Wahlskandal im Iran - Unruhen in Teheran
Am 13. Juni fand im Iran eine historische Präsidentschaftswahl statt. Einer höchst verdächtigen Erklärung des Innenministeriums zufolge hat Alt- und Neupräsident Mahmud Ahmadinedschad mit 62,5 % einen mehr als deutlich klaren Sieg über seinen größten Konkurrenten, dem teilweise reformorientierten Mir Hussein Mussawi, errungen.
Die AnhängerInnen – größtenteils StudentInnen und Jugendliche – des angeblich mit 33 % unterlegenen Ex-Ministers durchlebten Schock, Empörung und schließlich blanke Wut, als sie unmittelbar nach der Ergebnisverkündung auf die Teheraner Straßen zogen, um auf die Barrikaden zu gehen. Die Innenstadt der Millionenmetropole gleicht seit dem gestrigen Samstag einem Schlachtfeld. Mehrere Tausende Mussawi-AnhängerInnen skandierten zunächst Parolen wie „Tod dem Diktator!“ und „Wo ist meine Stimme?“. Als die Polizei gewaltsam intervenierte, lösten sich die zerstreuten DemonstrantInnen nicht auf, sondern formierten sich erneut. Die Gewalt schaukelte sich hoch; während die Oppositionellen vermummt Autos, Mülltonnen sowie Reifen anzündeten und etliche Steine auf die Polizei hageln ließen, befehligte die Staatsmacht das Anwenden von Knüppeln, Tränengas und sogar Pistolen. Es kommt zu Einsätzen der berühmt berüchtigten Motorrad-Miliz sowie zivil gekleideter Agenten des Geheimdienstes, allesamt bewaffnet. Am Samstagabend wird bekannt gegeben, dass die politischen Büros der Oppositionellen gestürmt sowie ca. 100 MitarbeiterInnen festgenommen wurden. Seitens der Mussawi-AnhängerInnen sowie sämtlicher internationaler politische ExpertInnen fällt der Begriff „Putsch“.
Am heutigen Sonntag zeichnet sich ein klarer Verlauf der Ausschreitungen sowie der Gegenwehr der Staatsmacht ab. Seit gestern ist bereits klar, dass die Polizei mit allen Mitteln die DemonstrantInnen gewaltsam bezwingen will. Alle bekannten hohen Sondereinheiten sind in der Hauptstadt unterwegs und terrorisieren die Bevölkerung. Die Milizen greifen wahllos Menschen an und nehmen diese fest. BBC spricht von knapp 180 Festnahmen (Stand: Sonntag, 23 Uhr). In Teilen der Innenstadt herrscht Ausgangsperre. Spiegel Online spricht von „Jagdszenen“ und Toten in Teheran. Auch aus weiteren Großstädten des Landes, wie beispielsweise Isfahan, Tabriz und Shiraz, werden schwere Ausschreitungen gemeldet.
Eine objektive Berichterstattung fällt schwer, da besonders ausländische Reporterteams heftig bedroht sowie angegriffen werden. Dabei konfisziert die Polizei sämtliches Bild- und Videomaterial. Der italienische Sender RAI vermeldet einen verletzen Kameramann, ein Reporter und ein weiterer Kameramann der britischen BBC wurden vorübergehend festgenommen, der Korrespondent der ARD wird in seinem Hotel festgehalten. Die staatlichen Sender des Landes selbst meiden sowieso jegliche Berichterstattungen über die Ausschreitungen, lediglich Ahmadinedschads heutige Siegesfeier wird im Fernsehen propagiert.
