Warnung vor 1. Mai Studie der FU-Berlin

studi 13.12.2009 08:48 Themen: Medien Repression
Mit dem Presserummel um die Studie des Berliner Verfassungsschutz "Im
Fokus: linke Gewalt in Berlin" wurde bekannt, dass der Innensenat zusätzlich eine Studie zur Gewalt am 1. Mai an der Freien Universität (FU) in Auftrag gegeben hat. Die Rote Hilfe Ortsgruppe Berlin warnt in einer Pressemitteilung davor, den MitarbeiterInnen der FU Interviews zu geben.
Die Studie unter Leitung des Kriminologen und Professors Dr. Klaus Hoffmann-Holland an der FU ist alles andere als eine harmlose Studienarbeit. Unter dem Vorwand "unabhängig" zu sein, sollen dem Verfassungsschutz und dem Innensenat zahlreiche Daten aus der linken Szene geliefert werden, an die diese Institutionen nicht ohne weiteres herankämen. Schon jetzt wurde bekannt, dass zur angeblich "anonymen" Befragung trotzdem Daten von den TeilnehmerInnen abgefragt werden.

Zahlreiche linke Gruppen - über die Universitäten hinaus - haben bereits E-Mails bekommen mit der Aufforderung, sich an der Studie zu beteiligen, so auch die Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin.

Die Publikationen des Professors wie auch seiner MitarbeiterInnen reichen von Forschungsarbeiten zum Aufbau von Polizeiarbeit in Afghanistan über Jugendstrafrecht oder illustres wie "Der Brandanschlag: Methodik – Examensklausur Jugendstrafrecht und Kriminologie". Das hier nicht unvoreingenommene Soziologen eine Feldstudie führen, sollte damit klar sein.

Während der Innensenat und Verfassungsschutz immer weiter munter Daten sammelt, um künftige 1. Mai Demonstrationen besser bekämpfen zu können, werden zeitgleich Jugendliche mit einer harten Repression überzogen. Yunus und Rigo sitzen nun bereits seit dem 1. Mai in Untersuchungshaft, sogar obwohl klar ist, dass sie sogar nach dem bürgerlichen Gesetzbuch unschuldig sind. Hier ist klar, dass alleine die Teilnahme an der 1. Mai Demo der linken Gruppen nachhaltig bestraft werden soll.

Doch unterdessen gibt es eine breite Unterstützung für die Forderung nach Freiheit von Yunus und Rigo, unter dem Motto "Freiheit für Yunus und Rigo - Schluss mit den Schauprozessen - Solidarität mit den Gefangenen vom 1. Mai" rufen daher Antirepressionsgruppen zur Beteiligung an der Demonstration am 19.12., 14 Uhr, U-Bhf. Weinmeisterstr. auf.

weitere Infos:  http://berlin.rotehilfe.de



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PRESSEMITTEILUNG der Roten Hilfe e.V. OG Berlin:

Warnung vor Studie zur Gewalt am 1. Mai in Berlin

Rote Hilfe e.V. warnt vor Zusammenarbeit mit dem Forschungsteam der
Freien Universität (FU) Berlin unter Leitung von Prof. Dr. Klaus
Hoffmann-Holland, welches im Auftrag des Berliner Innensenats und
Verfassungsschutzes eine Studie über sogenannte "Gewalt am 1. Mai 2009"
ausarbeitet.

Der Innensenat hat an der FU Berlin eine Studie zur Gewalt am 1. Mai in
Auftrag gegeben. Wie schon bei der Studie des Verfassungsschutzes "Im
Fokus: linke Gewalt in Berlin" sollen auch bei dieser Studie
"Ermittlungsverfahren nach Festnahmen" die Grundlage bilden.
Um der Forschungsarbeit darüber hinaus einen neuen, "ausgewogenen"
Anstrich zu verleihen, sollen im Rahmen der Studie Interviews mit am 1.
Mai "Beteiligten (auch nicht straffälligen Personen)" geführt werden.
Die Interviews sollen zwar angeblich "anonym" gehalten werden,
allerdings geht es offensichtlich darum, mehr Informationen über
Strukturen der Linken ("mittelbare und unmittelbare politische Bezüge")
zu sammeln. Eine Aufgabe die eigentlich vom Verfassungsschutz ausgeübt wird.

