Schneverdingen grüßt Kopenhagen
Am Abend des 16.12 versammelten sich etwa 40 Jugendliche am schneverdinger Bahnhof, um mit einer spontanen Demonstration unter dem Motto „Schneverdingen grüßt Kopenhagen – Hoch die internationale Solidarität!“, auf die Geschehnisse rund um den UN-Klimagipfel „Cop15“ in Kopenhagen aufmerksam zu machen.
Kritisiert wurden hierbei das Vorgehen der dänischen Polizei gegen die DemonstrantInnen eines antikapitalistischen Blocks, bei der Großdemonstration am 12.12.. Hierbei wurden zwischen 700 und 900 Menschen, mit einem scheinbar geplanten Manöver vom Rest der Demonstration getrennt, um sie anschließend mit Kabelbindern zu fesseln und Stunden lang bei Temperatur unter dem Gefrierpunkt, in Reihen auf der Straße sitzend, gefangen zu halten. Nach und nach wurden sie in eine, zu einem Massen-Arrestraum umgebaute Lagerhalle, gebracht. Mit diesem Gefängnis hat sich die dänische Polizei schon im Vorfeld gebrüstet und bescheinigte gut vorbereitet zu sein. Wozu diese Vorbereitung dienten, hat sich gezeigt.
Einen genau so wichtigen Anlass bot die Räumung der Freistadt Christiania in der Nacht auf den 15. Dezember.
Diese seit 1971 existierende Freistadt bot in der bisherigen Zeit des Gipfels einen Anlaufpunkt für verschiedenste Menschen, Raum für Vorträge und Diskussionen, sowie Rückzugsraum für verletzte und traumatisierte DemonstrantInnen.
Augenzeugen berichten, das zur Räumung Christianias Wasserwerfer, Räumfahrzeuge, Hubschrauber, Hundestaffeln und Hunderte Polizisten in Kampfmontur eingesetzt wurden, darunter auch 15 Einsatzfahrzeuge aus Deutschland. Als wenn das nicht genug wäre setzte die Polizei massiv Tränengas unter anderem gegen ein Zelt ein, dass einen Raum für traumatisierte DemonstrantInnen darstellte.
Nach der Räumung, verließen 9 Busse a 50 Personen das Gelände. Ein Pressevertreter beschrieb das Bild Christians nach der Räumung so: „Christiania sieht aus wir ein Schlachtfeld - alles voller Scherben, glühenden Barrikadenresten, Löschschaum und gepanzerten Polizisten. Wenn man bedenkt, dass hier vor ein paar Stunden noch gefeiert wurde ist das fast unheimlich.“
Diese Polizeieinsätze sind nur Teil dessen, was die dänische Regierung unternimmt um Proteste gegen den Klimagipfel zu illegalisieren bzw. zu verunmöglichen.
Ab dem 1.12. wurde beispielsweise das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt, dass die freie Einreise von Menschen aus den EU-Ländern ermöglichen soll. An der Deutsch-Dänischen-Grenze wurden stattdessen Kontrollstationen errichtet, die unliebsamen DemonstrantInnen schon im Vorfeld des Gipfels die Einreise und damit ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit verwehren sollten.
Außerdem wurde ein Gesetz verabschiedet, dass die Durchführung von Sitzblockaden unter eine Haftstrafe von 40 Tage, ohne Bewährung(!), setzt.
Die Demonstration startete am schneverdinger Bahnhof und führte über die Schröderstraße, die Bahnhofstraße und die Verdener Straße bis zum Vorplatz des Rathauses Dabei legeten die DemonstrantInnen einen kleine Runde über den Sparkassenparkplatz und die Gartenstraße ein.
Sprechköhre und das Fronttransparent mit der Aufschrift „Schneverdingen grüßt Kopengaen – Hoch die internationale Solidarität!“ vermittelte die Botschaft der Demonstration. Am Rande der Demonstrationen wurden Flugblätter verteilt, die PassantInnen über das Anliegen der DemonstrantInnen, aufklären sollten. Die PassantInnen äußerten sich positiv über das Anliegen der Demonstration.
