23. Autonomer 1. Mai Wuppertal

Minna Knallenfalls 02.05.2008 17:47 Themen: Repression Soziale Kämpfe
Massenfestnahme von über 200 DemonstrantInnen in Wuppertal!

Glaubt den Lügen der Polizeipresse nicht!

Zum ersten Mal nach 22 Jahren ist die Wuppertaler Autonome 1 Mai Demo von uniformierten Schlägertrupps aus Wuppertal, Duisburg und Bielfeld überfallen und zerschlagen worden.
Das ist die Krönung der polizeilichen Übergriffe der letzten beiden Jahre auf eine der letzten großen autonomen, sich der herrschenden Kontrolllogig des Anmeldens widersetzenden Demonstrationen der Region, die seit 1986 in Wuppertal unterschiedliche Spektren der Linken gegen soziale Ungerechtigkeit, kapitalistische Verhältnissem, Faschismus und Krieg auf die Straße bringt.
Unter dem sattsam bekannten Vorwand "Vermummung" und angeblich schwerster Straftaten (der frechen und dummen Lüge, es wäre Brennspiritus auf Polizisten gespritzt worden. Hier standen wohl die Lügen der Polizei in Heiligendamm Pate) wurde die Demo mit ca. 400 TeilnehmerInnen nach wenigen hundert Metern angriffen. Am Kosakenweg wurde der Kessel geschlossen, die ersten Reihen der Demonstration wurden massiv mit Pfeffergas besprüht und mit Knüppeln angegriffen. Es kam zu zahlreichen Verletzungen. Die späteren Festnahmen im Kessel wurden zu polizeilichen Übungszwecken von Greiftrupps durchgeführt. Bei den Übungszugriffen kam es grundlos zum Teil zu erheblichen Verletzungen.
DemonstantrInnen wurden brutal auf den Boden geworfen, geschlagen und getreten. Eine Person wurde mehre Meter mit dem Gesicht über den Boden in eine nahegelgene Hofeinfahrt geschleift und dort, außerhalb des Sichtfeldes der anderen DemonstrationsteilnehmerInnen weiter mißhandelt. Einige Zeit später wurden dann die polizeieigenen Sanitätskrafte zur Hilfe gerufen, um das offensichtlich schwer verletzte Opfer zu verarzten. Die unterbezahlten Straftäter in Uniform ließen es sich natürlich auch nicht nehmen DemonstationsteilnehmerInnen immer wieder zu verhöhnen und zu beleidigen.

Der Angriff auf die Demonstration war offensichtlich von langer Hand geplant. Der Ort des Polizeikessels stand schon vorher fest. Eine ganze Batterie Dixieklos wurden nur kurze Zeit später herangefahren und aufgestellt (selbstverständlich nur für die Einsatzkräfte der Polizei), ein Bus der Stadtwerke wurde zusätzlich zum Gefangentransport und als Gefangensammelstelle missbraucht.
Die Verhafteten mussten zum Teil bis zu sieben Stunden bei Wind und Wetter im Kessel verharren. Die schlecht geölte Bürokratie des Polizeiterrors spuckte ihre letzten Opfer erst um 2:30 Uhr in der Nacht wieder aus, versehen mit einem Platzverweis, der ihnen die Teilnahme an der zwischenzeitlich vor dem Polizeipräsidium organisierten Kundgebung für die Freilassung der Gefangenen untersagte.

Die Angriffe auf unsere autonome 1.Mai Demo wird Konsequenzen haben.
Die Misshandlungen und Demütigungen durch die Polizei führen nicht nur zur Einschüchterung und Rückzug, sondern mitunter zu Reaktionen und Politisierung.
Das Recht gegen soziale Ungerechtigkeit und für ein besseres Leben auf die Straße zu gehen, auf der Straße gegen Faschismus und Antisemitismus zu kämpfen, lassen wir uns von dieser dummen,frechen und brutalen Polizei nicht nehmen.

Dem Polizeipräsidenten, den verantwortlichen Polizeileitern und dem Polizeioberbürgermeister Jung, der in Wuppertal keine Polizeigewalt kennt (siehe sein Verbot der polizeikritischen Austellung "Vom Polizeigriff zum Übergriff" in städtischen Räumlichkeiten im Januar), können sich auf einen bunten Widerstandsommer freuen. Höhepunkt werden mit Sicherheit unsere Störaktionen, Konzerte gegen Polizeigewalt und Demonstrationen auf dem NRW-Tag am 24. August 2008 in Wuppertal sein. Den können sich Jung und seine Provinzpolitiker in der Pfeife rauchen.

