Troy Davis erhält Anhörung vor Bundesgericht
Vor einige Wochen berichteten viele Medien über den zunächst auswegslos erscheinenden Kampf des Todestrakthäftlings Troy Davis. Er sitzt seit 1989 im US-Bundesstaat Georgia im Gefängnis, seit 1992 im Todestrakt. Er versucht seit vielen Jahren, ein neues Verfahren zu erkämpfen, da seine Verurteilung für einen angeblichen Mord lediglich auf einer Rehe von mündlichen Falschaussagen beruht. Als er im September 2008 hingerichtet werden sollte, regte sich überraschend starker Widerstand dagegen in den USA, aber auch vielen anderen Ländern.
So berichtete die Nachrichtenagentur AP am Mittwoch dieser Woche, dass das 11. Bundesberufungsgericht der Verteidigung von Troy Davis eine Anhörung gewährt hat. ( http://www.ajc.com/metro/content/metro/stories/2008/11/19/troy_davis_appeal.html )
Bereits vor einigen Wochen hatte eben dieses Gericht den dritten staatlichen Versuch unterbunden, Troy Davis umzubringen. ( http://de.indymedia.org/2008/10/230370.shtml )
Nun entschied das Gericht, dass es ausreichende Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Verfahrens und der Zuverlässigkeit der Zeugenaussagen gäbe, eine erneute juristische Prüfung vorzunehmen.
Troy Davis war 1989 von einem Sylvester "Redd" Coles beschuldigt worden, einen Polizisten, der privat als Wachmann arbeitete, erschossen zu haben.
Die Polizei hatte daraufhin acht weitere z.T. jugendliche Zeugen unter Gewaltandrohungen gezwungen, vergleichbare Aussagen gegen den damals 19-jährigen Troy Davis zu machen.
Es gab ansonsten keinerlei Beweise, weder forensischer Art noch irgendwelche Indizien (Tatwaffe oder Motiv).
In den folgenden Jahren haben sechs dieser Augenzeugen ihre Aussagen zurückgezogen und behauptet, von der Polizei dazu gezwungen worden zu sein.
In früheren Gerichtsanhörungen hatte die Staatsanwaltschaft immer argumentiert, dass solche Rücknahmen von "zweifelhafter" Natur seien. Das überrascht sehr, denn schließlich riskieren alle sechs Zeugen von damals Anzeigen wegen Falschaussage in einem Mordverfahren, was kein leichtes Vergehen darstellt.
Mehrere der Zeugen gaben an, heute keine Angst mehr vor der Polizei oder dem vermutlichen Mörder, Sylvester "Redd" Coles zu haben.
Zwar ist Troy Davis jetzt noch keineswegs gerettet, aber diese Entwicklung stellt einen weiteren großen Erfolg in dem Kampf gegen seine Hinrichtung dar.
Ohne neues Verfahren hat kein Angeklagter in den USA die Chance, aus dieser "Hölle" der Todestrakte herauszukommen. Nur wenigen gelingt es nach der geltenden Gesetzeslage jedoch, selbst bei erwiesener Unschuld frei zu kommen (Beispiel Kenneth Foster, Texas).
Solche juristischen Manöver kosten eine Menge Geld, was die überwiegende Mehrheit der Todestraktinsass_innen und ihre Angehörigen nicht haben. Auch müssen die Angeklagten und ihre Verteidigung alles selbst recherchieren und erhalten von der Justiz keinerlei Unterstützung, anders als z.B. die Staatsanwaltschaften, deren bezahlte Arbeit es ja ist, Beweise zu sammeln (oder zu fabrizieren, wie sich in diesem Verfahren andeutet).
Das Troy Davis überhaupt noch lebt, ist auch ein Verdienst der US-amerikanischen Anti-Todesstrafenbewegung sowie der weltweit mehreren Hundertausend, die in den letzten drei Monaten kontinuierlich Öffentlichkeit geschaffen und an Brief/Fax/Online-Protesten teilgenommen haben.
Neben Troy Davis kämpft derzeit auch der seit fast 27 Jahren im Todestrakt inhaftierte Journalist Mumia Abu-Jamal um ein neues Verfahren. Im Dezember wird er seinen allerletzten möglichen Antrag vor dem U.S. Supreme Court dafür stellen.
Bereits vor einigen Wochen hatte eben dieses Gericht den dritten staatlichen Versuch unterbunden, Troy Davis umzubringen. ( http://de.indymedia.org/2008/10/230370.shtml )
Nun entschied das Gericht, dass es ausreichende Zweifel an der Rechtmäßigkeit des ursprünglichen Verfahrens und der Zuverlässigkeit der Zeugenaussagen gäbe, eine erneute juristische Prüfung vorzunehmen.
