Dresden: Bündnis fordert Staatsanwaltschaft heraus

ra0105 24.01.2010 19:25 Themen: Antifa Repression
Sie wollen gemeinsam die Nazis blockieren und wurden zu einem Fall für die Staatsanwaltschaft. Dresden Nazifrei! ist in den Fokus der Ermittler geraten, weil sie den Blockadeaufruf als Aufruf zu Straftaten interpretiert. "Blockieren ist unser Recht!" meint dagegen der Zusammenschluss von zahllosen zivilgesellschaftlichen Gruppen und dem Antifabündnis No pasaran und geht nun in die Offensive.
Nach den Razzien sind nun Plakate nachgedruckt worden. Depots mit Mobilisierungsmaterial wurden jedoch nicht heimlich angelegt. Öffentlichkeitswirksam hat man eine entsprechende Liste mit Orten herausgegeben. Das Bündnis ruft ebenfalls dazu auf, sich mittels Fax an die Dresdner Staatsanwaltschaft zu wenden, um dort sich über die Vorgänge zu beschweren. Selbstverständlich nimmt die Staatsanwaltschaft auch Selbstanzeigen entgegen. Für kommenden Donnerstag wird bundesweit zu Plakatierungsaktionen aufgerufen. Bereits gestern wurde die Seite www.dresden-nazifrei.de abgeschaltet. Noch bevor das Landeskriminalamt Sachsen die Seite stilllegen konnte, zog man auf eine andere Domain um.
Das ausgelöste Echo dürfte die Staatsanwaltschaft insgesamt überrascht haben. Wie aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, zeigt man sich insgesamt nicht unzufrieden über die ungewollte Schützenhilfe hinsichtlich der Mobilisierung.
Jedoch bleibt ein fader Beigeschmack. Während man auf der einen Seite, sein Anliegen zu friedlichen Massenblockaden aufzurufen gut in die Öffentlichkeit streuen konnte, nutzen interessierte Kreise die augenblickliche Aufmerksamkeit schon einmal für entsprechende Hetze. Wie der Lokalpresse zu entnehmen ist, versuchen die Ordnungsbehörden mittels eines "polizeilichen Notstandes" sich des Problems des 13. Februars zu entledigen. In dieses Bild passen auch entsprechende Verlautbarungen der Sächsischen Zeitung, die für ihre Hofberichterstattung für die Oberbürgermeisterin Orosz bekannt ist, indem vor Gewalt von rechts wie links gewarnt wird.
Ignoriert wird dabei konsequent, dass für Massenblockaden ein Aktionskonsens gilt. So sollen von den Massenblockaden keine Eskalationen ausgehen. Man erklärt sich zwar solidarisch mit allen Aktionen die helfen den Naziaufmarsch zu verhindern, doch es dürfte wohl klar sein, dass es dem Bündnis, allen voran no pasaran nicht darum gehen kann, Ausschreitungen zu organisieren. Der Umstand, dass man mit diesem Blockadebündnis erstmals seit Jahren eine Perspektive für die Verhinderung des Naziaufmarsches geschaffen hat - welches mit Sicherheit auch in den nächsten Jahren gebraucht wird - macht deutlich, dass wenn man den Naziaufmarsch tatsächlich langfristig abschaffen will, es wohl selten dämlich wäre, diese Perspektive zu Gunsten von kurzweiligen Randalen zu opfern. Wer in Dresden unbedingt eine Wiese für Geländespiele sucht, wird diese wohl auch außerhalb der Blockaden finden. Doch es steht fest, wer sich nicht an den Aktionskonsens hält, gefährdet in törichter Art und Weise, die Bestrebungen den Naziaufmarsch abzuschaffen. Auf Eskalationsstrategien der Polizei, Staatsanwaltschaft und sonstige interessierte Kreise, sollte deshalb niemand hereinfallen.

Bericht in der taz
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Ergänzungen

Extremismusspinner

dd 25.01.2010 - 12:28
Der Oberstaatsanwalt ist sicher nicht Nazis oder NPD-Mitglied, wenn doch hat er es bisher gut verstecken können. Das heißt aber noch lange nicht, dass er Linke gut findet.

