Spanien verbietet baskische Linksparteien
Demokratie auf spanisch: Wie zu erwarten war hat der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón heute die Aktivitäten der beiden baskischen Linksparteien EAE-ANV und EHAK-PCTV für drei Jahre suspendiert. Diese Periode kann auf fünf Jahre ausgeweitet werden. In diesem Zeitraum soll der oberste Gerichtshof über das Verbot der beiden Parteien entscheiden. Sie können somit nicht zu den Senatswahlen am 9. März antreten.
Den beiden Parteien wird - genauso wie der gesamten linken Unabhängigkeitsbewegung - eine Verbindung zu ETA unterstellt. Nachdem im Jahr 2003 Batasuna verboten worden war, obwohl keine Beweise für Verbindung zu ETA vorgebracht werden konnten, wird diese jetzt als Verbotsgrund angeführt. In der Begründung heißt es, die beiden Parteien würden von Batasuna instrumentalisiert und stünden bereits "mit einem Fuß in der Tür" von ETA. Beweise? Fehlanzeige. Das Konstrukt, mit dem seit Jahren Organisationen aus dem politischen, kulturellen und sozialen Bereich sowie Zeitungen und Radios verboten werden ist so einfach wie effektiv: Alles was sich bewegt ist ETA. Kriminalisiert werden so alle Teile der baskischen Linken, die dem politischen Projekt der Selbstbestimmung zugerechnet werden.
Mit der Entscheidung werden mit sofortiger Wirkung alle Konten der Parteien sowie Verträge mit Firmen (z.B. Strom, Wasser, Telefon) eingefroren. Die Büros und alle Einrichtungen der Parteien werden geschlossen, die Websites der Parteien sollen abgeschaltet werden. VertreterInnen in lokal- und Regionalparlamenten dürfen jedoch weiter arbeiten, weil sie dort als Individuen vertreten seien. Über den Status der Fraktion von EHAK-PCTV im baskischen Parlament muss noch entschieden werden, ihre Konten werden aber ebenfalls eingefroren. Die EHAK-PCTV hat sieben Abgeordnete im baskischen Parlament, die EAE-ANV stellt 437 Stadt- und Gemeinderatsabgeordnete im Baskenland, obwohl der Großteil ihrer Listen bei den Wahlen im Mai 2007 verboten wurde.
Diese Woche wurde ebenfalls das letzte Führungsmitglied von Batasuna auf freiem Fuß, Pernando Barrena, festgenommen.
Mehr:
http://www.oihuka.tk/ - Soligruppe in Berlin
http://www.gara.net/ - Baskische Tageszeitung (baskisch & spanisch)
http://euskalherria.indymedia.org - Indymedia Baskenland (baskisch & spanisch)
Siehe auch:
Mit der Entscheidung werden mit sofortiger Wirkung alle Konten der Parteien sowie Verträge mit Firmen (z.B. Strom, Wasser, Telefon) eingefroren. Die Büros und alle Einrichtungen der Parteien werden geschlossen, die Websites der Parteien sollen abgeschaltet werden. VertreterInnen in lokal- und Regionalparlamenten dürfen jedoch weiter arbeiten, weil sie dort als Individuen vertreten seien. Über den Status der Fraktion von EHAK-PCTV im baskischen Parlament muss noch entschieden werden, ihre Konten werden aber ebenfalls eingefroren. Die EHAK-PCTV hat sieben Abgeordnete im baskischen Parlament, die EAE-ANV stellt 437 Stadt- und Gemeinderatsabgeordnete im Baskenland, obwohl der Großteil ihrer Listen bei den Wahlen im Mai 2007 verboten wurde.
Diese Woche wurde ebenfalls das letzte Führungsmitglied von Batasuna auf freiem Fuß, Pernando Barrena, festgenommen.
Mehr:
http://www.oihuka.tk/ - Soligruppe in Berlin
http://www.gara.net/ - Baskische Tageszeitung (baskisch & spanisch)
http://euskalherria.indymedia.org - Indymedia Baskenland (baskisch & spanisch)
Das Konstrukt: Alle Organisationen und Medien der linken Unabhängigkeitsbewegung gehören zu ETA
Siehe auch:
- Baskische Parteien von Wahlen ausgeschlosssen (09.02.)
- Demokratischer Ausnahmezustand im Baskenland (Sammlung aller Artikel zum Baskenland)
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Ergänzungen
Quelle des Bildes
Demonstration am Sonntag verboten
Repression gegen Demo
Außerdem noch ein Artikel in der jungen Welt vom 11.02.2008. Auch die linke Tageszeitung Gara berichtet (spanischsprachig) über die Repression (Fotos).
Die spanische Polizei hat unterdessen 14 AktivistInnen der linken unabhängigkeitsbewegung festgenommen. Diese ruft für den 14. Februar zu einem Generalstreik im Baskenland auf.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
bild? — falco