Hartz-IV-Termin Bundesverfassungsgericht
Am 20. Oktober 2009 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene (!) und Kinder (!) verhandelt. Ich bin, mit meiner Familie, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, möchte kurz über den Termin informieren, einige Medieninfos dazu tun, darauf hinweisen, was man/frau nun als Betroffene/r weiter tun kann - und ich möchte Mut machen, sich zu wehren!
Hallo beisammen,
Am 20. Oktober 2009 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene (!) und Kinder (!) verhandelt. Ich bin, mit meiner Familie, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, möchte kurz über den Termin informieren, einige Medieninfos dazu tun, darauf hinweisen, was man/frau nun als Betroffene/r weiter tun kann - und ich möchte Mut machen, sich zu wehren!
Es war ein interessantes Erlebnis, und, was selten ist, ich durfte dort auch selbst vortragen - und die hohen Bundesverfassungsrichter haben mir mit Interesse zugehört, und oft die von mir aufgeworfenen Fragen dann, oft sehr spitz formuliert, an die Vertreter der Bundesregierung gestellt, die meistenteils nicht antworten konnten und sich in Wortblasen ergingen... ;-)
Folgendes wäre wichtig zu wissen für jene LeserInnen hier, die selbst Hartz-IV beziehen:
1. Laut Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Dr. H.-J. Papier, der den Vorsitz der Verhandlung innehatte, geht es ganz klar und eindeutig und, wie er sagte, "entgegen einigen Pressemitteilungen" sowohl um die Regelsätze für Erwachsene und somit auch den gesamten Hartz-IV-Eckregelsatz (§ 20 Absätze 1,2,3 SGB II), als auch um die Regelsätze für Kinder § 28 SGB II).
2. Das BVerfG - auch dies wurde gleich zu Anfang gesagt - sieht durch Hartz-IV die Menschenwürde gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verletzt.
3. Die Bundesregierung, die mit 28 Ministerialfuzzis und deren Lakaien, insgesamt rund 40 Leuten, angereist war, war nicht nur in der Lage, dem BVerfG die rechtskonforme Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze nachzuweisen, sondern blamierte sich, zusammen mit dem Bundesstatistikamt, dessen Vertreter dort auch vortrugen, bis auf die Knochen, weil man versuchte, die Richter des BVerfG durch Massengeschwafel (das Magazin DER SPIEGEL nannte es "Geschwurbel") zu täuschen - und die Richter liessen das nicht mit sich machen, und liessen dies die Vertreter der Bundesregierung auch deutlich mit regelrechtem, zwar höflichen, dafür aber umso schärferem Spott spüren.
4. Mehrere Sozialverbände und der Deutschen Sozialgerichtstag zogen nach der Mittagspause in der Verhandlung ihre bisherige Zustimmung zu den Hartz-IV-Regelsätzen zurück und begründeten, daß der vor der Mittagspause von der Bundesregierung geäußerte Sachverhalt bei den Verbänden und dem Deutschen Sozialgerichtstag für schwere Bedenken betreffend die Verfassungskonformität und Rechtmäßigkeit der Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze gesorgt habe.
5. Meine Wenigkeit und meine hiesigen Mitstreiter gehen nach der Verhandlung beim BVerfG am 20. Oktober 2009 felsenfest überzeugt davon aus, daß das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, also sowohl für Kinder, wie auch für Erwachsene, für verfassungswidrig erklären wird in einigen Monaten wegen nicht erfolgter Bemessung der Regelsätze und wegen Verstoßes eben dieser Regelsätze und deren Einführung durch die Bundesregierung gegen die Menschenwürde.
6. Wir hier (Erwerbsloseninitiative ARCA Soziales Netzwerk e.V., deren 1. Vorsitzender ich bin) empfehlen dringend, vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die hier bereits genannten Überprüfungsanräge gemäß § 44 SGB X zu stellen, die es an mehreren Orten im Internet gibt, z.B. bei
http://www.tacheles-sozialhilfe.de
Wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!
