HH: 2. Solidemo gegen Repression in Österreich

"Wir sind nicht alle - es fehlen die Gefangenen!" und "Human Liberation, Animal Rights - one struggle, one fight!" skandieren am frühen Mittwoch abend ca. 100 DemonstrantInnen, als der Demozug sich vor der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel in Richtung des österreichischen Generalkonsulats in Bewegung setzt. Es geht um die Repressionswelle in Österreich:
Am Mittwoch, dem 21. Mai 2008 wurden österreichweit im Rahmen einer jahrelang geplanten Razzienwelle 24 Privatwohnungen, Vereinsräume und Lagerräume von Aktivist_innen und Vereinen aus der Tierrechts- und Tierschutzbewegung auf gewaltsame Weise gestürmt. So wurden Berichten zufolge etliche Betroffene mit gezogenen Waffen aus dem Schlaf gerissen
oder mussten sich vor den Augen der anwesenden Polizist_innen der Spezialeinheit WEGA entkleiden. 10 Aktivist_innen befinden sich seitdem in U-Haft und mindestens 7 von ihnen im Hungerstreik. Vorgeworfen werden ihnen etliche sog. "direkte Aktionen" der letzten zehn Jahre und damit die "Bildung einer kriminellen Organisation" nach §278a des österreichischen STGB. Unter den Aktionen befinden sich beispielsweise Sabotageaktionen
gegen das pelzverkaufende Modegeschäft Kleider Bauer oder gegen sog. "Tierzuchtbetriebe".

Kurz zuvor wurde ein Redebeitrag verlesen, der die Solidaität mit den Betroffenen einforderte:

"Die Repression gegen die österreichischen Tierrechtsaktivist_innen reiht sich ein in diverse Versuche, linke, emanzipatorische Bewegungen durch derartige Gewaltaktionen zu schwächen.
Dieser Angriff ist überdies die größte Aktion des österreichischen Staates gegen emanzipatorische [...] Bewegungen seit Jahren. Es wird mehr als deutlich, dass das Ausmaß dieses Angriffs sich auch jenseits der Grenzen der sozialen Bewegung für die Befreiung der Tiere, offenbart. Um einen kurz nach den Durchsuchungen veröffentlichten Solidaritätsaufruf zu zitieren:
'Solidarität mit den von der Verhaftungswelle Betroffenen ist gefragt.
Egal ob du vegan, feministisch, antifaschistisch, gegen Überwachung, Atomkraft oder Polizeigewalt bist - gemeint sind wir alle, auch wenn es momentan nur ein paar wenige getroffen hat! Die Leute im Knast brauchen unsere Unterstützung und Solidarität.'

Viele Leute bleiben stehen und gucken aus den Fenstern der gegenüberliegenden Häuser, während die Rede verlesen wird. "Unsere Demonstration steht in einem klaren Kontext mit anderen Antirepressionskämpfen", sagt eine Pressesprecherin des Organisationsteams der Demonstration, "denn linke soziale Bewegungen werden weltweit immer wieder Opfer staatlicher Gewalt, die die Beendigung der jeweiligen politischen Arbeit zum Ziel hat. Es trifft stets nur wenige, aber gemeint sind alle, die für eine freie Gesellschaft ohne Ausbeutung eintreten".

Die Wut ist groß an diesem sonst eher beschaulichen Sommerabend. Vom Schanzenviertel aus zieht die Demonstration lautstark weiter in Richtung des österreichischen Generalkonsulats am Alsterufer. Kurz bevor der Demozug das Konulatsgelände erreicht, zeigen sich die DemonstrantInnen unerwartet sportlich: Mit einem Spurt zu den Absperrgittern, die dort errichtet wurden, wird das Großaufgebot der Polizei für einen Moment nervös.

Am Botschaftsgelände wurde eine Petition der Rechtshilfegruppe aus Wien
vorgelesen, in der

- die sofortige Freilassung aller Inhaftierten
- die sofortige Abschaffung des §278a
- die sofortige Einstellung aller Ermittlungen und Verfahren
- die sofortige Überprüfung der Einsätze der Polizei, speziell aber Verfassungsschutz, Cobra und WEGA, auf Rechtmäßigkeit
- sowie die sofortige Aufklärung der politischen Hintergründe in den zuständigen Ministerien für diese "offensichtlich lange vorher geplante Kriminalisierungskampagne gegen politisch aktive Menschen und Gruppen"

gefordert wurde.