Verbotsverfahren gegen baskische Parteien
Aktuell: Spanien verbietet baskische Linksparteien (08.02.) | Baskische Parteien von Wahlen ausgeschlosssen (09.02.)
Lange wurde der Vorgang nach dem gescheiterten Friedensprozess im Baskenland medial vorbereitet. Am Freitag leitete die spanische Regierung nach der Kabinettsitzung das Verbotsverfahren gegen zwei baskische Parteien offiziell ein. Kurz zuvor hatte der Ermittlungsrichter Baltasar Garzón die Vertreter von EHAK und EAE-ANV für Anfang Februar vor den Nationalen Gerichtshof geladen. Mit der Zweigleisigkeit sichert die sozialistische Regierung ab, dass beide Parteien vor den Parlamentswahlen am 9. März ausgeschlossen werden. Wie es die ultrarechte Volkspartei (PP) beim Verbot von Batasuna (Einheit) vorgemacht hatte, wird Garzón die Aktivitäten der Parteien zunächst "vorübergehend" aussetzen, ihre Büros räumen lassen, etc. um sie von den Wahlen fernzuhalten, auch wenn über das offizielle Verbot bis dahin nicht entschieden sein sollte. Noch vor einem Jahr, unter dem Eindruck einer Waffenruhe der ETA, hatte er keine Hinweise für ein Verbot gesehen.
Plötzlich soll nun auch hinter diesen beiden Parteien die 2003 verbotene Partei Batasuna (Einheit) stehen. Dafür, so wird behauptet, habe man nun, pünktlich vor dem Beginn der Wahlkampagne, ausreichend Beweise, sagte die Vizeministerpräsidentin am Freitag: "In keiner Form wird es einen Raum dafür geben, dass ANV oder EHAK an den Wahlen teilnehmen", kündigte sie mit Vorgriff auf die angeblich so unabhängige Justiz an. Ohnehin, so bleibt zu erinnern, hatte man in einer unglaublichen Auslegung der Gesetze schon mehr als die Hälfte der Listen von EAE-ANV bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai 2007 ausgeschlossen. Erstaunlich war dann eher, dass ein Vorfall sofort wieder in sich zusammenbrach, der als Begründung gerne angeführt wurde.
So wurden die Worte von Marian Beitialarrangoitia, EAE-ANV Bürgermeisterin von Hernani, auf einer Parteiversammlung als Begründung für die Verstrickung mit Batasuna und der Untergrundorganisation ETA gewertet. Sie hatte zwei verhafteten mutmaßlichen ETA-Mitgliedern versucht Mut zu machen, denn alles spricht dafür, dass sie nach ihrer Verhaftung schwer gefoltert wurden. Einer musste sogar ins Krankenhaus gebracht werden und landete auf der Intensivstation.
Die Version der Guardia, verbreitet durch den sozialistischen Innenminister, er habe sich bei der Festnahme gewehrt und sich darüber die schweren Verletzungen zugezogen, wurde nicht nur von Zeugen widersprochen. Igor Portu nahm nach der Verhaftung noch an der Durchsuchung seiner Wohnung teil. Dabei ging es ihm den Umständen entsprechend gut und die schweren Verletzungen wurden ihm offensichtlich erst in den Stunden danach zugefügt, während er sich in der gefürchteten Kontaktsperre in den Händen der Guardia Civil befand. Dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt, wissen alle Menschenrechtsorganisationen zu berichten und das zeigte kürzlich auch ein weiterer Fall.
Doch sogar der Richter des Sondergerichts (Nationaler Gerichtshof) Santiago Pedraz konnte keinerlei Vergehen in den Worten erkennen. Er ließ die Bürgermeisterin ohne Auflagen nach der Vernehmung von abziehen und stellte das Verfahren, einer angeblichen Verherrlichung des Terrorismus, inzwischen ein.
Wie die Verhaftungen der Batasuna-Führung, das absurde Ergebnis im ersten großen Massenprozess gegen baskische Organisationen will die sozialistische Regierung nun Stärke zeigen. Sie will sich gegenüber der PP als noch härter darstellen, die sie für den Friedensprozess, den sie wegen Unnachgiebigkeit und Angst vor der starken Rechten an die Wand gefahren hat, stets angriff. Die PP will keine Veränderungen am Status quo und träumt noch immer von Francos großem und einigen Vaterland. Die Sozialisten fürchten, die Wahlen zu verlieren und verweigern derweil sogar den moderaten Nationalisten den Dialog, auf deren Stimmen sie nach den Wahlen sogar angewiesen sein dürften.
