Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
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ATIK-Aktivist verhaftet!
Protestkundgebung: 7. Juni08, 13:00h, in Altona (Hamburg) vor dem Exbismarckbad
Am Freitag dem 23. Mai 2008 wurde Önder Dolutas am Flughafen Frankfurt-Hahn wegen „eines Auslieferungsgesuches des türkischen Staates über Interpol“ in Haft genommen. Am 24. wurde er dem Haftrichter vorgeführt, verhaftet und anschließend in Justizvollzugsanstalt-Rohbach nach Wöllstein (Reinland-Pfalz) gebracht. Nun soll er, in Auslieferungshaft bleiben, bis der Sachverhalt durch das Oberlandesgericht in Koblenz entschieden wird.
Protestkundgebung: 7. Juni08, 13:00h, in Altona (Hamburg) vor dem Exbismarckbad
Am Freitag dem 23. Mai 2008 wurde Önder Dolutas am Flughafen Frankfurt-Hahn wegen „eines Auslieferungsgesuches des türkischen Staates über Interpol“ in Haft genommen. Am 24. wurde er dem Haftrichter vorgeführt, verhaftet und anschließend in Justizvollzugsanstalt-Rohbach nach Wöllstein (Reinland-Pfalz) gebracht. Nun soll er, in Auslieferungshaft bleiben, bis der Sachverhalt durch das Oberlandesgericht in Koblenz entschieden wird.
Protestkundgebung: 7. Juni08, 13:00h, in Altona (Hamburg) vor dem Exbismarckbad
Aus diesem türkischen Haftbefehl geht hervor, dass Önder Dolutas in der Türkei in seiner Abwesenheit zu 12,5 Jahren Haft verurteilt worden ist. Dieses Urteil wurde wegen „unter Folter aufgenommenen Aussagen“ und festgestellte Unrechtmäßigkeiten mittlerweile durch höhere Instanzen (Revisionsgericht in Ankara) aufgehoben, es wird neu verhandelt. Aufgrund seiner progressiven Persönlichkeit und seiner oppositionellen Haltung gegenüber dem türkischen Staat, während seiner Studienzeit an der Universität in Istanbul, wurde er in der Türkei öfters verhaftet. Er war der staatlichen Repression und der gefürchteten Folter schutzlos und mehrfach ausgeliefert.
Er flüchtete vor einigen Jahren nach England und bekam vor einigen Jahren Asylanerkennung unter anderem auch weil ihm in der Türkei Missahandlung und Gefängnis droht. Anfang dieses Jahres hatte er sogar die britische Staatsbürgerschaft und Reisepass erhalten. Sein politisches Engagement ging nahtlos weiter. 2006 wurde er in England aufgrund dieses „türkischen Haftgesuches“ schon mal verhaftet, jedoch nach wenigen Tagen wieder freigelassen, da dieser Haftbefehl der türkischen Sicherheitsbehörden in London per Gerichtsbeschluss als „nicht rechtskräftig“ deklariert wurde. Nun ist er erneut und diesmal in der BRD festgenommen. Laut der Aussage seiner Anwälte ist eine Auslieferung „Aufgrund der Legislative des Deutschen Gesetzes“ trotzdem möglich, obwohl Önder Dolutas eine Staatsbürgerschaft eines EU-Staates besitzt!!!
Die Art wie Önder Dolutas verhaftet wurde, wie er festgehalten wird, ist nichts weiter als eine Farce der deutschen „Justiz“, die in Zusammenarbeit mit anderen EU Staaten sowie der türkischen Regierung oppositionelle und exilpolitische Menschen, die eine andere Überzeugung haben, einzuschüchtern und Mundtot zu machen.
Die deutschen Justizbehörden und die Regierung wollen mit dieser Art der Repressalien, ein für sich sprechendes Beispiel setzen, „wann immer wir wollen werden wir Menschen der Schutzlosigkeit ausliefern, egal woher sie kommen und welchen Status sie haben“. Dies gilt hauptsächlich für die progressiven Kräfte von MigrantInnen.
Deshalb protestieren wir vehement, gegen die Haltung der deutschen Justizbehörden und der Regierung von SPD/CDU. Wir fordern die sofortige Freilassung von Önder Dolutas und die Einhaltung der Regelungen der Genfer Konvention für das Asylrecht und Staatsbürgerschaftsrecht.
Wir fordern gleichzeitig die Britische Regierung und seine Auslandsvertretungen, seinen Staatsbürger vor Unrecht zu schützen. Alle demokratischen und fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen, sowie MenschenrechtsaktivistInnen und Anti-Repressionsbewegungen sind vor diesem skandalösen Fall gefordert, dieses Unrecht zu begegnen und Önder Dolutas freizubekommen, damit er sich seinem beruflichen und demokratisch politischen Werdegang widmen kann.
Freiheit für Önder Dolutas!
Stoppt die Abschiebepraxen der EU-Staaten in den Tod, Folter und in di Armut!
Hoch die Internationale Solidarität!
Er flüchtete vor einigen Jahren nach England und bekam vor einigen Jahren Asylanerkennung unter anderem auch weil ihm in der Türkei Missahandlung und Gefängnis droht. Anfang dieses Jahres hatte er sogar die britische Staatsbürgerschaft und Reisepass erhalten. Sein politisches Engagement ging nahtlos weiter. 2006 wurde er in England aufgrund dieses „türkischen Haftgesuches“ schon mal verhaftet, jedoch nach wenigen Tagen wieder freigelassen, da dieser Haftbefehl der türkischen Sicherheitsbehörden in London per Gerichtsbeschluss als „nicht rechtskräftig“ deklariert wurde. Nun ist er erneut und diesmal in der BRD festgenommen. Laut der Aussage seiner Anwälte ist eine Auslieferung „Aufgrund der Legislative des Deutschen Gesetzes“ trotzdem möglich, obwohl Önder Dolutas eine Staatsbürgerschaft eines EU-Staates besitzt!!!
