G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren
BBC hat eine Bilderserie veröffentlicht, die die Anwesenheit und Verantwortung ranghoher Polizeiangehöriger belegt.Siehe dazu z.B. La Repubblica, auch in höherer Auflösung
[Casarini] Luca Casarini, zur Zeit des G8 in Genua Sprecher der “Tute bianche”: “Die Feststellung, dass sich all das, was vorausgesehen wurde sich bewahrheitet hat, ist traurig: in diesem Land ist es in Sachen Genua zu einer einseitigen Amnestie gekommen, zugunsten der Polizei und der politischen Macht. Gegen die Sündenböcke aus dem Kreis der Demonstranten, die vom gleichen Gericht hart verurteilt wurden, ist man wiederum unerbittlich verbissen vorgegangen” [..] Es scheint mir offensichtlich, dass der Ort, um Gerechtigkeit zu erlangen, nicht in diesem Land liegt. Vielleicht liegt die einzige Hoffnung in den neuen Bewegungen, die trotz der furchtbaren Repression vor acht Jahren, ohne Fahnen und mit vielen Träumen weiter die Straßen des Landes füllen".
[Gasparri] Maurizio Gasparri, Präsident der Berlusconi-Partei-Fraktion PDL im italienischen Senat: “Wir werden das Urteil über die Vorgänge in der Diaz-Schule in Ruhe auswerten. Vorerst nehmen wir zur Kenntnis, dass über die Hälfte der Angeklagten frei gesprochen wurde, was die heftige Kampagne, die bisher von einigen geführt wurde, herabsetzt”.
[Casini] Pier Ferdinando Casini, Gründer der italienischen Volkspartei (Christdemokraten) und Präsident der Interparlamentarischen Union: “Es freut uns, dass die Justiz eine Warheit anerkennt, die allen Italienern bekannt ist, nämlich, dass an der Spitze der Staatspolizei in Italien Männer sind, die echte Ehrenmänner sind. Der Versuch, die Spitzen der Ordnungskräfte wegen den Ereignissen beim G8 in Genua zu kriminalisieren, hat sich als das entpuppt, was er war: eine regelrechte Verfolgung”.
[Diliberto] Oliviero Diliberto, Vorsitzender der Partei der Italienischen Kommunisten “Wie bekannt, verzichte ich immer darauf, Urteile der Richterschaft zu kommentieren. Aber Italien bestätigt sich ein weiteres Mal als das Land, in dem die nur die Untergebenen und die Vollstrecker büßen, niemals aber die Chefs. Bezüglich der Ereignisse in Genua, hat es keine Gerechtigkeit gegeben”.
[Biondi] Alfredo Biondi, Anwalt von Pietro Troiani, der als Überbringer der Molotov-Flaschen verurteilt wurde und von Alfredo Fabbroncini, für den es Freispruch gab: "Das Konstrukt der Staatsanwaltschaft wurde besiegt.
[Agnoletto] Vittorio Agnoletto, seinerzeit Sprecher des Genoa Social Forum: “Heute ist einer der traurigsten Tage der Geschichte der Republik seit der Nachkriegszeit” […] “All jene, die eine Uniform tragen, sind nicht mehr gehalten, die Gesetze und die Verfassung zu respektieren. Jene, die an der Spitze der öffentlichen Ordnung waren, die Erklärungen zu Protokoll gegeben haben, die nict den Tatsachen entsprachen, jene, die Straftaten simuliert haben, haben gesiegt”. […] Das ist leider die Wahrheit. Und der Skandal liegt darin, dass der Staat auf der anderen Seite ist. Vergessen wir nicht, dass es die Staatsadvokatur war, die als erste für Freispruch plädiert hat. Die Richterschaft hat nicht den Mut gehabt, unabhängig von der Regierung zu sein."
[Mantovano] Alfredo Mantovano, Sekretär im Innenminsterium: “Das Urteil vom heutigen Abend bestätigt, wie das vergangene Über die Vorgänge in Bolzaneto, dass die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten individueller Art sind. Es wurde keinerlei Verschwörung geschmiedet.” […] Die Italiener verfügen über alle Elemente, um weiter volles Vertrauen für die Ordnungskräfte zu hegen. Die Staatspolizei ist sauber und sie verdient die Dankbarkeit Aller."
[Agnoletto] http://unionesarda.ilsole24ore.com/dettaglio_cronaca_italiana/?contentId=50422
[Mantovano] http://unionesarda.ilsole24ore.com/dettaglio_cronaca_italiana/?contentId=50422
[Casarini] http://unionesarda.ilsole24ore.com/dettaglio_cronaca_italiana/?contentId=50422
[Gasparri] http://www.agi.it/news/notizie/200811132152-cro-rt11345-art.html
Vorläufige Presseschau zum Diaz-Urteil in Genua
deutsch- Süddeutsche: Prozess gegen Polizisten – Milde Strafe in Genua
- Tagesanzeiger: G8-Skandal von Genua: Viele Freisprüche
- AP: 13 Polizisten wegen Übergriffen bei G-8-Gipfel in Genua verurteilt
- Der Standard: Überwiegend Freisprüche für Polizei-Übergriffe bei G-8 in Genua
englisch
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Video
Bis dahin ein weiteres, vorher noch nicht öffentlich gemachtes video mit bilden aus dem Inneren der Schule nach dem Überfall: http://video.unita.it/?video=190
kleine bilderreihe aus der schule
Kommentar einer Anwältin der Nebenkläger
http://www.infoaut.org/articolo/scuola-diaz-sentenza-vergogna-assolti-i-vertici-della-polizia-di-stato/file/id/317/
Fotostrecke zur Urteilsverkündung
Gipfelstürmer - Die blutigen Tage von Genua
Es ist natürlich eine bürgerliche Doku, die eine Separierung des Protestes versucht. Manche Fragen sind aber durchaus berechtigt, vor allem weil sie eine Eskalation provozierten und förderten.
