Massive Repression beim NATO Gipfel

cc 02.04.2008 02:24 Themen: Militarismus Repression Weltweit
Ein Tag vor Beginn des Nato Summit in Bukarest, spitzt sich die Situatiuon in der Stadt zu. Stuendlich werden alternativ aussehende Menschen grundlos von der Polizei verhaftet. Im Nachhinein werden absurde Straftaten konstruiert, so wird z.B. das Tragen eines Taschenmesser zum Waffenbesitz. Alle die das Convergence Space betreten oder verlaessen, laufen Gefahr verhaftet zu werden.
Massive Repression beim Nato-Gipfel in Rumaenien

Ein Tag vor Beginn des Nato Summit in Bukarest, spitzt sich die Situatiuon in der Stadt zu.Stuendlich werden alternativ aussehende Menschen grundlos von der Polizei verhaftet. Im Nachhinein werden absurde Straftaten konstruiert, so wird z.B. das Tragen eines Taschenmesser zum Waffenbesitz. Alle die das Convergence Space betreten oder verlaessen, laufen Gefahr verhaftet zu werden, z.B. auf dem Weg zum naechsten Kiosk. Die Gefangenen werden zum Teil ueber Stunden auf der Polizeiwache festgehalten, verhoert und erkennungsdienstlich behandelt (Fingerabdruecke/Fotos).
An der rumaenischen Grenze wurde bereits mehreren AktivistInnen die Einreise ins Land verweigert.
Die meisten rumaenischen, in die Anti- NATO Mobilisierung involvierten, AktivistInnen wurden bereits von der rumaenischen Polizei oder dem SRI (Rumaenischer Geheimdienst) aufgesucht und gewarnt, sich an jeglichem Anti-NATO Protest zu beteiligen. Ausserdem wurden ihre Familien eingeschuechtert.
27000 Bullen, Militaers, ScharfschuetzInnen und der Geheimdienst belagern die Stadt. Es wurde die Militaerische Sicherheitsstufe gelb ausgerufen, was unter anderem bedeutet dass jegliche Demonstrationen und Aktionen in der Stadt verboten sind.


Da die Moeglichkeiten in Bukarest aufgrund der Repression sehr beschraenkt sind und momentan nur sehr wenige AktivistInnen vor Ort sind, brauchen wir dringend eure Solidaritaet. Also bitte macht Soliaktionen in euren Staedten.

Solidaritaet ist unsere Waffe!
Support Global Resistance!
Fight capitalist war! Fight capitalist peace!
Smash the NATO!


Repressions Update:

19.3. Grenzuebergang Calafat 6 deutsche Anti NATO AktivistInnen werden aufgehalten, an der Einreise gehindert und 19 Std festgehalten

26.3. 4 von den 6 versuchen am Grenzuebergang Giurgiu erneut ueber die Grenze zu kommen und werden wieder daran gehindert.

27.3. Tatiana Dublei wird ueberfahren

28.3. “Die Young” einer Hardcore Band aus Texas wird die Einreise am Grenzuebergang Cenad verweigert. Sie hatten nichts mit den anti NATO Aktivitaeten zu tun.

29.3. 7 Uhr 5 anti NATO AktivistInnen werden in Buckarest verhaftet.

31.3. 7 tschechische AktivistInnen versuchen die Grenze zu passieren und werden fuer 8 STd verhaftet und an der Einreise gehindert.

1.4. 0.30 Uhr 3 AktivistInnen werden verhaftet als sie vom Kiosk zurueck kommen. Sie werden wegen Waffenbesitz (Taschenmesser) angeklagt.

1.4. Morgens 4 polnische AktivistInnen werden an der Einreise gehindert.

1.4. 12.30 Uhr eine Person wurde festgenommen weil er einen zu grossen Rucksack traegt.

1.4. spaeter Nachmittag 4 AktivistInnen werden wegen Flyerverteilen verhaftet.

