Hamburg out of Control?

Bereits im Vorfeld wurde in der eher konservativen Presse getitelt, dass der 1. Mai in Hamburg zur Bewährungsprobe für die neue schwarz-grüne Koalition wird. Die Grünen gingen jedoch weitestgehend auf Tauchstation. Während sich lokal in Barmbek in einem spektrenübergreifenden Bündnis mit Anwohnern, Geschäftsleuten, Gewerkschaftlern, Linkspartei und linken Initiativen auch lokale grüne Bezirkspolitiker engagierten, war von den Landespolitikern wenig zu hören. Nachdem Gewerbetreibende rund um die Fuhlsbütteler Straße erklärten auch am 1. Mai ihre Geschäfte und Cafés zu öffnen und sich auch viele Anwohnerinnen gegen den Naziaufmarsch stark machten, kassierte das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der Hamburger Polizei alle Protestveranstaltungen in Hamburg-Barmbek zu verbieten. Das OVG sah es angesichts des Engagements von Anwohnerinitiativen als unverhältnismäßig an, die Proteste gegen den Naziaufmarsch in Barmbek zu verbieten und die Bündnisdemonstration in die Trabantenstadt Steilshoop zu verlegen.

Wie groß der Unwillen in Barmbek über den Naziaufmarsch war, schlug sich dann auch in den Teilnehmerzahlen der Protestveranstaltungen nieder. Auf dem "warm-up"-Konzert gegen den Naziaufmarsch am Vorabend fanden sich bereits 5000 Menschen ein. An der Bündnisdemonstration gegen den Naziaufmarsch am 1.Mai nahmen dann etwa 8000 Menschen teil. Zusätzlich waren viele auf eigene Faust in Barmbek unterwegs, oder besuchten andere Protestveranstaltungen, wie z.B. das Bürgerfest mit Infopunkt an der Saarlandstraße. Dass es für die Polizei nicht einfach werden würde, zeigte sich gleich zu Beginn, als der S-Bahnverkehr der Linie S1 wegen brennenden Barrikaden auf den Gleisen zum erliegen kam. Weiterhin bauten Kleingruppen von Anfang an immer wieder Barrikaden im Stadtviertel, auch ein Reifenlager wurde in Brand gesetzt. Die Feuerwehr kam irgendwann nicht mehr hinterher. Im Verlauf des Tages bildeten sich rund um den S-Bahnhof Alte Wöhrl dem Sammelpunkt der Nazis immer wieder Blockaden. Der Sammelplatz der Nazis selbst wurde von der Polizei mit Gewalt frei geräumt. Nachdem ringsum alle Straßen durch Menschenansammlungen und Sitzblockaden dicht waren, hätte es für die Polizei die erste Gelegenheit gegeben, das ganze abzublasen. Stattdessen gab es massive Wasserwerfereinsätze gegen alles und jeden der irgenwie im Wege stand, das traf "Autonome" und "Bürger" gleichermaßen. Die Demoleitung der Bündnisdemonstration sah sich deshalb genötigt, die Demonstration aufzulösen, da sie die dadurch entstehende Gefährdung der Teilnehmer nicht weiter verantworten wollte. Die Kreuzung an der die Demonstration mit mehreren Tausend Menschen gerade stand, wurde von der Polizei dann auch sofort mit massiver Gewalt geräumt. Wie sich dann heraus stellte, lag diese auf der Alternativroute der Nazis an dem Tag. Während die Polizei alles daran setzte den Nazis den Weg frei zu machen, waren an den Nazis selbst kaum Polizeikräfte vorhanden. Was die Nazi auch reichlich nutzten um Menschen am Rande der Ansammlung und später am Rande des Aufmarschs anzugreifen. Nur mit Mühe konnte die Nazis überhaupt in ihrem Aufmarsch gehalten werden. Selbst Journalisten (z.B. vom NDR) und Fotografen wurden angegriffen. Nachdem klar wurde, dass die Hamburger Polizei wieder mal bereit war, den Naziaufmarsch um jeden Preis durchzuprügeln, eskalierte die Lage weiter. Auf der Naziroute waren die Wasserwerfer im Dauereinsatz immer wieder wurden brennende Barrikaden errichtet, auch die Polizei selbst wurde angegriffen, ein Streifenwagen brannte aus, ein anderer wurde umgeworfen. Eine Spontandemonstration mit etwa 3000 Menschen auch der Fuhlsbüttelerstraße konnte erst kurz vor dem S-Bahhof Ohlsdorf dem Endpunkt der Naziroute mit mehreren Wasserwerfern gestoppt werden. Auf die Nazis selbst flogen Wasserbomben und Steine und als die Nazis am S-Bahnhof Ohlsdorf ankamen, kam es kurz zu einer Straßenschlacht zwischen Antifas und Nazis, bei der von beiden Seiten Steine flogen. Die Endkundgebung der Nazis wurde dann relativ schnell abgebrochen, als Jürgen Rieger die erste Strophe des Deutschlandliedes anstimmte. Die Polizei versuchte diesen daraufhin festzunehmen, scheiterte aber am Widerstand der Nazis, die sich mit der Polizei eine handfeste Schlägerei lieferten. Mit massiven Pfefferspray-Einsatz gelang es der Polizei dann, die Nazis in den S-Bahnhof zu drängen. Während der Abreise (die sich für einige Nazis schwierig gestaltete, da alle Busse mit denen Nazis angereisten, entweder kaputt oder einfach ohne die Nazis wieder abgefahren waren) kam es immer wieder zu Auseinandersetzungen, wie z.B. am U-Bahnhof Sengelmannstraße als 100 Nazis aus einer U-Bahn heraus am Bahnsteig wartende Antifas anzugriffen. Erst durch den Einsatz von 4 Hunderschaften bekam die Polizei die Lage am Bahnhof in den Griff.