Freiheit wird nicht erbettelt, sondern erstritten!
Straße frei für den 1. Mai




Zum Selbstverständnis der Autonomen 1.Mai Demonstration in Wuppertal:

Im Vorfeld gab es einige Diskussionen, ob wir den 1. Mai gemeinsam als Demo begehen sollen oder nicht. Die Forderung der Stadt- und Staatsmacht, die Demo soll angemeldet werden, steht seid einigen Jahren im Raum. Um dieses durchzusetzen, sehen wir uns einem immer hochgerüsteterem, mit Ganzkörperprotektoren, fiesen Knüppeln, Tränengas, auf Pferden reitendem mit scharfen Hunden und vielen Kameras bewaffnetem Polizeiapparat gegenüber. Diese von ihnen, also u.a. dem Wuppertaler Oberbürgermeister Jung – bekannt als Verbotsliebhaber ihm unliebsamer Diskussionen wie z.B. der Ausstellung zum Thema Polizeigewalt- und Polizeipräsident Werries- Fan der zero tolerance Linie - gewählte Form des Angriffs mit militärischer Logik auf die Wuppertaler 1.Mai Demo können (und wollen) wir nicht mit der selben militärischen Logik begegnen.
Dennoch sagen wir, wir wollen unseren Protest gegen die herrschenden Verhältnisse und für ein anderes Leben jedes Jahr auf die Straße tragen. Wir wollen unseren Weg gehen können, spaziert, gehoppst, gerannt, besungen, auch mal durchdrängelnd, umschubsend, trickreich, aber selbstbestimmt.
Uns ist klar, dass es wahrscheinlich eine Illusion ist hier am 1. Mai sich ganz frei und selbstbestimmt bewegen zu können – der Wanderkessel aus dem letzten Jahr ist uns allen noch in schlechter Erinnerung - und dennoch wollen wir uns nicht mit einer Anmeldung dem herrschendem Kontrollwahn unterordnen und damit zwangsweise willkürliche Grenzen von unmöglichen Demoauflagen und Routen von Polizei und Stadt hinnehmen. Einen mit Namen zu benennenden Versammlungsleiter zu stellen fällt uns schwer, da wir bemüht sind uns in unseren Strukturen ohne Hierarchien und Mächte zu bewegen.
Auch die immer häufiger verteilten Platzverweise und Vertreibungen von Punks durch verschiedenste Ordnungskräfte in der Innenstadt fallen in die Kategorie der Kontrolle und des Angriffs auf unsere Lebenswelten.
Kontrolliert und geschnüffelt wird überall und immer mehr:
-mit Kameras in den Städten und auf öffentlichen Plätzen
-bei verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an Bahnhöfen und Grenzen
-beim Datenabgleich zwischen Sozial- und Arbeitsämtern
-vorbereitet durch die Einführung biometrischer Pässe, um all möglichen Verdachtsdateien
einfacher führen zu können
-heimliches Ausspionieren von Computern usw....

Mit der Akzeptanz von Kontrollen und Verschlechterungen, nicht nur in öffentlichen Räumen, sondern auch auf der Arbeit, z.B. durch Bespitzelung wie bei Lidl, beim Studium durch unsägliche Studiengebüren, in der Schule beim frühen sortieren zur Elite oder aufs Abstellgleis durch das mehrgliedrige Schulsystem, Zentralabitur nach zwölf Jahren, werden unsere Lebensfreude und unser Lebensmut angegriffen.
Das Aussortieren von MigrantInnen und Flüchtlingen durch Mittel wie Einreise- und Aufenthaltsverweigerung, Residenzpflicht, Lebensmittelgutscheine, um nur einigen Beispiele zu nennen, ist nicht hinnehmbar.
Das Kriminalisieren von Sperrmüllsammeln ist absurd und dennoch genauso bitterer Ernst wie die Schikanen von Hartz IV EmpfängerInnen und 1 Euro JobberInnen. Diese Liste kann noch weiter fortgeführt werden.
Allein machen sie dich ein
Auch wenn der Text von Ton-Steine-Scherben schon etwas älter ist, hat er an Aktualität nicht verloren.
Schaffen wir gemeinsam Risse und Lücken um unsere Lebenswelten zu erweitern!
Lassen wir uns nicht durch Repression verschrecken!
Suchen wir kreativ nach alten und neuen Widerstandsformen und MitstreiterInnen!
Wir bleiben weiterhin unbequem, widerspenstig, aufsässig, widerborstig, unbeugsam und manchmal unberechenbar!
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Ergänzungen

