Warnung: Kreidemalerei führt zu Repression

Kreidemaler_in 15.11.2009 22:07 Themen: Repression Ökologie
Acht kreidemalende Aktivistis in Berlin ED-behandelt
Acht Aktivist_innen, die mit Kreide die Straße verzierten, wurden heute Mittag (15.11.09) um 13:15 Uhr von circa 15 - 20 Polizist_innen in Berlin Kreuzberg festgenommen. Die Aktivistis bereicherten den öffentlichen Raum mit Sprüchen gegen Herrschaft und Speziesismus.

Knüppelschwingend rannten die Cops auf die Aktivistis zu, nahmen die Malutensilien quittungslos weg und nahmen Personalien auf. Vorbeikommende Passant_innen konnten das Polizeiaufgebot wegen Kreidemalerei genau so wenig nachvollziehen wie die Aktiven.

In der Gesa Tempelhof wurden die Leute alle ED-behandelt, anderthalb bis 4 Stunden in Einzelzellen gesteckt und teilweise körperlich misshandelt. Einer Person wurde während der Entnahme der Fingerabdrucke der Arm so fest auf dem Rücken verdreht, dass ihr Handgelenk angebrochen wurde und im Krankenhaus eingegibst werden musst. Auch mit psychischer Gewalt, zum Beispiel mit Sprüchen wie „du bist so hässlich“ oder „wenn ich deine Mutter wäre, würde ich dich erstmal übers Knie legen“ etc., wurde nicht gespart. Danke wie immer, Gesa Tempelhof!

Ein Soligruppe nahm die Eingesperrten vor der Polizeiwache, die mit Luftballons und dem Klebebandspruch „Polizei abschaffen“ verschönert wurde, mit Getränken und Essen in Empfang. Ein Polizist kommentierte die Veredelungen vor dem Polizeirevier mit der Aufforderung „entfernt diesen Scheiß!“. Da keine Fäkalien in Sichtweite waren, wurde diesem Befehl nicht nachgekommen :-) Etwa eine halbe Stunde darauf rückten wiederum 2 Wannen und 5 Polizei-PKW an und gaben die Anweisung, dass alle ihre Personalien (zum Teil erneut) abzugeben hätten. Alle verweigerten dies, unter anderem, weil sie gerade erst die GeSa verlassen hatten. Willkürlich wurden sofort Platzverweise ausgesprochen und noch willkürlicher drei Aktivistis beschuldigt das Klebeband auf den Gehweg geklebt zu haben. Der Polizist, der vorher befohlen hatte „den Scheiß zu entfernen“, bezeugte, er hätte diese drei dabei beobachtet. Ihre Personalien wurden erneut aufgenommen und sie erhielten ebenfalls einen Platzverweis.

Währenddessen wurde ein_e Aktivist_in von Polizisten ohne Begründung in eine der Wannen gebracht, wo auch ihre Personalien aufgenommen und ihr Schlüssel (!!) zu Privaträumen beschlagnahmt wurden. Dies geschah, da die letzte eingesperrte Person ihren Personalausweis in diesen Räumlichkeiten hatte und die Polizei unbedingt diesen in den Händen halten wollten. Auf welche juristische Grundlage die Beschlagnahmung von Schlüsseln bezieht, waren sich die Polizeibeamten sehr unsicher. Die letzte festgehaltene Person fuhr daraufhin mit Polizist_innen zu den betreffenen Privaträumen, bekam vor der Haustür die Schlüssel ausgehändigt und musste ihren Ausweis heraus bringen. Die Polizei betrat die Wohnung nicht.
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Ergänzungen

Prozesse wegen Kreide

Antifa aus Fürth 15.11.2009 - 23:03
Hi!
Also in Fürth (Bayern/Franken) gab es bereits Prozesse wegen Kreideschmierereien... Zuerst gabs ne Verurteilung, dann aber nen Freispruch! Den Freispruch gabs jedoch nicht weil Kreide keine Sachbeschädigung sei sondern weil man den Angklagten nichts nachweisen konnte... Auf Indy wurde darüber ausführlich berichtet:
 http://de.indymedia.org/2008/04/213991.shtml
 http://de.indymedia.org/2008/11/231361.shtml

Wie man den Berichten entnehmen kann gab es in Nbg und FÜ fette Kampagnen für nen Freispruch ohne den politischen Druck wär das wohl nicht mögich gewesen...