Die Art wie Önder Dolutas verhaftet wurde, wie er festgehalten wird, ist nichts weiter als eine Farce der deutschen „Justiz“, die in Zusammenarbeit mit anderen EU Staaten sowie der türkischen Regierung oppositionelle und exilpolitische Menschen, die eine andere Überzeugung haben, einzuschüchtern und Mundtot zu machen.
Die deutschen Justizbehörden und die Regierung wollen mit dieser Art der Repressalien, ein für sich sprechendes Beispiel setzen, „wann immer wir wollen werden wir Menschen der Schutzlosigkeit ausliefern, egal woher sie kommen und welchen Status sie haben“. Dies gilt hauptsächlich für die progressiven Kräfte von MigrantInnen.
Deshalb protestieren wir vehement, gegen die Haltung der deutschen Justizbehörden und der Regierung von SPD/CDU. Wir fordern die sofortige Freilassung von Önder Dolutas und die Einhaltung der Regelungen der Genfer Konvention für das Asylrecht und Staatsbürgerschaftsrecht.
Wir fordern gleichzeitig die Britische Regierung und seine Auslandsvertretungen, seinen Staatsbürger vor Unrecht zu schützen. Alle demokratischen und fortschrittlichen Organisationen und Einzelpersonen, sowie MenschenrechtsaktivistInnen und Anti-Repressionsbewegungen sind vor diesem skandalösen Fall gefordert, dieses Unrecht zu begegnen und Önder Dolutas freizubekommen, damit er sich seinem beruflichen und demokratisch politischen Werdegang widmen kann.
Freiheit für Önder Dolutas!
Stoppt die Abschiebepraxen der EU-Staaten in den Tod, Folter und in di Armut!
Hoch die Internationale Solidarität!
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Ergänzungen
gegen pauschale solidarität
geht es hier um schablonenpropaganda, oder um ein kapitalverbrechen jenseits aller revolutionsromantischer vorstellung ?
boah
Unterstützungserklärungen für Dolutas an:
Politische Biografie des Önder Dolutas
Önder Dolutas wurde im Jahre 11.08.1977 in Sivas geboren. Er ist Sohn einer
Allevitisch-Kurdischen Familie. Er lernte die politischen Meinungen als Student in
Universität Istanbul kennen. Im Jahre 1998 wurde an einer legalen Demonstration
des 1. Mai verhaftet. Die Begründung war, dass er zu Studentenverein des
Universität Istanbuls angehörte. Nach dem er sich vielen Foltermethoden unterziehen
musste, wurde er 2 Monate in Strafanstalt Ümraniye festgehalten. Bei den Razzien
im Jahre 1999 gegen die Linke Jugendorganisation (Marxistisch-Leninistische
Jugendunion der Türkei- TMLGB) der Kommunistische Partei der Türkei /
Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) wurde er noch einmal verhaftet. Danach war er
sich 9 Tage dem berüchtigten Folter der türkischen Polizei schutzlos ausgesetzt.
Er wurde jedoch nach 9 Tagen freigelassen. Eine von den zwei laufenden
Verhandlungen die gegen ihn laufen ist verjährt. Da die zweite Verhandlung nicht
berufen wurde, bekam er einen Hafturteil von 12 Jahre und 6 Monaten. Wobei alle
anderen Angeklagten mit Erfolg in die Einberufung gegangen sind und dieser Fall
mittlerweile erneut verhandelt werden muss, weil es eindeutig festgestellt wurde, die
Aussagen der meisten Angeklagten unter Polizeiverhör und mit massiver
Foltergewalt erzwungen worden sind.
Önder Dolutas bekam im Jahre 2000 seinen Abschluss in Universität Istanbul. Er
beantragte im Jahr 2001 als politischer Flüchtling in England Asyl. 2003 bekam er die
Genehmigung, sich in England niederzulassen und fing in Brunel Universität/London
sein Studium als Informatikingenieur an. Zurzeit erwirbt er seinen Doktortitel in
London.
Dolutas wurde im Jahr 2006, als er sein Praktikum im 3. Jahr absolvierte, durch die
Aufforderung seiner Auslieferung an die Türkische Regierung in seiner Wohnung in
London durch die englische Polizei verhaftet. In der Verhandlung am nächsten Tag
wurde er mit dem Urteil, jeden zweiten Tag zur Unterschrift zu erscheinen,
freigelassen, diese Auflage wurde aber später aufgehoben.
Die bis Mai 2006 gelaufene Verhandlung ist mit der Begründung, dass die türkische
Regierung die aufgeforderten Antworten nicht an die englischen Behörden vermittelt
hat, verjährt. Nach diesem Prozess beantragte Dolutas die englische
Staatsangehörigkeit. Er bekam nach zwei Jahren die positive Antwort und bekam im
März 2008 seine Einbürgerungsurkunde. Jedoch dauert der Prozess im normalen
Fall der Einbürgerung nur drei Monate.
Dolutas war in der Vergangenheit mehrmals nach Deutschland ein und ausgereist.
Am 23. Mai war er über Flughafen Frankfurt-Hahn eingeflogen, wo bei er am
nächsten Tag an einer politischen Veranstaltung in Deutschland teilnehmen wollte.
Er wurde wegen des „Interpolgesuches zur Auslieferung in die Türkei“, in
Deutschland festgenommen und befindet sich zurzeit in Wöllstein (Reinland-Pfalz)
unter Auslieferungshaft, wo er auf die Entscheidung in der Verhandlung des
Oberlandesgerichts in Koblenz wartet.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
SOLIDARITÄT! — wir