"jugendliche"

autonomer antifaschist ruhrgebiet 02.05.2008 - 20:03
die jugendlichen(alle unter 18jahren) wurden beim einsteigen in den gefangenen transporter aufgelistet, jedoch wurde der letzte erst um 23uhr45 aus dem bus ins präsidium gefürt(nach 2stunden aufenthalt im bus und 7stunden im kessel) da dort noch das übliche prozedere auf die jugendlichen wartete wurde der letzte erst um 1uhr30 nachts freigelassen, ohne dass ihm konkrete tatvorwürfe genannt wurden. die jugendlichen durfte nicht telefonieren und die angehörigen wurden teilweise erst um 0uhr30 benachrichtigt, sodass sie mehrere stunden nicht wussten, was mit ihren kindern passiert ist!!

Fotos

... 03.05.2008 - 02:51
gibt es z.B. auf der Homepage der WZ:

 http://www.wz-wuppertal.de/?redid=207213&gal=2233

WDR Beitrag

Info 03.05.2008 - 05:02

WDR Bericht download

Info 03.05.2008 - 05:14

wahllose Festnahme

Tuffi 03.05.2008 - 13:12
Ergänzend zum Artikel "jugendliche" will ich anmerken, dass die Festnahmen vollkommen wahllos waren. Die hälfte der Demonstration zu verhaften konnte nur den Zweck hen die Demo zu beenden.
Vorrausgegangen waren aber auch schon Scharmützel mit der Polizei, die soweit ich es gesehen habe aber durch einen vollkommen übertriebenen Pfefferspray Einsatz aus 5 Richtungen auf die Demospitze begannen.
Trotzdem müssen sich einige Demoteilnehmer fragen lassen, ob es sinnvoll ist mit Flaschen zu reagieren, bzw. ob es in diesem Moment sinnvoll war. Wenn ihr überzeugt seid Gewalt anzuwenden, macht euch doch mal strategisch Gedanken.
innerhalb der Wupperatler Nordstadt, insbesondere in der Nähe zu Platz der Republik befindet sich die Demo ständig in einem Kessel, der jederzeit von der Polizei geschlossen werden kann. Da gibt es andere Stellen auf der Demoroute, die von der Polizei nicht kontrolliert werden können.
Aber viel Unerträglicher ist das Verhalten der Polizei, die uns wie im Artikel angedeutet wurde für übungszwecke missbrauchen und wir auch noch mitspielen.
Für mehr Kreativität für nächstes Jahr.
ich hoffe auf mehr Bewegung.
Aber einen Grund mehr uns zu bewegen haben wir ja jetzt.
Widerstand der Polizeiwillkür.
Hinaus auf die Strassen.

Radwechsel

vollplatt 03.05.2008 - 14:41
Übung macht den Meister

Bei korrekter Vorgehensweise ist ein Radwechsel nicht besonders schwierig und auch von ungeübter Hand durchführbar – und ja, auch Frauen können das! Empfehlenswert ist jedoch im Vorfeld die Anschaffung eines vernünftigen Radkreuzes. Das vom Fahrzeughersteller mitgelieferte Notwerkzeug trägt nicht umsonst diese Bezeichnung, und man erleichtert sich das Leben dadurch wirklich spürbar!

Gehen wir einmal vom Pannenfall aus: Ein Reifen ist platt. Nachdem Sie hoffentlich problemlos anhalten konnten, sichern Sie bitte gegebenenfalls den nachfolgenden Verkehr ab (Warndreieck, Bodenleuchte, Schutzweste). Fahren Sie möglichst auf ebenes Gelände mit festem Untergrund, am besten Beton, Stein oder Teer. Ziehen Sie die Handbremse an und legen Sie bei Schaltfahrzeugen den ersten Gang ein.

