Antira-Aktionswoche und Demo in Rendsburg

Kraftvolle Demonstration gegen den Abschiebeknast in Rendsburg


Zwei Redebeiträge, darunter eine Zusammenfassung zu den Veranstaltungen der Antira-Woche, finden sich unter dem Demobericht.

Zum Abschluss der antirassistischen Woche, die von Netzwerk Asyl und der Antifa Rendsburg organisiert wurde, fand eine Demonstration gegen den Rendsburger Abschiebeknast statt. Etwa 100 Menschen versammelten sich heute Morgen auf dem Rendsburger Theatervorplatz, um gegen die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik und gegen den Rendsburger Abschiebeknast zu demonstrieren. Auf der Anfangskundgebung wurde eine Zusammenfassung der Woche verlesen und Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein hielt einen Redebeitrag, der den Inhalt der Veranstaltung von Mittwoch noch einmal etwas kürzer wiedergab. Entschlossen und laut zog die Demonstration durch die Innenstadt zum Schiffbrückenplatz, wo eine Zwischenkundgebung abgehalten wurde. Vertreter von Netzwerk Asyl und der Antifa Rendsburg hielten Redebeiträge zu staatlichem Rassismus und zur Geschichte und gesellschaftlichen Entwicklung von Rassismus. Hierbei wurde die Bundesregierung aufgefordert, sich wegen mehr als 300facher fahrlässiger Tötung direkt ins Gefängnis zu begeben. Nach der Zwischenkundgebung zog die Demo über die Rendsburger Hauptverkehrsader weiter zum Paradeplatz und von dort aus zum Abschiebeknast. Am Abschiebeknast wurde den Insassen durch Parolen und Rütteln am Gitter Solidarität demonstriert. Ein Polizist hielt es daraufhin für angebracht, Demonstrationsteilnehmer_Innen mit Affen zu vergleichen. Außerdem hat er nach eigener Aussage schon Terroristen gejagt, als wir alle noch tot waren. Der Aufruf wurde auf Deutsch und Englisch vorgetragen und über den Lautsprecherwagen wurden den Häftlingen noch einige Sätze auf Kurdisch und Farsi (Persisch) übermittelt. Die Zwischenkundgebung wurde beendet, aber einigen Leuten gelang es, das Einfahrtstor zum Abschiebeknast aufzutreten. Daraufhin kam es zu einer Rangelei mit den Bullen, in deren Verlauf ein Bulle ankündigte, verbotene Quarzsandhandschuhe und seinen Mundschutz rausholen zu wollen. Auf die Parole „Wir kommen wieder keine Frage“ erwiderte einer der Bullen: „Dann sind die da drinnen ja zum Glück schon alle weg!“ Indiskutables rassistisches Verhalten der Polizei! Desweiteren schlug in der Situation vorm Knast ein Bulle mit seinem Funkgerät zu und musste daraufhin, von mehreren Kolleg_Innen zurückgehalten werden. Die Demonstration zog über die Tangente wieder zurück zum Theatervorplatz, wo als Abschlussbeitrag von 2 Kindern ein Märchen vorgelesen wurde, welches Abschiebung und Ausgrenzung anprangerte.
Nach der Demonstration kam es noch zu einer verbalen Auseinandersezung mit der Staatsmacht, die die Personalien einer Person aufnahm, der vorgeworfen wird, einem Polizisten ins Gesicht gespuckt zu haben. Hier stellten die Polizisten ihr gesammeltes Unwissen zur Schau, als ein Bulle Heinrich Manns „Der Untertan“ mal eben Adorno zuschrieb. Offenbar gekränkt über den folgenden Spott, verzogen sich die Bullen aber wenig später. Insgesamt war die Demo ein kraftvoller Abschluss der antirassistischen Woche.

Redebeitrag 1 - Zusammenfassung der Veranstaltungen:

Montag:

