis fordert Staatsanwaltschaft heraus

Nach den Razzien sind nun Plakate nachgedruckt worden. Depots mit Mobilisierungsmaterial wurden jedoch nicht heimlich angelegt. Öffentlichkeitswirksam hat man eine entsprechende Liste mit Orten herausgegeben. Das Bündnis ruft ebenfalls dazu auf, sich mittels Fax an die Dresdner Staatsanwaltschaft zu wenden, um dort sich über die Vorgänge zu beschweren. Selbstverständlich nimmt die Staatsanwaltschaft auch Selbstanzeigen entgegen. Für kommenden Donnerstag wird bundesweit zu Plakatierungsaktionen aufgerufen. Bereits gestern wurde die Seite www.dresden-nazifrei.de abgeschaltet. Noch bevor das Landeskriminalamt Sachsen die Seite stilllegen konnte, zog man auf eine andere Domain um.
Das ausgelöste Echo dürfte die Staatsanwaltschaft insgesamt überrascht haben. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, zeigt man sich insgesamt nicht unzufrieden über die ungewollte Schützenhilfe hinsichtlich der Mobilisierung.
Jedoch bleibt ein fader Beigeschmack. Während man auf der einen Seite, sein Anliegen zu friedlichen Massenblockaden aufzurufen gut in die Öffentlichkeit streuen konnte, nutzen interessierte Kreise die augenblickliche Aufmerksamkeit schon einmal für entsprechende Hetze. Wie der Lokalpresse zu entnehmen ist, versuchen die Ordnungsbehörden mittels eines "polizeilichen Notstandes" sich des Problems des 13. Februars zu entledigen. In dieses Bild passen auch entsprechende Verlautbarungen der Sächsischen Zeitung, die für ihre Hofberichterstattung für die Oberbürgermeisterin Orosz bekannt ist, indem vor Gewalt von rechts wie links gewarnt wird.
Ignoriert wird dabei konsequent, dass für Massenblockaden ein Aktionskonsens gilt. So sollen von den Massenblockaden keine Eskalationen ausgehen. Man erklärt sich zwar solidarisch mit allen Aktionen die helfen den Naziaufmarsch zu verhindern, doch es dürfte wohl klar sein, dass es dem Bündnis, allen voran no pasaran nicht darum gehen kann, Ausschreitungen zu organisieren. Der Umstand, dass man mit diesem Blockadebündnis erstmals seit Jahren eine Perspektive für die Verhinderung des Naziaufmarsches geschaffen hat - welches mit Sicherheit auch in den nächsten Jahren gebraucht wird - macht deutlich, dass wenn man den Naziaufmarsch tatsächlich langfristig abschaffen will, es wohl selten dämlich wäre, diese Perspektive zu Gunsten von kurzweiligen Randalen zu opfern. Wer in Dresden unbedingt eine Wiese für Geländespiele sucht, wird diese wohl auch außerhalb der Blockaden finden. Doch es steht fest, wer sich nicht an den Aktionskonsens hält, gefährdet in törichter Art und Weise, die Bestrebungen den Naziaufmarsch abzuschaffen. Auf Eskalationsstrategien der Polizei, Staatsanwaltschaft und sonstige interessierte Kreise, sollte deshalb niemand hereinfallen.

Bericht in der taz