Berlin: Bundespolizei behindert Pressearbeit

der betroffene journalist möge sich bitte unter  recherche-team@gmx.net melden. Wir würden ihm gerne einige tipps geben bzw. hinweise.
danke

leider treten die Angestellten und Beamten staatlicher die Vollzugsorgane immer wieder durch klar rechtswidrige Repressionen gegen Vertreter der grundgesetzlich geschützten Presse auf. Es mag einerseits an mangelnden Rechtskenntnissen und schlechter Ausbildung liegen (das Persönlichkeitsrecht deckt das Recht am eigen Bild nur dann wenn man keine Person des öffentlichen Interesses ist, also z.Bsp. Sportler, Politiker oder eben auch Staatsbeamter im Dienst ist; befinden sich mehr als 4 Personen im Bild so gilt es prinzipiell als öffentlich), aber oft genug finden solche Verstöße im vollen Unrechtsbewustein statt, weil man sich als Prügelbulle in der Ausübung seiner Tätigkeit/Tätlichkeit von der Anwesenheit von Kameras empfindlich gestört fühlt.
Das tragische ist das nicht nur ein Grundrecht mit Füssen getreten wird, sondern die Repression gegen die Presse ist ja nur die Spitze des Eisbergs, und ein Gradmesser dafür wie die Polizei grundsätzlich mit Problemen umgeht. Die Tatsache, dass immer wieder journalistische Arbeit behindert wird und das dann auch noch all zu oft mit fadenscheinigen Begründungen (Gefahrenabwehr, Schutz der Journalisten könnte am Rechercheort nicht gewährleistet werden, Ermittlungsbehinderung, ...) gerechtfertigt wird ist nur ein weiteres Symptom der Selbstherrlichkeit mit der Beamte eigenmächtig und ohne Gesetzesgrundlage auch gegen Demonstranten, Aktivisten und andere Störenfriede vorgehen, nur dass denen im Gegensatz zu den Journalisten (die ja wenigstens einen Medienbeweis und ein Restmass an Glaubwürdigkeit vorweisen können) ja erst recht niemand glaubt wenn sie Repression anklagen - frei nach dem Motto: "Wer den Knüppel abkriegt hats sicher auch verdient, und überhaupt was gehen die Leute den auch überhaupt auf die Strasse, sind die ja selber schuld."


hier noch ein aktueller Fall eines besonders prügelgeilen BFE Beamten:
 http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/1/pruegelpolizist-auf-frischer-tat-ertappt/

hier die juristischen Konsequenzen:
 http://www.ndr903.de/aktuell/moorburg110.html

und hier das Originalvideo mit schöner ungebremster Gewalt gegen Demostranten und Presse:
 http://www.graswurzel.tv/


Eigentlich kann man ja nur froh sein wenn einzelne zu blöd sind zwischen wehrlosen Demonstranten und einer laufenden Kamera zu unterscheiden, ...

bitte auch mal bei  medienkollektiv_bln@gmx.net melden. danke...

Deine Anmerkungen zum Persönlichkeitsrecht sind nicht ganz richtig bzw. irreführend. Das KunstUrheberGesetz beschäftigt sich nur mit der Veröffentlichung von Bildern. In diesem Fall ist es also unerheblich, ob es sich um eine Person des öffentlichen Interesses handelt. Es ging ja nicht um die Veröffentlichung, sondern darum, dass ein Bild gemacht wurde.

BIIIIIIITTTTTTEEEEEE! Hoert auf, staendig mit dem Grundgesetz zu argumentieren. Das interessiert keine Sau und schon gar nicht die Bullerei. Als Bulle lernt man in der Bullenschule, dass das Grundgesetz zwar sehr wichtig ist, aber sich daraus keine Restriktion fuer das eigene Handeln ergeben. Wer mit dem Grundgesetzt argumentiert, so lernt man bei der Ausbildung zum Pruegelbullen, hat von recht keine Ahnung und ist deshalb ungefaehrlich! Immer mit den spezialgesetzen argumentieren. Hier sind ja schon einige gute Einstiegshilfen gegeben worden. (siehe recht am eigenen Bild als Person des oeffentlichen Lebens). Bei mir hat diese argumentation meist mehr erfolg gehabt, wenn auch nicht hundertprozentig.