Erster Schritt: Öffnen Sie den Kofferraum und entnehmen Sie das Reserverad, das vorhandene Werkzeug und den Wagenheber. Zweiter Schritt: Entfernen Sie mit einem Schraubendreher oder einem anderen geeigneten Gegenstand die Radkappe, soweit vorhanden. Sie sollten jetzt mehrere Große Radmuttern sehen können (siehe Abbildung 1). Wenn diese alle gleich aussehen, dann können Sie den folgenden Absatz überspringen.

Bilder

anonym 03.05.2008 - 17:12
An vielen Dingen konnte man merken das die Polizei im vorraus geplant hatte an dieser Stelle (flensburgerstr./Hagenauerstr./Kosakenweg)die Demonstration brutal auszulösen.

Teilwiese sind gründe oben erläutert aber eine anmerkung muss noch gemacht werden.
In der Flensburgerstr. 18 wohnt wohl (siehe letztes Bild) einer der gerne für die Polizei fotografiert und ihnen auch somit gerne zur Hilfe steht. Der Perfekte Ausblick über die Demonstration. (Es wohnen aber auch Kinder dort wie man unschwer erkennen kann (rechtes Fenster)!!!)

mehr fotos

Zuckerfritz 03.05.2008 - 17:32
bilder von den oben erwähnten mißhandlungen in der toreinfahrt

Steuergelder

otti 03.05.2008 - 17:43
ich war im ersten bus der polizei und bin trotzdem erst gegen 1-2 uhr aus dem präsidium entlassen worden. vorher standen ich und die anderen noch eine ganze weile ca. von 17-24 uhr im oder vor dem bus auf dem hof des polizeipräsidiums.

als der bus auf den hof fahren wollte hat der busfahrer erstmal einen dicken kratzer in den bus gemacht, was meiner meinung nach völlig unnötig war, weil auf der anderen seite genug platz war um mit gebügend abstand am zaun vorbeizukommen.

Und dafür müssen wir steuergelder bezahlen???

weitere bilder

wilder geselle vom wupperstrand 03.05.2008 - 17:46
noch einige impressionen des ganz normalen wahnsinns eines polizeistaates:

Polizeimeldung; juristisches Nachspiel?

asd 05.05.2008 - 02:21
also erst einmal stimmt es, dass die pressemeldung der polizei nur so von lügen strotzt. die exzessive polizeigewalt war in keinster weise gerechtfertigt und - wie bereits oben erwähnt - war die ganze kiste defitinitv abgekartet, d.h. die demo sollte - so oder so - an besagter stelle beendet werden. neben dem ungerechtfertigten und ausufernden pfeffereinsatz und den schlägen in den ersten reihen wurde durch diverse greiftrupps im späteren verlauf weiter rohe gewalt gegen beliebige der eingekesselten angewendet. unter dem vorwand einzelne "gewalttäter" aus der menge zu holen (die später sowieso geschlossen deportiert wurde), wurden sich extra am rande haltende personen ungeachtet von alter und geschlecht brutalst nieder gestoßen, getreten, mit schlagstöcken geschlagen und ebenfalls mit pfefferspray verletzt. es ist eine schande, dass keine (oder wenn, dann nur wenig) unabhängige presse vor ort war, um die gewaltexzesse der testosteron-geladenen verbeamteten hooligans zu dokumentieren.
das brutale vorgehen der schlägerpolizisten gegen friedliche unangepasste demonstratInnen spottet jedem rechtsstaat hohn.

die dreistigkeit, eine völlig aus der luft gegriffene meldung an die presse abzugeben, grenzt an zustände, wie sie von diversen negativ-utopien à la 1984 gezeichnet werden.
es lässt sich nur hoffen, dass die betroffenen sich organisieren und ihre rechte (bei aller berechtigter ablehnung dieses unrechtsstaates) versuchen wahrzunehmen und die verantwortlichen anzeigen. so geht es nicht weiter. hier ist das letzte wort noch nicht gesprochen! faschistoide bullengewalt wird von uns nicht geduldet.