Soliarische Grüße aus Fürth!

Tempelhof und Kreide. Pullizei -Staat

Hafermilch 16.11.2009 - 00:18
Üble geschichte.

das erinnert mich an 2 dinge.squat tempelhof.einfach mitgenommen für am zaun rütteln.
15 stunden weggesteckt.ohne pullover,nacht, offenes fenster. ed behandlung.weigerung.ordentlich eins übergezogen bekommen bis ich mitgemacht habe.
und dann waren sich alle polizisten einig, dass ich hausfriedensbruch begannen habe.weil ich auf den zaun geklettert bin.sagt die pullizei.
klar.die können ja amchen was sie wollen.

und zu kreide:

in leipzig gab es immer breuninger-kreide-flashmobs gegen pelz.

10-15 leute standen oft 2 mal die woche (meist bei markttagen) direkt vorm eingang und haben durch alle etagen gebrüllt und dabei die gesamte straße davor mit anti-pelz-sprüchen verschönert.
einmal wurde nachts eine person erwischt und mit personalienaufnahme und fahrrad-überwachung
schikaniert.
und bei allen angemeldeten sachen in leipzig die irgendetwas mit antispe zu tun hatten, wurden kreidemalereien unter strafe verboten.

da haben sie es den bösen kreide-extremisten wieder gezeigt.sehr schön berliner pullizei!

scheiß herrschaft. go vegantifa


Kreide in Hamburg

Gebr. Wolf 16.11.2009 - 09:05
In dem ansonsten recht seltsamen Hamburg ist die Situation bisher anders. Solang man auf Straßen und nicht Gebäuden malte konnte man das auch direkt neben Bereitschaftspolizisten machen und diese gingen auf Nachfrage auch zur Seite damit man weitermalen konnte.
Aber man wird wenn es um Kreide geht auch nicht wegen Sachbeschädigung angeschissen sondern wegen der Veränderung des Aussehens/Oberfläche eines Gegenstandes oder einer Mauer. Ist so eine Art Graffiti Paragraph , weil man Sprayer usw. oft nicht wegen Sachbeschädigung belangen konnte.

Polizei PM

bb 16.11.2009 - 11:23
Eingabe: 16.11.2009 - 09:25 Uhr
Vegetarier-Aktivisten festgenommen
Friedrichshain-Kreuzberg

# 3088

Polizeibeamte des Polizeiabschnitts 53 nahmen gestern Mittag in Kreuzberg drei Frauen und fünf Männer im Alter zwischen 19 und 32 Jahren vorläufig fest. Die Gruppe wurde dabei überrascht, als sie gegen 13 Uhr in der Wrangelstraße mit Schablonen und „Sprühkreide“ Sprüche gegen den Fleischverzehr auf den Gehweg sprühten. Nach der Personalienüberprüfung bei der Polizei am Tempelhofer Damm stellten die Beamten vor dem Dienstgebäude wartende Sympathisanten fest, welche auf dem Gehweg einen weiteren Schriftzug geklebt hatten, der im Anschluss wieder beseitigt wurde.

§§

Jura 16.11.2009 - 15:04
Die Polizei hat oft merkürdige Ideen. So sieht das Gesetz aus:

§ 303 StGB Sachbeschädigung
(1) Wer rechtswidrig eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorübergehend verändert.
(3) Der Versuch ist strafbar.

Der Absatz 2 ist vor wenigen Jahren hinzugefügt worden. Der sog. Graffiti-Paragraph schließt eine Strafbarkeitslücke - vorher war umstritten, ob es sich bei neuem Look einer Sache um eine Neschädigung handelt oder nicht.

besser informieren!!!