Etwa 40 Personen versammelten sich in einem kleinen Raum in der Volkshochschule Rendsburg, um die Antirassistische Aktionswoche Rendsburg einzuläuten.
Ein Vertreter des OrganisatorInnenkreises eröffnete mit einigen Worten die Veranstaltung und übergab das Wort an Achim Weinrich. Er erläuterte zunächst die Rolle der Verfahrensberater im Abschiebeknast. Sie bemühen sich um persönliche Betreuung der Gefangenen, sowie um Vermittlung von Rechtsberatung und Öffentlichkeitsarbeit.
Nachdem Achim zusammen mit Danny Jozez, einem ehemaligen Insassen des Rendsburger Knastes, der selbst schon 3 Abschiebungsversuche erleben musste, einen Kurzeindruck des Alltags der Häftlinge erläuterte, stellte sich die Besuchergruppe der Christkirchengemeinde vor. Die beiden Vertreterinnen der Gruppe versuchten, den Anwesenden ihre Motivation und selbstgegebene Aufgabe näher zu bringen. Anschaulich berichteten sie von den Erfahrungen, die sie mit Häftlingen des Gefängis in den seit 6 Jahren regelmäßig stattfindenden Besuchen machen durften, und von den Hoffnungen und Chancen für die Insassen, die sie in ihren Besuchen finden.
Kurz vorgestellt wurden außerdem die Mahnwachen, Die seit Beginn der Planungen dieser Projektwoche wieder regelmäßig Donnerstags vorm Abschiebeknast stattfinden, sowie ein Theaterprojekt über den Abschiebeknast, das unter anderem von Eckhart Vogt für die interkulturelle Woche im September geplant wird. Rege Diskussionen über Duldungsrecht, die Legitimation und den Sinn sozialer Arbeit, den Alltag im Abschiebeknast und den Nutzen und die Notwendigkeit politischer Arbeit folgten im Anschluss an die interessanten Vorträge der ReferentInnen.

Dienstag:

Bei diesem Vortrag berichteten 2 Vertreter_Innen von „Kein Mensch ist illegal Hamburg“ über die Situation von Flüchtlingen in Griechenland, unterstützt wurden sie von Samir, einem afghanischen Flüchtling, der über Griechenland nach Deutschland kam.
Die Veranstaltung war mit etwa 20 Leuten erneut einigermaßen gut besucht, obwohl es bürgerliche Menschen sicherlich etwas Überwindung kostet, in die T-Stube zu gehen.
In Griechenland Asyl zu finden ist quasi unmöglich, letztes Jahr wurde 1 (!) Asylantrag angenommen. In letzter Zeit kamen 3 Menschen beim Versuch Asyl zu beantragen um, da die Schlange vor der Ausländerbehörde von der Polizei häufig brutal attackiert wird. Dennoch ist Griechenland eine Durchgangsstation für viele Flüchtlinge, da es nahe der Türkei liegt. In Griechenland angekommen, kommen die meisten Flüchtlinge erstmal für bis zu 3 Monate ins Gefängnis, danach erhalten sie eine Anordnung, Griechenland innerhalb von 30 Tagen zu verlassen. In den Gefängnissen werden die Flüchtlinge geschlagen und zum Teil auch gefoltert.
Samir beschrieb die Situation folgendermaßen: Als Flüchtling habe mensch die Vorstellung, in Europa gäbe es Menschenrechte, bei der Ankunft in Griechenland allerdings, werden diese Erwartungen enttäuscht. Außerdem hat Samir ein Video gezeigt, dass eindrucksvoll die Lage im Hafen Patras zeigt.

Mittwoch:

Etwa 20 Menschen versammelten sich in den Räumlichkeiten des Internationalen Zentrum in Rendsburg, um dem Vortrag der Referentin Andrea Dallek vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zu lauschen. Andrea verschaffte den aufmerksamen ZuhörerInnen einen Überblick über die europäische Abschottungspolitik.

Hierbei erklärte sie nicht nur das Prinzip und die Organisation von FrontEx, also der privaten Sicherheitsfirma, die die Einsätze an den europäischen Aussengrenzen koordiniert, sondern erörterte auch die Bedingungen und Methoden der europäischen Grenzschutztruppen.
Am zweiten Teil des Abends führte die Referentin ihrem Publikum einen äußerst bewegenden Film vor. Er behandelte das Schicksal eines Flüchtlings, der auf dem Weg von Italien nach Griechenland beinahe durch die griechische Küstenwache getötet worden wäre. Die Anwesenden zeigten sich sichtlich berührt und mitgenommen. Im Anschluss kam es noch zu einigen Diskussionen über europäischen strukturellen Rassismus. Desweiteren gingen einige TeilnehmerInnen nach der Veranstaltung noch in ein Restaurant, wo sich eine rege Diskussion über die Definition von Rassismus und Gemeinsamkeiten und Unterschiede verschiedener Rassismen entwickelte.