Die Stimmung auf der Demonstration war sehr entschlossen und kämpferisch.
Ziel der Demonstration war es unsere Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Gewalt im Zuge des UN-Klimagipfel Ausdruck zu verleihen und auf das skandalöse Vorgehen der dänischen und Deutschen Polizei aufmerksam zu machen!
Die Polizei verhielt sich zu Anfang der Demonstration passiv und nahm die Rolle des Begleiters ein. Als die Demonstration aber am Rathaus aufgelöst wurde kam es zu Jagdszenen seitens Beamter in Zivil, um die Personalien von DemonstrantInnen und Schaulustigen fest zu stellen. Unbeteiligte wurden, von Beamten in Zivil teilweise mit den Worten „Steh’n bleiben, sonst gibt’s richtig was!“ aufgefordert stehen zu bleiben. Ein Erkennengeben als Polizeibeamte, wie es die Dienstvorschriften definitiv vorschreiben, sieht anders aus! Im Zuge dessen kam es zu zwei teils brutalen Fest/Ingewahrsamnahmen u.a. eines Pressevertreters! Die Festgenommenen mussten sich wie schwerkriminelle an eine Wand stellen und wurden eingehend durchsucht. Es wurden gegen eine dieser Personen zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet, wobei zu betonen ist, dass diese Person nicht an der Demonstration teilgenommen hat!
Des Weiteren tauchte eine Gruppe von 3 Neonazis, um das „Snevern Jungs“- Mitglied Michael „Poldi“ Feldmann auf, um einen Demonstranten, der sich alleine bewegte, gewaltsam ab zu fangen. Die Polizei konnte allerdings gerade noch das schlimmste verhindern und erteilte den 3 Nazis einen Platzverweis.
(Dieses Ereignis am Rande dürfte nun wieder einmal der Beweis dafür sein, welche Gefahr von dieser Nazigruppierung trotz ihres biederen Auftretens ausgeht!)
Kritisiert wurden hierbei das Vorgehen der dänischen Polizei gegen die DemonstrantInnen eines antikapitalistischen Blocks, bei der Großdemonstration am 12.12.. Hierbei wurden zwischen 700 und 900 Menschen, mit einem scheinbar geplanten Manöver vom Rest der Demonstration getrennt, um sie anschließend mit Kabelbindern zu fesseln und Stunden lang bei Temperatur unter dem Gefrierpunkt, in Reihen auf der Straße sitzend, gefangen zu halten. Nach und nach wurden sie in eine, zu einem Massen-Arrestraum umgebaute Lagerhalle, gebracht. Mit diesem Gefängnis hat sich die dänische Polizei schon im Vorfeld gebrüstet und bescheinigte gut vorbereitet zu sein. Wozu diese Vorbereitung dienten, hat sich gezeigt.
Einen genau so wichtigen Anlass bot die Räumung der Freistadt Christiania in der Nacht auf den 15. Dezember.
Diese seit 1971 existierende Freistadt bot in der bisherigen Zeit des Gipfels einen Anlaufpunkt für verschiedenste Menschen, Raum für Vorträge und Diskussionen, sowie Rückzugsraum für verletzte und traumatisierte DemonstrantInnen.
Augenzeugen berichten, das zur Räumung Christianias Wasserwerfer, Räumfahrzeuge, Hubschrauber, Hundestaffeln und Hunderte Polizisten in Kampfmontur eingesetzt wurden, darunter auch 15 Einsatzfahrzeuge aus Deutschland. Als wenn das nicht genug wäre setzte die Polizei massiv Tränengas unter anderem gegen ein Zelt ein, dass einen Raum für traumatisierte DemonstrantInnen darstellte.