Troy Davis war 1989 von einem Sylvester "Redd" Coles beschuldigt worden, einen Polizisten, der privat als Wachmann arbeitete, erschossen zu haben.
Die Polizei hatte daraufhin acht weitere z.T. jugendliche Zeugen unter Gewaltandrohungen gezwungen, vergleichbare Aussagen gegen den damals 19-jährigen Troy Davis zu machen.
Es gab ansonsten keinerlei Beweise, weder forensischer Art noch irgendwelche Indizien (Tatwaffe oder Motiv).
In den folgenden Jahren haben sechs dieser Augenzeugen ihre Aussagen zurückgezogen und behauptet, von der Polizei dazu gezwungen worden zu sein.
In früheren Gerichtsanhörungen hatte die Staatsanwaltschaft immer argumentiert, dass solche Rücknahmen von "zweifelhafter" Natur seien. Das überrascht sehr, denn schließlich riskieren alle sechs Zeugen von damals Anzeigen wegen Falschaussage in einem Mordverfahren, was kein leichtes Vergehen darstellt.
Mehrere der Zeugen gaben an, heute keine Angst mehr vor der Polizei oder dem vermutlichen Mörder, Sylvester "Redd" Coles zu haben.
Zwar ist Troy Davis jetzt noch keineswegs gerettet, aber diese Entwicklung stellt einen weiteren großen Erfolg in dem Kampf gegen seine Hinrichtung dar.
Ohne neues Verfahren hat kein Angeklagter in den USA die Chance, aus dieser "Hölle" der Todestrakte herauszukommen. Nur wenigen gelingt es nach der geltenden Gesetzeslage jedoch, selbst bei erwiesener Unschuld frei zu kommen (Beispiel Kenneth Foster, Texas).
Solche juristischen Manöver kosten eine Menge Geld, was die überwiegende Mehrheit der Todestraktinsass_innen und ihre Angehörigen nicht haben. Auch müssen die Angeklagten und ihre Verteidigung alles selbst recherchieren und erhalten von der Justiz keinerlei Unterstützung, anders als z.B. die Staatsanwaltschaften, deren bezahlte Arbeit es ja ist, Beweise zu sammeln (oder zu fabrizieren, wie sich in diesem Verfahren andeutet).
Das Troy Davis überhaupt noch lebt, ist auch ein Verdienst der US-amerikanischen Anti-Todesstrafenbewegung sowie der weltweit mehreren Hundertausend, die in den letzten drei Monaten kontinuierlich Öffentlichkeit geschaffen und an Brief/Fax/Online-Protesten teilgenommen haben.
Neben Troy Davis kämpft derzeit auch der seit fast 27 Jahren im Todestrakt inhaftierte Journalist Mumia Abu-Jamal um ein neues Verfahren. Im Dezember wird er seinen allerletzten möglichen Antrag vor dem U.S. Supreme Court dafür stellen.
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Onlinepetton an Governeur von Georgia
Sinn und Zweck ist es, ihn in die Verantwortung zu nehmen. Er hatte in den letzten Monaten mehrfach behauptet, keinerlei Einfluss auf Hinrichtungen zu haben, was schlicht falsch ist. De Verfassung des Bundesstaates Georgia gibt ihm die Möglicheit, Hinrichtungen zu verhindern.
Hier könnt ihr die Petition online unterschreiben:
http://www.amnestyusa.org/troydavis
Mumias Forderung unterstützen
Im deutschsprachigen Raum gibt es mehrere Veranstaltungen in Vorbereitung, ständig aktualisierte Termine gibt es hier http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm
Sehr wichtig ist die Demonstraton am 13. Dezemeber in Berlin http://mumia-hoerbuch.de/bundnis.htm#Aufrufaktionswoche
Artikel über den weiteren juristischen Weg
http://publicbroadcasting.net/wabe/news.newsmain?action=article&ARTICLE_ID=1420310§ionID=1
Solikonzert am Tag der Menschenrechte
Hinrichtung trotz Unschuld möglich
http://www.law.com/jsp/article.jsp?id=1202426187903
"11th Circuit Raises Big Questions by Delving Into Death Row Case"
Alyson M. Palmer im Fulton County Daily Report
Es kann nämlich durchaus sein, dass Troy Davis am 9. Dezember 08 in seiner Anhörung vor dem 11. Bundesberufungsgericht als unschuldig erklärt wird und danach trotzdem hingerichtet wird.
Möglich ist das durch die herrschende Gesetzeslage, namentlich den "Anti Terrorism and Effective Death Penalty Act" (AEDPA), welchen Bill Clinton 1996 durchgedrückt hat. Er beschneidet die Berufungsmöglichkeiten von Verurteilten ungemein.
Wie immer hift den Gefangenen hier öffentliche Aufmerksamkeit und gegebenfalls auch Druck.
Hippokrateseid und Todesstrafe