Berlin - 2. Prozesstag gegen Roland

Für den zweiten Prozesstag waren 75 Minuten angesetzt, von 12 Uhr bis 13 Uhr 15. Die Polizistin Anja Rademnacher, 40 Jahre alt, vom LKA 534 (PMS) sollte als Zeugin vernommen werden, ebenso der Polizist Lepke von der Kriminaltechnik (LKA KT) der Berliner Polizei. Doch alles kam ein bisschen anders. Der Zeuge Lepke war anscheinend im Urlaub, sodass an seiner Stelle Dirk Eitner vom LKA 534 (PMS) weiter befragt werden konnte. Am ersten Prozesstag wurde er ja schon befragt, die Befragung aber mangels Zeit der VeranstalterInnen unterbrochen.

Zum ersten Prozesstag muss ich noch hinzufügen, dass ich da voll den Fehler gemacht habe. Ich habe die "Glaubhaftmachung eines Antrags" mit der "Einführung eines Beweises" verwechselt. Ein Beweis kann von der Verteidigung nicht einfach eingeführt werden, sondern es muss ein Beweisantrag gestellt werden, welcher eine Beweisbehauptung und ein bestimmtes Beweismittel enthält. Aus diesen Fehler habe ich gelernt und nun meine selbst herbeigeschafften Beweise richtig, mit einen Beweisantrag, in das Verfahren eingebracht.

Am zweiten Prozesstag hätte ich beinahe nicht teilnehmen können. Ich war krank, entschloss mich aber trotzdem zum Gericht zu fahren. Wäre ich nicht hingefahren, dann hätte auch ohne mich verhandelt werden können und das wollte ich nicht riskieren. Angekommen im Gerichtssaal 571 warteten schon die zwei PolizistInnen und etwa sechs andere Menschen.

Als erstes wurde mir mitgeteilt, dass der Zeuge Eitner weiter vernommen werden sollte. Das war mir aber erstmal egal, denn ich wollte ein paar Anträge einbringen. Zuerst kam es zu einer Diskussion, dass ich meine Stellungnahme zu der Anklageschriften nicht zuende vorlesen konnte. Die Richterin Biesterfeld fragte mich, ob ich eine Stellungnahme abgeben wollte. Ich gab an, meine Stellungnahme vorlesen zu wollen. Daraufhin verbot mir die Richterin Biesterfeld meine Stellungnahme vorzulesen und forderte mich auf meine Stellungnahme nur mündlich vorzutragen. Dass ich "schriftlich vorlese" war mir ganz neu, aber darauf wollte die Richterin nicht eingehen. Daher beantragte ich erst einmal eine Pause von 30 Minuten um einen schriftlichen Befangenheitsantrag formulieren zu können. Die Pause verweigerte mir die Richterin und so musste ich den Befangenheitsantrag mündlich vorbringen, forderte aber einen Gerichtsbeschluss zu der Entscheidung und dass mein Befangenheitsantrag wörtlich protokolliert werden solle. Der Befangenheitsantrag wurde doch glatt falsch notiert, sodass weiter Zeit verging und ich bzw. meine Rechtsanwältin den Befangenheitsantrag richtig diktieren mussten.

Meine Rechtsanwätin trat im Gegensatz zum ersten Prozesstag etwas offensiver auf. trotzdem versuchte sie auf eine Einstellung der meisten Anklagepunkte und weiteren Ermittlungen einzuwirken. So ging ich darauf ein, dass ich eventuell einen "Deal" mitmache. Nach einen Rechtsgespräch zwischen Richterin, Staatsanwalt und meiner Rechtsanwältin konnte mir meine Rechtsanwältin anbieten, dass alle Anklagepunkte und weitere Verfahren eingestellt würden, wenn ich mich zu dem Waffenbesitz trotz Waffenverbot für den Einzelfall bekennen würde. In diesem Fall würde mich eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen a 10, 15 oder 20 Euro erwarten.