Nach der Räumung, verließen 9 Busse a 50 Personen das Gelände. Ein Pressevertreter beschrieb das Bild Christians nach der Räumung so: „Christiania sieht aus wir ein Schlachtfeld - alles voller Scherben, glühenden Barrikadenresten, Löschschaum und gepanzerten Polizisten. Wenn man bedenkt, dass hier vor ein paar Stunden noch gefeiert wurde ist das fast unheimlich.“
Diese Polizeieinsätze sind nur Teil dessen, was die dänische Regierung unternimmt um Proteste gegen den Klimagipfel zu illegalisieren bzw. zu verunmöglichen.
Ab dem 1.12. wurde beispielsweise das Schengener Abkommen außer Kraft gesetzt, dass die freie Einreise von Menschen aus den EU-Ländern ermöglichen soll. An der Deutsch-Dänischen-Grenze wurden stattdessen Kontrollstationen errichtet, die unliebsamen DemonstrantInnen schon im Vorfeld des Gipfels die Einreise und damit ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit verwehren sollten.
Außerdem wurde ein Gesetz verabschiedet, dass die Durchführung von Sitzblockaden unter eine Haftstrafe von 40 Tage, ohne Bewährung(!), setzt.
Die Demonstration startete am schneverdinger Bahnhof und führte über die Schröderstraße, die Bahnhofstraße und die Verdener Straße bis zum Vorplatz des Rathauses Dabei legeten die DemonstrantInnen einen kleine Runde über den Sparkassenparkplatz und die Gartenstraße ein.
Sprechköhre und das Fronttransparent mit der Aufschrift „Schneverdingen grüßt Kopengaen – Hoch die internationale Solidarität!“ vermittelte die Botschaft der Demonstration. Am Rande der Demonstrationen wurden Flugblätter verteilt, die PassantInnen über das Anliegen der DemonstrantInnen, aufklären sollten. Die PassantInnen äußerten sich positiv über das Anliegen der Demonstration.
Die Stimmung auf der Demonstration war sehr entschlossen und kämpferisch.
Ziel der Demonstration war es unsere Solidarität mit den Betroffenen staatlicher Gewalt im Zuge des UN-Klimagipfel Ausdruck zu verleihen und auf das skandalöse Vorgehen der dänischen und Deutschen Polizei aufmerksam zu machen!
Die Polizei verhielt sich zu Anfang der Demonstration passiv und nahm die Rolle des Begleiters ein. Als die Demonstration aber am Rathaus aufgelöst wurde kam es zu Jagdszenen seitens Beamter in Zivil, um die Personalien von DemonstrantInnen und Schaulustigen fest zu stellen. Unbeteiligte wurden, von Beamten in Zivil teilweise mit den Worten „Steh’n bleiben, sonst gibt’s richtig was!“ aufgefordert stehen zu bleiben. Ein Erkennengeben als Polizeibeamte, wie es die Dienstvorschriften definitiv vorschreiben, sieht anders aus! Im Zuge dessen kam es zu zwei teils brutalen Fest/Ingewahrsamnahmen u.a. eines Pressevertreters! Die Festgenommenen mussten sich wie schwerkriminelle an eine Wand stellen und wurden eingehend durchsucht. Es wurden gegen eine dieser Personen zwei Ermittlungsverfahren eingeleitet, wobei zu betonen ist, dass diese Person nicht an der Demonstration teilgenommen hat!
Des Weiteren tauchte eine Gruppe von 3 Neonazis, um das „Snevern Jungs“- Mitglied Michael „Poldi“ Feldmann auf, um einen Demonstranten, der sich alleine bewegte, gewaltsam ab zu fangen. Die Polizei konnte allerdings gerade noch das schlimmste verhindern und erteilte den 3 Nazis einen Platzverweis.
(Dieses Ereignis am Rande dürfte nun wieder einmal der Beweis dafür sein, welche Gefahr von dieser Nazigruppierung trotz ihres biederen Auftretens ausgeht!)