Dieser lobt in der bereits veröffentlichten Studie "Im Fokus: Linke
Gewalt in Berlin" die neue Arbeit bereits im voraus: "Ergänzende und
weiterführende Erkenntnisse verspricht auch eine Studie der FU Berlin
über die Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin. Dieser universitären Studie
ist eine größere Methodenvielfalt möglich als dem Verfassungsschutz. Zum
Beispiel wird die Untersuchung stärker auf qualitative Indikatoren wie
zum Beispiel Befragungen von Beteiligten (auch nicht straffälligen
Personen) beruhen.(...)"

Völlig außer Acht gelassen wird wieder, dass Verhaftungen wie auch
Ermittlungen und Verurteilungen gerade am 1. Mai politisch motiviert
sind und willkürlich durchgeführt werden, sowie dass die Gewalt am 1.
Mai vor allem von PolizistInnen ausgeht.

Das Ziel dieser Studie ist es das Klischee vom "gewalttätigen Chaoten"
zu bestätigen, die Revolutionäre 1. Mai Demonstration zu kriminalisieren
sowie linke Strukturen auszuspionieren.

Außerdem ist die Arbeit des universitären Forschungsteam auch
datenschutzrechtlich fragwürdig, weil nach eigenen Angaben sogar
staatsanwaltliche Ermittlungsakten, sowie Angaben des Verfassungsschutz
herangezogen werden sollen.

Von wissenschaftlichen MitarbeiterInnen der Forschungsgruppe wurden
schon an zahlreiche linke Organisationen - von solid bis zur Roten Hilfe
e. V. - E-Mails geschrieben, in denen um die Weitervermittlung von
InterviewpartnerInnen gebeten wird.

Die Rote Hilfe e.V. OG Berlin warnt vor jeder Zusammenarbeit mit dem
Forschungsteam der FU Berlin.

Wir rufen ausdrücklich dazu auf dem Forschungsteam KEINE INTERVIEWS zu
geben.

Quellen: -Forschungsdesign www.fu-berlin.de/maistudie
-Verfassungschutzbericht "Im Fokus: Linke Gewalt in Berlin"
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Ergänzungen

komisch komisch

fhainer 13.12.2009 - 14:29
Ich wurde dieses Jahr am 1.mai in KÖPENICK festgenommen.
Im November erhielt ich einen Brief mit einem Anschreiben und einem Flyer zu dieser Studie!
Im schreiben wird zur mithilfe an der Studie aufgefordert.
Im Anschreiben heisst es zu den Kontaktdaten:

Ihre Kontaktdaten haben wir anhand von Angaben der Ermittlungsbehörden erhoben.
Die Kontaktdaten wurden aber so erfasst, dass es nicht möglich , sie einzelnen Ermittlungsakten zuzuordnen.

Schön das sich jeder der ne Studie machen will, Kontaktdaten bei den Bullen sich einholen kann.
Zudem handelt die Studie zur Gewalt am 1mai in kreuzberg.warum schreiben die dann jemand an der garnicht in Kreuzberg gewesen sein kann.Unter welchen Gesichtspunkten werden die Adressen von den bullen ausgewählt?

Hab mir überlegt vielleicht an der Studie teilzunehmen.
man brauch den nur nur Informationen zukommen lassen die man will.
Und da es um Gewalt am 1mai in Kreuzberg geht, kann man ihre Studie doch ganzgut nutzen um zuzeigen das die Gewalt von BUllen ausgeht.wenn sie nur passende antworten auf ihre fragen kriegen .

PDS Jugend macht mit...