Donnerstag:

Beim 4. Vortrag im Rahmen der antirassistischen Woche in Rendsburg, war als Referent Frank Gockel zu Gast, Träger des Aachener Friedenspreises und Mitglied im Verein „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ Frank Gockel teilte seinen Vortrag in zwei Teile.
Er berichtete wortreich von der Gründung seines Vereins, den Methoden der Abschieber, dem Alltag im Knast, der Möglichkeit der Hilfe durch seinen Verein, seiner eigenen Tätigkeit und den juristischen Hürden, die ihm immer stärker in den Weg gestellt werden.
Der zweite Teil des Vortrags war dem eigentlichen Thema gewidmet: Gefangen am Flughafen. In Nordrhein-Westfalen werden Abschiebehäftlinge vor ihrer Abschiebung etwa zwei Stunden am Flughafen eingesperrt, ohne, dass es einen richterlichen Beschluss dafür gibt. Frank erfuhr von dieser Methode und stellte eine Strafanzeige gegen die Bundespolizei, was ihm viel Ärger mit einem runden Tisch aus verschiedenen NGOs und staatlichen Organisationen einbrachte, die den „ordnungsgemäßen Verlauf“ von Abschiebungen sicherstellen sollen. Unter anderem aufgrund der Wut der NGOs wurde dieses Thema dann auch kaum in den Medien behandelt.
Nach etwa zweieinhalb Stunden musste Frank Gockel seinen Vortrag notgedrungen beenden, da uns die Räumlichkeit nicht länger zur Verfügung stand und wir schon überzogen hatten. Wir sind uns sicher, Frank Gockel hätte aus seinem vielfältigen Erfahrungsschatz auch bis tief in die Nacht berichten können.

Freitag:

VertreterInnen der Gruppe „Aktionskreis Rettet Hassankeyf“ zeigten im kommunalen Kino den Film „Und macht euch die Erde Untertan!“. Der Film behandelte die Problematik des Staudammbaus am Tigris in Südostanatolien. Er erläuterte die sozialen, kulturellen und ökologischen Folgen sowie die Verbindung zu Firmen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz. Ausserdem gab er einen Einblick in den Widerstand in der Region sowie international.


Redebeitrag der Antifa Rendsburg [AARD]  http://www.antifarendsburg.blogsport.de :

Geschichte und gesellschaftliche Entwicklung von Rassismus

Rassismus bezeichnet für uns die Ausgrenzung von Menschen, auf Basis ihrer Herkunft oder konstruierten biologischen oder kulturellen Gruppeneigenschaften. Diese Eigenschaften werden als starr oder nur schwer veränderbar wahrgenommen. Durch soziale Faktoren wie Armut kann diese Ausgrenzung verstärkt werden. Rassismus kann also verschiedene Begründungen und Ausformungen haben.


Das Wort „Rasse“ stammt aus dem Spanischen und bezeichnete dort ursprünglich unterschiedliche soziale Gruppen. In der Bedeutung „edlem Blut“ beziehungsweise „edler Herkunft“ trennte er verschiedene Stände in der Feudalgesellschaft. Im Rahmen der Rekonquista, der (Rück-)Eroberung der iberischen Halbinsel von muslimischer Herrschaft durch Spanien und dem spanischen Kolonialismus in Südamerika wurde der Begriff benutzt, um die Ausbeutung und Vertreibung von Menschen anderer Herkunft oder Religion zu rechtfertigen. Schon an der Herkunft des Begriffes wird sein Zweck deutlich, nämlich sozialer Ausgrenzung einen naturgegeben Anspruch zu verleihen.

Die Aufklärung versuchte dem Rassismus ein wissenschaftliches Fundament zu verleihen. Während vorher aufgrund der allgemein akzeptieren Gleichsetzung von Religion und Wissenschaft Rassismus vornehmlich als gottgegebene und damit natürliche Trennung angesehen war, führten pseudo-anthropologische Untersuchungen zu einer angeblich weltlichen Begründung für die Ausgrenzung. Beispielhaft hierfür kann Kants Werk „Bestimmung des Begriffs einer Menschenrace“ angesehen werden, in der er die Menschheit in 4 Gruppen einteilte und diesen auch eine Wertigkeit zuschrieb, in der Europäern die größten geistigen Fähigkeiten angedichtet wurden. Auch andere Aufklärer_Innen vertraten merkwürdige Rassetheorien und keiner von ihnen wandte sich zum Beispiel gegen den „Code Noir“, das Gesetz, welches die unmenschliche Behandlung der Sklav_Innen in den französischen Kolonien regelte. Gerade das Beispiel der Sklav_Innenhaltung widerlegt die liberale Auffassung, dass die bürgerlich-kapitalistische Gesellschaft die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz automatisch garantiere. Dass in Amerika Sklaverei im großen Stil stattfand war ein Produkt der industriellen Baumwollverarbeitung und wurde rassistisch begründet. Der Rassismus in der Gesellschaft wurde aber auch durch das Ende der Sklaverei nicht beendet, bis in die 1960er Jahre herrschte eine sogenannte Rassentrennung und auch ein Schwarzer Präsident beendet den gesellschaftlichen Rassismus noch nicht. Hier zeigt sich, dass Rassismus losgelöst von einer konkreten ökonomischen Bedingung auch als Tradition in die Mehrheitsgesellschaft eingehen kann und sich so verselbstständigt.