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Polizeibericht
Am Abend des 16.12. demonstrierten circa 40 linksorientierte Personen in Schneverdingen. Thema des Protestes war der zurzeit in Kopenhagen stattfindende Weltklimagipfel. Die Teilnehmer hatten sich gegen 19.00 Uhr in der Nähe des Bahnhofes gesammelt und sich dann zu Fuß auf den Weg in Richtung Rathaus gemacht. An der Spitze des Zuges trugen sie ein circa vier Meter breites Banner. Die Polizei sicherte die Demonstranten ab und begleitete sie bis zum Rathaus, wo sich die Versammlung kurz nach 19.30 Uhr auflöste. Die Teilnehmer verschwanden in den angrenzenden Straßen. Bei Kontrollen im Umfeld stellte die Polizei Personalien von einigen der Demonstranten fest. Da ein 19-Jähriger Pfefferspray bei sich hatte, leiteten die Polizisten ein Strafverfahren gegen den Schneverdinger ein.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Super und wo bleiben die Großstädte
supi
Mo., 21.12.: Solikundgebung in Kiel
FREIHEIT FÜR CHRISTIAN UND ALLE ANDEREN GEFANGENEN!
In den vergangenen zwei Wochen tagte in Kopenhagen die UN-Klimakonferenz COP15, auf der Eliten, Wirtschaftslobbyisten, NGOs und Staatsoberhäupter aus aller Welt zusammen gekommen sind und sich auf die Fahnen geschrieben haben, den sich seit Jahrzehnten ankündigenden und ebenso lange missachteten Klimakollaps in letzter Minute abzuwehren. Aus diesem Grunde waren ebenfalls zahlreiche politische AktivistInnen verschiedenster Hintergründe auch nach Kopenhagen gereist. Sie hatten teils Zweifel an der Ernsthaftigkeit des vorgeblichen Anliegens des Klimagipfels, teils aber auch an der Möglichkeit einer gerechten und nachhaltigen Klimapolitik innerhalb der bestehenden Weltordnung und der ihr zugrunde liegenden kapitalistischen Produktionsweise. An der zentralen Großdemonstration
dieser Protestbewegung in Kopenhagen am Samstag, den 12.12. nahmen bis zu 100 000 Menschen teil.
Überschattet wurde dieser Mobilisierungserfolg von heftigen Repressionsschlägen gegen DemonstrantInnen durch die dänische Polizei. Diese wurden schon im Vorfeld durch ein massiv verschärftes Versammlungsgesetz rechtlich abgesichert. Auf besagter Großdemonstration wurden knapp 1000 Menschen „präventiv“ festgenommen, also ohne, dass ihnen überhaupt konkret etwas vorgeworfen wurde. Dabei mussten sie bei niedrigen Temperaturen teilweise bis zu vier Stunden gefesselt auf dem Boden sitzen, bevor sie in provisorische Gefangenenkäfige gebracht wurden. Ähnliches wiederholte sich am Sonntag, als fast die Hälfte der "Hit The Production"-Aktion, die den Zusammenhang zwischen kapitalistischer Produktionsweise und Klimakatastrophe offen angreifen wollte, von PolizistInnen eingekesselt wurde. Anschließend wurden abermals über 200 Menschen „präventiv“ festgenommen. Auch an den darauf folgenden Tagen wurden weitere, hunderte AktivistInnen eingesperrt.
Einige der insgesamt über 1800 AktivistInnen, die in der letzten Woche in Kopenhagen eingeknastet worden sind, sitzen nach wie vor im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch unser Genosse Christian aus Hamburg, der bereits zu drei Wochen Untersuchungshaft verurteilt wurde. Diese kann darüber hinaus noch verlängert werden. Auch Tadzio Müller von der Initiative "Climate Justice Action" ist mittlerweile „bis auf weiteres“ in Kopenhagen inhaftiert worden.