Ex-Solid 13.12.2009 - 19:48
Die Linksjugend-Solid-Berlin ruft über ihre Mailverteiler alle Mitglieder dazu auf, sich an den Studie zu beteiligen. Schade, das sich Linke Jugendgruppen in BErlin dafür hergeben die Arbeit für die Bullen+VErfassungsschützer zu machen, so weit ist es schon mit der Spaltung in der Linken

Hab auch ne Einladung

Stew Pit 13.12.2009 - 20:56
als ich den brief bekam wusste ich echt nicht ob ich lachen oder weinen sollte.
solch eine studie ist definitiv legitim und ich würde mich persönlich sehr für das ergebnis interessieren. aber unter diesen umständen...ich frage mich echt wie das abgelaufen sein soll...ist da eine/r ausm fachbereich Rechtswissenschaften zu irgendeiner Behörde gegangen, die die Daten von 1. Mai-Verurteilten administriert, und hat gesagt "hey wir machen ne studie zum 1. mai..." und dann wurden ihnen die daten rausgerückt oder wie? und sich dann in dem brief brüsten mit der ständigen abgeklärtheit mit einem Datenschutzbeauftragten. und von wegen nichts wäre meiner aussage oder so zuzuordnen. allein die tatsache, dass mein name, meine adresse und meine verurteilung im zusammenhang mit dem 1. mai in verbindung gebracht werden konnten durch personen die ich nicht kenne und die eigentlich solch sensible daten nie hätten sehen sollen/dürfen, ist eine dreistigkeit sondersgleichen.

wenn diese behörde schon meine daten hat, warum fragt sie dann nicht nach, ob ich damit einverstanden wäre, solche daten für eine studie der fu zur verfügung zu stellen. das wäre ein weg, der meineserachtens sowohl rechtlich als auch moralisch relativ vertretbar wäre.

ich würde an solch einer studie teilnehmen, aber nicht unter solchen umständen.

@ fhainer

Aussageverweigerung 13.12.2009 - 22:42
hallo fhainer,
auch wenns sich lustig anhört den leuten quatsch zu erzählen, rat ich davon ab. da kann dir ein VSler/ eine VSlerin gegenüber sitzen. und ich hoffe ja, dass du weißt, dass man niemals(!!!) mit solchen leuten gespräche führt, auch keine harmlosen!

bitte liebe leute, die von der FU angeschrieben werden: NICHT HINGEHEN, NICHGT REAGIEREN!

Erklärung der FU-Forschungsgruppe

ausgefüllt 17.12.2009 - 12:23
Studie an der Freien Universität zur Gewalt am 1. Mai 2009 in Berlin

Zum 1. Mai finden seit 1987 in Berlin regelmäßig gewaltsame Auseinandersetzungen von
unterschiedlicher Intensität statt. Die Bewertungen der Ereignisse, die sich auch in den jeweils
gewählten Begrifflichkeiten widerspiegeln (Krawalle, Ausschreitungen, Unruhen, politischer
Protest etc.), sind umstritten. Vor diesem Hintergrund wird derzeit am Lehrstuhl für
Kriminologie und Strafrecht an der Freien Universität unter Leitung von Prof. Dr. Klaus
Hoffmann-Holland eine in Konzeption und Umsetzung unabhängige wissenschaftliche Studie
durchgeführt. Die Studie wird mit Mitteln des Landes Berlin (Senatsverwaltung für Inneres und
Sport) gefördert. Die organisatorische und inhaltliche Ausgestaltung der Studie obliegt allein
dem Forschungsteam der Freien Universität. Das detaillierte Datenschutzkonzept, das die
Anonymität der Teilnehmenden sicherstellt, wurde in enger Abstimmung mit dem Berliner
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit entwickelt.