1.4. Abends mehrere AktivistInnen werden von der Polizei kontrolliert und verfolgt.
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Ergänzungen

8 weiter in Polizeigewahrsam

reisender 02.04.2008 - 08:13
Zusaetzlich zu den 4 Leuten, die beim Flyerverteilen aufgegriffen wurden, sind am 1. 4 weitere 4 Personen von der Polizei in Gewahrsam genommen worden und (mutmasslich) im Gewahrsam. Es gibt keinen Kontakt zu ihnen.
Es ist bekannt, dass die Piolizei Personen verhaftet hat, die nichts mit den Gipfelprotesten zu tun haben. Das Raster der Polizei ist offensichtlich so gestrickt, dass es ausreichen kann, wenn Leute anders als "normal" aussehen (z. B mit grossem Rucksack) und sich in dem Bereich zwischen Metrostation und Convergence Center aufhalten.
Trotzdem, lasst euch nicht einschuechtern.
Viele Leute wurden bei der Einreise einfach so durch die Grenze durchgewunken. Die meisten der Leute vor Ort sind eben noch nicht im Polizeigewahrsam gewesen. Passt auf euch!

Police terror in Bucharest

Galusca 02.04.2008 - 09:43
Right now in Bucharest you can really feel the breath of former ''Militia" in your nape. There is almost nobody on the streets, exept the pigs that are carrying for the in/security of the official nato bastrads.

Really sad what is happening here.

Ausnahmezustand in Bukarest

Micky 02.04.2008 - 10:12
Zum Nato-Gipfel kommen zwar nur 26 Regierungschefs, aber allein die US-Delegation hat rund 1000 Mitarbeiter im Gefolge. Zu viel, meinen genervte Einwohner: Einige haben bereits die Stadt verlassen, andere gehen kaum noch aus der Wohnung. Die Stadt wirkt wie ausgestorben, die großen Einkaufscenter sind fast menschenleer.

In den Medien dagegen sprudelt es vor "Inhalten". Die Fernsehsender überbieten sich mit Sonderberichten. In den Nachrichten auf Antena 2 wird von Hundefängern in Bukarest berichtet, die noch rasch die unzähligen herumlaufenden Vierbeiner einsammeln.

Die Zeitung „Romania Libera“ listet alle durchgeführten Sicherheitsmaßnahmen auf. Die Aufstellung reicht von stationierten Kampfjets bis zu versiegelten Gullydeckeln. „Die Medien konzentrieren sich nur auf die organisatorischen Details. Sie wollen sich nicht um die Inhalte des Nato-Treffens kümmern“ kritisiert Katharina Loetzsch, Redakteurin bei der in Bukarest erscheinenden „Allgemeinen Deutschen Zeitung“.

Loetzsch wundert sich über die fehlende öffentliche Diskussionen: «In anderen Ländern wird nach solchen Zwischenfällen laut über einen Rückzug nachgedacht.» Ab Mittwoch wird sie ihre Zeitung vom Nato-Gipfel berichten. Ihre Akkreditierung hat sie bereits abgeholt, dazu bekam sie einen Nato-Rucksack und sogar einen eigens kreierten Nato-Wein. Fast wie in alten Zeiten. Damals bei Ceaucescu.

Massive Repression during the NATO Summit in

A.G. (Romania) 02.04.2008 - 11:30
hey!!
it would be really nice if you could pass on this message.i'm trying right now to contact as many indymedia as possible,from all over the world.the situation is really shitty,as you all could hear.we really need your support and solidarity right now,make actions,spread the word around so that people would know how "democracy" really looks like.the people here are really vulnerable in front of 20.000 cops who can abuse and charge them because of different stupid reasons (big backpacks,clothes,piercings,patches,whatsoever) anytime in the day.
the authorities pretty much spread terror around people.
we need you,to start smashing the terrorist organization called NATO,by any means!

