(NL) Squatten illegalisiert? Ein Interview

AK Antifa Aachen 21.10.2009 15:38 Themen: Freiräume Kultur Repression Soziale Kämpfe
(NL) Hausbesetzungen illegalisiert? Ein Interview

Derzeit wird im niederländischen Parlament ein Gesetzesentwurf diskutiert, nach dem die Besetzung von leerstehenden Häusern schon bald illegalisiert werden soll. Aber was heißt das für die radikale Linke dort? Wer ist eigentlich von dem Gesetz sonst noch so betroffen? Und gibt es überhaupt noch Chancen, das Gesetz zu kippen? Wir sprachen mit SquatterInnen aus Utrecht, um mehr über das bevorstehende Kraakverbot zu erfahren.
AK: Zuerst mal eine kurze Verständnisfrage: In den Niederlanden wird ja derzeit diskutiert, Hausbesetzung ab Januar 2010 zu verbieten. In den letzten Tagen erschien auf Indymedia Deutschland ein Artikel, in dem zu lesen war, dass die zweite Kammer das Gesetz bereits beschlossen hat und nun nur noch die erste Kammer ein Veto abgeben könnte, um das Gesetz doch noch zu kippen. Könnt ihr uns kurz erklären, was das bedeutet?

SquatterInnen: Die zweite Kammer kann mit dem deutschen Parlament verglichen werden. Die 150 Abgeordneten werden alle 4 Jahre gewählt und sie machen neue Gesetze. Die Regierung ist also Teil der zweite Kammer, und sie ist eine Koalition von Parteien, wie in Deutschland. Momentan setzt sich die Regierung aus der PvdA (SozialdemokratInnen), CDA (ChristdemokratInnen) und den Christianfundamentalists, der CU zusammen. Jene, die für das Kraakverbot gestimmt haben, setzen sich zusammen aus rechten Arschlöchern (PVV, List Verdonk), christlichen FundamentalistInnen (CU, SGP), Liberalen (VVD) und den christlichen DemokratInnen (CDA).
Die erste Kammer wird in den Provinzen gewählt (ähnlich also wie der Bundesrat) und ist in der Regel weniger von Medien und populistischen Ansichten beeinflusst. Die erste Kammer neigt eher dazu, neue Gesetze aus einem „seriöseren“ Blickwinkel zu betrachten.
Die zweite Kammer denkt sich also neue Gesetze aus, und wenn sie was beschlossen hat, so soll die erste Kammer diesen bitte auch zustimmen. Und so, wie es im Moment aussieht, wird die 1. Kammer auch dieses Gesetz verabschieden. Dann wird Kraaken ab dem ersten Januar illegal sein.


AK: Wie war das mit dem Besetzen denn bisher? War das legal?
SquatterInnen: Es war legal, vorausgesetzt das Haus wurde länger als ein Jahr nicht genutzt.

AK: Und wer besetzt so in den Niederlanden? Also welche Gruppen trifft das Gesetz?
SquatterInnen: Die Squatting-Szene in Holland war schon immer international, was auch bedeutet, dass nun eine Menge Leute, die nicht aus Holland kommen, Schwierigkeiten haben werden, eine Bleibe zu finden. Auch Menschen ohne Papiere sind jetzt gezwungen, auf der Straße zu leben. Außerdem werden Initiativen wie Umsonstläden, Voküs, nicht-kommerzielle Bars und Lokale, Sozialzentren und so weiter aufhören zu bestehen. Auch Treffpunkte für linke AktivistInnen oder Proberäume für Bands werden wegfallen.
Es kann wohl gesagt werden, dass das Kraak-Verbot ganz allgemein die linksradikale Szene in Holland beeinflussen wird.

AK: Gerade in Zeiten wirtschaftlicher Krise werden noch mehr Menschen nicht genug Geld haben, um sich Wohnungen leisten zu können. Seht ihr da einen Zusammenhang zwischen einer verschärften Repression und steigender Armut? Und wie sieht eigentlich der Wohnungsmarkt in den Niederlanden aus?
SquatterInnen: Ich denke, dass die ansteigende Repression der Tatsache geschuldet ist, dass die Herrschenden immer schon Angst vor der eigenen Bevölkerung hatten. Sie wissen, dass die kapitalistische Gesellschaft, in der wir leben, kurz vor einem Kollaps steht. Um die bestehenden Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten, schüren sie Angst. Angst vor allem Unkonformen und Widerständigen. Dir wird gesagt, dass du dir keine Sorgen machen musst, so lange du nur angepasst bist. BesetzerInnen, Muslima, Menschen ohne Papiere und jene, die das System hinterfragen, seien die, die dieses System bedrohen. Alle anderen können sich sicher fühlen, solang sie ihre beschissenen Medien lesen und ihre verdummenden, platten TV-Shows konsumieren, bis sie irgendwann tot umfallen. Wie die Römer zu sagen pflegten: Gib ihnen Brot und Spiele und sie werden zufrieden sein.
Na, und der Wohnungsmarkt in Holland ist völlig außer Kontrolle geraten. Der Wert eines Hauses hat sich innerhalb weniger Jahre verdreifacht, die Menschen haben oft zwei Jobs gleichzeitig, nur um irgendwie die Miete zu finanzieren. Die Effekte der so genannten ökonomischen Krise verschärfen die Situation noch. Viele sind gezwungen, ihre Häuser zu verkaufen und dann haben sie bis ans Ende ihres Lebens noch nen riesigen Schuldenberg. Sie müssen Jahre warten, um ein Haus mit bezahlbarer Miete zu erhalten. In Utrecht beträgt die Wartezeit für ein Einfamilienhaus sieben Jahre. In Amsterdam sind's sogar zwölf.

