Container-Prozess Bad Oldesloe vertagt
Der heute vor dem Amtsgericht Ahrendsburg (das Oldesloer Amtsgericht wurde wegen “Einsparung” im Oktober geschlossen) der “Container-Prozess” gegen Klaus und Johannes erröffnet. Den Beschuldigten wird “Schwerer Diebstahl” vorgeworfen. Der heutige Prozesstag endete nach mehreren Befangenheitsanträgen nach nur einer Stunde. Die Verhandlung wurde auf den 12.11.09 um 8:30 Uhr vertagt.
“Besucher für den 9:00 Uhr Prozess in Saal 001 bitte den Nebeneingang benutzen” lautet ein großes Schild am Eingang zum Amtsgericht. Offensichtlich will man den am Nebeneingang aufgebautem Repressionsapparat vor der Öffentlichkeit verbergen, denn der Saal 001 hat für heute einen seperaten Zugang, sodass sich nur die ProzessunterstützerInnen von Klaus und Johannes der entwürdigenden und erniedrigenden Schikane der Eingangskontrollen unterziehen müssen.
Wie eng der Rahmen des zugelassenen Dissenz zur Normalität ist, zeigt sich bereits vor dem Prozess: Zwei Personen halten vor dem Gebäude auf dem Parkplatz ein Banner mit der Aufschrift “Warnung: Politisches Engagement kann zu Repression führen!” in die Höhe, als gerade der stellvertretenden Amtsgerichtsdirekter Thile (der vorher in Bad Oldesloe angestellt war, und die Widerstandsprozesse im Juli leitete) auf das Gebäude zu geht. Thiele verbietet daraufhin das Zeigen des Banners vor dem Gebäude. Offensichtlich ist dieses kleine bisschen Meinungsfreiheit schon zu viel.
Nach den pingelig genauen Eingangskontrollen durch die “mobile Einsatzgruppe Justiz” beginnt der Prozess schließlich um 9:25 statt um 9:00 Uhr. Richter Dr. Fieber eröffnet den Prozess, fragt die Personalien hab, und würgt den Wunsch eines der Angeklagten ab, Befangenheitsanträge zu stellen, ab. Er sichert dem Angeklagten jedoch zu, diese ohne “Rechtsverlust” nach dem Verlesen der Anklage stellen zu können. Straatsanwalt Gotthard verliest die Anklageschrift. Danach beantragte einer der Angeklagten eine Pause zum Schreiben von Anträge. Es gelingt ihm, eine Pause von 15 Minuten durchzusetzen. Danach stellte einer der Angeklagten mehrere Befangenheitsanträge. Darauf vertagte Richter Fieber den Prozess auf den 11.12. um 8:30, und legte für den 18.12. um 12:00 Uhr bereits einen driten Verhandlungstag fest. Die schnelle Vertagung entstand auch dadurch, dass die beiden geladenen Polizeizeugen Schulz und Brügner nicht anwesend waren.
Das für seine üblen sexistischen Kontrollen und Abtatschpraktiken berüchtigte schleswig-holsteinische MEG hatte diesmal eine zweite Frau dabei, die deutlich angenehmer agierte, als ihre ebenfalls anwesende Kollegin.
Link zur PM:
http://de.indymedia.org/2009/11/267036.shtml
Link zum Widerstandsprozess:
http://de.indymedia.org/2009/04/247636.shtml
Wie eng der Rahmen des zugelassenen Dissenz zur Normalität ist, zeigt sich bereits vor dem Prozess: Zwei Personen halten vor dem Gebäude auf dem Parkplatz ein Banner mit der Aufschrift “Warnung: Politisches Engagement kann zu Repression führen!” in die Höhe, als gerade der stellvertretenden Amtsgerichtsdirekter Thile (der vorher in Bad Oldesloe angestellt war, und die Widerstandsprozesse im Juli leitete) auf das Gebäude zu geht. Thiele verbietet daraufhin das Zeigen des Banners vor dem Gebäude. Offensichtlich ist dieses kleine bisschen Meinungsfreiheit schon zu viel.
Nach den pingelig genauen Eingangskontrollen durch die “mobile Einsatzgruppe Justiz” beginnt der Prozess schließlich um 9:25 statt um 9:00 Uhr. Richter Dr. Fieber eröffnet den Prozess, fragt die Personalien hab, und würgt den Wunsch eines der Angeklagten ab, Befangenheitsanträge zu stellen, ab. Er sichert dem Angeklagten jedoch zu, diese ohne “Rechtsverlust” nach dem Verlesen der Anklage stellen zu können. Straatsanwalt Gotthard verliest die Anklageschrift. Danach beantragte einer der Angeklagten eine Pause zum Schreiben von Anträge. Es gelingt ihm, eine Pause von 15 Minuten durchzusetzen. Danach stellte einer der Angeklagten mehrere Befangenheitsanträge. Darauf vertagte Richter Fieber den Prozess auf den 11.12. um 8:30, und legte für den 18.12. um 12:00 Uhr bereits einen driten Verhandlungstag fest. Die schnelle Vertagung entstand auch dadurch, dass die beiden geladenen Polizeizeugen Schulz und Brügner nicht anwesend waren.
Das für seine üblen sexistischen Kontrollen und Abtatschpraktiken berüchtigte schleswig-holsteinische MEG hatte diesmal eine zweite Frau dabei, die deutlich angenehmer agierte, als ihre ebenfalls anwesende Kollegin.
Link zur PM:
http://de.indymedia.org/2009/11/267036.shtml Link zum Widerstandsprozess:
http://de.indymedia.org/2009/04/247636.shtml
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Bild der grabbelnden MEG-Beamtin