Eine sehr sachliche Stellungnahme zum Termin am 20. Oktober 2009, verfasst von dem Sozialreferenten Erwin Denzler, der viel bei Tacheles-Sozialehilfe.de aktiv ist, findet sich hier:
Erwin Denzler
http://www.400-euro.de/bverfg.html
In den Medien - durchweg positiv - gab es auch einiges über den 20. Oktober 2009:
DIE ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/2009-10/hartz-IV-gericht?page=1
Süddeutsche Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/372/491736/text/
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/358/491722/text/
DER SPIEGEL:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656402,00.html
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656118,00.html
NEUES DEUTSCHLAND:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/157789.ein-menschwuerdiges-dasein.html
FTD:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:milliardenrisiko-karlsruhe-ruettelt-an-hartz-iv-saetzen/50026197.html
stern:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/hartz-iv-vor-dem-bundesverfassungsgericht-359-euro-grob-geschaetzt-1515856.html
TELEPOLIS:
http://www.heise.de/tp/blogs/5/146396
TACHELES Harald Thomé:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1264267
FAZ:
http://faz-community.faz.net/blogs/wort/archive/2009/10/20/dauerbaustelle-hartz-iv.aspx
Stuttgarter Zeitung:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2246244_0_9223_-hartz-iv-karlsruhe-fragt-nach-der-menschenwuerde.html
Rheinpfalz.de:
http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=/rhp/welt/thema&id=HINTERGRUND091020152123.3p8zdqog
TAGESSCHAU.de:
http://www.tagesschau.de/inland/interviewmoellerhartziv100.html
Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hartz-IV-Existenzminimum;art122,2928683
TLZ:
http://www.tlz.de/tlz/tlz.wirtschaft.volltext.php?zulieferer=afp&redaktion=afp&dateiname=Z719AKF271768.csv&kategorie=&catchline=%2Fspezial%2Farbeit_ausbildung&other=&dbserver=1
Falls nun jemand fragt, warum es in den regulären Medien keine Interviews von mir gibt, ist die Antwort ganz einfach: ich habe in Karlsruhe und auch davor und danach sämtliche Medieninterviews verweigert, denn es geht nicht um mich als Person, sondern um Milllionen von Hartz-IV-BezieherInnen und deren Kindern. Meine Person ist da völlig irrelevant.
Ich habe mich lediglich hier geäußert (PDF-Dateien):
http://www.hartz4-plattform.de/images/Interview_09.10.09.pdf
http://www.hartz4-plattform.de/images/Interview_BVerfG_14.10.09.pdf
Liebe Leute, als auch von Hartz-IV Betroffener kann ich Euch nur empfehlen: haltet den Kopf oben, wehrt Euch - und haltet zusammen, denn gemeinsam geht vieles besser!
Beste Grüße
Thomas Kallay,
37269 Eschwege,
einer der Kläger gegen Hartz-IV
vor dem Bundesverfassungsgericht
am 20. Oktober 2009
Am 20. Oktober 2009 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene (!) und Kinder (!) verhandelt. Ich bin, mit meiner Familie, Kläger gegen die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, möchte kurz über den Termin informieren, einige Medieninfos dazu tun, darauf hinweisen, was man/frau nun als Betroffene/r weiter tun kann - und ich möchte Mut machen, sich zu wehren!
Es war ein interessantes Erlebnis, und, was selten ist, ich durfte dort auch selbst vortragen - und die hohen Bundesverfassungsrichter haben mir mit Interesse zugehört, und oft die von mir aufgeworfenen Fragen dann, oft sehr spitz formuliert, an die Vertreter der Bundesregierung gestellt, die meistenteils nicht antworten konnten und sich in Wortblasen ergingen... ;-)
Folgendes wäre wichtig zu wissen für jene LeserInnen hier, die selbst Hartz-IV beziehen:
1. Laut Präsident des BVerfG, Prof. Dr. Dr. H.-J. Papier, der den Vorsitz der Verhandlung innehatte, geht es ganz klar und eindeutig und, wie er sagte, "entgegen einigen Pressemitteilungen" sowohl um die Regelsätze für Erwachsene und somit auch den gesamten Hartz-IV-Eckregelsatz (§ 20 Absätze 1,2,3 SGB II), als auch um die Regelsätze für Kinder § 28 SGB II).
2. Das BVerfG - auch dies wurde gleich zu Anfang gesagt - sieht durch Hartz-IV die Menschenwürde gemäß Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland verletzt.
3. Die Bundesregierung, die mit 28 Ministerialfuzzis und deren Lakaien, insgesamt rund 40 Leuten, angereist war, war nicht nur in der Lage, dem BVerfG die rechtskonforme Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze nachzuweisen, sondern blamierte sich, zusammen mit dem Bundesstatistikamt, dessen Vertreter dort auch vortrugen, bis auf die Knochen, weil man versuchte, die Richter des BVerfG durch Massengeschwafel (das Magazin DER SPIEGEL nannte es "Geschwurbel") zu täuschen - und die Richter liessen das nicht mit sich machen, und liessen dies die Vertreter der Bundesregierung auch deutlich mit regelrechtem, zwar höflichen, dafür aber umso schärferem Spott spüren.
4. Mehrere Sozialverbände und der Deutschen Sozialgerichtstag zogen nach der Mittagspause in der Verhandlung ihre bisherige Zustimmung zu den Hartz-IV-Regelsätzen zurück und begründeten, daß der vor der Mittagspause von der Bundesregierung geäußerte Sachverhalt bei den Verbänden und dem Deutschen Sozialgerichtstag für schwere Bedenken betreffend die Verfassungskonformität und Rechtmäßigkeit der Bemessung der Hartz-IV-Regelsätze gesorgt habe.