Neben der gewaltsamen Vorgehensweise auf der Straße holt die Regierung des Weiteren nach einem technischen Schlag aus; schon seit Samstag fällt das Mobilfunknetz über Teheran teilweise komplett aus. Vor allem die jungen Mussawi-AnhängerInnen, die sich vorzugsweise per Kurzmitteilungen austauschen, stehen nun vor einer hohen Kommunikationsbarrikade. Doch die staatliche Intervention reicht noch weiter. Auch das Internet leidet im Iran momentan unter heftigsten Zensuren. Das Massenportal Facebook, ebenfalls ein häufig verwendetes Programm unter den jungen Oppositionellen, ist blockiert. Die Homepages Mussawis ist lahm gelegt, nachdem er dort als letztes angeblich zu „friedlichem Protest“ aufgerufen hat. Unterstützende Webspaces sind nicht einsehbar, kritische Seiten aus dem Ausland sowieso nicht. Weitergehend gab es ein Störfeuer auf den Satellitenkomplex der persischen BBC, wonach besonders ZuschauerInnen in Europa und den USA Schwierigkeiten bekommen sollen, den Sender zu empfangen. Techniker haben klare Störquellen aus dem Iran geortet.
Indes spaziert Mahmud Ahmadinedschad am heutigen Sonntag mit Zehntausenden seiner AnhängerInnen durch die Wali-Asr-Straße, einem zentralen Knotenpunkt der Oppositionellen. Er spricht von einer sauberen und freien Wahl, die mit einer Rekordwahlbeteiligung von ca. 85% seinen imposanten Sieg bestätigte.
Gerüchte, dass Mussawi verhaftet worden sei, erwiesen sich als falsch. Tatsächlich ruft er seine Anhänger zur „friedlichen Opposition“ auf, doch ist er sich nach wie vor über einen Wahlbetrug sicher. Er gab bekannt, dass er nun einen förmlichen Antrag, welcher die Annulierung der Wahl fordert, an den Wächterrat gestellt habe. Für den morgigen Montag plante die Opposition eine Massendemonstration in Teheran, welche die Regierung vor Kurzem offiziell nicht genehmigte. Dass die Straßen von Teheran nichtsdestotrotz von wütenden ProtestlerInnen durchzogen werden, scheint auf der Hand zu liegen. Die entscheidende Frage ist nun, ob Mussawi selbst als Kopf und Symbolfigur der Opposition in der Teheraner Innenstadt zu sehen sein wird. Seine bloße Anwesenheit würde der Bewegung neue Kraft geben und einen langen Widerstand in der Hauptstadt ankündigen.
Gewaltsamer Staatsapparat
Am heutigen Sonntag zeichnet sich ein klarer Verlauf der Ausschreitungen sowie der Gegenwehr der Staatsmacht ab. Seit gestern ist bereits klar, dass die Polizei mit allen Mitteln die DemonstrantInnen gewaltsam bezwingen will. Alle bekannten hohen Sondereinheiten sind in der Hauptstadt unterwegs und terrorisieren die Bevölkerung. Die Milizen greifen wahllos Menschen an und nehmen diese fest. BBC spricht von knapp 180 Festnahmen (Stand: Sonntag, 23 Uhr). In Teilen der Innenstadt herrscht Ausgangsperre. Spiegel Online spricht von „Jagdszenen“ und Toten in Teheran. Auch aus weiteren Großstädten des Landes, wie beispielsweise Isfahan, Tabriz und Shiraz, werden schwere Ausschreitungen gemeldet.
Eine objektive Berichterstattung fällt schwer, da besonders ausländische Reporterteams heftig bedroht sowie angegriffen werden. Dabei konfisziert die Polizei sämtliches Bild- und Videomaterial. Der italienische Sender RAI vermeldet einen verletzen Kameramann, ein Reporter und ein weiterer Kameramann der britischen BBC wurden vorübergehend festgenommen, der Korrespondent der ARD wird in seinem Hotel festgehalten. Die staatlichen Sender des Landes selbst meiden sowieso jegliche Berichterstattungen über die Ausschreitungen, lediglich Ahmadinedschads heutige Siegesfeier wird im Fernsehen propagiert.