AK: Mit welcher Begründung versuchen die PolitikerInnen das Gesetz durchzusetzen?
SquatterInnen: Das wichtigste Argument ist, dass die HausbesetzerInnenszene immer gewalttätiger würde. Es basiert auf einigen Mediengeschichten, und klar insbesondere auf rechten Publikationen, die sich Scheiß-Storys einfallen lassen - von Menschenfallen, Waffen und so weiter. Eigentlich ist es nicht nur das Thema Besetzungen, dass von dieser Art populistischer Politik betroffen ist. Ein großer Teil der zunehmenden Repression in Holland ist den PolitikerInnen geschuldet, die ihr Handeln von Mediengeschichten abhängig machen. Ein anderes Argument, was herangezogen wird, um das Squatten zu verbieten ist, dass ein Gebäude schließlich das Eigentum eines Menschen sei und dass es nicht erlaubt sein könne, das Eigentum anderer anzurühren. Da wird dann so getan, als würde besetzen bedeuten, dass Eigentum anderer zu stehlen!

AK: Wie wird dieser Vorstoß in der niederländischen Öffentlichkeit diskutiert? Stimmt es, dass immer noch die Hoffnung besteht, dass das neue Gesetz in den Städten nicht umgesetzt wird?
SquatterInnen: Es gibt nicht viele Diskussionen darüber in der niederländischen Öffentlichkeit. Die Linke im Parlament betont natürlich die positiven Effekte, die Besetzungen mit sich gebracht haben und meint, dass es ja schon Gesetze gibt, um der „ansteigenden Gewalt“ zu begegnen, dass diese aber nicht umgesetzt würden... Nunja, was kannst du auch mehr von Parteien erwarten, die mit dem kapitalistischen System kuscheln. Auch wenn sie sich selbst SozialistInnen, Grüne Linke, KommunistInnen nennen, es ist immer noch die verdammt gleiche Art von bullshit. Und die Öffentlichkeit in den Niederlanden? Yeah, die besetzt nicht und deshalb ist es auch nicht ihr Problem. Die meisten Großstädte in Holland haben schon gesagt, dass sie dieses Gesetz nicht durchsetzen werden. Aber nicht weil Squatten legal bleiben sollte, sondern weil es zu viele bürokratische Streitereien geben würde und sie hierfür nicht genug Personal hätten.

AK: Wenn nun also wirklich das Gesetz beschlossen werden sollte: Was bedeutet das für bestehende besetzte Häuser? Uns was für Folgen hat das für Euch und für die politische Infrastruktur in den Niederlanden?
SquatterInnen: Ich denke nicht, dass alle besetzten Häuser sofort geräumt werden, wohl aber nach der nächsten Wahl. Wie es gerade aussieht, wird die PVV etwa ein drittel der Stimmen erhalten und sie ist eine typische law and order Partei...
Für mich persönlich wird das wahrscheinlich bedeuten, in den Knast zu wandern. Ich werd niemals aufhören zu besetzen. So lange wie diese kapitalistische Gesellschaft existiert, werde ich kämpfen. Und Squatten ist für mich eines der Mittel, dieses System zu bekämpfen.
Für die politische Szene wird es wahrscheinlich einen kleinen Rückschlag bedeuten. Es gibt zum Glück auch noch andere Orte wo wir uns treffen und Aktionen planen können. Zum Beispiel das ACU in Utrecht, das Onderbroek in Nijmegen und das OCCII in Amsterdam. Das sind alles legalisierte Squats.