ACTIVISTS GO EVACUATED AND ARRESTED

A.G. 02.04.2008 - 13:25
The access to the Projectile event in Bucharest is for the moment denied.

Anyone who tries to get out of the building is taking the risk of being arrested The manager of the space where the event is taking place forbids the access , even though the place was rented, legally .The whole area is surrounded by the Police and journalists.
In the morning, someone tried to get out of the building and immediately he got surrounded by the police men. The person went back in the building to avoid getting arrested.
The site which was giving information about the summit (www.contra-doxa.com) is inaccessible since yesterday.
From the latest news, 50 anti-NATO activists got evacuated and detained, the police violently entered the place where people were having discussions considering militarization and war.
Once again, Romania is showing her totalitarian face.
Any kind of solidarity is welcomed.

TAKE ACTION; SPREAD THE WORD,FIGHT THE CAPITALIST WAR!
SMASH N.A.T.O.!

Contra-Doxa down

-- 02.04.2008 - 13:35
contra-doxa is down, for more info see  http://gipfelsoli.org/Home/Bukarest_2008

Berliner Stipendiatin Einreise verweigert

http://www.tagesspiegel.de 02.04.2008 - 15:31
Rumänien hat einer Stipendiatin der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung die Einreise verweigert und sie auf eine nationale Liste von Gefährdern gesetzt. Dies geht aus einem Formular des rumänischen Innenministeriums hervor.

Wie der Tagesspiegel in seiner Donnerstagsausgabe berichtet, war die Berliner Wissenschaftlerin Alexandra Geisler zusammen mit fünf weiteren deutschen Nato-Gegnern unterwegs nach Bukarest, um anlässlich des Nato-Treffens an einem "Gegengipfel" teilzunehmen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme bestätigte die rumänische Grenzpolizei und der Geheimdienst SRI dem Tagesspiegel, Ende März sechs Deutschen am Grenzübergang Calafat die Einreise verweigert zu haben. Die Deutschen gehörten zu einer "Organisation anarchistischer Ausrichtung" und seien eine "Gefahr für die öffentliche Ordnung".

Auch bei einem zweiter Einreiseversuch schickten die Grenzbeamten Alexandra Geisler zurück - diesmal mit der Begründung, sie stehe auf der nationalen Liste von Gefährdern.

Geisler hat eine Studie zum Frauenhandel in Osteuropa veröffentlicht, hat Rumänien in der Vergangenheit wiederholt besucht und schreibt zurzeit ihre Doktorarbeit an der Berliner Humboldt-Universität. "Ich kann nur hoffen, dass sie mich wieder von der Liste streichen", sagte die 33 Jahre alte Geisler dem Tagesspiegel. Wissenschaftliche Arbeit sei ohne Recherchen vor Ort kaum möglich.

NATO: Eigenes Bildmaterial für TV-Nachrichten

http://www.satundkabel.de 02.04.2008 - 15:33
Die NATO stellt den Medien jetzt eigene Fernsehbilder zur Verfügung, um vor allem den Einsatz von derzeit rund 47.000 Soldaten in Afghanistan ins rechte Licht zu rücken.

NATO- Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer eröffnete am Mittwoch am Rande des NATO-Gipfels in Bukarest den Internet-Fernsehkanal "NatoChannel.TV". "Was Fernsehen angeht, lebte die NATO bisher in der Steinzeit." Von der öffentlich zugänglichen Website sollen Fernsehstationen Videomaterial auch in hoher Qualität zur Weiterverbreitung herunterladen können.

Die NATO setzt in Afghanistan fünf eigene Fernsehteams ein. Auch Archivmaterial und die Aufzeichnungen wichtiger Pressekonferenzen sind auf der Internetseite zu finden. Das Projekt wurde wesentlich von Dänemark finanziert. Der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen bestritt, dass es sich um ein Propagandainstrument handele: "Voraussetzung für die Wirksamkeit des Angebots ist, dass es sich um korrekte Nachrichten handelt."

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