High-Tech-Kriegsführung
Neben der gewaltsamen Vorgehensweise auf der Straße holt die Regierung des Weiteren nach einem technischen Schlag aus; schon seit Samstag fällt das Mobilfunknetz über Teheran teilweise komplett aus. Vor allem die jungen Mussawi-AnhängerInnen, die sich vorzugsweise per Kurzmitteilungen austauschen, stehen nun vor einer hohen Kommunikationsbarrikade. Doch die staatliche Intervention reicht noch weiter. Auch das Internet leidet im Iran momentan unter heftigsten Zensuren. Das Massenportal Facebook, ebenfalls ein häufig verwendetes Programm unter den jungen Oppositionellen, ist blockiert. Die Homepages Mussawis ist lahm gelegt, nachdem er dort als letztes angeblich zu „friedlichem Protest“ aufgerufen hat. Unterstützende Webspaces sind nicht einsehbar, kritische Seiten aus dem Ausland sowieso nicht. Weitergehend gab es ein Störfeuer auf den Satellitenkomplex der persischen BBC, wonach besonders ZuschauerInnen in Europa und den USA Schwierigkeiten bekommen sollen, den Sender zu empfangen. Techniker haben klare Störquellen aus dem Iran geortet.
Siegesprogaganda vs. Gegenmobilisierung
Indes spaziert Mahmud Ahmadinedschad am heutigen Sonntag mit Zehntausenden seiner AnhängerInnen durch die Wali-Asr-Straße, einem zentralen Knotenpunkt der Oppositionellen. Er spricht von einer sauberen und freien Wahl, die mit einer Rekordwahlbeteiligung von ca. 85% seinen imposanten Sieg bestätigte.
Gerüchte, dass Mussawi verhaftet worden sei, erwiesen sich als falsch. Tatsächlich ruft er seine Anhänger zur „friedlichen Opposition“ auf, doch ist er sich nach wie vor über einen Wahlbetrug sicher. Er gab bekannt, dass er nun einen förmlichen Antrag, welcher die Annulierung der Wahl fordert, an den Wächterrat gestellt habe. Für den morgigen Montag plante die Opposition eine Massendemonstration in Teheran, welche die Regierung vor Kurzem offiziell nicht genehmigte. Dass die Straßen von Teheran nichtsdestotrotz von wütenden ProtestlerInnen durchzogen werden, scheint auf der Hand zu liegen. Die entscheidende Frage ist nun, ob Mussawi selbst als Kopf und Symbolfigur der Opposition in der Teheraner Innenstadt zu sehen sein wird. Seine bloße Anwesenheit würde der Bewegung neue Kraft geben und einen langen Widerstand in der Hauptstadt ankündigen.
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Ergänzungen
wahl ungültig?
angeblich hat die wahlkommission die wahl für ungültig erklärt. quelle ist hier: http://www.peykeiran.com/Content.aspx?ID=2104 aber ich kann kein persisch.
Bilder zu den Ausschreitungen auf Cryptome
http://cryptome.org/iran-protest/iran-protest.htm
das ist wirklich sehr krass was dort passiert ...
Bilder und Berichte von den Demos in Tehran
1,5 Millionen in den Straßen
Viel Erfolg!!! Unsere Solidarität!!!
Aktuelle News
der heutige massenprotest ist nicht friedlich geblieben, einzelne personen haben willkürlich in die menge geschossen, mind. eine person getötet.
BBC Videos
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8099857.stm
http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/8100739.stm
Sehr gute Fotos
http://www.boston.com/bigpicture/2009/06/irans_disputed_election.html
Info-Veranstaltungen in Halle/Leipzig
Samstag, 20.6.09, am frühen Abend in Halle in der Reilstr.78 zum Reilstraßenfest
Sonntag, 21.6.09, 19:00 in der Libelle, Kolonnadenstr. 19, Innenstadt, Leipzig
reaktionärer gegenschlag
http://www.payvand.com/news/09/jun/1151.html
mehr nachrichten (auf englisch)
http://payvand.com/news/
die fatwa zum wahlbetrug:
http://www.roozonline.com/english/news/newsitem/article/2009/june/09//mesbah-yazdis-decree-to-rig-votes.html
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
zu viel
Also ich denke es ist ein Spektakel und wir sind die Zielgruppe.