AK: Und was für Aktionen plant ihr für die nahe Zukunft, um das Gesetz doch noch zu kippen? Können AktivistInnen aus Deutschland euch irgendwie unterstützen?
SquatterInnen: Ich hab ja eben schon erklärt, was für eine Bedeutung der Friedfertigkeit zukommt. Nach dem ersten Januar muss auf jeden Fall was passieren.
Und klar könnt ihr uns unterstützen. Da ist die Solidemo in Berlin, oder mensch trifft sich am 24. Oktober auf der Demo in Utrecht. Die Demo beginnt um 13.00 Uhr auf dem Mariaplaats. Aber die wichtigste Form der Solidarität ist wohl, niemals aufzuhören, dieses System zu bekämpfen!!!

AK: Noch ein Schlusswort von euch?
SquatterInnen: Kraken is verzet! kraken gaat door!



mehr Infos dazu gibt es auf folgenden Internetseiten und bei nl.indymedia.orf

 http://www.indymedia.nl/nl/2009/10/62229.shtml

 http://www.indymedia.nl/nl/2009/09/61931.shtml

 http://www.woonstrijd.nl/

 http://kraken.wonen.ws/
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Ergänzungen

Infos zur Demo

Squat the world 21.10.2009 - 15:55
Infos zur Demo in Utrecht am Samstag dem 24.10 finden sich hier:

 http://www.indymedia.nl/nl/2009/09/61931.shtml

die Leute dort freuen sich sehr über Unterstützung


kraken gaat door!

Solidemo in Berlin

Communism! 21.10.2009 - 19:15
Mit der Solidemo ist vermutlich die "Schwarzer Kanal Verteidigen!"-Demo gemeint, die am 24.10., also kommenden Samstag im Rahmen der "Queer And Rebel Days" ( http://queersandwagen.blogsport.de/) stattfinden wird.
Treffpunkt ist um 13h am S-Bhf Warschauer Straße.

Wagenplatz Besetzung für Schwarzer Kanal

Stay Queer 23.10.2009 - 22:58

Transparent im Berliner Tiergarten

G.Else 23.10.2009 - 22:59

More Solidarity Demonstrations

GMT 23.10.2009 - 23:17
Upcoming are a nationwide demonstration on Saturday, October 24th and decentralized action days from October 30th until November 1st.

Just Klick:  http://www.indymedia.org/de/2009/10/930398.shtml

Live-Twitter

Tweety 24.10.2009 - 15:49

Erste Bilder aus Utrecht

Kleurrijke optocht vóór kraken 24.10.2009 - 15:51

Live Radio

DJ 24.10.2009 - 15:53

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 2 Kommentare

SOlidemo Berlin?

nachfragender 21.10.2009 - 16:58
von was für einer solidemo in berlin ist die rede?

Deutschsprachige Übersetzung des Aufrufs

der niederländischen Aktivist_Innen 21.10.2009 - 18:25
Aufruf an alle Hausbesetzer_Innen
„Spirit of the eighties“ Kollektiv – 21.10.2009 00:53

„Spirit of the eighties“

Dies ist ein Aufruf, sich an der Demonstration gegen das Hausbesetzungsverbot in Utrecht (24.10.2009) und den Squatting Action Days (30.10.-01.11.2009) zu beteiligen.

An all die Leute die gegen das Hausbesetzungsverbot sind,
an all die Hausbesetzer_Innen, lebend in den Niederlanden und außerhalb,
spezieller Aufruf an alle spanischen, polnischen und italienischen Hausbesetzer_Innen in den Niederlanden (ihr seid viele, aber nur wenige von euch sind aktiv),
an alle Ex-Hausbesetzer_Innen,
an alle jungen Menschen die gerne Hausbesetzer_Innen in der Zukunft werden möchten,
an all die Freunde der Hausbesetzer_Innen,
an alle politischen Aktivist_Innen,
an alle antifaschistischen Aktivist_Innen,
an alle Künstler_Innen, die Kunst kreieren und/oder in besetzten häusern performen,
an all die Bandmitglieder und DJ’s die in besetzten Häusern auftreten,
an all die Partypeople und Technofreaks, die auf Partys und Konzerte in besetzten Häusern gehen,
an alle Reisenden, welche besetzte Häuser besuchen und dort wohnen,
an alle, die nicht genannt wurden.

Wie ihr wahrscheinlich wisst, werden dunkle Tage für die Hausbesetzer_Innenbewegung in den Niederlanden kommen. Am 15.10.2009 wählte die Tweede Kamer (Zweite Kammer des niederländischen Parlaments) für ein Hausbesetzungsverbot. Bitte erinnert euch, dass dies nicht ohne die Unterstützung von rassistischen und ausländerfeindlichen Politiker_Innen wie Rita Verdonk und Geert Wilders passiert wäre. Ab dem 01. Januar 2010 wird es in den Niederlanden illegal sein, Häuser zu besetzen. Wenn du versuchst ein leerstehendes Haus zu besetzen, wirst du als Kriminelle_r behandelt und dementsprechend von den niederländischen Behörden und Autoritäten bestraft werden. Die Strafen sind sehr hoch und reichen von einem Jahr bis zu zwei Jahren Knast!