WDR Lokalzeit

horst tappert 05.05.2008 - 02:36
Beitrag aus der WDR-Lokalzeit Bergisch Land vom 2.5. 2008

 http://de.youtube.com/watch?v=D_xGGljvdOw

Video: Polizeigewalt 1. Mai Wuppertal

verlinker 05.05.2008 - 13:34
Vor einigen Tagen tauchte auf Indymedia bereits ein Bericht zur 23. autonomen 1. Mai Demonstration in Wuppertal auf. Die dort geschilderten Erlebnisse muß man leider als wahr hinnehmen. Hier ein Video, dass die Geschehnisse am 1. Mai dokumentiert.

 http://de.youtube.com/watch?v=Nj8KJLY1J80

EA Wuppertal

EA 05.05.2008 - 17:10
+++ Für ALLE Betroffenen, die im PG waren oder verletzt wurden +++
!!! Macht Gedächtnisprotokolle !!! Meldet Eucht beim EA Wuppertal !!!

Nach Veranstaltungen, Aktionen und Ereignissen, bei denen es zu Übergriffen, Festnahmen bzw. vorläufigen Festnahmen und/oder Verletzungen z.B. durch Bullen oder Neonazis kam, lohnt es sich immer, die Geschehnisse in einem Gedächtnisprotokoll festzuhalten. Es gibt viele verschiedene Situationen, in denen dies sinnvoll sein kann. Angefangen von Großveranstaltungen wie bei den Castortransporten über Hausdurchsuchungen bis hin zu einer Party, die angegriffen wurde. Auch Anquatschversuche durch den Verfassungsschutz solltest du in jedem Fall aufschreiben. Wir beziehen uns im folgenden Text jedoch hauptsächlich auf Demosituationen. Sinnvoll ist das Schreiben von Gedächtnisprotokollen deshalb, weil dann bei eventuell folgenden Prozessen, die oft erst nach langer Zeit stattfinden, relativ authentische Situationsbeschreibungen vorhanden sind, die für das Erstellen einer Verteidigungsstrategie von Nutzen sein können.

Bild/ Filmmaterial vom 1. Mai 2008 in Wuppertal an:

Kotakt:
Rote Hilfe e.V.
Ortsgruppe Wuppertal
Markomannenstraße 3

42105 Wuppertal
+49 (202) 455192
 wuppertal@rote-hilfe.de
Sprechstunde und telefonische Erreichbarkeit:
Montags 19:30 - 20:00 Uhr

Angesprochene Ausstellung

(muss ausgefüllt werden) 08.05.2008 - 02:27
Informationen zur angesprochen Ausstellung gibt es auf www.polizeigriff.org. Die ganzen Geschehnisse rund um den Rauswurf aus den Ausstellungsräumen in Wuppertal, dem Verbot von Veranstaltungen zu dem Thema im Rathaus etc. findet ihr bei Bürger_innen beobachten die Polizei Wuppertal, die die Ausstellung gezeigt hatten:  http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/ausstellung/

@Daniel

Frank 08.05.2008 - 07:04
Ich hoffe besonders, dass Polizist Daniel, der seinerseits hier geschrieben hat, diese Zeilen liest!

Eigentlich bin ich kein linker Demonstrant. Eigentlich habe ich immer so in meiner Grundgesinnung vor mich hingelebt, fühlte mich zeitweise unverstanden und verstehe selber viele Dinge nicht.

Mein Sohn wollte nach Wuppertal. Erst wollte ich es verbieten, dann überlegte ich, dass das auch keine Lösung ist, packte 2 seiner Kumpels und ihn ins Auto und wir fuhren da hin. Es sollte meine Haltung gegenüber der Polizei und diesem Staat grundlegend ändern!