Auffällig ist, dass sich die Massenfestnahmen in Kopenhagen vor allem gegen DemonstrantInnen gerichtet haben, die innerhalb der Klimabewegung offen antikapitalistische Positionen vertreten. Es scheint verordnete Strategie der staatlichen Behörden zu sein, um jeden Preis zu verhindern, dass sich in Zeiten der vielfältigen ökologischen, ökonomischen und sozialen Krisen, unterschiedliche Bewegungen unter einer antikapitalistischen Stoßrichtung vereinen. Die Angst vor schlagfertigen systemkritischen Bewegungen scheint in Krisenzeiten so groß zu sein, dass sogar lange Zeit als „liberal“ verschriene Staaten wie Dänemark mittlerweile zu deutlich polizeistaatlichen Methoden greifen und nicht
einmal mehr auch nur den Schein von Versammlungsfreiheit zu wahren versuchen.
Wir fühlen uns nicht nur deshalb mit den gefangenen AktivistInnen in Kopenhagen verbunden, weil sich unter ihnen auch einige unserer näheren GenossInnen befinden und weil wir uns grundsätzlich positiv auf alle emanzipatorischen Kämpfe weltweit beziehen, sondern weil die Aussichtslosigkeit, politisch auf die Straße gehen zu können, ohne staatlichen Repressalien ausgesetzt zu sein, auch in Deutschland längst
vielerorts Realität ist. So ist es z.B. in Berlin, Hamburg oder Bayern mittlerweile so gut wie nicht mehr möglich, an einer linken Demonstration teilzunehmen, ohne einem Großaufgebot von PolizistInnen in Kampfmontur ausgesetzt zu sein, denen von Amtswegen jede brutale Handlung bis hin zum Ziehen von scharfen Pistolen gestattet ist.*
Ein Grund für diese sich seit einiger Zeit vollziehenden repressiven Entwicklungen in vielen bürgerlichen Staaten weltweit ist, neben der Angst der Staatsgewalten vor sich verschärfenden sozialen Kämpfen als Konsequenz der zwangsläufigen Krisen kapitalistischer Gesellschaften, vor allem auch das Schweigen weiter Teile der Öffentlichkeit. Wir wollen dieses Schweigen über die Zuspitzung den autoritären und repressiven Normalzustand in Dänemark, in Deutschland und in allen anderen betroffenen Ländern brechen!
(* So geschehen z.B. am Rande der Aktion „Sqaut Tempelhof“ am 20.6. in Berlin.)
INTERNATIONALE SOLIDARITÄT GEGEN DIE REPRESSIVE KRISENVERWALTUNG DES KAPITALISMUS!
FÜR DIE SOFORTIGE FREILASSUNG VON CHRISTIAN, TADZIO UND ALLEN ANDEREN POLITISCHEN GEFANGENEN WELTWEIT!
Gegen die Kriminalisierung der antikapitalistischen Klimaproteste in Kopenhagen und staatliche Repression überall:
MO., 21.12.09: KUNDGEBUNG
11.00 UHR
DÄNISCHES KONSULAT (Lorentzendamm 28/30)
KIEL
Außerdem: Sa., 19.12.09: Offenes Treffen zur Koordination weiterer Aktionen – 18 Uhr – Li(e)ber Anders (Iltisstr. 34, Gaarden)
Weitere Infos z.B. unter:
de.indymedia.org / climate-justice-action.org / noprisonnostate.blogsport.de / abc-berlin.net
Samstag Soli-Demo in Berlin
Freiheit für Tadzio Müller und alle festgenommenen Klima-AktivistInnen!
Demonstration zur dänischen Botschaft in Berlin
Samstag, 19. Dezember 2009, 11:30 Uhr, Wittenbergplatz
Schöne aktion
Da geht was..
Jetzt fweht nur noch eine bessere Vernetzung im Landkreis und es geht wiedeer richtig was. Denn auch im Südkreis ist wieder einiges an gutem Potenzial da. Naja, die SJ haben ihre besten Zeiten auch mal gehabt :)
Die Zukunft gehört uns!!!