G8 2001 Genua: Urteile im Diaz-Verfahren

Gipfelsoli 14.11.2008 00:03 Themen: G8 Repression
13 Personen wurden insgesamt zu 35 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt. Alle im Diaz-Verfahren angeklagten Polizisten aus den Abteilungen der Kriminalpolizei und Verbrechensbekämpfung, also die aus den hohen Rängen, wurden frei gesprochen, weil sie die Taten, die ihnen vorgeworfen wurden, nicht begangen haben sollen. Es hat, auch hier jedoch höchst glimpflich, die Bereitschaftspolizei getroffen, der Chef der 1. Abteilung der römischen Bereitschaftspolizei Vincenzo Canterini erhielt vier Jahre, von denen ihm drei gleich erlassen wurden, 7 Zugführer der Sondereinheit VII Celere erhielten drei Jahre und der Kommandant der Einheit Fournier kam mit zwei davon. Die Überbringer der Molotovs Pietro Troiani und Michele Burgio erhielten jeweils drei und zwei Jahre. Die meisten Strafen wurden auf Bewährung verhängt. Das Gericht beriet dafür 11 Stunden.
BBC hat eine Bilderserie veröffentlicht, die die Anwesenheit und Verantwortung ranghoher Polizeiangehöriger belegt.Siehe dazu z.B. La Repubblica, auch in höherer Auflösung

Erste Statements zu den Urteilen im Diaz-Verfahren

[Casarini] Luca Casarini, zur Zeit des G8 in Genua Sprecher der “Tute bianche”: “Die Feststellung, dass sich all das, was vorausgesehen wurde sich bewahrheitet hat, ist traurig: in diesem Land ist es in Sachen Genua zu einer einseitigen Amnestie gekommen, zugunsten der Polizei und der politischen Macht. Gegen die Sündenböcke aus dem Kreis der Demonstranten, die vom gleichen Gericht hart verurteilt wurden, ist man wiederum unerbittlich verbissen vorgegangen” [..] Es scheint mir offensichtlich, dass der Ort, um Gerechtigkeit zu erlangen, nicht in diesem Land liegt. Vielleicht liegt die einzige Hoffnung in den neuen Bewegungen, die trotz der furchtbaren Repression vor acht Jahren, ohne Fahnen und mit vielen Träumen weiter die Straßen des Landes füllen".

[Gasparri] Maurizio Gasparri, Präsident der Berlusconi-Partei-Fraktion PDL im italienischen Senat: “Wir werden das Urteil über die Vorgänge in der Diaz-Schule in Ruhe auswerten. Vorerst nehmen wir zur Kenntnis, dass über die Hälfte der Angeklagten frei gesprochen wurde, was die heftige Kampagne, die bisher von einigen geführt wurde, herabsetzt”.

[Casini] Pier Ferdinando Casini, Gründer der italienischen Volkspartei (Christdemokraten) und Präsident der Interparlamentarischen Union: “Es freut uns, dass die Justiz eine Warheit anerkennt, die allen Italienern bekannt ist, nämlich, dass an der Spitze der Staatspolizei in Italien Männer sind, die echte Ehrenmänner sind. Der Versuch, die Spitzen der Ordnungskräfte wegen den Ereignissen beim G8 in Genua zu kriminalisieren, hat sich als das entpuppt, was er war: eine regelrechte Verfolgung”.

[Diliberto] Oliviero Diliberto, Vorsitzender der Partei der Italienischen Kommunisten “Wie bekannt, verzichte ich immer darauf, Urteile der Richterschaft zu kommentieren. Aber Italien bestätigt sich ein weiteres Mal als das Land, in dem die nur die Untergebenen und die Vollstrecker büßen, niemals aber die Chefs. Bezüglich der Ereignisse in Genua, hat es keine Gerechtigkeit gegeben”.

[Biondi] Alfredo Biondi, Anwalt von Pietro Troiani, der als Überbringer der Molotov-Flaschen verurteilt wurde und von Alfredo Fabbroncini, für den es Freispruch gab: "Das Konstrukt der Staatsanwaltschaft wurde besiegt.