Ziel der Studie ist es, die Motivationen und Aktionen der verschiedenen Akteure bei den
Auseinandersetzungen zum 1. Mai 2009 sowie die Interaktionen zwischen ihnen zu
analysieren. Ergebnisoffen sollen die verschiedenen Perspektiven auf die Ereignisse am 1.
Mai berücksichtigt werden. Dazu werden verschiedene Untersuchungsmethoden kombiniert:
Analyse der Akten strafrechtlicher Ermittlungsverfahren, wissenschaftliche Beobachtung
anhand von Videoaufzeichnungen, Inhaltsanalyse von Webblogs sowie Sekundäranalyse von
Berichten und Analysen zu den Auseinandersetzungen um den 1. Mai in den Vorjahren. Die
strafrechtlichen Ermittlungsakten spiegeln aber nur die selektive Wahrnehmung der
Strafverfolgungsbehörden wider. In einem zweiten Schritt werden daher problemzentrierte
qualitative Interviews durchgeführt, in deren Mittelpunkt die Perspektive und Wahrnehmungen
von TeilnehmerInnen an Veranstaltungen rund um den 1. Mai in Kreuzberg stehen. Die Studie
ist angesichts dessen mit der Broschüre, die der Berliner Verfassungsschutz kürzlich
herausgegeben hat, nicht vergleichbar.

Eine Pressemitteilung der Roten Hilfe e. V. vom 12. Dezember 2009 enthält leider
unzutreffende Behauptungen über die Studie. Insbesondere werden die Ziele und möglichen
Inhalte der Studie falsch dargestellt und unzutreffend behauptet, Auftraggeber sei der
Verfassungsschutz. Auch ist, anders als von der Roten Hilfe behauptet, die Datenerhebung
streng auf die genannten Untersuchungsziele zum 1. Mai begrenzt und dient nicht dazu, „linke
Strukturen auszuspionieren“. Über die tatsächlichen Ziele und Methoden der Studie hätte sich
die Rote Hilfe e.V. informieren können, hat aber das Angebot seitens des Forschungsteams,
sich die Studie erläutern zu lassen, bereits im November abgelehnt.

Seit September 2009 informiert die website www.fu-berlin.de/maistudie über die Studie.
Fragen und sachliche Kritik sind jederzeit willkommen. Ansprechpartner:
Univ.-Prof. Dr. Klaus Hoffmann-Holland, E-Mail:  maistudie@rewiss.fu-berlin.de

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 12 Kommentare

große BGB-Reform verpaßt?

Rote Hilfe Experte 13.12.2009 - 11:38
"Yunus und Rigo sitzen nun bereits seit dem 1. Mai in Untersuchungshaft, sogar obwohl klar ist, dass sie sogar nach dem bürgerlichen Gesetzbuch unschuldig sind"

achso. das bürgerliche gesetzbuch regelt neuerdings auch straftrechtliche fragen? hm, ist mir neu. da muss ich wohl nochmal an die uni. oder der autor kauft sich einfach mal für 5 cent ein bißchen grips & allgemeinbildung...

kleine frage

paula 13.12.2009 - 12:25
eine frage zu der beurteilung des professors - ihr schreibt: "Die Publikationen des Professors wie auch seiner MitarbeiterInnen reichen von Forschungsarbeiten zum Aufbau von Polizeiarbeit in Afghanistan..."

was soll daran nicht gut und richtig sein?? das eine ist doch polizei hierzulande zu kritisieren. was komplett anderes ist es jedoch in einem land wie afghanistan keine funktionierende polizei zu haben. ich finde es absolut richtig das es einen wissenstransfer gibt nach afhanistan. grade in sachen polizeiarbeit. sicherlich kommt so etwas in der leider recht weit verbreiteten perspektive (auf afghanistan) vieler linker nicht vor. vor hier aus ist das alles einfach zu kritisieren. vor ort ist eine polizei jenseits von mudjahed-warlord loalitaeten unbedingt von noeten. es sei denn man ist freund von patriachalen clanartigen strukturen. also bitte nicht so einfach machen.
das aendert natuerlich nichts an der problematik der aktuellen 1.5. studie.

