Berlin: Merkel an der HU? Nicht ohne Protest!

Am Mittwoch den 27. Mai hielt Angela Merkel im Zuge der Europa-Reden an der Humboldt-Uni in Berlin eine Rede. Um das ganze nicht unkommentiert zu lassen und zu fragen wo der Bezug zur Universität [1] und speziell zu viel wichtigeren Themen wie Bildung ist, nutzten der Refrat [2] und das HU-Bildungssstreikbündnis den Auftritt von Merkel, um zum Bildungsstreik zu mobilisieren.
Zwei Tage vorher wurden Flyer und Plakate verteilt unter dem Motto „Bundeskanzlerin Merkel an der HU? - Nicht ohne Protest!“ und „Kanzlerin Merkel spricht an der HU – Wir sprechen dagegen!“. Der Refrat rief offiziell zu nichts auf, sondern ging davon aus das, „mündige Individuen ihre Kritik selbständig artikulieren können.“ [2].

Am 27. Juni gab es dann ab 11:30 eine zunächst kleine, später größer werdende Kundgebung im Innenhof des HU-Hauptgebäudes mit einem Soundsystem, mehreren Transparenten und Infomaterial und Flyern zum Bildungsstreik. Auf der improvisierten Kundgebung sprachen Vertreter_innen des Refrat/AK Hochschulpolitik, der Landesvertretung des akademischen Mittelbaus und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) vor 100-200 Menschen. Zusätzlich wurden mehrere „Bildungshürden“ aufgestellt.

Die Kundgebung verlagerte sich dann vor den Eingang des Audimax, an dem „Angie-Fans“ eifrig Schlange standen, um die Kanzlerin reden zu hören. Währenddessen hatte eine Hundertschaft der Berliner Polizei vor dem Hauptgebäude Unter den Linden Position bezogen und belagerte die Uni, griff aber letztlich zu keinem Zeitpunkt ein.

Kurz vor 13 Uhr, dem Beginn von Merkels Rede, lösten sich dann etwa 50 Menschen aus der Kundgebung und zogen Richtung Seiteneingang des Audimax und sorgten damit für einige Dynamik bei den zahlreichen PMSlern/Zivilpolizisten/Wachschutz, die rund um das Audimax im Hauptgebäude rum(schw)irrten. Mit mehreren Transparenten, einer Luftballon-Schlange und Bildungsstreik-Plakaten wurde Angela Merkel dann unter, im hellhörigen Hauptgebäude ohrenbetäubend lauten, Parolen und knallenden Luftballons empfangen, als sie, in einem Pulk aus Sicherheitsbeamten, direkt an den Protestierenden Studierenden vorbei sichtlich irritiert ins Audimax ging.

Nachdem „Angie“ nun im Audimax im 1. Stock mit ihrer Rede beginnen konnte, regruppierten sich die Protestler_innen und stellten sich im Innenhof direkt unter die hohen Glasfenster des Audimax auf und beschallten dieses mit Parolen wie „17. Juni – Widerstand, Bildungsstreik im ganzen Land“, „Bildung rein, Merkel raus“ oder dem Klassiker „Bildung für alle und zwar....“. Menschen die sich die Rede Merkels angehört haben, berichteten, dass man die Sprechchöre deutlich im Audimax gehört hat, Merkel dadurch immer wieder gestört wurde und diese sich so anhörten als ob „da eine große Menge draußen steht“. Dabei war die Menge vor dem Audimax, aufgrund der Tatsache, dass sich das Laufpublikum um 12:20 zum größten Teil wieder in die Vorlesungen begeben hatte, wieder auf 50 Personen geschrumpft. Einige Aktivist_innen versuchten durch die Fenster in die „Krähe“, ein studentisches Cafe im Erdgeschoß in unmittelbarer Nähe zum Audimax, zu gelangen, wurden aber von PMSlern/Zivicops rabiat runtergezogen/zurückgedrängt. Hier kam kurzzeitig die Parole auf „Bildung für alle – Auch für euch“.

Auch im Audimax selber störten mehrere Aktivist_innen mit Parolenrufen und einem Transparent „Bundesweiter Bildungsstreik – Aktionswoche vom 15. - 19. Juni“ die Rede Merkels. Diese mußte ihre Rede kurzzeitig unterbrechen. Der Focus berichtete über die Aktion unter dem Titel „Pfiffe für die Kanzlerin“: „..Einige Störer buhten sie minutenlang aus – sie interessierten sich für ein ganz anderes Thema. Rund zehn Studenten unterbrachen Merkels Grundsatzrede am Mittwoch für zwei bis drei Minuten und buhten sie aus. Sie führten Transparente mit sich, auf denen sie sich gegen Studiengebühren aussprachen. Außerdem warben sie für einen bundesweiten Bildungsstreik Mitte Juni. Merkel reagierte in ihrer Rede und einer anschließenden Fragerunde nicht auf die Proteste.“ [3]. Der Tagesspiegel schrieb: „Eine Sekunde lang sieht es so aus, als würde Angela Merkel den roten Faden verlieren. „Gerade der europäische Binnenmarkt schützt vor Protektionismus“, sagt sie. Aber da hört in diesem Moment keiner mehr so richtig ihrer Rede zu, denn hinten im Auditorium Maximum der Berliner Humboldt-Universität skandieren vier junge Studentinnen lauthals: „Geld für Bildung statt für Banken!“ Sie haben ein oranges Transparent ins Auditorium geschmuggelt, „Bundesweiter Bildungsstreik“ steht darauf (...) die Trillerpfeifen draußen im Innenhof der Humboldt-Universität überhört die Kanzlerin geflissentlich.“ [4] Auch die Agentur AFP titelte in einem Artikel über Merkels Rede: „Studenten pfeifen Kanzlerin Merkel an Humboldt-Uni aus“ [5]. Auch inhaltlich bot die Rede Merkels wenig neues – sie war von diplomatischen und politischen Floskeln geprägt wie die meisten Europa-Reden – die Kanzerlin redete vor allem über sich selber und ihre gute Beziehung zu Sarkozy. Die Süddeutsche kommentierte die Rede folgendermaßen: „Angela Merkel hält eine Rede über Europa, nach der man versteht, warum sich viele Leute nicht dafür interessieren.“ [6].