Darauf ging ich nicht ein, denn schliesslich soll ich durch die Staatsgewalt kriminalisiert werden. Würde ich darauf eingehen, dann könnte ich auch nicht mehr die kriminelle Staatsgewalt thematisieren. Also stellte anschlissend noch einen Antrag zur Stellungnahme zu einen anderen Anklagepunkt und zwei Einstellungsanträge. Dann beantragte ich den ehemaligen Abteilungsleiter für Staatsschutzdelikte der Berliner Staatsanwaltschaft Jörg Raupach und den momentanen Abteilungsleiter für Staatsschutzdelikte der Berliner Staatsanwaltschaft Michael von Hagen als Zeugen zu hören. Von der Richterin wurde ich deswegen mit einer Ordnungsstrafe bedroht, weil ich angab, dass die Staatsanwaltschaft "in krimineller Absicht" Asservaten verschwinden lassen hat. Auch vorher hatte ich PolizistInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen als kriminell oder "kriminelle Vereinigung" bezeichnet. Von der Androhung der Ordnungsstrafe liess ich mich aber nicht beeindrucken. Zuletzt stellte ich einen Beweisantrag, in dem ich beantragte, dass die Richterin sich eine kopierte Homepage der Deutschen Nationalbibliothek angucken sollte. Dort war zu sehen, dass mein angeblicher Wohnraum als "Redaktionraum" beziehungsweise "Verlagsraum" bezeichnet ist. Dieses Beweismittel sollte mein Beweisverwertungsverbotsantrag vom vorigen Prozesstag stützen, denn Gegenstände die bei einer Durchsuchung von Redaktionsräumen unter Gefahr im Verzug gefunden werden, dürfen unter Umständen nicht als Beweismittel verwertet werden.

Nun, es war schon viel Zeit vergangen, begann die weitere Befragung des Zeugen KOK Dirk Eitner. Ich befragte ihn zu der Internetrecherche über mich und ob er Indymedia liest. Er gab zu sich über Indymedia zu lesen, aber nicht über meine Person recherchiert zu haben. Dies soll KHK Junghänel vom LKA 533 getan haben. Ich fragte, ob Eitner von anderen Verfahren wüsste, die gegen mich geführt werden oder wurden. Plötzlich begann wieder das Spiel mit der Aussagegenehmigung - Denn Eitner wusste nur zu gut, dass wegen dem Angriff auf ein Nazi-Konzert im Jahr 2006 durch das LKA 533 gegen mich wegen Sachbeschädigung ermittelt wurde. Nun fragte ich Eitner wann er vom LKA 533, als angeblicher Sprengstoffermittler, zu dem LKA 534 (PMS) gewechselt sei. Wieder wollte er nicht antworten. Auf Druck durch die Richterin und mir antwortete Eitner aber, dass er Ende 2006 vom LKA 533 zum LKA 534 gewechselt sei. Anschliessend fragte ich, ob er sich vor der Durchsuchung mit anderen über meinen Fall unterhalten hätte. Es kam heraus, dass schon vor der Durchsuchung, die unter Gefahr im Verzug durchgeführt wurde, gegen mich wegen Sprengstoffdelikte ermittelt wurde. Es war also sehr wohl möglich einen Durchsuchungsbeschluss schon Tage vorher einzuholen. Damit konfrontierte ich auch Eitner.

Ich fragte Eitner, warum er denn Flyer von antifaschistischen Veranstaltungen in seinen Durchsuchungsbericht erwähnt hatte. Zudem erwähnte er in diesem Bericht, dass ich eine Ausgabe der "linksextremen Szenezeitschrift Stressfaktor" besitze. Ich fragte Eitner, ob er denn spezielle politische Gegenstände gesucht hätte und ob er versuchte habe ein spezielles Bild von mir zu konstruieren. Eitner verneinte dies, warauf ich fragte wofür das LKA 534 zuständig sei - Ob die Dienststelle LKA 534 eine spezielle Einheit ist. Nach kurzen zögern gab KOK Eitner an, dass das LKA 534 für die Verfolgung von "linken Straftätern" zuständig ist.

Gegen 13 Uhr wurde die Polizistin Anja Rademacher nach hause geschickt. Es war klar, dass die geplante Zeit nicht für ihre Vernehmung reichen würde. Um 13 Uhr 15 sollte schon die nächste Verhandlung der Richterin im selben Raum anfangen.

