Ausbaugegner des Ffm-Flughafens baut vor
Doch der neue OB-Kandidat der SPD zeigt auch (an), wie man Protest in klingende Mütze verwandeln kann - nicht gerade neu, wenn man die Geschichte der Startbahnbewegung vor Augen hat...
Der ›Ausbaugegner‹ des Frankfurter Flughafens und SPD-Bürgermeisterkandidat der Stadt Kelsterbach, Manfred Ockel, baut vor
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 13. August 2008 lässt der SPD-Bürgermeisterkandidat Manfred Ockel die Katze aus dem Sack:
FAZ: »Soll Kelsterbach den Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen verhindern?«
Ockel: »Trotz noch nicht abgeschlossener juristischer Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses glaube ich persönlich nicht mehr daran, dass der Ausbau verhindert werden kann. Deshalb gilt neben der juristischen Überprüfung auch meine Bestrebung, mit dem Flughafen über das Szenario eines Ausbaus zu reden, um außergerichtlich für die Stadt und ihre Bürger mehr Schutz zu erreichen.«
Es lohnt sich, sich dieses Statement auf der Zunge zergehen zu lassen.
Fangen wir mit dem klaren Teil seiner Antwort an. Der Erste Stadtrat Ockel glaubt nicht daran, dass man mit juristischen Mitteln den Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern kann. Eine interessante, vor allem bahnbrechende Klarsicht, wenn man bedenkt, dass mit seiner tatkräftigen Unterstützung jahrelang genau dieser Rechtsweg beschritten wurde, weil er angeblich der richtige und einzig vernünftige sei – wider aller Erfahrungen, die es in der Flughafenregion zuhauf gibt!
In der Tat, alleine die juristischen Niederlagen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der neuen Landebahn Nord zeigen zur Genüge, dass man mit dem (Klage-)Recht nichts gegen das eigentliche Recht, die Kapitalinteressen eines Global Players, ausrichten kann! Da hat der Erste Stadtrat ausnahmsweise recht! Aber warum fällt ihm das gerade jetzt ein, nachdem man jahrelang viel Zeit und Geld in die juristische Auseinandersetzung investiert hat?
Was macht die ›Ausschöpfung des Rechtsweges‹ heute aussichtsloser als früher?
Kann es sein, dass man jahrelang in die falsche Richtung gezeigt hat, um dann mit der zu erwartenden Erfolglosigkeit Geschäft zu machen?
Mitten im juristischen Irrgarten stehend verkündet der SPD-Bürgermeisterkandidat Ockel, man müsse nun etwas ›außergerichtlich‹ erreichen!
Selbstverständlich meint er damit weder Protest, schon gar nicht Widerstand. Der SPD-Bürgermeisterkandidat Ockel hat sich bis heute im Kelsterbacher Wald nicht blicken lassen. Stattdessen warnt er gegenüber ›Drehscheibe/ZDF‹ vom 13.8.2008 vor »gewalttätigen Bereitschaften« und droht gar die Räumung des Waldcamps an, »wenn es sich ausweitet«.
Die Geschichte wiederholt sich nicht – und wenn in Euro
Fassen wir vorläufig zusammen: Wenn der SPD-Bürgermeisterkandidat nicht an den ›ergebnisoffenen‹ Rechtsweg glaubt, wenn der Erste Stadtrat genauso wenig von einem Widerstand hält, der sich dem Projekt in den Weg stellt … was ist das dann für ein ›Ausbaugegner‹?
Nun, eine ganz praktische Antwort gibt er, wenn man seine Andeutungen über ›außergerichtliche Szenarien‹ in Händlersprache übersetzt: Er bietet der FRAPORT das Ende des Klageweges an und bekommt im Gegenzug kleine ›Zugeständnisse‹, die – auch hier kann man aus den bereits gemachten Erfahrungen im Zusammenhang der Startbahn 18 West lernen, anstatt sich dumm zu stellen – nicht anders waren und sind als Schmiergeldzahlungen. Damals bekam das Ganze den schönen Namen ›Prämie‹– die 1980 die Stadt Flörsheim von der FAG für den Verkauf des Waldes bekommen hatte, durch den dann die Startbahn 18 West geholzt wurde.
Wem das zu derb klingt, der darf sich auch der juristischen Sprachverschleierung bedienen: Dort nennt man dieses Tauschgeschäft die ›Monetarisierung des Rechts‹.
Nein, der SPD-Bürgermeisterkandidat war nie ein Ausbaugegner, er war und ist im besten Fall ein guter Geschäftsmann, der das langwierige und zeitintensive Klagerecht der Stadt Kelsterbach gegen einen Batzen Geld zu verhökern bereit ist.
Vor nichts hat dieser SPD-Stadtrat mehr Angst als vor Menschen, die tatsächlich den Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern wollen.
Wenn am 17. August in Kelsterbach gewählt wird, dann sollten alle wissen, die ihr Kreuz beim Ersten Stadtrat machen, dass sie damit nicht einem ›Ausbaugegner‹, sondern einem Dealer ihre Stimme geben.
