Pattsituation bei Rifondazione

Pattsituation vor dem Parteitag

Orientierungslosigkeit von Rifondazione Comunista dauert an

Rosso

Vom 24. bis 27.Juli 2008 wird der 1991 nach der Selbstauflösung des PCI gegründete Partito della Rifondazipone Comunista (Partei der Kommunistischen Neu/be/gründung – PRC) in Chianciano nahe Siena seinen 7.Parteitag abhalten. Zentrales Thema sind die Konsequenzen aus der verheerenden Niederlage bei den Parlamentswahlen im April 2008, bei denen nicht nur Silvio Berlusconis Mitte-Rechte zum dritten Mal an die Macht gelangte, sondern Rifondazione zusammen mit den anderen Parteien der konturenlosen und von oben aufoktroyierten Regenbogenlinken (Sinistra Arcobaleno) von mehr als 10% auf 3,1% absackte und nicht wieder ins Parlament einzog. In diesem Zusammenhang geht es auf und nach dem Parteitag um nicht weniger als die Frage des Fortbestehens der Partei, da die Fraktion um den größten Teil der zurückgetretenen Parteiführung (Franco Giordano, Nichi Vendola, Gennaro Migliore und die graue Eminenz Fausto Bertinotti im Hintergrund) weiterhin – mehr oder weniger offen – für das Aufgehen des PRC in einer diffusen und eindeutig sozialdemokratischen Linkspartei sowie einen opportunistischen Kurs gegenüber der mitte-linken Demokratischen Partei von Walter Veltroni & Co. eintritt.

Im Vorfeld des Kongresses haben sich fünf Fraktionen gebildet, die jeweils mit einem eigenen Leitantrag um die Unterstützung der Basismitglieder und Delegiertenstimmen werben. Antrag 1 wird von einem Bündnis der ehemaligen Bewegungslinken um Ex-Sozialminister Paolo Ferrero, den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden im Senat Giovanni Russo Spena, dem langjährigen Abgeordneten und ehemaligen außenpolitischen Verantwortlichen Ramon Mantovani sowie dem traditions-kommunistischen und bislang oppositionellen Bereich „Essere Comunisti“ (Kommunisten Sein) um den Ex-Senator Claudio Grassi unterstützt. Antrag 2 ist das Dokument der bisherigen, desaströsen Parteiführung um Giordano, Vendola und die sog. „Bertinotti-Boys“.

Antrag 3 beruht auf einem Bündnis des radikalen Teils der Essere Comunisti-Strömung um den Abgeordneten Gianluigi Pegolo und den Ex-Senator Fosco Giannini bzw. die Zeitschrift „l’Ernesto“ mit den nicht aus dem PRC ausgetretenen „Resten“ der beiden linken und trotzkistischen Strömungen Progetto Comunista und Sinistra Critica sowie bislang nicht fraktionell gebundenen Parteilinken der „einhundert selbst einberufenen Zirkel“. Sie treten für einen Zusammenschluss aller kommunistischen Parteien und Gruppen (PRC, PdCI, PCL, Sinistra Critica etc.) zu einer neuen, kämpferischen KP ein, die punktuelle, aktionsorientierte und Wahlbündnisse mit dem linkssozialdemokratischen Lager eingeht, wenn dies sinnvoll erscheint. Antrag 4 geht auf die den Ideen von Ted Grant und Alan Woods (d.h. dem Konzept des „Langzeit-Entrismus“) verbundene trotzkistische Gruppe „Falce Martello“ (Hammer & Sichel) zurück und Antrag 5 auf eine kleine Gruppe um den ehemaligen Trotzkisten und Führer der italienischen 68er Bewegung Franco Russo, das ehemalige PRC-Sekretariatsmitglied Walter de Cesaris u.a., die eine eher versöhnlerisch-vermittelnde Position einnehmen und – als Vertreter des von Bertinotti als Parteichef zwecks Regierungsfähigkeit durchgesetzten, unsäglichen Gewaltfreiheitsverdikts – für eine „Entwaffnung“ Rifondaziones plädieren.