5. Meine Wenigkeit und meine hiesigen Mitstreiter gehen nach der Verhandlung beim BVerfG am 20. Oktober 2009 felsenfest überzeugt davon aus, daß das Bundesverfassungsgericht die Hartz-IV-Regelsätze insgesamt, also sowohl für Kinder, wie auch für Erwachsene, für verfassungswidrig erklären wird in einigen Monaten wegen nicht erfolgter Bemessung der Regelsätze und wegen Verstoßes eben dieser Regelsätze und deren Einführung durch die Bundesregierung gegen die Menschenwürde.
6. Wir hier (Erwerbsloseninitiative ARCA Soziales Netzwerk e.V., deren 1. Vorsitzender ich bin) empfehlen dringend, vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die hier bereits genannten Überprüfungsanräge gemäß § 44 SGB X zu stellen, die es an mehreren Orten im Internet gibt, z.B. bei
http://www.tacheles-sozialhilfe.de Wehrt Euch, Leute, nur Mut, denn es lohnt sich!
Eine sehr sachliche Stellungnahme zum Termin am 20. Oktober 2009, verfasst von dem Sozialreferenten Erwin Denzler, der viel bei Tacheles-Sozialehilfe.de aktiv ist, findet sich hier:
Erwin Denzler
http://www.400-euro.de/bverfg.html In den Medien - durchweg positiv - gab es auch einiges über den 20. Oktober 2009:
DIE ZEIT:
http://www.zeit.de/politik/2009-10/hartz-IV-gericht?page=1 Süddeutsche Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/372/491736/text/ http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/358/491722/text/ DER SPIEGEL:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656402,00.html http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,656118,00.html NEUES DEUTSCHLAND:
http://www.neues-deutschland.de/artikel/157789.ein-menschwuerdiges-dasein.html FTD:
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:milliardenrisiko-karlsruhe-ruettelt-an-hartz-iv-saetzen/50026197.html stern:
http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/hartz-iv-vor-dem-bundesverfassungsgericht-359-euro-grob-geschaetzt-1515856.html TELEPOLIS:
http://www.heise.de/tp/blogs/5/146396 TACHELES Harald Thomé:
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1264267 FAZ:
http://faz-community.faz.net/blogs/wort/archive/2009/10/20/dauerbaustelle-hartz-iv.aspx Stuttgarter Zeitung:
http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/2246244_0_9223_-hartz-iv-karlsruhe-fragt-nach-der-menschenwuerde.html Rheinpfalz.de:
http://www.rheinpfalz.de/cgi-bin/cms2/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=rhpMsg_thickbox.html&path=/rhp/welt/thema&id=HINTERGRUND091020152123.3p8zdqog TAGESSCHAU.de:
http://www.tagesschau.de/inland/interviewmoellerhartziv100.html Tagesspiegel:
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Hartz-IV-Existenzminimum;art122,2928683 TLZ:
http://www.tlz.de/tlz/tlz.wirtschaft.volltext.php?zulieferer=afp&redaktion=afp&dateiname=Z719AKF271768.csv&kategorie=&catchline=%2Fspezial%2Farbeit_ausbildung&other=&dbserver=1 Falls nun jemand fragt, warum es in den regulären Medien keine Interviews von mir gibt, ist die Antwort ganz einfach: ich habe in Karlsruhe und auch davor und danach sämtliche Medieninterviews verweigert, denn es geht nicht um mich als Person, sondern um Milllionen von Hartz-IV-BezieherInnen und deren Kindern. Meine Person ist da völlig irrelevant.
Ich habe mich lediglich hier geäußert (PDF-Dateien):
http://www.hartz4-plattform.de/images/Interview_09.10.09.pdf http://www.hartz4-plattform.de/images/Interview_BVerfG_14.10.09.pdf Liebe Leute, als auch von Hartz-IV Betroffener kann ich Euch nur empfehlen: haltet den Kopf oben, wehrt Euch - und haltet zusammen, denn gemeinsam geht vieles besser!
Beste Grüße
Thomas Kallay,
37269 Eschwege,
einer der Kläger gegen Hartz-IV
vor dem Bundesverfassungsgericht
am 20. Oktober 2009
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
HARTZ IV
Ist es Verfassungswiedrig Kinder einer von Harz IV beziehern: nicht als Erwachsen zu betrachten und seine bedürftigkeit nur aus diesem Grund zu schmählern? Das Verfassungsgericht in Karlsruhe Verhandelt genau über diese Frage. Warum bekommen die Kinder 30% weniger bezüge als Erwachsene? Der Anwalt der KlägerInn behauptet das sei: "erstens zu wenig und zweitens verfassunswiedrig". Mit Edgar Schu vom Aktionsbündnis Sozialproteste unterhalten wir uns jetzt über die Kinder.
Bundesverfassungsgericht in mündlicher Verhandlung zu Hartz IV
Spannung, Hoffung und ein gutes Gefühl! Das Bundesverfassungsgericht fängt an einiges in der Republik wieder zurecht zu rücken. Helmut Thome von tacheles e.V mit einer Einschätzung.
Bundesregierung blamiert sich bis auf die Knochen!!!!
SozialeNews vom 24.10.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Großes Lob an Sie, Thomas! — Karl F.
solidarität!!! — a