Berlin - 3. Prozesstag gegen Roland

Als die Verhandlung gegen 12 Uhr begann waren nur 3 Prozessbeobachter anwesend, was eine zu offensive Prozessführung wirkungsarm lassen würde. Darum und weil klar war, dass die Anklagepunkte die an diesem Tag verhandelt wurden nicht haltbar waren, verhielt ich mich etwas zurückhaltender als an den vorangegangenen zwei Prozesstagen. Die mich vertretende Anwältin agierte zudem nun offensiver, obwohl es zwischen Uns noch einige Kommunikationsprobleme gibt. Beispielsweise beantragte ich, als eine DVD abgespielt werden sollte, Akteneinsicht, denn ich kannte den Inhalt der DVD nicht, wusste aber auch nicht, dass die DVD schon meiner Anwältin vorliegt.

Als erster Zeuge wurde der Kriminalkommissar Matthias Seifert vom Bundeskriminalamt Berlin gehört. Er war für den Personenschutz beim Treffen von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am 12. November 2007 in der Berliner Romain-Rolland-Schule zuständig. Er war damals nicht als Polizist zu erkennen gewesen und, so sagte er aus, gab sich mir gegenüber, als er mich durch "Kopf-Steuer-Funktion" umhaute, auch nicht als Polizist zu erkennen. Weiter sagte er aus, dass ich mich bei der Festnahme an einen Zaun festgehalten habe um nicht so leicht fixiert werden zu können. Das war allen Parteien ziemlich neu, denn in den Akten - Seifert wurde Sogar von KK´in Standhardt (LKA 534) über den Vorfall vernommen - stand nirgends etwas von einen Zaun und auch in Videoaufnahmen war nichts davon zu sehen. Bis auf die Festnahme, die er zu zweit durchgeführt haben wollte, konnte er dann nichts mehr zu den Geschehnissen und eventuellen Widerstandshandlungen sagen.

Im Video, ein kurzer Zusammenschnitt der Polizei aus Fernsehberichte und Polizeiaufnahmen von der Festnahme konnten Wir dann sehen, dass ich von drei Polizisten, zwei in zivil und einer in Uniform, zu Boden gebracht wurde und nirgends ein Zaun zu sehen war. Ausserdem war zu sehen, dass ich von mindestens zwei uniformierten Polizisten an den Armen weggezogen wurde, ein andere Videosequenz zeigte, dass ich gebeugt laufend, fixiert und stolpernd, von zwei uniformierten Polizisten weggebracht, gezogen, wurde und insgesamt 8 uniformierten PolizistInnen und ein Polizeihund um mich herum waren. Wie ich einen Polizisten trete war allerdings nicht zu sehen. Auch ein anderes Polizei-Video war nicht auf der DVD - wobei ich hierfür leider keine Beweise habe.

Der Zeuge sagte, dass ich in die Sicherheitszelle eingedrungen sei und auf eine Schutzperson zugerannt sei. Auf dem Video war aber zu sehen wie Angela Merkel und Nicolas Sarkozy von der Seite auf mich zugingen und ich, schon an den beiden vorbei, zu irgendeiner anderen Person schaue und dabei mit meiner rechten Hand gestikuliere. Dann werde ich, so ist auf den Video zu sehen, von KK Seifert nach vorne geschubst, dann nach hinten gezogen und so zu Fall gebracht.

Ich fragte Seifert, ob noch andere Personen ausser Sarkozy und Merkel an diesen tag eine Sicherheitszelle hatten. Er verneinte. meine Anwältin fragte, ob die Sicherheitszelle denn zu sehen sei. Seifert sagte, dass die Sicherheitszelle für Personenschützer zu sehen ist, aber nicht für andere Menschen. Auch eine innere und äussere Sicherheitszelle hätte es nicht gegeben. Das widersprach der schriftlichen Zeugenaussage, dass die Schule komplett durch Polizeikräfte abgeriegelt war.

Nun kam ich auf das Versammlungsrecht zu sprechen. Siefert bestätigte, dass es eine Demonstration vor der Schule gab. Ich fragte ihn, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Veranstaltung in der Schule stattgefunden habe. Die Frage hatte ich falsch gestellt, da sie nicht auf die Wahrnehmungen Seiferts an diesem Tag abziehlte. Nach einen Rechtsgespräch und einen Gespräch mit meiner Rechtsanwältin wurde klarer was ich wollte: Wenn in der Schule eine zweite Versammlung nach den Versammlungsgesetz stattgefunden hatte, dann wäre es mein Recht gewesen meine Meinung bei dieser kundzutun ohne deshalb von einen Polizisten umgehauen zu werden. In der Diskussion, die in der Folge entstand, erklärte die Richterin Biesterfeld: Es ist allgemein bekannt, dass es sich um eine politische Veranstaltung handelte."