Fakt ist, es wurde friedlich demonstriert! Ich habe selten so viele Menschne unterschiedlicher Herkunft gesehen, die das gleiche Ziel verfolgten: Kampf dem Rassismus, Antisemetischmus und beängstigend wiedererstarkendem Faschismus! Da sah Deutsche unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft und sah viele Demonstranten mit anderen Wurzeln. Fakt ist, dass für die Polizei von vornherein feststand, wo der Demonstrationszug gestoppt werden sollte! (So eine perfekt passende Stelle kann einfach kein Zufall sein!) Die Polizei stellte sich von Anfang an dem Demonstrationszug in den Weg, stieß Demonstranten zurück, kurz um, provozierte, fand einen Dummen, der eine leere Plastikflasche warf. So gut wie das alles vorbereitet war, kann ich mir vorstellen, dass dieses Arschloch aus Euren Reihen stammt! Fakt ist auch, dass ich, wie hunderte andere, behandelt wurde wie ein Krimineller!!! Daniel ich weiß nicht, wie alt Du bist, ob es im Geschichtsunterricht behandelt wurde, oder Dir das Thema einfach zu langweilig war und Du nicht aufgepasst hast! Wir leben in einer sogenannten Demokratie! Und nur weil es in anderen Ländern noch ungerechter zugeht, kann sich ein deutscher Polizist nicht aufführen, wie eine wild gewordene Sau! Kann es wirklich ein ernstgemeintes Argument sein, dass Du jemanden, der Euch Polizisten und wie Ihr handelt und denkt scheiße findet, in die dritte Welt zum krepieren abschieben willst? Macht Ihr ja oft genug mit Menschen, die nicht hier geboren wurden. Aber zum Glück geht das nicht so einfach! Dafür hat schon mein Opa, ein alter Kommunist, gekämpft, damit Ihr Polizisten eben nicht mehr alles so einfach könnt! Du sagst, dass Verhalten linker Demonstranten löst eine Abwehrhaltung des Staates der Exekutive aus. Ja sag mal spinnst Du? Haben sie Dir nicht auf der Polizeischule beigebracht, dass Du immer neutral an die Sache heranzugehen hast? Der Staat sollte uns gehören, nicht der Polizei!!! Und soll der ganze Schwachsinn, den Du da geschrieben hast verdecken, dass Ihr Euch einfach mal einen ungeliebten Demonstrationszug als Übungsobjekt vorgenommen habt? Über 200 Festnahmen bei 350 Demonstranten! Rechne mal hoch, wie viele Ihr da hättet in Hamburg festnehmen müssen!

Straße frei für den 1.Mai!!!

Ideologie

historisches Subjekt 15.05.2008 - 13:24
Hallo,

auch wenn dieser Beitrag aufgrund der zeitlichen Distanz zur geführten Debatte untergehen wird, im folgendenen ein kleiner Beitrag meinerseits.

Es gibt einen tollen Gedanken von Hegel (bekannt?), der da in etwa lautet: Was der Mensch ist, ist er geworden.
Dieser eine Satz entzieht allen Legitimationsanspüchen von herrschenden Zuständen den Boden, die da meinen, es ist so wie es ist, weil es die Natur so eingerichtet hat, weil es schon immer da war, weil es gottgewollt ist - und sie (die herrschenden Zustände) aus diesen Gründen einem alternativen Entwurf des organisierten Zusammenlebens der Menschen eine Absage erteilen.
Dieser kurze Satz drückt aus nämlich, daß der Mensch als historisches Subjekt sich zu verstehen hat: Was er ist (Wie er denkt, wie er handelt, wie er lebt, wie er sich organisiert etc.), ist er im Laufe der Zeit geworden - und zwar (ganz wichtig) immer in Abhängigkeit zu den ihn umgebenden (gesellschaftlichen) Verhältnissen. Genauso sind auch die Verhältnisse des Zusammenlebens gewordene Verhältnisse; also keine unmittelbar gegebenen, sondern im historischen Prozess hergestellte(!) Verhältnisse.

Um es auf eine vllt konkretere Ebene herunterzubrechen: Du, Daniel, bist nicht, genauso wie nixwitz es auch nicht ist, von "Natur" aus so wie Du bist, sondern das "Produkt" Deiner Zeit: Erziehung durch Deine Eltern; ökonomische, musische und intellektuelle Rahmenbedingungen; Lebensraumumgebung; intentionale und extentionale Sozialisation usw.; Erziehung Deiner Eltern durch deren Eltern, deren Lebenswirklichkeit usw.
Du magst zwar eine Potential in Dir haben, aber Du bist im wesentlichen vorläufiges Ergebnis sowohl der Entwicklung Deiner Vorfahren als auch Deiner ganz konkreten, unmittelbar erfahrenen Lebenswirklichkeit. Du bist "hergestellt". Und Du bist nicht von Natur aus so.
Und da es allen Menschen so geht, die unter Menschen aufwachsen, sind alle Menschen historische Subjekte und damit "Produkte" ihrer Zeit und der Geschichte dieser Zeit. Sie sind mit Sicherheit empirisch, d.h., sie sind gewalttätig, wenn sie Gewalt ausüben, sie sind Vergewaltiger, wenn sie vergewaltigen, sie sind Steuerhinterzieher, wenn sie Steuern hinterziehen, sie sind ohne Erwerbsarbeit, wenn sie keinen Lohn-Job haben usw.. Aber sie sind nicht notwendiger Weise so, und das schon gar nicht von Natur aus.