Die Rechten, die in acht Regierungsjahren bis 2004 die Schaltstellen in der Justiz besetzt haben, schreiben von dort aus Rechtsgeschichte. Mit Verhaftungen, Anklagen ... hatten sie schon den Friedensprozess torpediert und sie zeigten in der vergangenen Woche erneut ihre Macht, welche die Sozialisten (PSOE) in vier Jahren nicht begrenzt haben.
So verurteilte der Oberste Gerichtshof den baskischen Ex-Parlamentspräsident Juan María Atutxa (PNV), Gorka Knörr (EA) und Kontxi Bilbao (IU) zu Geldstrafen, weil sie sich des "Ungehorsams" schuldig gemacht hätten, als sie 2003 nach dem Batasuna-Verbot deren Fraktion nicht auflösten. Sie dürfen zudem 18 Monate keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil überraschte sogar die baskische politische Klasse. Der IU-Chef Javier Madrazo bezeichnete es als "eine der drastischsten Eingriffe in den demokratischen Willen der baskischen Gesellschaft" seit dem Tod des Diktators Francos 1975. Die Demonstration prangerte an, dass die "Unabhängigkeit" des Parlaments "sabotiert" und die "Gewaltenteilung" ausgehöhlt werde.
Denn bisher waren sie stets freigesprochen worden, weil die Statuten des Parlaments eine Fraktionsauflösung nicht vorsehen. Auch das Ministerium für Staatsanwaltschaft forderte stets Freisprüche. Die baskische Regierung wirft dem Gerichtshof vor, mit zweierlei Maß zu messen. Denn erst kürzlich stellte der ein Verfahren gegen den Großbanker Emilio Botín ein, weil die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben hatte und es nur auf der Anzeige einer Konsumentenorganisation beruhte. Das reichte dem Gerichtshof bei Botín nicht. Im Fall der baskischen Politiker genügte dem Gericht nun die Anzeige einer rechtsextremen Vereinigung.
Mit dem Urteil ist nun auch der Weg geebnet, den baskischen Regierungschef und weitere Politiker wegen Gesprächen mit Batasuna im gescheiterten Friedensprozess zu verurteilen. Auch diese Anklagen lehnt die Staatsanwaltschaft ab, schließlich hatte sich der spanische Ministerpräsident vom Madrider Parlament sogar die Erlaubnis für Verhandlungen mit der ETA geholt.
Nach den neuen Parteiverboten, wird sich der Streit von 2003 allerdings alsbald wiederholen, wenn nach dem Verbot der Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien (EHAK) die Auflösung ihrer Fraktion angeordnet wird. Man darf gespannt sein, wie sich das baskische Parlament dann verhalten wird. Angekündigt wurde, wenn nötig auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.
Etwa 15.000 Menschen waren dem Aufruf der drei Parteien gefolgt, welche die baskische Regierungskoalition bilden und demonstrierten am Samstag in Bilbao wegen der Urteile gegen die "Angriffe auf die baskische Autonomie". Die von der Lokalpolizei angegebene Zahl von 50.000 ist weit überzogen. Diese relativ geringe Teilnehmerzahl hat nicht nur mit der Kürze der Mobilisierung zu tun, schließlich hatten im Dezember, in nur zwei Tagen mobilisiert, viel mehr Menschen gegen die Urteile im Massenprozess demonstriert.
Batasuna hatte die linke Unabhängigkeitsbewegung explizit dazu aufgerufen, sich nicht an der Demonstration zu beteiligen, weil die Partei die Einschätzung der Regionalregierung nicht teilt und Batasuna eine deutlich größere Mobilisierungsfähigkeit als diese drei Parteien gemeinsam hat. Sie kritisierte, dass diese drei Parteien den politischen Rahmen stützten, der alle antidemokratischen Vorgänge aus Spanien möglich mache. Es sei zudem ein Witz, jetzt einen gravierenden Angriff auf die Demokratie zu konstatieren, obwohl seit 30 Jahren, Todesschwadrone, Folter, Unterdrückung und Verbote von Zeitungen, Parteien und Organisationen auf der Tagesordnung stünden.