Wolf Wetzel
Autor der dokumentarischen Erzählung ›Tödliche Schüsse‹, Unrast Verlag 2008 wolfwetzel.wordpress.com
In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 13. August 2008 lässt der SPD-Bürgermeisterkandidat Manfred Ockel die Katze aus dem Sack:
FAZ: »Soll Kelsterbach den Bau der neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen verhindern?«
Ockel: »Trotz noch nicht abgeschlossener juristischer Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses glaube ich persönlich nicht mehr daran, dass der Ausbau verhindert werden kann. Deshalb gilt neben der juristischen Überprüfung auch meine Bestrebung, mit dem Flughafen über das Szenario eines Ausbaus zu reden, um außergerichtlich für die Stadt und ihre Bürger mehr Schutz zu erreichen.«
Es lohnt sich, sich dieses Statement auf der Zunge zergehen zu lassen.
Fangen wir mit dem klaren Teil seiner Antwort an. Der Erste Stadtrat Ockel glaubt nicht daran, dass man mit juristischen Mitteln den Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern kann. Eine interessante, vor allem bahnbrechende Klarsicht, wenn man bedenkt, dass mit seiner tatkräftigen Unterstützung jahrelang genau dieser Rechtsweg beschritten wurde, weil er angeblich der richtige und einzig vernünftige sei – wider aller Erfahrungen, die es in der Flughafenregion zuhauf gibt!
In der Tat, alleine die juristischen Niederlagen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der neuen Landebahn Nord zeigen zur Genüge, dass man mit dem (Klage-)Recht nichts gegen das eigentliche Recht, die Kapitalinteressen eines Global Players, ausrichten kann! Da hat der Erste Stadtrat ausnahmsweise recht! Aber warum fällt ihm das gerade jetzt ein, nachdem man jahrelang viel Zeit und Geld in die juristische Auseinandersetzung investiert hat?
Was macht die ›Ausschöpfung des Rechtsweges‹ heute aussichtsloser als früher?
Kann es sein, dass man jahrelang in die falsche Richtung gezeigt hat, um dann mit der zu erwartenden Erfolglosigkeit Geschäft zu machen?
Mitten im juristischen Irrgarten stehend verkündet der SPD-Bürgermeisterkandidat Ockel, man müsse nun etwas ›außergerichtlich‹ erreichen!
Selbstverständlich meint er damit weder Protest, schon gar nicht Widerstand. Der SPD-Bürgermeisterkandidat Ockel hat sich bis heute im Kelsterbacher Wald nicht blicken lassen. Stattdessen warnt er gegenüber ›Drehscheibe/ZDF‹ vom 13.8.2008 vor »gewalttätigen Bereitschaften« und droht gar die Räumung des Waldcamps an, »wenn es sich ausweitet«.
Die Geschichte wiederholt sich nicht – und wenn in Euro
Fassen wir vorläufig zusammen: Wenn der SPD-Bürgermeisterkandidat nicht an den ›ergebnisoffenen‹ Rechtsweg glaubt, wenn der Erste Stadtrat genauso wenig von einem Widerstand hält, der sich dem Projekt in den Weg stellt … was ist das dann für ein ›Ausbaugegner‹?
Nun, eine ganz praktische Antwort gibt er, wenn man seine Andeutungen über ›außergerichtliche Szenarien‹ in Händlersprache übersetzt: Er bietet der FRAPORT das Ende des Klageweges an und bekommt im Gegenzug kleine ›Zugeständnisse‹, die – auch hier kann man aus den bereits gemachten Erfahrungen im Zusammenhang der Startbahn 18 West lernen, anstatt sich dumm zu stellen – nicht anders waren und sind als Schmiergeldzahlungen. Damals bekam das Ganze den schönen Namen ›Prämie‹– die 1980 die Stadt Flörsheim von der FAG für den Verkauf des Waldes bekommen hatte, durch den dann die Startbahn 18 West geholzt wurde.
Wem das zu derb klingt, der darf sich auch der juristischen Sprachverschleierung bedienen: Dort nennt man dieses Tauschgeschäft die ›Monetarisierung des Rechts‹.
Nein, der SPD-Bürgermeisterkandidat war nie ein Ausbaugegner, er war und ist im besten Fall ein guter Geschäftsmann, der das langwierige und zeitintensive Klagerecht der Stadt Kelsterbach gegen einen Batzen Geld zu verhökern bereit ist.
Vor nichts hat dieser SPD-Stadtrat mehr Angst als vor Menschen, die tatsächlich den Ausbau des Frankfurter Flughafens verhindern wollen.
Wenn am 17. August in Kelsterbach gewählt wird, dann sollten alle wissen, die ihr Kreuz beim Ersten Stadtrat machen, dass sie damit nicht einem ›Ausbaugegner‹, sondern einem Dealer ihre Stimme geben.
Wolf Wetzel
Autor der dokumentarischen Erzählung ›Tödliche Schüsse‹, Unrast Verlag 2008 wolfwetzel.wordpress.com
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