Baskische Parteien von Wahlen ausgeschlosssen
Erneut hat der spanische Ermittlungsrichter Baltasar Garzón die Aktivitäten von zwei baskischen Parteien "vorläufig" ausgesetzt. Damit können die linksnationalistischen Formationen nicht an den Parlamentswahlen am 9. März teilnehmen. Pünktlich zu den Wahlen werden die "Kommunistische Partei der Baskischen Territorien" (EHAK) und die "Baskisch Patriotische Aktion" (EAE ANV) zu "Tarnorganisationen" der im März 2003 verbotenen Partei Batasuna (Einheit) erklärt, die somit den "Zielen" der Untergrundorganisation ETA dienten.
Garzón untersagt den beiden Parteien für drei Jahre jede Aktivität und ordnete die Schließung ihre Büros, sowie die Sperrung ihrer Bankkonten an. Die Arbeit ihrer Parlamentarier und Gemeinderäte in den Institutionen betrifft das nicht. Mehr als 50 Mitglieder der Parteien werden nun beschuldigt Mitglieder oder Unterstützer der ETA zu sein. Garzón greift einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof vor. Gestern (heute) hatte der Gerichtshof die beiden Parteien geladen, um deren Argumente zu hören. Die Regierung hat gerade am Gerichtshof ein offizielles Verbotsverfahren eingeleitet. Den Antrag auf sofortige Suspendierung hatten die obersten Richter abgelehnt. Beide Parteien wiesen die Vorwürfe zurück und EHAK erklärte, es würde ihr kein kriminelles Verhalten vorgehalten, sondern ihre Aktivität im baskischen Parlament. Die Vorwürfe basierten auf illegaler Spionage dieser Tätigkeit.
Garzón geht so vor, wie er es schon Batasuna getan hatte. Dabei wollte der Richter des Nationalen Gerichtshof während der Friedensgespräche mit der ETA, die im letzten Jahr scheiterten, keine Verbindungen dieser Parteien zu Batasuna sehen. Mit den Sozialisten (PSOE) hat auch er nun seine Meinung deutlich geändert. Schließlich verhandelte die Regierung noch im letzten Jahr mit Batasuna und der ETA und ließ die Batasuna-Führung ebenfalls erst nach dem Scheitern verhaften.
Nun sollen auch EHAK und die antifaschistische Traditionspartei EAE, die seit fast 80 Jahren besteht, zu Batasuna gehören. Sie werden von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie wie Batasuna für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland eintreten. Es verwundert nicht, dass alle Parteien, egal ob sie für oder gegen die Verbote sind, das Vorgehen der PSOE als "Wahltaktik" bezeichnen.
Zudem prüft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg das Batasuna-Verbot, weil deutliche Hinweise bestehen, dass Spanien Grundrechte verletzt. Nun weitere Parteien zu verbieten, weil sie mit Batasuna in Verbindung stünden, macht das Vorgehen noch zweifelhafter. Die PSOE versucht sich so gegen die PP zu profilieren. Die war stets gegen eine friedliche Konfliktlösung wirft der PSOE im Wahlkampf vor, die Untergrundorganisation ETA gestärkt zu haben. Die ETA hat in der Nacht zum Freitag mit einer Bombe schweren Sachschaden an einem baskischen Gerichtsgebäude verursacht.
© Ralf Streck, Donostia den 08.02.2008
Siehe auch:
Garzón geht so vor, wie er es schon Batasuna getan hatte. Dabei wollte der Richter des Nationalen Gerichtshof während der Friedensgespräche mit der ETA, die im letzten Jahr scheiterten, keine Verbindungen dieser Parteien zu Batasuna sehen. Mit den Sozialisten (PSOE) hat auch er nun seine Meinung deutlich geändert. Schließlich verhandelte die Regierung noch im letzten Jahr mit Batasuna und der ETA und ließ die Batasuna-Führung ebenfalls erst nach dem Scheitern verhaften.
Nun sollen auch EHAK und die antifaschistische Traditionspartei EAE, die seit fast 80 Jahren besteht, zu Batasuna gehören. Sie werden von den Wahlen ausgeschlossen, weil sie wie Batasuna für ein unabhängiges, vereintes und sozialistisches Baskenland eintreten. Es verwundert nicht, dass alle Parteien, egal ob sie für oder gegen die Verbote sind, das Vorgehen der PSOE als "Wahltaktik" bezeichnen.
Zudem prüft der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg das Batasuna-Verbot, weil deutliche Hinweise bestehen, dass Spanien Grundrechte verletzt. Nun weitere Parteien zu verbieten, weil sie mit Batasuna in Verbindung stünden, macht das Vorgehen noch zweifelhafter. Die PSOE versucht sich so gegen die PP zu profilieren. Die war stets gegen eine friedliche Konfliktlösung wirft der PSOE im Wahlkampf vor, die Untergrundorganisation ETA gestärkt zu haben. Die ETA hat in der Nacht zum Freitag mit einer Bombe schweren Sachschaden an einem baskischen Gerichtsgebäude verursacht.
© Ralf Streck, Donostia den 08.02.2008
Siehe auch:
- Spanien verbietet baskische Linksparteien (08.02.)
- Demokratischer Ausnahmezustand im Baskenland (Sammlung aller Artikel zum Baskenland)
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Demonstration am Sonntag verboten
Auseinanderstzungen
Nach einem Betätigungsverbot für zwei Separatisten-Parteien aus dem Umfeld der Untergrundorganisation ETA ist es im spanischen Baskenland zu Ausschreitungen gekommen. Tausende von Anhängern der Parteien kamen zu einer illegalen Kundgebung in der Industriemetropole Bilbao zusammen und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zuvor hatten militante ETA-Anhänger in der Nacht zum Samstag in San Sebastian einen Brandanschlag auf das Haus eines sozialistischen Gemeinderats verübt. Bei Bilbao sowie in Vitoria wurden zudem Parteibüros der Sozialisten und der regierenden baskischen Nationalisten sowie mehrere Banken und ein Bahnhof mit Brandsätzen angegriffen. Verletzt wurde niemand. In Bilbao errichteten die Demonstranten Straßenbarrikaden mit brennenden Müllcontainern und umgestürzten Autos. Die Sicherheitskräfte gingen mit Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen die Separatisten vor.
Repression gegen Demo
Außerdem noch ein Artikel in der jungen Welt vom 11.02.2008. Auch die linke Tageszeitung Gara berichtet (spanischsprachig) über die Repression (Fotos).
Die spanische Polizei hat unterdessen 14 AktivistInnen der linken unabhängigkeitsbewegung festgenommen. Diese ruft für den 14. Februar zu einem Generalstreik im Baskenland auf.