Ab Dienstag besteht die Möglichkeit, sich in Deutschland auf Veranstaltungen ein Bild von den Situation zu machen. Die Rundreise mit zwei Bürgermeistern von EAE-ANV beginnt am 29.01.2008 mit einer Veranstalgung in Berlin im Kato am Schlesischen Tor. um 20 Uhr.
© Ralf Streck, Donostia – San Sebastian den 27.01.2008
Siehe auch:
Plötzlich soll nun auch hinter diesen beiden Parteien die 2003 verbotene Partei Batasuna (Einheit) stehen. Dafür, so wird behauptet, habe man nun, pünktlich vor dem Beginn der Wahlkampagne, ausreichend Beweise, sagte die Vizeministerpräsidentin am Freitag: "In keiner Form wird es einen Raum dafür geben, dass ANV oder EHAK an den Wahlen teilnehmen", kündigte sie mit Vorgriff auf die angeblich so unabhängige Justiz an. Ohnehin, so bleibt zu erinnern, hatte man in einer unglaublichen Auslegung der Gesetze schon mehr als die Hälfte der Listen von EAE-ANV bei den Regional- und Kommunalwahlen im Mai 2007 ausgeschlossen. Erstaunlich war dann eher, dass ein Vorfall sofort wieder in sich zusammenbrach, der als Begründung gerne angeführt wurde.
So wurden die Worte von Marian Beitialarrangoitia, EAE-ANV Bürgermeisterin von Hernani, auf einer Parteiversammlung als Begründung für die Verstrickung mit Batasuna und der Untergrundorganisation ETA gewertet. Sie hatte zwei verhafteten mutmaßlichen ETA-Mitgliedern versucht Mut zu machen, denn alles spricht dafür, dass sie nach ihrer Verhaftung schwer gefoltert wurden. Einer musste sogar ins Krankenhaus gebracht werden und landete auf der Intensivstation.
Die Version der Guardia, verbreitet durch den sozialistischen Innenminister, er habe sich bei der Festnahme gewehrt und sich darüber die schweren Verletzungen zugezogen, wurde nicht nur von Zeugen widersprochen. Igor Portu nahm nach der Verhaftung noch an der Durchsuchung seiner Wohnung teil. Dabei ging es ihm den Umständen entsprechend gut und die schweren Verletzungen wurden ihm offensichtlich erst in den Stunden danach zugefügt, während er sich in der gefürchteten Kontaktsperre in den Händen der Guardia Civil befand. Dass es sich hierbei nicht um Einzelfälle handelt, wissen alle Menschenrechtsorganisationen zu berichten und das zeigte kürzlich auch ein weiterer Fall.
Doch sogar der Richter des Sondergerichts (Nationaler Gerichtshof) Santiago Pedraz konnte keinerlei Vergehen in den Worten erkennen. Er ließ die Bürgermeisterin ohne Auflagen nach der Vernehmung von abziehen und stellte das Verfahren, einer angeblichen Verherrlichung des Terrorismus, inzwischen ein.
Wie die Verhaftungen der Batasuna-Führung, das absurde Ergebnis im ersten großen Massenprozess gegen baskische Organisationen will die sozialistische Regierung nun Stärke zeigen. Sie will sich gegenüber der PP als noch härter darstellen, die sie für den Friedensprozess, den sie wegen Unnachgiebigkeit und Angst vor der starken Rechten an die Wand gefahren hat, stets angriff. Die PP will keine Veränderungen am Status quo und träumt noch immer von Francos großem und einigen Vaterland. Die Sozialisten fürchten, die Wahlen zu verlieren und verweigern derweil sogar den moderaten Nationalisten den Dialog, auf deren Stimmen sie nach den Wahlen sogar angewiesen sein dürften.
Die Rechten, die in acht Regierungsjahren bis 2004 die Schaltstellen in der Justiz besetzt haben, schreiben von dort aus Rechtsgeschichte. Mit Verhaftungen, Anklagen ... hatten sie schon den Friedensprozess torpediert und sie zeigten in der vergangenen Woche erneut ihre Macht, welche die Sozialisten (PSOE) in vier Jahren nicht begrenzt haben.