Als zweiter Zeuge wurde nun Polizeioberkommissar Jan Urban (40) ehemals von der 1. Einsatzhundertschaft der 1. Bereitschaftspolizeiabteilung der Berliner Polizei gehört. Urban sagt aus, er müsste "die Schule schützen" vor den Menschen die an der "Gegendemonstration" teilnahmen. Er sagte aus, dass vor der Romain-Rolland-Schule am 12. November 2007 eine Demonstration stattgefunden hatte, die sich gegen die Vorratsdatenspeicherung richtete. Es gab aber keine Demonstration gegen die Vorratsdatenspeicherung am 12. November 2007 in Berlin. Eine Demonstration vor der Romain-Rolland-Schule an diesen Tag richtete sich allerdings gegen die rassistische Politik Sarkozy´s.

POK Urban sagte aus, dass er mich von Demonstrationen, auch von vor dem Vorfall am 12. November 2007, kenne. Auch konnte er sagen, dass ich am mg-Prozess als Prozessbeobachter teilgenommen hatte. Obwohl Urban mich kannte und ich an ihn vorbeiging, sah er mich nicht kurz bevor ich "auf Frau Merkel zuging". Bei der Festnahmesituation hätte er 8 bis 10 Meter ("können auch 6 gewesen sein") daneben gestanden. Tatsächlich war er aber, so war das auf dem Video zu sehen, einer der drei Polizisten die mich direkt festnahmen.

Urban äusserte sich gegenüber dem LKA 534, dass er von mir gegen den Bauch getreten worden war. Von einen Tritt wusste erwähnte er dann aber nichts. Beim Video ansehen sagte er aber, dass ist "Widerstand" als ich mit Handschellen fixiert von zwei Polizisten abgeführt wurde, ich also stolpernd weggezerrt wurde.

Am Ende der Verhandlung stellte ich noch drei Anträge die sich auf die psychologische Begutachtung gegen mich bezogen. Die Begutachtung gegen mich wurde veranlasst, weil ein maskierter Mensch am 30. November 2007 an einer Gerichtsverhandlung teilgenommen hatte. Da frage ich mich doch, was ich damit zu tun habe. Die maskierte Person wurde jedenfalls nicht identiffiziert. Und wenn eine Begutachtung gegen mich auf Grund des Handelns einer anderen Person gegen mich angeordnet wurde, dann kann das irgendwie nicht Rechtens sein. Naja, Wir wissen alle wer unter der Maske steckte - Sie aber nicht, zumindest nicht in der Hauptverhandlung.

Übrigens wurden zwei Widerstandhandlungen gegen mich eingestellt - unter anderen die bei der ich einen Polizisten in ziviler Kleidung, der eine Demonstration infiltriert, aus der Demonstration schmeisse. Ebenso wurde das Verfahren gegen mich wegen der Homepage  http://www.sondereinheit.fateback.com eingestellt. Das LKA 534 (PMS) ermittelte wegen dieser Homepage nicht nur gegen mich, sondern gegen eine weitere Person, eine Fussballfangruppe und eine Nazi-Vereinigung. Sie kriminalisieren so einfach jede und jeden, z.B. einfach wegen einer Erwähnung der Homepage in einen Gästebuch.

Über fiese Repression konnte ich mich in der Hinsicht genug freuen. Das LKA 534 fragte beim Arbeitsamt nach, ob ich Leistungen beziehe und das Arbeitsamt gibt denen ohne weitere Nachfrage Auskunft. Mein ehemaliger Lehrer, den ich vor 6 Jahren hatte, faxt dem LKA 534 auf Nachfrage alte Entschuldigungszettel und gibt noch viel mehr detailierte Auskunft. Aber auch über meine Immobilien in Brandenburg (haha) wird ermittelt. Vielleicht sollten sie einfach mal beim OGJ anfragen, denn denn einige im Internet veröffentlichte Gästebucheinträge über mich scheinen von der "operativen Gruppe Jugendgewalt" zu stammen.

Der vierte Prozesstag gegen mich findet am 16. Dezember 2008 um 8 Uhr 50 im Raum 571 des Amtsgericht Tiergarten statt. ProzessbeobachterInnen sind willkommen!