Als Fazit lässt sich festhalten, dass die Hamburger Polizei den Naziaufmarsch mit etwa 1000 Nazis gegen den Widerstand von 10.000 Menschen in Hamburg-Barmbek durchprügelte. Der scheidende Hamburger Innensenator Udo Nagel, macht jetzt in der Presse das Oberverwaltungsgericht für das ausufernde Chaos und die Krawalle in Barmbek verantwortlich, weil dieses die räumliche Trennung der Demonstrationen und Proteste aufgehoben hat. Wenn es nach Herrn Nagel geht, haben Anwohner einen Naziaufmarsch vor ihrer Haustür gefälligst hinzunehmen, und wenn sie dagegen protestieren wollen, dann sollen sie das im Nachbarbezirk machen... Es gab für die Polizei mehrfach die Möglichkeit die Sache friedlich zu beenden, nachdem alle umliegenden Straßen am S-Bahnhof Alte Wöhrl von mehreren Tausend Menschen blockiert waren, hätte der Naziaufmarsch bereits abgesagt werden können. Eine weitere Gelegenheit gab es, als die Nazidemonstration am S-Bahnhof Rübenkamp vorbei kam. Dass dies nicht geschah, und das obwohl die Polizei ganz offensichtlich die Lage in Barmbek und vor allem Naziaufmarsch selbst kaum bis garnicht im Griff hatte, muss mit politischem Kalkül zusammen hängen. Für die Krawalle sind nicht diejenigen verantwortlich die Anwohnern das Protestieren in ihrem Bezirk erlauben, sondern diejenigen die entscheiden, dass ein Naziaufmarsch um jeden Preis in durchgesetzt werden muss. Der Herr Nagel hat sich mit seinem Abschiedsgeschenk an die Nazis nochmal richtig in Szene gesetzt und konnte sein politisches Süppchen kochen, auf dem Rücken der Menschen, gegen die der Naziaufmarsch durchgeprügelt werden musste, irgendwie auch auf dem Rücken von einzelnen Beamten, die teilweise auch keine Lust darauf hatten, und in einigen Situationen völlig allein gelassen und überfordert waren. (Das ist nicht als Generalabsolution zu verstehen.). Mit dem Austauch des parteilosen Udo Nagel gegen den CDU-Politiker Christoph Ahlhaus als Innensenator ist leider nicht zu erwarten, dass sich die Bereitschaft in der Führungsebene der Hamburger Polizei Naziaufmärsche um jeden Preis durchzusetzen, für die sie berüchtigt und bei den Nazis beliebt sind, ändern wird. Jedoch war der politische Preis durch das Engagement der Anwohner vor Ort für das Oberveraltungsgericht bereits zu hoch. Das ist immerhin ein Anfang.