Das Video http://blip.tv/file/1466834/
Auch Tagesschau.de berichtet
Weiterlesen auf:
http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=24956
Leitende Beamte kommen straffrei davon
Mehr als sieben Jahre nach massiven Übergriffen der Polizei auf Globalisierungsgegner beim G8-Gipfel in Genua sind drei leitende Beamte freigesprochen worden. 13 von 29 Angeklagten wurden wegen nächtlicher Gewalt in einer als Herberge für die Demonstranten eingerichteten Schule verurteilt, der Rest von einem Genueser Gericht am Donnerstagabend aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Betroffene der Übergriffe von 2001 quittierten die Urteile im Gerichtssaal mit "Schande, Schande"-Rufen(...)
Bericht aus Rom
http://www.tagesschau.de/multimedia/audio/audio29194.html
video sentenza
Pressespiegel (update)
La Republicca: Fotos zur Urteilsverkündung
deutsch
englisch
Neues Video sorgt für Aufsehen
Außerkraftsetzung der Grundrechte
Die Gewalt während eines G8 Treffens von seitens der Polizei hat sich seit den Vorfällen in Genua in die Köpfe eingebrannt. Die Vorgänge um den G8-Gipfel 2001 in Italien wurden von Amnesty International scharf verurteilt. Die internationale Organisation sprach von „massiven Verstößen gegen die Menschenrechte” und von der „größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“. Doch Genua scheint kein Einzelfall. In Genf gab es 2003 auch schwer Verletzte, nur wenige trauen sich alle Instanzen auf dem juristischen Weg durchzukämpfen.
Blendgranate führt zu schlimmsten Verletzungen
Konkret geht es um den britischen Pressefotografen Guy Smallman der zwischen die Fronten gerät. Als die Polizei eine Gruppe Globalisierungsgegner durch die Strassen von Genf verfolgt, explodiert eine der abgeschossenen Blendgranaten der Polizei am Bein von Guy Smallman, nachdem sie erst an seinem Kopf abgeprallt ist. Smallman bleibt mit offenen Wunden regungslos am Boden liegen. Die Verfolgungsjagd ist mittlerweile auf einem Video zu sehen, das die britische Journalisten-Gewerkschaft NUJ publiziert hat. Guy Smallman war seit dem Vorfall über hundert Mal in Spitalbehandlung. Sein linkes Bein kann er nicht mehr richtig benutzen, wie die NUJ schreibt. Während den Berichten um den Gipfel waren auf Indymedia haufenweise Bilder aufgetaucht, die von schlimmen Verletzungen zeugen.
Angriffe dienen der Einschüchterung
In einem anderen Video, ist ein Polizist in Vollmontur zu sehen, der auf einer schmalen Brücke ohne Vorwarnung eine Blendgranate in friedliche Globalisierungsgegner wirft. Das Dokument entstand ebenfalls 2003 in Genf. Zu diesem Vorfall sind bis heute keine Ermittlungen aufgenommen worden. Undercover Polizisten im Riot-Outfit stürmten, ähnlich wie in Genua das Independent Media Center im Kulturzentreum Usine in Genf. Es gab zwar nicht so viele Verletzte, das Verhalten der Polizei ist allerdings gleich. Wahllos werden Anlaufstellen für Demonstranten attackiert um diesen den Boden ihrer Arbeit zu entziehen und einzuschüchtern.
Genf ist kein Einzellfall
Genf sei kein Einzelfall, heisst es bei der Schweizer Mediengewerkschaft Comedia. Die Polizeikorps würden Medienschaffende in verschiedenen Schweizer Städten immer wieder an ihrer Arbeit behindern. Die Palette reiche von Fotoverbot über willkürliche Festnahmen bis hin zu Verletzungen, sagt Stephanie Vonarburg, Zentralsekretärin Presse und elektronische Medien bei Comedia. Mehrere Verfahren seien nach wie vor hängig. Im Fall Smallman entschied ein Genfer Gericht im Januar 2007, dass die Polizei an Smallmans Verletzungen schuld sei. Inzwischen wurde das Urteil von der zweiten Instanz jedoch umgestoßen. Smallman zieht nun mit Unterstützung der NUJ seinen Fall ans Bundesgericht weiter. Mit der Veröffentlichung der Videos ist ein weiterer Schritt Öffentlichkeitsarbeit entstanden der vielleicht auch anderen Demonstranten in Zukunft Mut gibt sich gegen die Verletzung ihrer Grundrechte zu wehren.
Videos auf:
http://www.20min.ch/news/schweiz/story/26462178
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
tagesschau.de schreibt dazu — messmachine
@ * aka * — Bär
Pfui — komakapitaen