Eitner erwähnte auch, dass bei mir Gegenstände mit satanistischen Hintergrund gefunden wurden. "Ich besitze nur Fernsehwissen über Satanismus, aber es wurden verschiedene satanistische Gegenstände gefunden." Zuvor hatte Eitner auch noch mal extra erwähnt, dass er meskalinhaltige Kakteen bei mir gefunden hatte. Auch, dass eine "Hakenkreuzarminde" bei mir gefunden worden sei, erwähnte Eitner. Hier versuchte Eitner - wie schon vorher in seinen Bericht - durch seine Aussage ein einseitiges Bild von einer verrückten und drogenabhängigen Person zu konstruieren. Darum fragte ich, ob er auch eine Bibel bei mir gefunden hätte. Daran konnte sich Eitner sich aber nicht mehr erinnern. Tatsächlich befand sich aber auch eine Bibel, ein Koran, buddhistische und atheistische Schriften in meiner Wohnung. Und auch, dass KOK Eitner DVDs auf denen ich bei Theaterprojekten mitwirkend zu sehen bin beschlagnahmte, erwähnte er nicht. Es macht sich im Gerichtssaal eben nicht so gut, neben der Diskreditierung meiner Person von der Ausforschung meines Umfelds zu sprechen.

Ich fragte anschliessend wieviele Personen denn jeweils bei dem LKA 533 und dem LKA 534 arbeiteten. Auch darauf wollte KOK Eitner nicht antworten, denn er müsste erstmal bei seiner Dienststelle nachfragen, ob er darüber sprechen dürfte. Da mir das ausweichende Verhalten KOK Eitners nervte beantragte ich ein Ordnungsgeld von 100 Euro, ersatzweise eine Woche Ordnungshaft, gegen den Polizisten. Dieser Antrag ging aber unter, da eine Diskussion entstand, was für ein Sinn diese Frage hätte. Ich erläuterte, dass wenn nur sechs Personen einer LKA Dienststelle angehören würden, dann wäre es unwahrscheinlich, dass Eitner nichts von den Ermittlungen vor der ersten Durchsuchung wüsste. Wenn im LKA 533 und LKA 534 aber jeweils 1000 Menschen arbeiten würden, dann wäre es eher wahrscheinlich, dass er nichts von den Ermittlungen gegen mich vor der Durchsuchung 2006 wusste. Daraufhin musste KOK Eitner antworten. Er sagte, dass im LKA 533 und im LKA 534 jeweils durchschnittlich 12 Personen arbeiten.

Mal beim LKA 534 durchzählen: KHK Bernd Lange, Claudia Bauch, Anja Rademacher, Herr Propson, KOK Dirk Eitner, Frau Thiel, Frau Jahn, KKin Brötzmann, KK Timo Blank, KOKin von Lübken, KK Goebel, KKin Standhardt, KK Schulze, KOK Fabian, KK König - Mir sind jedenfalls diese 15 PolizistInnen bekannt die beim LKA 534 arbeiten. Allerdings könnte Eitner das auch mit "durchschnittlich" gemeint haben. Oder es gab personelle Wechsel.

Anschliessend fragte ich KOK Eitner, ob er oder KollegInnen vom LKA 534 sich ohne als PolizistInnen erkennen zu geben Demonstrationen beobachten, Demonstrationen infiltrieren. Die Frage wurde vom Staatsanwalt Henjes sofort beanstandet und KOK Eitner schaute hilfesuchend zur Richterin Biesterfeld. Diese fragte mich, warum die Frage denn für meinen Fall relevant sei. Ich antwortete, dass es schon für die Glaubwürdigkeit des Zeugen wichtig wäre, ob er Straftaten begeht oder Straftaten seiner KollegInnen deckt. Mir wurde durch die Richterin gesagt, dass andere Lebensbereiche des KOK Eitners nicht relevant im Bezug auf die Ermittlungen gegen mich sind. Ich widersprach sofort, indem ich meinte, dass es hier nicht um andere Lebensbereiche von Eitner gehe, sondern um seine Arbeit. Ich wies darauf hin, dass ich weitere Beweisanträge stellen werde, die Straftaten des LKA 534 thematisieren würden.

Richterin Biesterfeld vertagte daraufhin lieber die Befragung des Zeugen. Es war ja schon fast 14 Uhr. Aber keine Sorge, die Frage werde ich nochmal stellen. Und auch Frau Rademacher kann sich auf einen heissen Stuhl einstellen. Schliesslich habe ich da noch ein schickes Foto...

Der nächste Prozesstag findet am 5. Dezember 2008 um 12 Uhr im Saal 571 des Amtsgericht Tiergarten statt. Vorgeladen ist POK Urban vom Bundeskriminalamt. Der vierte Prozesstag wird dann wahrscheinlich am 16. Dezember 2008 um 8 Uhr 45 auch im Raum 571 stattfinden. ProzessbeobachterInnen sind willkommen!

Bericht vom 1. Prozesstag -  http://de.indymedia.org/2008/11/231679.shtml