So verurteilte der Oberste Gerichtshof den baskischen Ex-Parlamentspräsident Juan María Atutxa (PNV), Gorka Knörr (EA) und Kontxi Bilbao (IU) zu Geldstrafen, weil sie sich des "Ungehorsams" schuldig gemacht hätten, als sie 2003 nach dem Batasuna-Verbot deren Fraktion nicht auflösten. Sie dürfen zudem 18 Monate keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil überraschte sogar die baskische politische Klasse. Der IU-Chef Javier Madrazo bezeichnete es als "eine der drastischsten Eingriffe in den demokratischen Willen der baskischen Gesellschaft" seit dem Tod des Diktators Francos 1975. Die Demonstration prangerte an, dass die "Unabhängigkeit" des Parlaments "sabotiert" und die "Gewaltenteilung" ausgehöhlt werde.
Denn bisher waren sie stets freigesprochen worden, weil die Statuten des Parlaments eine Fraktionsauflösung nicht vorsehen. Auch das Ministerium für Staatsanwaltschaft forderte stets Freisprüche. Die baskische Regierung wirft dem Gerichtshof vor, mit zweierlei Maß zu messen. Denn erst kürzlich stellte der ein Verfahren gegen den Großbanker Emilio Botín ein, weil die Staatsanwaltschaft keine Anklage erhoben hatte und es nur auf der Anzeige einer Konsumentenorganisation beruhte. Das reichte dem Gerichtshof bei Botín nicht. Im Fall der baskischen Politiker genügte dem Gericht nun die Anzeige einer rechtsextremen Vereinigung.
Mit dem Urteil ist nun auch der Weg geebnet, den baskischen Regierungschef und weitere Politiker wegen Gesprächen mit Batasuna im gescheiterten Friedensprozess zu verurteilen. Auch diese Anklagen lehnt die Staatsanwaltschaft ab, schließlich hatte sich der spanische Ministerpräsident vom Madrider Parlament sogar die Erlaubnis für Verhandlungen mit der ETA geholt.
Nach den neuen Parteiverboten, wird sich der Streit von 2003 allerdings alsbald wiederholen, wenn nach dem Verbot der Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien (EHAK) die Auflösung ihrer Fraktion angeordnet wird. Man darf gespannt sein, wie sich das baskische Parlament dann verhalten wird. Angekündigt wurde, wenn nötig auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.
Etwa 15.000 Menschen waren dem Aufruf der drei Parteien gefolgt, welche die baskische Regierungskoalition bilden und demonstrierten am Samstag in Bilbao wegen der Urteile gegen die "Angriffe auf die baskische Autonomie". Die von der Lokalpolizei angegebene Zahl von 50.000 ist weit überzogen. Diese relativ geringe Teilnehmerzahl hat nicht nur mit der Kürze der Mobilisierung zu tun, schließlich hatten im Dezember, in nur zwei Tagen mobilisiert, viel mehr Menschen gegen die Urteile im Massenprozess demonstriert.
Batasuna hatte die linke Unabhängigkeitsbewegung explizit dazu aufgerufen, sich nicht an der Demonstration zu beteiligen, weil die Partei die Einschätzung der Regionalregierung nicht teilt und Batasuna eine deutlich größere Mobilisierungsfähigkeit als diese drei Parteien gemeinsam hat. Sie kritisierte, dass diese drei Parteien den politischen Rahmen stützten, der alle antidemokratischen Vorgänge aus Spanien möglich mache. Es sei zudem ein Witz, jetzt einen gravierenden Angriff auf die Demokratie zu konstatieren, obwohl seit 30 Jahren, Todesschwadrone, Folter, Unterdrückung und Verbote von Zeitungen, Parteien und Organisationen auf der Tagesordnung stünden.
Ab Dienstag besteht die Möglichkeit, sich in Deutschland auf Veranstaltungen ein Bild von den Situation zu machen. Die Rundreise mit zwei Bürgermeistern von EAE-ANV beginnt am 29.01.2008 mit einer Veranstalgung in Berlin im Kato am Schlesischen Tor. um 20 Uhr.
© Ralf Streck, Donostia – San Sebastian den 27.01.2008
Siehe auch:
- Demokratischer Ausnahmezustand im Baskenland (Sammlung aller Artikel zum Baskenland)
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Ausserdem Buchvorstellung von Raul Zelik
Buchvorstellung: 29.1.08 | 19 Uhr | jW-Galerie (Torstraße 6, U-Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin). Info:
zwei Weblinks zum Thema
E.T.A. - Baskenland und Freiheit
Die UCK wird generell als albanische Befreiungsgerilla bezeichnet und von einer Macht ausgerüstet und logistisch unterstützt die ansonsten mit nationalen Befreiungsbewegungen nicht nur nichts am Hut hat, sondern diese sonst regelmäßig und aufs äußerste bekämpft, es handelt sich um die USA.