Bei den Voten der Kreisvorstände (CPF) von Rifondazione über die fünf Dokumente, die vor dem Beginn der Abstimmungen und Delegiertenwahlen in den Basiszirkeln stattfanden und mit den 3.900 unteren und mittleren Funktionären den aktiven Kern der zwar 90.000 Mitglieder zählenden, aber in der Masse eher passiven Partei betrafen, ergab sich eine relative Mehrheit für Antrag 1 (48,6%). Antrag 2 erhielt 37,3%, Dokument 3 („l’Ernesto“ etc.) 9,3%, Motion 4 („Falce Martello“) 2,6% und das „entwaffnende“ Russo-De Cesaris-Papier (Antrag 5) 2,2%.

Die soeben zu Ende gegangen, sehr hitzigen Mitgliederversammlungen der prestigeträchtigen und ungefähr dem nationalen Durchschnitt entsprechenden Sektion Rom brachten hingegen einen relativen Sieg der auf Anbiederung an den PD und die Liquidation Rifondaziones setzenden Fraktion Vendola-Giordano-Bertinotti mit 48,6% der Stimmen gegenüber 41,8% für Antrag 1. Die Papiere der Parteilinken erhielten 5,2% (Antrag 3) bzw. 2% (Antrag 4). Motion 5 kam auf 2,5%.

Eine Zwischenbilanz auf der Website von „Essere Comunisti“ (www.esserecomunisti.it) vom 12.7.2008 zeigt, dass nach der Abstimmung von 84,4% der Parteizirkel und 37.849 Mitgliedern Antrag 2 auch auf nationaler Ebene mit 45,1% gegenüber 41,8% für Antrag 1 die Nase vorn hat. Dokument 3 kommt auf 8,1%, Dokument 4 auf 3,4% und Antrag 5 auf 1,6%. Generell lässt sich feststellen, dass eine Nord-Süd-Spaltung existiert, bei der Antrag 1 (Ferrero-Grassi-Mantovani) vor allem in Norditalien (50,9%) und großen Teilen Mittelitaliens (45,7%) dominiert, während Antrag 2 (auch aufgrund der Leader-Rolle des Präsidenten der Region Apulien, Nichi Vendola) vor allem im Süden (60,6%) und auf den Inseln (50,5%) stark ist. Antrag 3 hat seine stärksten Bastionen in Städten wie Bologna, Florenz, Turin sowie den Regionen Ligurien und Friaul-Julisch-Venetien (Norditalien insgesamt: 12,5%). Auch Antrag 4 (Falce Martello) ist im Norden mit 6,4% fast doppelt so stark wie im Landesdurchschnitt.

Die Lektüre der „Liberazione“-Ausgabe vom 12.7.2008 zeigt, dass die beiden Hauptströmungen angesichts des relativen Patts auf eine „gemeinsame Parteiführung“, also auf eine Art parteiinterner Großer Koalition zusteuern. Fosco Giannini scheint mit seinem an gleicher Stelle erschienenen Kommentar Recht zu behalten, wenn er prognostiziert: „Egal wie der Parteitag ausgeht, er wird ein Reinfall sein.“

Einen Einblick in die Kritik der Parteilinken gibt das Interview mit dem Kopf der „Falce Martello“-Fraktion Claudio Bellotti, das „Liberazione“ am 14.5.2008 brachte und das weiterhin uneingeschränkt aktuell ist.

Claudio Bellotti, Leader des trotzkistischen Bereiches „Falce Martello“

„Wir an der Regierung. Da fängt das Desaster an“

Romina Velchi

Claudio Bellotti ist 38 Jahre alt, was ihn zum jüngsten Leader eines “Bereiches“ innerhalb des PRC macht. Andererseits hat er früh angefangen: mit 15 Jahren wurde er Mitglied des FGCI ((der 1991 ebenfalls aufgelösten PCI-Jugendorganisation)). „Aber sie haben mich sofort rausgeschmissen, weil ich die falschen Bücher gelesen habe und mit den falschen Leuten verkehrte.“ Einer wie er gibt allerdings nicht auf. Und tatsächlich führten er und seine mit der trotzkistischen Zeitung „Falce Martello“ verbundene Gruppe den politischen Kampf weiter und landeten bei Rifondazione – „nicht ohne anfängliche Widerstände gegen unsere Aufnahme“. Die Herausforderung war allerdings zu verlockend. „Das war die Phase 92-92, in der der PRC den größten Elan hatte“ – erinnert er sich fast nostalgisch – „die Phase des größten Zuflusses. Es gab nicht nur den ‚alten PCI’, sondern auch viele Jugendliche und viele Delegierte ((d.h. „Betriebsräte“)) der Basisgewerkschaften. Das war die fruchtbarste, lebendigste und kämpferischste Zeit. Die, in der auch wir sehr viel gelernt haben.“ Seit damals ist einiges passiert, aber Bellotti hat seine Ideen in der Partei weiter verbreitet und das immer von „linken Minderheitenpositionen“ aus. „1996 wurde ich ins Nationale Politische Komitee ((CPN – der ca. 230köpfige Parteirat)) gewählt und ich war damals gegen unsere Beteiligung an der Parlamentsmehrheit, die die Regierung Prodi unterstützte.“

