de.indymedia.org | Berlin - 4. Prozesstag gegen Roland

Heute, 16. Dezember 2008, fand am Berliner Amtgericht Tiergarten der vierte Prozesstag gegen Roland statt. Dirk Eitner vom Landeskriminalamt 534 wurde zum dritten Mal befragt und Andreas Lepke, 46, vom Landeskriminalamt KT 62 (Kriminaltechnik) sagte zum angeblichen Schwarzpulverfund aus.

Die Punkte die heute gegen mich abgearbeitet werden sollte waren ein angeblicher Verstoss gegen das "Waffenverbot für den Einzelfall" und den angeblichen Schwarzpulverfund. Zuerst wurde daher wieder Dirk Eitner gehört, der die Wohnungsdurchsuchung am 24. Dezember 2006 gegen mich leitete.

Eitner wollte wieder nicht über das Schwarzpulver reden, also befragte ich ihn über die angeblich gefundenen Revolver. In der Anklageschrift steht, dass mir vorgeworfen wird entgegen dem Waffenverbot für den Einzelfall zwei Vorderladerrevolver und ein SRS-Revolver (Signal-Reizgas-Schreckschuss) besessen zu haben. Die hätte Dirk Eitner am Tag der Durchsuchung in meiner Wohnung gefunden. Aber eigentlich nicht er, sondern irgendwer anderes der dabei war. Welche Polizisten und Polizistinnen an der Durchsuchung teilgenommen hatten und wer die Waffen oder das Schwarzpulver wo gefunden hatte konnte er nicht sagen. Auf meine Nachfrage erwiderte Eitner aber sofort, dass Klaus Junghähnel bei dieser Durchsuchung nicht dabei war. Das war aber unwahr, denn Junghähnel und Kubicke (beide LKA 533) waren am 24. Dezember 2006 und am 14. Mai 2007 an den Wohnungsdurchsuchungen gegen mich beteiligt.

Nun fragte ich Eitner nach den Revolvern. Waren es wirklich Revolver? Auch in den Akten stand etwas von Revolvern. Und Eitner antwortete auf die Frage "Die Revolver wurden in der Wohnung gefunden, ist das richtig?" folgendes: "Ja, das ist richtig!". Die Antwort wollte ich sofort protokollieren lassen, aber Richterin Biesterfeld liess das nicht zu. Erst als ich beantragte die Waffen in Augenschein zu nehmen, gab es eine Pause in der ich einen Antrag schrieb, mit dem ich meine Frage und Eitners Antwort wörtlich miteinbrachte. Richterin Biesterfeld brachte nun die Waffen: Zwei Voderladerpistolen und eine SRS-Pistole. Keine Revolver. Ich fragte, wo denn die Trommeln der Revolver waren. Obwohl Eitner gerade eindeutig ausgesagt hatte, dass er Revolver beschlagnahmt haben will, sagte er nun: "Da habe ich mich geirrt." Ein mit Waffen ausgebildeter Polizist kennt also den Unterschied zwischen einer Pistole und einen Revolver nicht. Ich fragte ihn, ob er sich bei anderen Aussagen nicht auch geirrt bzw. die Unwahrheit gesagt hätte. Ich wollte die alte Staatsanwalt-Logik "Wer einmal lügt, den glaubt man nicht mehr." umdrehen. Schliesslich beantragte ich die Waffen von einen Sachverständigen begutachten zu lassen, da die Richterin anscheinend keine Sachkunde besass. Die Richterin las aber ein Gutachten der Polizei vor, in dem dann doch von Pistolen die Rede war.