In Sachsen ist die Extremismustheorie tonangebend in der Politik, und da bekommen auch Linke keinen Raum. Hier mal ein Zitat vom sächsichen Generalstaatsanwalt Fleischmann (der Vorgesetzte von Oberstaatsanwalt Avenarius) anlässlich seiner Amtseinführung vor 2 1/2 Jahren. So tickt ein Großteil der sächsischen politischen "Elite".

"Sowohl der Links- als auch der Rechtsextremismus sind in erster Linie eine Herausforderung für die Politik. Hier sind Stichworte zu nennen wie Schule, Familie, soziale Struktur. Die zweite Ebene ist die polizeiliche Tätigkeit, mit der die Staatsanwaltschaften als dritte Ebene natürlich eng zusammenhängt. Sicherlich ist der Extremismus hier ausgeprägter als in manchen westlichen Bundesländern, aber ich würde nicht unterschreiben, dass er in Sachsen ein Riesenproblem darstellt. Dennoch haben wir allen Grund, das Thema anzugehen. Immerhin ist auch die NPD im Landtag vertreten. Ein großes Problem ist zudem der gewaltbereite „autonome linke“ Gegenpol. Der will sich nicht politisch mit dem Rechtsextremismus auseinandersetzen, sondern nutzt ihn als Anlass für Gegenrandale."
 http://www.frankenpost.de/nachrichten/mhtz/art2441,733433

Bitte weiterverbreiten

no pasaran 25.01.2010 - 20:40
Helft uns bei der Verbreitung des Mobilierungsclip nach Dresden. Postet nachfolgenden Link über in Euren Blogs, Facebookprofile oder schickt ihn per Email an Eure Freunde. Alle auf nach Dresden:

 http://www.youtube.com/watch?v=QE2bKXOAvzs (normale Qualität)

 http://www.youtube.com/watch?v=QE2bKXOAvzs&fmt=22 (HD Version)

Unterstützt die Mobilisierung auch durch Spenden unter:  http://www.dresden-nazifrei.com/

in trauter Einigkeit?

vwxyz 25.01.2010 - 21:36
Zum Oberstaatsanwalt Avenarius steht hier denke ich schon allerhand Richtiges da - also kein Nazisympathisant trotz Verbotsverfügung. Zu seiner Motivation läßt sich aber durchaus spekulieren. Scheinbar ist er mit seinem jetzige Karrierepunkt zufrieden, denn mit dieser Aktion kann er ja nun wirklich nur in Sachsen Punkte sammeln.
Wenn er auf Befehl von oben agiert dann wäre durchaus interessant wer da die federführende Behörde ist. Sollte LfV und LKA in trauter Einigkeit agieren, wäre das erst mal nichts überraschendes, aber in dieser Form so nicht ganz statthaft. Aufgrund der Razzia in Räumen der Linkspartei sollte also durchaus mal an eine parlamentarische Aufarbeitung gedacht werden, auch wenn die Antworten sowieso schon bekannt sind: "Dazu liegen uns keinen Anhaltspunkte vor."
Die Beamten des LKA sind sich, sollte es so sein, natürlich auch nicht zu blöde in aller Öffentlichkeit die Idioten für das LfV zu spielen. In Sachen Kompetenz will eine Behörde der anderen scheinbar in nichts nachstehen ...

Zum Wirken der Totalitarismustheorie wurde ja bereits geschrieben. Das ist Sachsen, mit "wissenschaflticher Expertise" aus Chemnitz (Prof. E. Jesse).

Also, Blockade mit Vernunft und Verstand. Aus dem Zusammenhang gerissene Bilder von "Ausschreitungen" werden von der hießigen Presse mit Kusshand aufgenommen und passen dem LfV super ins Konzept. Zu diesem Erfüllungsgehilfen sollten wir uns nicht machen.

motivation

Es sind ein oder mehrere Fehler aufgetreten! 27.01.2010 - 12:54
"Zu seiner Motivation läßt sich aber durchaus spekulieren." da gibts überhaupt nix zu spekulieren. der mann ist staatsanwalt und hat daher straftaten, die ihm bekannt werden von amts wegen zu verfolgen. blockade=nötigung=straftat. so einfach ist das. geht auch ganz ohne die große bullen-banken-nazi-verschwörung.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 10 Kommentare an

Selbstanzeigen Harikiri — atomic300

@ Borkenarrow — Nobody knows

@xx 24.01.2010 - 20:10 — Informierter

Blockieren! — Kriminalisierter

"Faxen gegen Dumme Faxen" — Faxenmachen