[Agnoletto] Vittorio Agnoletto, seinerzeit Sprecher des Genoa Social Forum: “Heute ist einer der traurigsten Tage der Geschichte der Republik seit der Nachkriegszeit” […] “All jene, die eine Uniform tragen, sind nicht mehr gehalten, die Gesetze und die Verfassung zu respektieren. Jene, die an der Spitze der öffentlichen Ordnung waren, die Erklärungen zu Protokoll gegeben haben, die nict den Tatsachen entsprachen, jene, die Straftaten simuliert haben, haben gesiegt”. […] Das ist leider die Wahrheit. Und der Skandal liegt darin, dass der Staat auf der anderen Seite ist. Vergessen wir nicht, dass es die Staatsadvokatur war, die als erste für Freispruch plädiert hat. Die Richterschaft hat nicht den Mut gehabt, unabhängig von der Regierung zu sein."

[Mantovano] Alfredo Mantovano, Sekretär im Innenminsterium: “Das Urteil vom heutigen Abend bestätigt, wie das vergangene Über die Vorgänge in Bolzaneto, dass die strafrechtlichen Verantwortlichkeiten individueller Art sind. Es wurde keinerlei Verschwörung geschmiedet.” […] Die Italiener verfügen über alle Elemente, um weiter volles Vertrauen für die Ordnungskräfte zu hegen. Die Staatspolizei ist sauber und sie verdient die Dankbarkeit Aller."

[Agnoletto] http://unionesarda.ilsole24ore.com/dettaglio_cronaca_italiana/?contentId=50422

[Mantovano] http://unionesarda.ilsole24ore.com/dettaglio_cronaca_italiana/?contentId=50422

[Casarini] http://unionesarda.ilsole24ore.com/dettaglio_cronaca_italiana/?contentId=50422

[Biondi] http://genova.repubblica.it/dettaglio/G8-la-sentenza-sul-massacro-della-Diaz-assolti-i-vertici-della-polizia:-13-le-condanne/1545408

[Diliberto] http://genova.repubblica.it/dettaglio/G8-la-sentenza-sul-massacro-della-Diaz-assolti-i-vertici-della-polizia:-13-le-condanne/1545408

[Casini] http://genova.repubblica.it/dettaglio/G8-la-sentenza-sul-massacro-della-Diaz-assolti-i-vertici-della-polizia:-13-le-condanne/1545408

[Gasparri] http://www.agi.it/news/notizie/200811132152-cro-rt11345-art.html

Vorläufige Presseschau zum Diaz-Urteil in Genua

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Ergänzungen

Video

jdsl 14.11.2008 - 01:21
Ein Video, das zeigt, wie die Herren von der Direktion sich höchstselbst mit den Molotow-Flaschen zu schaffen machten, die den in und vor der Schule gerade erbarmungslos zusammengeschlagenen Leuten die Beschuldigung des kollektiven Waffenbesitzes und damit der Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der Verwüstung und Plünderung eibrachten, in dem ihnen deren Besitz wider besseres Wissen zugeschrieben wurde, wird bald von bbc veröffentlicht.

Bis dahin ein weiteres, vorher noch nicht öffentlich gemachtes video mit bilden aus dem Inneren der Schule nach dem Überfall:  http://video.unita.it/?video=190

kleine bilderreihe aus der schule

jdsl 14.11.2008 - 01:27

Kommentar einer Anwältin der Nebenkläger

jdsl 14.11.2008 - 03:56
Laura Tartarini vom Genoa Legal Forum kommentiert das Urteil (Leider auf Italienisch).

 http://www.infoaut.org/articolo/scuola-diaz-sentenza-vergogna-assolti-i-vertici-della-polizia-di-stato/file/id/317/

Fotostrecke zur Urteilsverkündung

jdsl 14.11.2008 - 09:32

Gipfelstürmer - Die blutigen Tage von Genua

* aka * 14.11.2008 - 12:44
2002 gab es eien WDR Dokumentation zu den Protesten in Genua. Unter dem Titel "Gipfelstürmer - Die blutigen Tage von Genua" wir die umfassende Willkür und Brutalität der von Berlusconi aufgehetzten Sicherheitsorgane dokumentiert. Die Doku wundert sich, warum auf die einen Eingeschlagen wurde und andere in Ruhe gelassen wurden.