Eine der großen Leistungen der kritischen Theoretiker von Gesellschaft war es, zu zeigen, daß Herrschaftsansprüche immer genau diese Verhältnisse negiert haben. Denn bis heute wurden - und werden, muß ich dann schreiben - Verhältnisse, in denen die einen Menschen über andere Menschen herrschen, damit legitimiert, daß es von Gott so eingerichtet sei, daß sie die Stärksten unter allen Menschen seien, daß sie die Intelligentesten von allen wären, daß sie die bessere Rasse seien ... also mit einem Rekurs auf die Natur, auf das Biologische oder auf das Religiöse. Du weißt, worauf ich hinaus will?

Ideologie nennt man das, wenn Verhältnisse, die die Menschen bestimmen, als Naturverhältnisse und damit als unveränderbar hingestellt werden.

Die bürgerliche Ideologie - also die unsere gegenwärtigen Lebensverhältnisse bestimmende gesellschaftliche Macht - behauptet nun, daß gewisse Dinge schon immer da waren. Genauso, wie Du es machst. Genauso, wie Du es in diesen populärwissenschaftlichen Illustrierten liest. Denn was schon immer da war, wird auch immer sein - ist schlicht nicht veränderbar oder gar ganz anders zu denken: das Wesen des Menschen, das sich in Neid, Mißgunst, Expansionsdrang, Faulheit, Krieg aller gegen aller usw. ausdrückt; oder die Gesetze des Marktes, die gleichsam Naturgesetzen gleichen und sich deswegen unserer Kontrolle entziehen ... Übrigens ein toller Widerspruch: Weil der Mensch diese niederen Instikte hat, die ihn gefährlich machen, muß er observiert, kontrolliert und normiert werden. Weil der Markt eigenen, natürlichen Gesetzen folgt, kann man ihn nicht kontrollieren und wir sind ihm auf Gedeih und verderb ausgesetzt. Aber das nur am Rande.

Wenn wir also über Polizeigewalt reden und darüber was sie legitimiert (Sie muß sich ja erst legitimieren, bevor sie per Gesetz legalisiert werden kann.), dann muß uns klar sein, daß sie zwar historisch Sinn macht, weil ein bestehendes System sich ihrer bedient, um sich weiterhin durchzusetzen, daß sie aber weder naturwüchsig notwendig noch dauerhaft notwendig ist, weil das, wodurch Du sie legitimiert siehst, nämlich die "Natur des Menschen", weder naturwüchsig noch überzeitlich (also immerwährend) ist.

Die Polizei ist übrigens eine moderne Erfindung und existierst keineswegs schon seit Jahrhunderten oder gar Jahrtausenden.

Wenn Menschen wie nixwitz also demonstrieren gehen und sich Regeln wie Ansichten widersetzen, für die Du einstehst und die Du verteidigst, dann, weil sie erkannt haben, daß die herrschenden Verhältnisse und alle mit ihr zusammenhängenden lebensumweltlichen Bedingung, die den Menschen weiterhin zum unterdrückten, erniedrigten und verachteten Wesen machen, ihre Legitimation dem historischen Zufall zu verdanken haben, sich selber aber idelogisch als absolut setzen.

Die Aufforderung von nixwitz, die ich hier nur wiederholen kann, ist also nichts geringeres, als daß Du Dein Menschen- und Weltbild daraufhin überdenken solltest, daß es indoktriniert ist von Deiner Sozialisation und Deinen Lebensumständen, und nur im geringsten einen objektiven Anspruch erheben kann.

Im weiteren hat das Ergebnis dann etwas mit Mündigkeit zu tun.