Im Baskenland hingegen ist das alles anders, die Mitglieder der militärischen nationale Befreiungsorganisation ETA (Baskenland und Freiheit), die im antifaschistischen Kampf gegen Franco enormes geleistet hat, werden als Terroristen bezeichnet und alle anderen Organisationen, die gegen die jahunderte alte Fremdbestimmung durch den spanischen und französischen Imperialismus mobilisieren, und seinen es auch pazifistische Organisationen, gleich mit. Es ist pathetisch, daß ein Volk welches einer der ältesten Kulturen und Sprachen auf dem europäischen Kontinent aufweist, sich pausenlos dafür vor der sogenannten Weltgemeinschaft rechtfertigen muß, daß es das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch auf sich angewandt wissen und selbst über seine Geschicke entscheiden will.
Der spanische und französische Nationalismus läßt dies aus Hegemonialansprüchen nicht nur nicht zu, sondern ist auch dabei ein gemeinsames europäisches Kulturerbe wie das baskische mit Stumpf und Stiel auszurotten. Dabei bekommen sie damals wie heute von den anderen großen europäischen Staaten bereitwillig Schützenhilfe.
Gernika wurde nicht umsonst bombadiert.
Im Baskenland handelt es sich anders als im Kosovo oder in den baltischen Ländern nicht um eine rechte chauvinistische nationale Bewegung sondern um eine von links geprägte nationale Unabhängigkeitsbewegung, die mit der Forderung nach „Independentzia eta Sozialismoa“, Unabhängigkeit und Sozialismus durchaus mehrheitsfähig ist und eben aus diesem Grunde so akribisch von den imperialistischen Staaten bekämpft wird. Man will hier kein europäisches Kuba vor der Haustüre!
Die linke Volksfront Batasuna (Einheit) war bevor sie verboten wurde die zweitstärkste politische Kraft bei den Kommunalwahlen im Baskenland. Eine internationale Unterstützung von linken und Kommunistischen Parteien ist fast nicht vorhanden, da diese zum größten Teil einen Problem mit dem Umgang der Nationalen Frage haben und oft Unabhängigkeitsbewegung mit Separatismus gleichsetzen, wie er zum Beispiel zur Zeit von der rechten Oligarchie in Bolivien gegen die linke Staatsregierung von Evo Morales und die MAS Paretei geschürt wird. Aus Unkenntnis werden diese beiden Phänomäne oft gleichgestezt.
Das Baskenland liegt dort wo die Pyrenäen im Westen an den Atlantik stossen und wo man auf der Landkarte einen fast rechten Winkel ausmacht, dort wo die iberische Halbinsel beginnt, am Golf von Biskaya, der nach einer der 7 baskischen Provinzen benannt ist. Das Territorium, dessen Größe auch oft als Argument gegen eine Eigenständigkeit genutzt wird, umfasst 20.947,2 km² und ist damit genau so groß wie der Staat Israel in seinen ursprünglichen international anerkannten Grenzen. 4 der 7 baskischen Provinzen liegen auf spanischem Staatsgebiet und 3 auf französischem.
Die Einwohnerzahl ist ungefähr 3 Millionen. Die baskische Sprache, das Euskara ist 4 – 5000 Jahre alt und damit älter als alle indogermanischen Sprachen und die, die daraus entstanden sind. (siehe Spektrum der Wissenschaft 05/2002)
In der faschistischen Franko Diktatur war die baskische Sprache verboten, und ihr Gebrauch wurde unter Strafe gestellt. In der spanischen Republik hatten die in ihr integrierten baskischen Provinzen ein weitreichendes Autonomiestatut, welches ihnen eine komplette Eigenständigkeit im Falle eines Zusammengehens mit denen baskischen Provinzen auf französischem Staatsgebiet nicht ausgeschlossen hätte. Dies ist heute komplett anders, die Republik die von den Franco Faschisten mit Mithilfe Hitlerdeutschlands und Mussolinis zerschlagen wurde, wurde nie wieder errichtet, Franco berief noch zu Lebzeiten den Monarchen Juan Carlos de Borbon zu seinem Nachfolger, und veranlasste die Restaurierung der Monarchie.