Es ist natürlich eine bürgerliche Doku, die eine Separierung des Protestes versucht. Manche Fragen sind aber durchaus berechtigt, vor allem weil sie eine Eskalation provozierten und förderten.

Das Video  http://blip.tv/file/1466834/

Auch Tagesschau.de berichtet

http://www.tagesschau.de 14.11.2008 - 16:33
Sieben Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua sind 13 Polizisten wegen eines gewaltsamen Einsatzes gegen Globalisierungskritiker zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren verurteilt worden. Ein Gericht in Genua sah zum Abschluss des dreijährigen Prozesses die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Körperverletzung als erwiesen an. Die verurteilten Polizisten müssen den Opfern zudem Schadensersatz leisten(...)

Weiterlesen auf:
 http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=24956

Leitende Beamte kommen straffrei davon

http://www.zeit.de 14.11.2008 - 16:36
Vor sieben Jahren gehen die Bilder von prügelnden Polizisten um die Welt. In Genua wird eine Schule gestürmt, friedliche Demonstranten werden niedergeknüppelt. Der 23-jährige Carlo Giuliani wird durch einen Kopfschuss getötet. Nun spricht ein italienisches Gericht das Urteil über den Polizeieinsatz.

Mehr als sieben Jahre nach massiven Übergriffen der Polizei auf Globalisierungsgegner beim G8-Gipfel in Genua sind drei leitende Beamte freigesprochen worden. 13 von 29 Angeklagten wurden wegen nächtlicher Gewalt in einer als Herberge für die Demonstranten eingerichteten Schule verurteilt, der Rest von einem Genueser Gericht am Donnerstagabend aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Betroffene der Übergriffe von 2001 quittierten die Urteile im Gerichtssaal mit "Schande, Schande"-Rufen(...)

Bericht aus Rom

Hörer 14.11.2008 - 16:37

Pressespiegel (update)

Gipfelsoli 15.11.2008 - 10:40

La Republicca: Fotos zur Urteilsverkündung

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englisch

Neues Video sorgt für Aufsehen

Gipfelstürmer 25.11.2008 - 17:36
Kaum 2 Wochen ist es her als am 14.11.2008 13 Polizisten zu Haftstrafen von bis zu vier Jahren verurteilt wurden, weil sie während eines G8 Gipfels die Proteste angegriffen hatten und für schwerste Verletzungen bei den Demonstrationsteilnehmer gesorgt haben. Nun sorgt in den Schweizer Medien ein weiterer Fall für Aufsehen. Anlässlich des G8 Gipfels in Evian-les-Bains kam es in Genf zu Ausschreitungen. Polizisten sollen hier übermäßig brutal agiert haben.

Außerkraftsetzung der Grundrechte

Die Gewalt während eines G8 Treffens von seitens der Polizei hat sich seit den Vorfällen in Genua in die Köpfe eingebrannt. Die Vorgänge um den G8-Gipfel 2001 in Italien wurden von Amnesty International scharf verurteilt. Die internationale Organisation sprach von „massiven Verstößen gegen die Menschenrechte” und von der „größten Außerkraftsetzung von demokratischen Rechten in einem westlichen Land nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs“. Doch Genua scheint kein Einzelfall. In Genf gab es 2003 auch schwer Verletzte, nur wenige trauen sich alle Instanzen auf dem juristischen Weg durchzukämpfen.


Blendgranate führt zu schlimmsten Verletzungen

Konkret geht es um den britischen Pressefotografen Guy Smallman der zwischen die Fronten gerät. Als die Polizei eine Gruppe Globalisierungsgegner durch die Strassen von Genf verfolgt, explodiert eine der abgeschossenen Blendgranaten der Polizei am Bein von Guy Smallman, nachdem sie erst an seinem Kopf abgeprallt ist. Smallman bleibt mit offenen Wunden regungslos am Boden liegen. Die Verfolgungsjagd ist mittlerweile auf einem Video zu sehen, das die britische Journalisten-Gewerkschaft NUJ publiziert hat. Guy Smallman war seit dem Vorfall über hundert Mal in Spitalbehandlung. Sein linkes Bein kann er nicht mehr richtig benutzen, wie die NUJ schreibt. Während den Berichten um den Gipfel waren auf Indymedia haufenweise Bilder aufgetaucht, die von schlimmen Verletzungen zeugen.