@ Rote Hilfe Experte

Roland Ionas Bialke 13.12.2009 - 12:59
Das "bürgerlich" ist im Text klein geschrieben. Von daher sollte Dir klar sein, dass nicht das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) gemeint war, sondern ein bürgerliches Gesetzbuch wie zum Beispiel das Strafgesetzbuch (StGB).

Polizei in Afghanistan

Paul 13.12.2009 - 13:16
Die deutsche Polizeihilfe in Afghanistan ist Teil des deutschen Besatzungskonzepts; Bundeswehr und Polizei. Die Besatzung hat in Afhǵhanistan keinesfalls die progressiven Strukturen gefördert, sondern nur die reaktionären Machthaber, die den westlichen Interessen nicht mehr entsprachen durch andere, die besser ins Konzept der Rohstoffversorgung passen, ersetzt.

@ paul / polizei in afghanistan

paula 13.12.2009 - 14:43
...? - bundeswehr, isaf, oef, polizei... alles das gleiche -alles besatzungspolitik??
ich finde deine wortwahl zynisch und sehr vereinfachend paul. eine grosse anzahl der afgh. bevoelkerung begruesst die arbeit der bundeswehr und der polizeitaufbauarbeit. zwar weniger als noch vor einem jahr, - aber das alles in einen "besatzungstopf" zu werfen ist typisch deutsche linke, die von hier aus meint das richtig einschaetzen zu koennen, bzw sich es einfach macht mit ihren "raus aus afghanistan" parolen. die deutsche linke kehrt sich nen scheiss um die menschen in afghanistan. 20 jahre ist dieses land den meisten auf der welt am arsch vorbei gegangen. jetzt ploetzlich wissen alle - vor allem die deutsche linke was das richtige ist.

um es zu zuzuspitzen & zu verkuerzen paul: lieber ein funktionierender kapitalistischer fuer den westen ausbeutbarer staat mit funktionierenden polizeiapperat, als das was wir die 20 jahre vorher hatten!
alles andere ist billig zu haben, aber absolut ignorant gegenueber der situation in afghanistan. das die bevoelkerung nun zwischen kriegsparteien, der korrupten regierung und den warlords steht ist klar. ein billiges "besatzer raus" hilft denen aber wenig. eine linke sollte glaubwuerdiger sein in ihren argumenten. oder einfach mal die klappe halten. so wie schon die 20 jahre vorher zu afghanistan!

paula

bernhard 13.12.2009 - 15:53
@ paula
Paul hat durchaus recht, wenn er von Ressourcenausbeutungsinteressen als Primärinteresse der BRD in Afghanistan schreibt. Deine Argumentation paula, welche für den Kapitalimus und Herrschaft sprechen, sind hier mehr als unangebracht (mal davon abgesehen, dass Afghanistan nicht das Thema war).

@Rote Hilfe Berlin

lesegerneselber 13.12.2009 - 16:56
Sich kritisch mit der Studie und den "Befragungen" zu befassen ist ja richtig, wenn die Rote Hilfe Berlin allerdings über erste Versionen der Studie verfügt, wäre es fast zwingend diese auch allen zugänglich zu machen und nicht nur ein eigenes Fazit in einer PM zu verwursten. Wenn auch der Roten Hilfe die Studie überhaupt (noch) nicht vorliegt, was ich vermute, sind solche Textbezüge echt unseriös und ziemlich peinlich:

"Völlig außer Acht gelassen wird wieder, dass Verhaftungen wie auch
Ermittlungen und Verurteilungen gerade am 1. Mai politisch motiviert
sind und willkürlich durchgeführt werden, sowie dass die Gewalt am 1.
Mai vor allem von PolizistInnen ausgeht.
Das Ziel dieser Studie ist es das Klischee vom "gewalttätigen Chaoten"
zu bestätigen, die Revolutionäre 1. Mai Demonstration zu kriminalisieren
sowie linke Strukturen auszuspionieren."