...Mitwisser... 18.11.2009 - 23:33
Vielleicht solltet ihr euch erstmal richtig informieren, es war keine handelsübliche Schulkreide, sondern Sprühkreide. Großer UNTERSCHIED!!!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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heftig

bln 15.11.2009 - 23:00
skandalisieren und presse einschalten.
echt heftig.

gibt´s doch nicht....

presse 15.11.2009 - 23:23
faßet nciht. wie kommt man an deine telnr. ran? will interview. hier presse, details zu beginn des ersten gesprächs. die telefonnumr von hir bekommst du über den AB des werbeplatzes von  http://wp.me/psdI6-wu

Solidarische Grüße

Rote Zone Fürth 15.11.2009 - 23:40
Ich kenne diesen Schwachsinnsvorwurf der Sachbeschädigung durch kreide und wünsche euch viel Erfolg in dem zu erwartenden Prozess.

Solidarische grüße aus Fürth.

Alles Schikane !!!

susi sauer 16.11.2009 - 00:03
Oh mensch...
da sieht man wieder einmal wie weit es mit der Polizeiwillkür kommen kann.

Jedes Kind darf mit Kreide auf Straßen und Gewegen malen, ich versteh den Sinn dieser ganzen Bullenaktion nicht.
Und das mit der Anklage find ich ja noch viel absurder, wie kann Jemand wegen Kreidemalerei Angeklagt werden???

Es ist doch in dem Sinne noch nicht ein mal Sachbeschädigung, da die Farbe nach der nächsten Witterung eh wieder verschwunden sein wird, dies alles heißt doch im klar Text, dass auch keine Reinigungskosten oder Ähnliches anfallen würden.

Absolut absurd...

Da können wir nur noch darauf hoffen, dass die Bullen demnächst nicht auch unsere Kinder für Kreidekritzelein verknasten.
Egal ob dies nun nen politisches Statment ist oder nicht, Kreide ist Kreide.

man man

milan muenger milan 16.11.2009 - 01:41
is ja wie in serbien mit den elektroschockstockattacken, die sache müsste mal aufgearbeitet werden. ich mal kreide auf die strasse wo ich will...

Es wurde kein Titel angegeben!

Es wurde keinE AutorIn angegeben! 16.11.2009 - 09:36
@ hafermilch

go to imbiss-bronko, denn Fleisch hat immer Saison! xD

Zum Beitrag: Völliger Schwachsinn, Leute wegen dem Malen mit Kreide eizukerkern. Repression stoppen!

Das System ist der Fehler!

Kreide malen!

matsche 16.11.2009 - 22:46
oke leute leute leute.
hier mit rufe ich für morgen 15°° uhr zum malen mit kreide auf öffentlichem raum auf!
in jeder stadt in jedem dorf. kreide für alle. kreide gegen bulln und mit kreide können wir die revolution gewinnen. vorsicht, kreide ist sehr subversiv. vergesst nicht morgen 15°° uhr kreide malen gegen polizeigewalt und die gesamtscheiße. wir sehen uns an den mit kreide auf den boden gemalten barrikaden.
CHALK AGAINST THE SYSTEM (A)

Viel Lärm um Nichts?

Schall und Rauch... 17.11.2009 - 00:40
Was haben denn die "Aktionisten" gemalt? Es wurde in keiner Weise angedeutet, aber die User hier stürzten sich wie die Geier darauf, bloß um auch mal was über den bösen bösen Staat loszuwerden. Soviel hier zum Thema "seriöser Journalismus". Insofern stellt sich schon die Frage, ob Inhalte (!!!) möglicherweise strafrechtlich relevant wären. Nicht, dass das StGB okay wäre, aber dann müsste sich die Auseinandersetzung schon darauf beziehen...
Subversive künstlerische Aktionen sind durchaus sinnvoll - ich erinnere mich, dass nach dem Verbot des "Sputnik" in der Glasnost-Epoche in der DDR vielerorts und auch von anerkannten Künstlern Sputniks ("Sputnik" ist die Bezeichnung einer sowjetischen Zeitschrift, die es schon vor dem Verbot fast nur unter dem Ladentisch gab, und zugleich für sowjetische Raumkapseln) gemalt wurden. Von daher würden Kreideaktionen Sinn machen. Auch und gerade, wenn sie die Gerichte beschäftigen. Auch wenn es viele hier nicht gerne lesen mögen: auch deutsche Richter mögen es überhaupt nicht, von Behörden mit Kinkerlitzchen beschäftigt zu werden, die viel Arbeit mit wenig Sinn machen...
Vor allem aber sollte mensch sich fragen, was er eigentlich wozu bezweckt und verändern kann/will...!