Angriffe dienen der Einschüchterung

In einem anderen Video, ist ein Polizist in Vollmontur zu sehen, der auf einer schmalen Brücke ohne Vorwarnung eine Blendgranate in friedliche Globalisierungsgegner wirft. Das Dokument entstand ebenfalls 2003 in Genf. Zu diesem Vorfall sind bis heute keine Ermittlungen aufgenommen worden. Undercover Polizisten im Riot-Outfit stürmten, ähnlich wie in Genua das Independent Media Center im Kulturzentreum Usine in Genf. Es gab zwar nicht so viele Verletzte, das Verhalten der Polizei ist allerdings gleich. Wahllos werden Anlaufstellen für Demonstranten attackiert um diesen den Boden ihrer Arbeit zu entziehen und einzuschüchtern.


Genf ist kein Einzellfall

Genf sei kein Einzelfall, heisst es bei der Schweizer Mediengewerkschaft Comedia. Die Polizeikorps würden Medienschaffende in verschiedenen Schweizer Städten immer wieder an ihrer Arbeit behindern. Die Palette reiche von Fotoverbot über willkürliche Festnahmen bis hin zu Verletzungen, sagt Stephanie Vonarburg, Zentralsekretärin Presse und elektronische Medien bei Comedia. Mehrere Verfahren seien nach wie vor hängig. Im Fall Smallman entschied ein Genfer Gericht im Januar 2007, dass die Polizei an Smallmans Verletzungen schuld sei. Inzwischen wurde das Urteil von der zweiten Instanz jedoch umgestoßen. Smallman zieht nun mit Unterstützung der NUJ seinen Fall ans Bundesgericht weiter. Mit der Veröffentlichung der Videos ist ein weiterer Schritt Öffentlichkeitsarbeit entstanden der vielleicht auch anderen Demonstranten in Zukunft Mut gibt sich gegen die Verletzung ihrer Grundrechte zu wehren.



Videos auf:
 http://www.20min.ch/news/schweiz/story/26462178

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Verstecke die folgenden 3 Kommentare

tagesschau.de schreibt dazu

messmachine 14.11.2008 - 09:40
Nach Gewalt beim G8-Gipfel in Genua

13 Polizisten zu Haftstrafen verurteilt

Sieben Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua sind 13 Polizisten wegen eines gewaltsamen Einsatzes gegen Globalisierungskritiker zu Haftstrafen von bis zu vier Jaren verurteilt worden. Ein Gericht in Genua sah zum Abschluss des dreijährigen Prozesses die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Körperverletzung als erwiesen an. Die verurteilten Polizisten müssen den Opfern zudem Schadensersatz leisten.

16 Angeklagte freigesprochen

Weitere 16 Angeklagte sprachen die Richter dagegen frei, darunter die drei Hauptverantwortlichen der Ordnungskräfte während des von Gewalt überschatteten Gipfels, bei dem ein Demonstrant erschossen worden war. In dem Prozess ging es um eine Razzia in einer Schule im Juli 2001. Viele der dort untergebrachten Globalisierungskritiker aus Italien und dem Ausland gaben an, sie seien im Schlaf von den Beamten angegriffen und mit äußerster Brutalität zusammengeschlagen worden. Mindestens einer der verurteilten Beamten bestätigte, dass wehrlose Personen geschlagen worden seien.

Im Sommer waren bereits 15 Beamte wegen der Verletzung der Rechte von inhaftierten Demonstranten verurteilt worden. 2007 erhielten 24 Demonstranten wegen unterschiedlicher Gewalttaten Haftstrafen von bis zu elf Jahren.


Quelle:  http://www.tagesschau.de/ausland/genua102.html

@ * aka *

Bär 14.11.2008 - 15:06
Ich finde diese Doku kein Stück "bürgerlich". Keine Ahnung warum du das so siehst ?! Sie nimmt eindeutig auf die dort herrschende Repression Bezug. PS: Übrigens weiß ich wovon ich rede, ich war dort !

Pfui

komakapitaen 14.11.2008 - 19:21
Pfui! So eine Ungerechtigkeit!