bernhard bernhard ...

paula 13.12.2009 - 20:29
richtig bernhard - es geht nicht um afghanistan hier, sondern um den kleinkrieg in 36. sorry.
dennoch eine abschliessende bemerkung zu deinem schlauberger lehrer beitrag bzw nochmals der versuch was klarzustellen:
ich wollte deutlich machen das die arbeit des professors sich nicht diskreditiert weil er zu polizeiaufbau in afghanistan arbeitet. ich wollte zu bedenken geben das so etwas unter umstaenden fuer die situation in afghanistan sehr wohl sinnvoll sein kann. das laesst natuerlich erstmal aussen vor was und wie diese polizeiaufauarbeit konkret ist - ob sie gut oder nicht gut ist. aber all dieses kann man sich natuerlich nicht fragen wenn man einfach von den geopolitischen "primaer" interessen deutschlands aus guckt. von solch einer geopolitischen metaperspektive (in der nebenbei gesagt die deutsche linke absolut keine rolle spielt) kann man natuelich nur "herrschaft und kapitalismus" sehen (und damit hat man ja nichts am hut.. .lol). "ende der diskussion - wir linke sind gegen krieg." lol...

mein punkt nochmal ganz einfach fuer dich: besser eine funktionierende kapitalistische ausbeutungsmaschine als den terror der letzten 20 jahre in afghanistan. die deutsche linke sollte mal besser die klappe halten was die politik in afghanistan angeht. antimilitarismus ist ja schoen und gut und richtig und wichtig. jedoch ist ein plattes polizei = boese - vor dem hintergrund von 30 jahren krieg in afghanistan absolut naiv und deutschlandbezogen. mehr wollte ich nicht sagen. aber vielleicht hast du bernhard ja auch recht mit deinem: "das ist hier mehr als unangebracht".

huiui

antiantiantrandti 13.12.2009 - 23:25
antid antideutscher. keine ahnung von nix. informiert euch erstmal über die meinung von leuten aus der region bevor ihr blind versucht eure ideologisch verblendete weltsicht zu rechtfertigen. durch die jetztige politik wird das nix mit kapitalismus da unten. und seit dem 2. wk hat das auch nirgends anders geklappt. aber träumt weiter.

hallo paula

na 14.12.2009 - 01:38
die sind doch seit jahrzenten froh wenn sie wenigstens ein halbwegs stabiles regime installuiert kriegen welches ihnen halbwegs wohlgesonnen ist und für ruhe sorgen kann. das nennt man sicherheitsimperialismus. diese regionen sind doch schon lange aus dem weltmarkt herausgefallen bzw waren nie integriert und werden dass im kapitalismus auch nicht mehr sein.

vorsicht vorsicht

albert 14.12.2009 - 14:56
ich finde es schon ziemlich seltsam, in welch denunziatorischer und zugleich unfundierter weise die rote hilfe hier vorgeht. warum sollte aus der beschäftigung mit bestimmten themen "klar sein", das man für den vs arbeitet bzw. nicht unabhängig ist? könnte es nicht vielleicht auch sein, dass man sich mit diesen themen kritisch auseinandersetzt? beschäftigen sich nicht auch die rote hilfe und ihre anwälte mit (jugend-)strafrecht, überwachung etc.? bevor irgendwelche behauptungen aufgestellt werden, sollte man vielleicht erstmal rausbekommen was da tatsächlich läuft. und wenn das ganze doch einigermaßen unabhängig sein sollte, wäre es schließlich eine möglichkeit, die eigene sichtweise einzubringen, anstatt den bullen das feld der auseinandersetzung zu überlassen...

senator für inneres

=VS 16.12.2009 - 23:24
an alle, die meinen, eine interpretation, dass die studie dem VS nützt, liegt fern: die studie wir vom senator für inners und sport gefördert. der innensenat ist auch für den VS zuständig.