Was von den meisten politischen Parteinen unter anderem auch von der nach Francos Tod wieder legalisierten Kommunistischen Partei Spaniens, der PCE akzeptiert und von Santiago Carillo (heute PSOE) im Pakt von Moncloa unterschrieben wurde. Dies werteten nicht nur die baskischen Kommunisten als Verrat. Traurigerweise nimmt die PCE im Bezug auf den nationalen Befreiungskampf des baskischen Volkes die Position des spanischen Nationalismus ein.
Die Verfassung dieser Monarchie, welche von einem Großspanischem Reich ausgeht und welche die 4 baskischen Provinzen, Biskaia, Araba, Gipuzkoa und Navarra zu spanischem Staatsterritorium unter dem Schutz der spanischen Armee erklärt, hat das baskische Volk stehts abgelehnt. Auch votierten die Basken beim Referendum zum NATO Beitritt mehrheitlich mit „Nein“, was ihnen allerdings nichts nützte. Zwangsweise sind sie nun doch in dieser Militärallianz. Zwar existiert auch jetzt ein sogenanntes Autonomiestatut für drei der 4 baskischen Provinzen im spanischen Staat allerdings stellt es sich im Ernstfall immer als Makulatur heraus, wenn wie jetzt vom Ministerpräsidenten dieser drei Provinzen ein Referendum über den zukünftigen Status dieser Provinzen angekündigt wird, so wird ihm aus Madrid mit dem Verweis auf die Staatsverfassung mit einer Gefängnisstrafe gedroht.
Bei jedweder politischen Diskussion über das Baskenland, wird immer sofort die Gewaltfrage in den Mittelpunkt gerückt, allerdings wird darunter meistens recht einseitig immer nur die Gewalt der bewaffneten Organisation ETA gemeint, das Gewaltmonopol des Staates und dessen zum alltäglichen gewordenen Missbrauch desselben wird auch von linken oft gar nicht mehr in Frage gestellt.
Täglich werden Menschen verhaftet, verschleppt und auf übelste Weise misshandelt. Der sogenannte bürgerliche Rechsstaat verletzt pausenlos seine eigenen Gesetze durch Anwendung der Folterpraxis und durch die Dispersion der politischen Gefangenen. 17 Tote gab es alleine in den letzten Jahren bei Familienangehörigen von baskischen Gefangenen, die widerrechtlich viel hundert Kilometer weit von ihrer Heimat entfernt in Gefängnissen gehalten werden, was die Angehörigen an den Wochenenden zu strapaziösen Fernfahrten zwingt, welche leider oft tötlich enden. Verhaftungen bei denen Jugendliche 2 oder 3 Jahre ohne jedes Gerichtsurteil in Haft sitzen und mishandelt werden und dann von einem auf den anderen Tag wieder freigelassen werden sind an der Tagesordnung. Der Willkür und der Nutzung der theoretisch unabhängigen Justitzorgane für Zwecke der Repression sind im spanischen Staat Tür und Tor geöffnet. Das Problem bei der ganzen Sache ist, daß der spanische Staat nach außen hin ein demokratisches Anliz vertritt und daß eine Anklage all dieser Punkte draußen so unwahrscheinlich ja fast unglaublich erscheint, daß man als Ankläger nicht ernst genommen wird. Handelt es sich um eine eindeutig faschistischen Diktatur, bekommt man dieses Verständnis, handelt es sich allerdings um einen sogenannten bürgerlichen Rechtsstaat und dann noch einen aus der Europäischen Gemeinschaft, wird der Ankläger häufig eher mitleidig belächelt.
Wie kommt es, daß es im Baskenland z.Z. an die 800 politischen Gefangenen gibt, das sind 267 pro Million, angewandt auf die Bundesrepublik Deutschland ergäbe das bei 80 millionen Einwohnern eine Zahl von 21360 politischen Gefangenen. Es wäre nicht notwendig bei der radikalen Linken zu sein um zu konstatieren, daß da irgend etwas nicht stimmt, sondern das es da irgendwo ein Problem gibt und zwar ein politisches. Das ist allerdings hier nicht der Fall. Die spanische Regierung sagt, daß es kein politisches Problem gibt, das Problem ist ETA. Die Verwechselung von Symptom und Ursache ist dabei allerdings kein Zufall.