Dies ist eine sehr ernste Bedrohung! Lasst die Politiker_Innen nicht die Hausbesetzer_Innenbewegung zerstören! Wir können nicht warten! Wir müssen jetzt handeln!

Die Zukunft der niederländischen Hausbesetzer_Innenbewegung liegt in unseren Händen. Dies ist ebenso eine große Verantwortung. Wir sollten Respekt zollen an all die vorherigen Generationen, die Häuser besetzen in den Niederlanden möglich gemacht haben. Sie opferten eine Menge Zeit und Energie für uns. Wir sollten an all die Jugendlcihen denken, die gerne die Möglichkeit hätten, zukünftig in besetzten Häusern zu leben.

Es ist möglich, dass wir sehr nette Nachbarn haben, aber bitte erinnert euch, dass die meisten von ihnen nicht für unsere Häuser kämpfen werden.

Die Massenmedien und die Politiker_Innen sagen, wir wären wenige, aber unser Geist ist stärker als dieses verrottete und unmenschliche Gesetz, das die Politiker_Innen kreiert haben! Wir sollten ihnen und den Polizeieinheiten unsere Entschlossenheit, unser Recht auf Wohnen zu verteidigen, zeigen.

Die Massenmedien und die Politiker_Innen sagen, wir wären gewalttätig, aber die Christen der CDU (Christliche Demokratische Partei (gleichnamige niederländische Partei, Anm. d. Übers.), CU (Christliche Union), und SGP (orthodoxe protestantische Partei) sind gewalttätig. Für sie sind leerstehende Häuser wichtiger als Menschen auf der Suche nach einem Zuhause. Diese Christen entschlossen, dass die Polizei kommen und uns festnehmen wird, wenn wir es versuchen, nach dem 31. Dezember 2009 ein Haus zu besetzen.

Wie hören einige der Hausbesetzer_Innen sagen: „Wir werden aus den Niederländen wegziehen“. Andere sagen: „Wir sind verängstigt, an Aktionen und Demonstrationen teilzunehmen, weil es nicht gerade erfreulich ist, verhaftet zu werden“. Bitte gebt diese Befriedigung nicht an die Politiker_Innen, sie werden sehr glücklich sein, dies von euch zu hören. Besonders unsere „Lieblinge“ wie Rita Verdonk und Geert Wilders.

Wir sollten stolz sein, wer wir sind und unser Recht, leerstehende Häuser zu besetzen, verteidigen. Gebt nicht ohne Kampf auf! Einige von euch erinnern sich an die stolze und wütende Jugend Kopenhagens, welche für das Ungdomshuset und Würde kämpften. Einige von euch haben den Kampf sicherlich unterstützt. Wir sollten den Geist der Jugend von Dänemark und Griechenland auf die Straßen der Niederlande bringen!

Poliker_Innen haben uns keine andere Wahl gelassen! Ab dem 01. Januar werden wir wählen müssen, obdachlos oder kriminell zu sein. Diese Wahl ist nicht angemessen für uns! Wir werden weder auf der Straße, noch in den Knsäten leben! Wir sind Menschen und wir verdienen Respekt!

Für viele von uns ist es eine Art des Lebens, Hausbesetzer_In zu sein. Eine Menge von uns verbrachten ihre beste Zeit in besetzten Häusern. Wir hatten unvergessliche Abenteuer zusammen. Wir haben eine Fülle an unbezahlbaren Erfahrungen gemacht, wie in selbstorganisierten Kommunen oder Wohnkollektiven zu leben. Viele von uns lernten ihre Freunde und Freundinnen in besetzten Häusern kennen. Viele von uns hatten eine Menge Spaß in zahllosen Hauspartys. Noch ein weiterer Grund, gegen das Verbot zu kämpfen!

Ignoriert nicht die ernsten Bedrohungen gegen unsere Bewegung! Benutzt eure Vorstellungskraft, öffnet eure Augen, steht auf und handelt!

Unser Kampf ist für eine Welt ohne Kapitalismus, Diskriminierungen wegen Herkunft oder Geschlecht, ohne Armut und Krieg!

Wir sehen uns auf den Straßen!

„Spirit of the eighties“ Kollektiv


BITTE:
- An alle polnischen, italienischen und andere, übersetzt diesen Aufruf in eure Sprache,
- An alle, sendet diesen Aufruf an eure Freunde,
- Und druckt euch diesen Aufruf aus und verteilt ihn an die Menschen.
All dies um unsere Hausbesetzer_Innenbewegung, Freunde und zahllosen Unterstützer_Innen zu mobilisieren