Also stimmt es, es gefällt Dir in der Opposition zu sein… (Er lacht.) Du hast allerdings beschlossen, im PRC zu bleiben.

„Scherz beiseite, die Abspaltungen sind ein Aspekt der Krise, die wir gegenwärtig durchmachen. Ich halte es immer für einen Fehler, sich der Diskussion zu entziehen, weil dann – wie jetzt – der Augenblick kommt, in dem es darum geht, Entscheidungen zu treffen. Nach dem Parteitag in Venedig ((Anfang März 2005)) wussten wir, dass die politische Linie der Mehrheit auf Schwierigkeiten stoßen und vor Widersprüchen stehen würde. Den Parteiausschluss von Franco Turigliatto (dem „dissidenten“ Senator; Anm.d.Red. ((und Führungsmitglied der zur IV.Internationale gehörenden Sinistra Critica, der den italienischen Kriegs- und Kolonialeinsatz in Afghanistan nicht mehr mittragen wollte))) haben wir genauso abgelehnt wie jeden Rückzug auf den Aventino. Es ist nicht die Frage wie viele Stimmen Du hast oder nicht hast. Es geht darum, dabei zu sein und mit allen reden zu können. Jetzt können alle Positionen gleichberechtigt sein.“

Ursachen der Niederlage?

„Man muss sich darüber klar werden, von wo sie ihren Ausgang genommen hat. Meines Erachtens hat sie mit dem Eintritt in die Regierung Prodi begonnen. Es sind zwei Brüche entstanden. Der erste zu den Bewegungen und die leere Piazza am 9.Juni 2007 beim ((separaten und auf die US-Politik beschränkten PRC-)) Protest gegen Bush ist der plastische Beweis dafür. Der zweite, sehr viel schwerwiegendere betrifft unsere soziale Basis beim Thema Arbeitsmarkt- und Rentenreform ((im Sommer und Herbst 2007)). Man dachte, dass man im Parlament ein Abkommen ((der Konzertierten Aktion aus Regierung, Unternehmerverbänden und Gewerkschaftsbünden vom 20.Juli 2007)) ändern könnte, das unveränderbar war. Der Kampf wurde nicht bis zum Letzten geführt, auch bis hin zu einem Austritt aus der Regierung. Dazwischen gab es den Kreuzweg von Vicenza ((d.h. den von der Regierung Prodi beschlossenen Ausbau der US-Militärbasis)), der eingetragenen Lebensgemeinschaften (DICO) ((auf die aus Rücksicht auf den Vatikan verzichtet wurde)) und der G8 ((der für das Gemetzel beim Anti-G8-Protest 2001 in Genua verantwortliche Polizeichef De Gennaro und sein Stellvertreter Manganelli wurden von der Regierung Prodi in höchste Ämter befördert)). Ein regelrechter Hagelschlag, was so weit ging, dass sich unsere Wähler gefragt haben: ‚Wem nützt das, wenn ich die wähle?!’.“

Und welche Abhilfe gibt es dagegen? Eine „Konstituente der Linken“, wie sie Vendola vorschlägt oder die „Rekonstruktion des PRC und eine Föderation mit den anderen Kräften“, für die Ferrero eintritt?

„Vor allen Formeln sollten wir über Inhalte und Praxis diskutieren. Das Problem an dieser Partei ist gerade, dass sie seit langem nicht mehr über ihr Programm diskutiert und dabei das im Blick hat, was in der Gesellschaft und in der Welt geschieht. Was die Formeln anbelangt, so kommt die Konstituente der Linken einer Spaltung der Linken gleich. Das ist von vornherein klar, wenn man sagt: ‚Wer dabei ist, ist dabei.’ Und es ist verheerend anderen Kräften zu folgen, die sich immer mehr der Demokratischen Partei annähern. Die Gefahr des föderativen Vorschlags liegt hingegen darin, dass damit der Reinfall reproduziert wird, den wir bereits erlebt haben und man zu einer Auflösung des PRC auf Raten gelangt. Außerdem wird der Partei so das Entscheidungsrecht entzogen. Wer entscheidet was? Das Problem der Einheit der Linken existiert. Es muss aber auf der Aktionsebene im Rahmen gemeinsamer Kämpfe gelöst werden, indem man auch das im Blick hat, was sich links von uns tut und nicht nur das, was rechts von uns passiert. Und immer mit einem klaren politischen Vorschlag. Unser Leitantrag ist der Antrag ‚der Arbeiterwende’.“