Auch wenn sich Organisationen gründen, die sich ganz deutlich gegen den bewaffneten Kampf aussprechen und aufrufen zum zivilen Ungehorsam, so wie es die Stiftung „Josemi Zumalabe“ zum Beispiel gemacht hat, schützt das nicht vor der Verfolgung des Staates und seiner Richter, die immer öfter an die Freisler Tribunale erinnern. Einige der Gründer und Mitglieder von Zumalabe sind im Dezember im Zuge des Skandalprozesses 18/98 zu hohen Haftstrafen von über 10 Jahren verurteilt worden ! Man stelle sich vor, in Serbien würde nur ein einziger Aktivist für die Unabhängigkeit des Kosovo in ähnlicher Weise verurteilt. Welch ein Aufschrei ginge durch die deutsche Presse und die Stimmen für ein erneutes Bombardement Belgrads durch die deutsche Luftwaffe würden nicht auf sich warten lassen. Geschieht dies aber alles im Baskenland, findet es wie man sieht, faktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Wer bekommt es in der BRD schon mit, wenn in Bilbo 80 bis 100 tausend Leute für die Rechte der baskischen politischen Gefangenen auf die Straße gehen. Oder in Donostia ähnlich viele Demonstranten für Forderung
„Unabhängikeit und Sozialismus“, geht allerdings irgendwo eine Bombe der ETA hoch ist dies titelseitenfähig. Mit dieser Art Berichterstattung soll vermittelt werden, daß das einzige was im Baskenland problematisch ist einige kriminelle Terroristen sind, die es auszumertzen gilt und eine harte Gangart gerechtfertigt ist.
Das in Euskal Herria das Verbot von politischen Parteien, das Schließen von Zeitungen und Radiosendern sowie das Verbieten von Jugendorganisationen wie von Segi, Haika und Jarrai zur Normalität geworden ist erschütternd, den Jugendlichen braucht nicht einmal mehr ein konkreter Strafbestand vorgrworfen zu werden, um in den Knast zu wandern. Der spanische Hofrichter Garzon hat alle diese Organisationen mit einem Federstrich zum integralen Bestandteil von ETA erklärt. Beweise sind nicht mehr notwendig. Täglich werden Leute im Morgengrauen aus ihren Wohnungen geholt und verhaftet.
Es wird damit gerechnet, daß es zumindest noch bis zu den spanischen Regierungswahlen im März so weiter geht, keiner weiß wer der oder die Nächste ist.
Der sympathische Sonnyboy Rodriguez Zapatero (PSOE) will mit dieser Masche bei den rechten Wählern der PP Eindruck machen und sich in diesem Spektrum entscheidende Wählerstimmen abgreifen. Mit der Demagogie der starken Hand und des großspanischen Nationalismus will er diejenigen Gemüter besänftigen, die er durch seinen Verhandlungskurs den er zu Beginn seiner Legislaturperiode eingeschlagen hatte, gegen sich aufgebracht hatte.
Um noch einmal auf den Anfang zurückzukommen so würde ich einen Vergleich eher mit Kuba vorschlagen, welches sich ebenfalls Jahrelang in einem Unabhängigkeitkampf von der spanischen Krone und später gegenden U.S. Imperialismus befunden hat. „Patria libre“ und „Sozialismo o muerte“ sind für die kubanischen Revolutionäre Synonyme. Ebenso verhält es sich für die baskische revolutionäre Linke. Die Befreiung des Vaterlandes ist unabdingbar mit der Errichtung des Sozialismus verknüpft, sonst wäre es ja keine Befreiung!
„Askatasuna eta Sozialismoa“
Askatasuna!Freiheit fürs da Baskenland
In a short time the spanish goverment illegalization two politicals parties, because the repression is the only spanish solution to the basque conflict.
But the basques country resist all the spanish attacks,because the basque people fight for freedom.
Freedom for the Basque Country!
The repression is the only way of the spanish state,but the way of the peace is the self determination and the real democracy in the basque country.
Bild: Alles was sich bewegt ist ETA
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Sehr zu empfehlen — Paul
Kommentar zu E.T.A. - Baskenland und Freiheit — Tris
@tris — miss