Ich mag den Iran, tolles Land. Intellektuell eine Beleidigung was da abgeht.
wie Berlin am 1. Mai
Oder die neuen schwarzen Strassenkämpfer der Bundespolizei aus St. Augustin sind sehr schick.
Kurzfassung
Diese werden durch die Polizei unterbunden. Die Initiatoren der Riots werden verhaftet.
Sowas wäre ja im Westen undenkbar.
Noch was zu Polizeigewalt: Schon mal ne Demo in Italien, Griechenland, Frankgreich, Schweiz, schland oder sonstwo in Europa gesehen? Sind die Bullen in euren Augen dort echt friedlicher/harmloser?
Nicht immer Bild und co glauben...
titel der ergänzung
aber abgesehen davon hab ich aus Frankreich noch selten gehört, dass vergewaltigte Fraune hingerichtet werden.... also statt hier rumzulabenr informier dich mal über die situation im Iran. und ich hörte auch schon von toten, dass ist in d-land und frankreich zwar möglich, aber doch entschieden unwahrscheinlicher. (italien und griechenland sind da natürlich n bisschen anders)
...
Es sind im übrigen auch nicht lediglich anhänger von "Partei A" (sic!) die hier auf die Strasse gehen, vielmehr manifestiert sich in den momentanen Ausschreitungen und Protesten wohl ebenfalls die in Teilen der Bevölkerung lange angestaute Wut auf das klerikale Regime.
@XYZ
Aber hast schon recht: UNSER System (oder das welches wir anstreben) ist natürlich das einzig wahre auf der ganzen Welt. Da haben sich die paar MILLIARDEN die in anderen System leben gefälligst anpassen. Du bist DEUTSCHE/R? Ich würde fast drauf wetten (;-)
Anna
@ anna
@ Annanym
p.s.
Warum ist der Artikel eigentlich nicht auf der Startseite?
Zur Berichterstattung in der jW und zu den AD
Da fällt mir als erstes auf, dass bei den offiziellen Agenturmedien immer Pro-Ahmadinajad-Anhängerinnen IMMER mit Kopftuch dargestellt werden, Moussavi-Anhänerinnen überwiegend ohne Koptuch dafür mit Sonnenbrille und anderen Attributen einer vermeintlich westlichen Moderne.
Analog dazu interpretieren Antideutsche und Jungle Ereignisse als Proteste als FÜR westliche Werte FÜR Toleranz gegenüber Homosexuellen, für sexuelle Freiheit an sich, für westlichen Lebenstil.
WARUM NICHT GLEICH ALS PROTESTE FÜR DIE ANTIDEUTSCHEN? Warscheinlich stehen die Moussavi-Anhänger in direktem Kontakt zu den Antideutschen und erhalten durch die Lektüre der Bahamas ihre intellektuelle Inspiration...
Nur übersehen die Antideutschen, dass den Hardlinern in Israel nichts so gefährlich werden könnte wie ein Sieg MOUSSAVIS! Denn Netnajahu und Co. brauchen einen Ahmadinejad um ihr koloniales Projekt aufrechtzuerhalten, genauso wie ein Ahmadinejad und die Kleriker eine israelische hardliner Politik für ihren Machterhalt brauchen.
Auf der anderen Seite lese ich mit Erschrecken den Bericht am Montag in der Jungen Welt von Jürgen Cain Külbel. Demnach finden in Iran riots der verwöhnten verwestlichten Oberschicht statt, gegen die unsere wachsamen Organe der Arbeiterklasse vorgehen müssen.
Nicht nur das hier das platte Erklärungsmuster der Antideutschen aufgenommen wird, wonach hier des westliche way of life verteidigt beziehungsweise verdroschen werden muss, schlimmer noch: hier wird in übelster stalinistischer Manie verteidigt, was man als linker nicht verteidigen kann.
Das erinnert an die Parteinahme für das Massaker von Tienanmen. ....Wir wissen was danach kam.