Ich kam auch wieder dazu die kriminellen Aktivitäten des LKA 534 zu thematisieren. Ich fragte Eitner nach einem Foto was ich mitbrachte. Darauf waren Bernd Lange (LKA 534) und Joachim Haß zu sehen, wie sie eine durch die Polizei als "linksextrem" eingestuften Demonstration infiltrierten, also ohne sich als Polizeibeamte erkennen zu geben in der Demonstration mitliefen und DemonstrantInnen ausspionierten. Richterin Biesterfeld liess das Foto nicht zu und sagte ich sollte mich auf den Akteninhalt mit meinen Fragen beziehen und deutete auf die Akten die vor mir lagen. Dort lag zufälligerweise eine Akte aus einen anderen Verfahren in dem ganz viele Fotos von PolizeibeamtInnen zu sehen waren, die Demonstrationen infiltrierten. So meinte es dann die Richterin auch nicht. Ich durfte Fotos pauschal nicht thematisieren, also auch keine Beweisanträge zu den Fotos stellen. Dagegen widersprach ich und liess es protokollieren.

Nun kam es aber ein wenig krasser: Die Richterin verbot mir eigene Fragen an den Zeugen zu stellen. Dies düfte nur noch meine Anwältin. Da das für mich eine Einschränkung gewesen wäre, verkündete ich nun, dass ich mich ab nun nicht mehr von dieser Anwältin vertreten lassen würde. Die Richterin war sichtlich überrascht, gestattete mir nun wieder den Zeugen zu befragen.

Der nächste Zeuge war Andreas Lepke vom LKA KT 62. Er war Entschärfer für Unkonventionelle Spreng- Brandvorrichtungen und wollte ein grau-schwarzes Pulver in meiner Wohnung übergeben bekommen haben und dies zum Sprengplatz Grunewald gebracht haben. Das "Pulver" hatte jetzt schon die dritte Farbe bekommen und die angebliche Dose in der das "Pulver" angeblich gewesen war die zweite Farbe. Auch gab es zwei Form-Versionen. In der Akte konnten Wir am ersten Prozesstag ein schwarzes grobkörnige Substanz mit weissen Punkten drin sehen. Nach einem Akteneintrag war es ein "schwarzes Pulver" und nach der Aussage nun ein "feines grau-schwarzes Pulver". Ich gab eine Stellungnahme ab, da es so wirkte, als ob entweder zwei der drei Polizisten die Unwahrheit berichteten oder jemand selbst was zusammengemischt hätte.

Im angeblichen Schwarzpulver war nach der Analyse einer von der Polizei beauftragten Chemikerin eine Menge Aluminium. Was sowas in Schwarzpulver sucht? Lepke behauptete, dass eine Probe der Substanz durch den Fall einen 10-Kilo-Fallhammers aus 0,4 Meter höhe explodierte. Explodierendes Schwarzpulver (in so einer kleinen Menge) gibt es aber nicht. Lepke behauptete auch gegen mich nach dem "Sprengstoffgesetz" ermittelt zu haben. Ein Gesetz das so heisst gibt es allerdings nicht gibt. Ebenso behauptete Lepke, dass in diesem "Sprengstoffgesetz" die Fallhammermethode genau definiert ist. Das ist es aber nicht, sondern eine europäische Vorschrift definiert die Fallhammermethode. Lepke führte den Fallhammertest nur ein Mal durch, vorgeschrieben sind aber mehrere Male und gab zu, dass sich auf einen solchen Fallhammer auch Staub absetzen kann. Darum reinigte er diesen mit Aceton, wann genau vor dem Test konnte er aber nicht mehr sagen. Wenn Staub auf dem Fallhammer liegt ist dieser schwerer. Da aber das höchstmöglichste Hammer-Gewicht genommen wurde um die Substanz zur Explosion zu bringen und es bei mehr gefallenen Gewicht kein Explosivstoff mehr ist, kann es sein, dass durch Staubablagerungen ein höheres Gewicht vorlag. Auch in einen Luft-Acetongemisch können sich Substanzen anders als in Luft verhalten und den Fall beeinflussen.

Auch das angebliche Waffenverbot für den Einzelfall wurde zwischenzeitlich verlesen. Darin wurde bestätigt, dass ich debil bin und mir deshalb verboten wurde erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen zu besitzen. Das widerspricht aber eindeutig dem psychologischen Gutschten des Sachverständigen Dr. Platz, der mir einen durchschnittlichen Intelligenzquotionten bescheinigte. Auch fehlte in dem Bescheid des Waffenverbots für den Einzelfall die Belehrung, die gesetzlich vorgegeben ist, dass ich den "Grund zur Annahme" ausräumen hätte können.