Nachdem der Rassismus in Deutschland im 3. Reich mit der industriellen Vernichtung von Menschen seinen traurigen Höhepunkt erreichte, kamen erst in den 1960er-Jahren viele Migrant_Innen nach Deutschland, als aufgrund des Arbeitskräftemangels sogenannte Gastarbeiter_Innen angeworben wurden. Oft, um zu niedrigen Löhnen die Jobs zu machen, für die sich viele Deutsche zu fein waren. Die populäre Behauptung, „die Ausländer“ nähmen Arbeitsplätze weg, ist also mit der kapitalistischen Krisenerscheinung des Arbeitsplätzemangels verbunden.
Dass der Rassismus, wie oben erwähnt, Teil der gesellschaftlichen Tradition geworden ist, zeigt sich unter anderem, wenn Unternehmer_Innen Migrant_Innen trotz besserer Qualifikation nicht einstellen. Eine ökonomisch total irrationale Entscheidung, an der sich aber auch aufzeigen lässt, dass Rassismus zwar in seiner Entwicklung durch den Kapitalismus begünstigt wurde, in seinem Fortbestand aber nicht an das Fortbestehen des Kapitalismus gebunden ist.

Dennoch erfüllt Rassismus auch heute noch eine wichtige ökonomische Funktion. In der EU bauen ganze Wirtschaftszweige darauf auf, illegalisierte Migrant_Innen unter schlechten Bedingungen auszubeuten. Dadurch, dass sie vom Staat als illegal betrachtet werden, haben sie kaum eine Möglichkeit, soziale Rechte einzufordern. Ein gutes Beispiel dafür, wie es doch geht soziale Rechte einzufordern, sind die Streiks von Illegalisierten in Frankreich und Spanien, die verdeutlichten, dass die Arbeitskraft dieser Menschen unbedingt gebraucht wird.
Wir können also festhalten, dass Migrant_Innen häufig in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten.

Die Ausbeutung vor allem der ehemaligen europäischen Kolonien findet aber auch im globalen Maßstab statt. Wer als Flüchtling hierherkommt, wurde häufig von den Lebensbedingungen im Herkunftsland zur Flucht gezwungen. Der Reichtum in Europa basiert also, so paradox das klingen mag, einerseits auf der Abschottung von diesen Menschen und dem Ausbau der Festung Europa, aber andererseits darauf, die Menschen, die es trotzdem hierher geschafft haben unter Zuhilfenahme der rassistischen Gesetzgebung auszubeuten.


Damit weniger Menschen fliehen müssen, ist es wichtig, dort anzusetzen, von wo die Menschen fliehen. Dort müssen Strukturen geschaffen werden, die es den Menschen dort ermöglichen, ein gutes Leben in materieller und persönlicher Sicherheit zu führen. Ein gutes Beispiel auf regionaler Ebene sind die Zapatist_Innen in Chiapas/Mexiko, die sich basisdemokratisch organisieren und für ihre Würde kämpfen. Es ist wichtig, eine Vernetzung zwischen fortschrittlichen Menschen weltweit zu erreichen, damit wir unsere Kämpfe gemeinsam führen können.
Aber nicht überall auf der Welt gibt es fortschrittliche Bewegungen, die erfolgversprechend sind. Häufig werden Leute in ihrern Herkunftsländern verfolgt, eben weil sie sich dort für ein besseres Leben einsetzen. Damit Flüchtlinge im Zielland nicht unter miserablen Bedingungen leben müssen, muss ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge her. Nur mit einem gesicherten Aufenthaltsstatus ist es möglich, sich gefahrlos für bessere Lebensbedingungen einzusetzen. Wir fordern ein Bleiberecht für alle – jetzt sofort!
Rassistische Vorurteile in den Köpfen der Menschen zu bekämpfen, kann hingegen ein langer Prozess sein. Jahrhundertelang gepflegte Vorurteile verschwinden nicht einfach so, ihnen kann nur durch Aufklärung entgegengetreten werden. Mischt euch ein, wenn Menschen sich rassistisch äußern und macht ihnen klar, dass sie gefährlichen Unsinn reden, schreibt mit eurer Band ein Lied gegen Rassismus, organisiert Veranstaltungen zu rassistischen Vorurteilen, macht eine Antirassismus AG an der Schule auf, unterstützt Kolleg_Innen, die Opfer rassistischer Anfeindungen werden und weist Rassist_Innen notfalls auch handfest in die Schranken!

Soziale Rechte für alle!
Rassismus bekämpfen, auch im Alltag!
Für globale Bewegungsfreiheit!

Der Redebeitrag von Netzwerk Asyl folgt als Ergänzung, sobald er uns digital vorliegt.