Antideutschen und der Jungen Welt sollte man die harten Fakten gegenüberstellen:
Da die meisten Englisch ausreichend können, hier ein c&p aus einem Artikel der amerikanischen Trotzkistin Lee Sustar:
Zu den jüngst vom, um im antideutschen Slang zu bleiben, vom Mullahregime Verhafteten zählen:
Reza Khatami, the brother of former President Mahmoud Khatami, a former speaker of the parliament, and the son-in-law of Ayatollah Ruhollah Khomeini, a leader of the 1979 Islamist revolution.
Other figures rounded up by police include Mostafa Tajzadeh, a minister of the interior under Khatami; Behzad Nabavi, a former minister of industry; and Mohsen Mirdamadi, organizer of the 1979 occupation of the U.S. Embassy.
Hauptunterstützer Moussavis ist: Rafsanjani, the head of the clerics' Expediency Council
Wir erleben also einen Machtkampf innerhalb der herrschenden iranischen Eliten. Die Arbeiterklasse hat weder von der einen noch der anderen Fraktion Gutes zu erwarten. Ahamdinejads soziale Basis sind die Bazzar-Händler, ökonomisch wandelt er auf Chavez Spuren - Protektionismus der heimischen Konsumproduktion, Subventionierung der Grundnahrungsmittel bei gleichzeitig hoher Inflationsrate, die die Löhne der Arbeier auffrist, und politischer Unterdrückung der Gewerkschaften.
Moussavi wandelte sich dagegen vom Staatskapitalisten zum Wirtschaftsliberalen, der sich sozial auf Frauen und Studenten und eine Privatwirtchaft fördern will, aber nicht an die Armen und die Arbeiterklasse appelliert. Für einen erfolgreichen Sturz Ahamdinejas bedürfte es aber Streiks z. B. in der Ölindustrie und dem Transportwesen. Mit anderen Worten: die Proteste werden scheitern.
Linke in Deutschland sollten sich weder auf die eine noch die andere Seite stellen.
1 mai
junge Welt vom 15.06.2009
"Auf der anderen Seite lese ich mit Erschrecken den Bericht am Montag in der Jungen Welt von Jürgen Cain Külbel."
Kann den Bericht bitte mal jemand hier veröffentlichen oder mir sagen, wo ich den finden kann.
Denn komischerweise gab es am 15.06. keine Online-Ausgabe der jW und auch im Archiv ist dieser Tag zur Zeit nicht zu finden.
Wohin fährt der Zug?
Eine ganz andere Frage ist, ob ich das System im Iran schlecht finde, oder nicht. Also ich finde es schlecht und würde eine Änderung unterstützen - aber bitte in "die gute" Richtung.
Dass der Kapitalismus für den Iran was "Gutes" sein soll, mag ich ganz kräftig bezweifeln. Dass die Gesellschaft im Iran sich nach einer gelungenen Rebellion in eine "westliche Demokratie" verwandelt, auch.
Denn da gehören leider alle Menschen im Iran dazu, und die haben davon bisher nur wenig im Alltag erfahren, heißt: die werden irgendetwas anderes aufbauen. Und ob das dann besser ist als das, was gerade noch herrscht - keine Ahnung. Die Staaten in der Region ringsum den Iran haben das nicht so gut hinbekommen, auch weil gerade westliche "Hilfe" (sorry, das ist schon zynisch, tut mir Leid) im Spiel ist.
Als Beispiel: In Mexiko führt ein kapitalistisches System leider nicht zur Wahrung von Menschenrechten und zur Prosperität der ganzen Gesellschaft. Dort werden Frauen für 300 Pesos (15 EURO) an Bordelle verkauft, Kinder für Organ"spenden" entführt, Menschen auf offener Strasse hingerichtet (auch von Polizei und Militär), Gemeinschaften zerstört, die ihre Autonomie fordern etc.
Ich glaube, soetwas wäre eher die Option für den Iran, nicht die BRD-Variante.
Ob das Mullah-Regime dadurch besser anzusehen ist? Nein, aber Vorsicht ist geboten, wenn hier dem "Kaptalismus" die Hand gegeben wird (den es wahrscheinlich im Iran eh schon gibt).
Was denkt ihr?