Bringt Euch die Tatsache nicht in Schwierigkeiten, dass sich die politischen und sozialen Identitäten nicht mehr über die Arbeit herausbilden?

„Ich weiß auch, dass es keine Automatismen gibt, aber ebenso weiß ich, dass, wenn Du im Betrieb Sklave bist, Du es auch außerhalb dessen bist. Wir müssen in den alten und neuen Arbeitsstätten und in den Konflikten, die dort entstehen, wieder eine Verankerung bekommen – egal was ((der Chef der Demokratischen Partei)) Veltroni darüber sagt. Natürlich müssen wir in der Lage sein diese Konflikte zu interpretieren und zu praktizieren und nicht nur darüber zu reden. Wenn man da anfängt, verfügt man über die Grundlagen, um den anderen Giften (wie dem Rassismus) entgegenzutreten.“

Beim Parteitag werden Zahlen eine entscheidende Rolle spielen. Habt Ihr die Möglichkeit von Bündnissen in Betracht gezogen?

„Wir diskutieren im Nationalen Politischen Komitee (CPN) und nicht auf den Korridoren, wie es manch anderer tut. Und wir sind gegen ‚parlamentarische’ Logiken vom Typus Tolerierung von außen usw. Das vorausgeschickt, ist es beim Parteitag lebenswichtig, dass sich die Perspektive einer Liquidation der Partei nicht durchsetzt. Auf dieser Basis und in aller Klarheit kann man die Vorstände von den Zirkeln bis zur Parteispitze wählen. Eine Auswahl, die auf der Grundlage der tatsächlichen Fähigkeit zur Rekonstruktion der Partei erfolgen sollte, der Fähigkeit zuzuhören und sich die Schwierigkeiten dieses Unternehmens aufzuhalsen. Leute, die zu einer freiwilligen und aufopferungsvollen Arbeit bereit sind. Das wäre eine radikale Veränderung. Und Nichi Vendola möchte ich eines sagen…“

Bitte!

„Ich sehe ((bei ihm)) eine einseitige Erklärung der Niederlage, die alles auf das Problem der sozialen Veränderung projiziert. Mir kommt da der berühmte Satz von Brecht in den Sinn: ‚Wenn die Regierung das Vertrauen des Volkes verloren hat, ist es Zeit, sich ein neues Volk zu wählen.’ Das ist ein falscher Objektivismus und eine Selbstabsolution. Das Problem besteht nicht darin, dass sich die Gesellschaft verändert hat. Das Problem sind die Antworten, die wir darauf gegeben haben, die Entscheidungen, die wir getroffen haben. In den letzten Jahren wurden im PRC viele theoretische Debatten geführt. Die Ideen von den Kämpfen getrennt zu halten, ist allerdings eine politische Ungeheuerlichkeit. Man hat gesehen, was daraus geworden ist. Der Kommunismus als ‚kulturelle Attitüde’ ((wie Fausto Bertinotti als Spitzenkandidat der Regenbogenlinken kurz vor der Wahl verkündete)) ? Wenn mir einer eine wirkungsvollere Methode nennt, bin ich gern bereit die zu übernehmen. Aber bislang habe ich noch nicht eine zu Gesicht bekommen. Deshalb halte ich Marx die Stange. Und auch Gramsci, Lenin und Rosa Luxemburg.“




((Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in doppelten Klammern: * Rosso))

Der Name * Rosso steht für ein Mitglied des Gewerkschaftsforums Hannover und der ehemaligen Antifa-AG der Uni Hannover, die sich nach mehr als 17jähriger Arbeit Ende Oktober 2006 aufgelöst hat (siehe:  http://www.freewebtown.com/antifauni/ Rubrik „Aktuelles“ bzw. die regelmäßig erneuerten Artikel, Übersetzungen und Interviews dort).
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