Gegen Ende der Rede zog die Gruppe der Protestierenden ins Foyer, um einen „herrschaftlichen Abgang“ Merkels durchs altehrwürdige Foyer der Humboldt-Uni zu verhindern. Mittels einer Sitzblockade, der sich spontan auch eine Schüler_innengruppe, die gerade die Uni besichtigte, anschloß, und unter lauten Parolen wurde das Foyer blockiert.

Als sich abzeichnete, das Merkel diesen Weg nicht nehmen würde setzte sich die Menge in Bewegung und rannte in den 1. Stock Richtung Seiteneingang des Audimax. Dort gab es eine kurze Rangelei mit PMSlern/Zivicops/Sicherheitsbeamten, die die Menge zurückdrängten. Eine kleine Gruppe von 10 Menschen verabschiedete Merkel gleichzeitig mit lauten Parolen als sie im ersten Stock die Humboldt-Uni durch den Hinterausgang verließ. Nachdem Merkel nun die Humboldt-Uni verlassen hatte zogen die Aktivist_innen mit ihren Transparenten zum Haupteingang des Audimax und stellten sich davor auf, während die letzten Gäste der Rede das Audimax verließen.

„Frau Merkel hat es bei einer Rede über die europäische Integration nicht für nötig gehalten, sich
zum Scheitern des Bologna-Prozesses und der Krise des Bildungssystems zu äußern, obwohl sie
an einer Universität gesprochen hat”, so Jan Latza vom Bildungstreik-Bündnis der HU [7]. „Um
unseren Forderungen nach einer Demokratisierung des Bildungssystems, der sozialen Öffnung
der Hochschulen und besseren Lehr- und Lernbedingungen durch die Abschaffung der
Bachelor/Master-Studiengänge Gehör zu verschaffen, setzen wir auf eine breite Protestbewegung,
gemeinsam mit SchülerInnen und Beschäftigten. Ohne Druck von der Straße werden die
Herrschenden sich in diesen Fragen keinen Zentimeter bewegen, das hat die ignorante Haltung
der Bundeskanzlerin heute einmal wieder bestätigt”, so Jan Latza weiter [7].

Die Protestaktion ist Teil des bundesweiten „Bildungsstreik 2009“, im Rahmen dessen für die
Woche vom 15. bis 19. Juni bundesweit gemeinsame Protestaktionen von SchülerInnen,
Auszubildenden und Studierenden geplant sind.

Nächste Station für den Bildungsstreik an der HU ist die kommende Vollversammlung aller Studierenden der Humboldt-Universität am nächsten Mittwoch dem 10. Juni um 14 Uhr im Audimax. Dort soll über den Stand der bundesweiten Mobilisierung informiert werden, die Protestchoreographie – also die konkrete Form des Bildungsstreiks an der HU – vorgestellt werden und die Beteiligung der Studierendenschaft der HU am Bildungsstreik offiziell beschlossen werden.

Termin:
VOLLVERSAMMLUNG DER STUDIERENDEN DER HU (SREIK-VV)
MITTWOCH 10. JUNI // 14 UHR // AUDIMAX (Unter den Linden 6)


Quellen und Anmerkungen:
[1] im Zuge der neuen, ganz im Trend der autoritären Formierung der Hochschule und des Bildungssystems liegenden, „Raumvergaberichtlinie“ des Unipräsidium SOLLEN alle studentischen Initiativen ua. Einen Fragebogen mit Fragen wie „Welchen Personenkreis erwarten sie auf ihrer Veranstaltung“ und „In welcher Beziehung steht ihre Veranstaltung zur Humboldt-Universität“ beantworten.
[1] gesetzlich Allgemeiner Studierendenausschuß (Asta) der Humboldt-Universität, www.refrat.de
[3]  http://www.focus.de/politik/deutschland/grundsatzrede-pfiffe-fuer-die-kanzlerin_aid_403101.html
[4]  http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/Angela-Merkel-EU-Parlament;art122,2808585
[5]  http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iMrGXai7gYeTBGDIMPvxHLIOGd8w
[6]  http://www.sueddeutsche.de/J5p38Z/2908666/Muehselig-notwendig-alternativlos.html
[7] aus: Presserklärung der Pressegruppe der Berliner Bildungsstreikkoordinierung vom 27. 05. 2009: „Bundeskanzlerin spricht an der HU - Universität in Aufruhr“