Israel: Krieg gegen Zivilist_innen

Das israelische Ministerium fuer ‘Verteidigung’ hat nun dem Anwalt der Familie Anderson mitgeteilt, dass es sich bei dem Angriff um eine ‘Kriegshandlung’ handelte. Diese Einstufung missachtet den Umstand der Verletzung: Der Schuss auf Tristan wurde waehrend einer zivilen Demonstration abgegeben, es gab keine bewaffnete Auseinandersetzung, die eine ‘Kriegshandlung’ kennzeichnen wuerde.

Diese Klassifizierung befreit die Regierung automatisch von jeglichen Zahlungsanspruechen und sonstiger Verantwortung und ist richtungsweisend fuer die (Nicht-) Ahndung unzaehliger Verletzungen und Toetungen vor allem palaestinensischer Aktivist_innen des gewaltfreien Widerstandes.

‘Wenn Demonstrationen unbewaffneter Zivilist_innen von israelischen Behoerden als Kriegshandlungen eingestuft werden, bekennt sich Israel damit zu einem Krieg gegen Zivilist_innen.’ Ist die logische Schlussfolderung des Anwalts der Familie Anderson. ‘Laut internationaler Rechtssprechung ist der Vorfall ein klarer Fall von Menschenrechtsverletzung. Wir werden notfalls die israelische Regierung verklagen.'

Unterdessen befindet sich Tristan immer noch in einem sehr kritischen Zustand im Krankenhaus. Seit seiner Einlieferung wurden mehrere Notoperationen an ihm durchgefuehrt, die Perspektiven der Heilung sind bisher unklar. Am 10.8. wurde er einer weiteren OP unterzogen, bei der der obere Teil seines Schaedels, der vorher entfernt worden war, damit die Verletzungen des Gehirns besser ausheilen konnten, wieder eingesetzt wurde. Israelische und internationale Freund_innen unterstuetzen Tristan und seine Eltern in ueberwaeltigender Solidaritaet Tag fuer Tag, seit fuenf Monaten.

Nach dem Schuss auf Tristan hat die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem den sogenannten Wehrdisziplinaranwalt dazu aufgerufen, unmissverstaendlich dafuer zu sorgen, dass Traenengasgranaten nicht direkt auf Menschen geschossen werden duerfen. Auf ihrer Webseite dokumentieren sie etliche Faelle dieser unrechtmaessigen Praxis der israelischen Armee zur systematischen Bekaempfung von Demonstrationen in der Westbank: www.btselem.org/English/Firearms/20090318_Firing_of_Tear_Gaz_at_Demonstrators.asp

Nach dem Mord an dem palaestinensichen Aktivisten Basem Abu Rahme aus Bil’in durch die israelische Armee am 17. April 2009 (Bericht und Video:  http://palsolidarity.org/2009/04/6185), hat B’Tselem ihre Forderungen widerholt:  http://www.btselem.org/English/Firearms/20090422_Firing_Tear_Gaz_Canisters_directly_on_People.asp

Am 5. Mai 2009 hat der stellvertretende Staatsanwalt des Justitzministeriums daraufhin die Ueberpruefung der Leitlinien fuer die Zerstreuung von Demonstrationen verfuegt:  http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1239710864477&pagename=JPost%2FJPArticle%2FShowFull

Den inzwischen mindestens sechs Toten des Protests gegen den Bau der Mauer nutzt das genausowenig wie den noch lebenden Aktivist_innen – und die israelischen Behoerden arbeiten mit Sicherheit an weiteren teuflischen Plaenen zur Unterbindung eines jeglichen Widerstandes. Um die internationale Solidaritaet zu erschweren, werden vor allem die Einreisebedingungen regelmaessig verschaerft. Einem Geruecht zu Folge sollen zukuenftig Touristenvisa beispielsweise nicht mehr zur Einreise in die Westbank berechtigen.

Solidaritaet mit den gewaltlos Widerstaendischen in Palaestina und Israel und weltweit!
Keine Friede ohne Gerechtigkeit!
Krieg dem Kriege!