Wie unmündig PolizistInnen sein können, haben mir nicht nur die Handlungen, sondern auch die Sprache, mit der sie während der Demo auftraten, gezeigt: "Den Rest abfertigen." "Dieser Dreck ..." "Ich mach' das ganz bewußt so und es macht mir Spaß."

Nur mal so erwähnt

Daniel 15.05.2008 - 16:48
Noch mal eins zu den geführten Diskussionen. Egal welche politische Ansichtsweise man hat, egal wie sehr man dafür einsteht, berechtigt es nicht, und das ohne Zweifel, Brandsätze und Steine auf Polizeibeamte zu werfen und so schwerste Verletzungen zu verursachen bis hin zum Tode oder der Dienstunfähigeit.
Das kann wirklich niemand wollen es sei denn er/ sie ist Berufsverbrecher, Psychopatischer Mörder etc.
Niemand kann wirklich den Tod und Verbrennungen von Menschen, auch von Beamten, wünschen oder befürworten. Leider gibt es solche Strömungen, wenn gegen etwas protestiert oder demonstriert wird. Ich erinnere an die erschossenen Beamten an der Startbahn West.
Polizeibeamte reagieren auch mal hin und wieder ruppig. Ein Brandsatz oder Stein kann erheblich verletzen. Ein Tonfa hinterläßt vielleicht einen blauen Fleck und Pfeffer brennt in den Augen. Natürlich kann man mit dem Tonfa auch jemand töten oder schwer verletzen. Aber das darf kein Polizeibeamter und wird auch kein Beamter in Deutschland tun. Und wenn Zwangsmittel angewendet wurden leistet die Polizei auch Erste Hilfe.
Würde ein Moli-Werfer mich danach mit der Löschdecke behandeln und mir Brandpflaster auflegen oder sonst wie erste Hilfe leisten.
Bei aller Abneigung gegen das Wertesystem in Deutschland aber es wäre schön die gleiche Toleranz, Duldung und Friedlichkeit zu zeigen, wie es laute Stimmen aus beiden Politlager von der Polizei wünschen.

Ich erinnere nochmal daran, daß wir in einer Demokratie leben. Dies ist nicht die DDR, es ist keine versteckte Diktatur, es ist herrscht kein Faschismus, es ist kein militaristisches Preußen, es gibt hier keine Angriffsarmee noch einen Polizeistaat. Wir sind ein demokratischer Rechtsstaat mit Menschen und Bürgerrechten, mit Verfassung und Grundrecht, mit einer sozialen Marktwirtschaft, einer im Prinzip Umweltfreundlichen Politik und Chanchengleichheit für Parteien. In diesem Land kann man gut leben, wenn man es will und sich für die Grundfesten dieses Landes einsetzt.
Es gibt zwar einiges zu verbessern, es könnte schon gerechter und sozialer für alle zugehen. Aber Deutschlands Problem ist überwiegend ein globales Problem. Ich bin sicher das die meisten Menschen, ob Deutsche oder Eingebürgerte sich weiterhin für das Nachkriegsdeutschland, der Bundesrepublik Deutschland, einsetzen und nicht dagegen arbeiten, Reformen einleiten und Wohlstand , sozialen Frieden und internationalen Frieden sichern.
Nicht nur hier, sondern weltweit sofern im Mneschenmögliche.

Noch was

Daniel 15.05.2008 - 17:16
Ich weiß das man mich hier wieder schelten wird und kontert, aber ich stehe dazu. Mit der Hauruck-Methode die Links, insbesondere Extrem-Links will, kommt man nicht weit. Was hilft sind Reformen, ohne anderen oder der Mehrheit seine Grundrechte abzuerkennen. Das Recht Dinge zu besitzen, einen Staat und Identität zu wollen, seine Meinung sagen zu dürfen etc.
Es sind menschenrechtliche Reformen, die was bewirken, aber keine Putsche, Revolten, Aufstände etc. Leider gibt es sie noch zu oft, was aber auch an vielen totalitären Regimen liegt, die eigentlich wisen, wie es besser gehen würde. Aber ich hab das Gefühl, insbesondere in Afrika, das es Herrschenden und auch zum Teil den Beherrschten egal ist.

Wir brauchen soziale Reformen in einer menschenwürdigen Demokratie und keine Utopien und Fantastereien oder gefährliche politische Strömungen, dessen weltweiten Ausgang man nicht kennt.

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