Landgericht Dessau will Einstellung im Oury

Während der 58 Prozesstage konnten Polizisten ungestraft vor Gericht als Zeugen lügen. Wenn eine Falschaussage offensichtlich war, weigerte sich Richter Steinhoff die Polizisten zu vereidigen. Diese wurden von dem Justitiar der Polizeidirektion Dessau Steinmetz und dem Polizeipräsidenten K.-H. Willberg unterstützt. Im Prozess wurde offensichtlich, dass sich während der Obduktion von Oury Jallohs Leiche bemüht wurde, keinen Hinweis zu finden, der auf einen Mord hindeutet. Diese Vertuschung setzte sich in der Anklage fort. Die Anklage behauptet: Oury Jalloh habe sich selbst angezündet und die beiden angeklagten Polizisten Schubert und Merz seinen nur indirekt am Tot von Oury Jalloh schuld. Das Polizisten aktiv Oury Jalloh töteten, wurde kategorisch ausgeschlossen. Der Prozess kreiste darum, wie Oury Jalloh die Matratze entzündet haben könnte und wie schnell diese gebrannt haben müßte, damit die angeklagten Polizisten ihm nicht mehr helfen konnten. Der Prozess wurde geführt, um die Öffentlichkeit zu beruhigen und die Polizisten entlasten zu können.
Das Landgericht möchte durch eine Einstellung die Schlampereien und Ungereimtheiten im Polizeiapparat, die trotzdem offensichtlich wurden, nicht mit der Urteilsverkündung benennen müssen. Die Nebenklage, die die Familie Oury Jalloh vertritt, kann keine Plädoyers halten. Statt der von Mutter, Vater und Bruder geforderten Aufklärung sollen sie 5000 € erhalten. Ein letzter verletzenden Schlag, den die Familie nicht akzeptiert. Sie verlangt ein Urteil und eine Revision, Aufrollen des Prozesses in der nächsten Instanz, die bei einer Einstellung nicht möglich ist.

Der Prozess der in Dessau geführt wird zeigt, dass der Rechtsstaat nicht existiert, wenn Polizisten angeklagt sind. Selbst wenn es um einen Mord geht, wird alles getan, um eine Verurteilung zu verhindern. Es wird weder vor Falschaussagen, Verschwindenlassen und Manipulation von Beweismitteln oder der Präparation von Zeugen zurückgeschreckt. Die Reihen der Polizei sind geschlossener als zuvor, kein Beteiligter hat Konsequenzen zu fürchten.

Während vor dem Landgericht in Dessau der Oury Jalloh-Prozess mit einer Einstellung enden soll, ging am Donnerstag in Bremen der Prozess um den Tod von Layla Conde, der durch einen Brechmitteleinsatz ertränkt wurde, mit einem Freispruch für den Polizeiarzt zu Ende.

Die Vertuschung geht weiter. In Sachsen-Anhalt sind im August 2008 drei Menschen durch Nazis ermordet worden. Weder der Mord an Hans-Joachim S. am 1. August in Dessau noch der Mord an Rick L. in Magdeburg am 17. August und an Marcel W. am 24. August in Bernburg wurden durch die Polizei öffentlich gemacht. Die Morde wurden vor der Öffentlichkeit verheimlicht und erst durch Journalisten bekannt gemacht.

Gegen Vertuschung und Straflosigkeit! Gegen rassistische Polizeigewalt!

Beteiligt Euch am 8. Dezember an der Kundgebung ab 9 Uhr und Demonstration ab 12 Uhr in Dessau vor dem Landgericht.