Geladen waren auch Herr Richter (LKA KT 62) und Anja Rademacher (LKA 534). Da selbst die Vernehmung von Lepke nicht mehr abgeschlossen wurde, kam Richter nicht mehr ran. Frau Rademacher war nicht erschienen. Dafür aber der Zeuge Wiesner (ehemals BePo EHu 11) ohne geladen zu sein. Er beobachtete und drei Prozessbeobachter verfolgten aus dem Zuschauerbereich die Verhandlung.

Der fünfte Verhandlungstag findet am 19. Dezember 2008 um 11 Uhr 15 im Raum 571 des Amtgerichts Tiergarten statt. Es sind dann aber nur 30 Minuten angesetzt und es sollen nur Schriftstücke verlesen werden. Der sechste Prozesstag wird dann wahrscheinlich am 7. oder 8. Januar 2009 stattfinden. Wo und wann steht aber noch nicht fest. ProzessbeobachterInnen sind wie immer willkommen! Ich möchte jeder und jeden die Möglichkeit anbieten die Verschriftlichungen des Prozesses einzusehen. Nazis und Repressionsorgane sind davon selbstverständlich ausgeschlossen. Abtippen kann ich das alles nicht, da es einfach zu viel ist.

Beispielsweise hat ein Herr Eckstein aus Köln mich beim Bundeskriminalamt angezeigt. Wer diese Person ist und diese Meldung von Köln nach Wiesbaden ging ist merkwürdig. Vielleicht kennt jemand den "Jorunalisten" Eckstein?

Zu meinen weiteren Vorgehen:

Als Anfang dieses Monats Fakes über mich verbreitet wurden und daduch meine Arbeit angegriffen wurde, entschloss ich mich meine öffentliches Tun einzustellen. Nach reichlicher Überlegung bin ich zu dem Schluss gekommen, dass das doch nicht der richtige Schritt ist. Es mag sein, dass ich mich damit selbst gefährde, doch selbst wenn ich von heute auf morgen aufhöre mich zu engagieren, dann gibt es für die Polizei noch etliche Mittel um mich zu ärgern. Würde ich mich nichtmehr zu meiner politischen Tätigkeit bekennen, dann hätte der Staatsschutz das mit der Repression erreicht was er wollte. Es ist offensichtlich, dass die Repression mir zwischenzeitlich so viel zusetzte, dass ich nicht mehr politisch Handeln konnte und mich nur noch gegen die Repression meine Kraft verwendete. Was soll es, dann stehe ich wieder auf - Und das hoffe ich auch für die anderen von Repression betroffenen Menschen. Steht wieder auf!

Es mag sein, dass nicht-emanzipatorische Menschen meine Arbeit nutzen. Darum werde ich daran arbeiten, dass diese Menschen meine Arbeit vernünftig nutzen. Da mir wegen den Verleumdungen gegen meine Person kaum ein Verlag mir eine Chance gibt werde ich einen Selbsverlag gründen. Mal sehen, was daraus wird. Repression bedeutet nicht nur, dass die Ihr Ärger mit der Polizei und Justiz habt, sondern u.a. auch Schule, Jobcenter, Finanzamt, Arbeit, KFZ, Meldeamt, VermieterInnen und ÄrztInnen können von der Polizei und der Justiz instrumentalisiert werden, sind ein Teil der Repressionsorgane.

Macht weiter so und kommt auch zu folgenden Prozesstermin! Dort geht es um Leute die Outingplakate gegen Nazis geklebt haben sollen und darum von dem LKA PMS kriminalisiert werden.

Amstgericht Tiergarten
15. Januar 2009 - 10 Uhr 40
Kirchstraße 6 - Raum 3105
(S-Bahn Bellevue)

Und geht auch auf die Silvesterdemonstration in Berlin:

U-Bahnhof Turmstrasse
31. Dezember 2008 - 22 Uhr 45

Soundtrack: