Berlin; Protestaktion im Abgeordnetenhaus
Am 29.01.2008 wurde vom Landgericht Berlin ein Versäumnisurteil gegen die „Freunde der Kaderschmiede Kultur im Kiez e. V.“ (kurz „FdK“) gefällt. Der „FdK“ ist der offizielle Besetzer einiger Räumlichkeiten in der Rigaer 94. Das Urteil besagt, dass die Räume der Kadterschmiede, eine Werkstatt und eine Waschküche an Suitbert Beulker (Besitzer der Rigaer 94. 95 und Liebig 14) besenrein zu übergeben sind. Damit ist eine Räumung für Teile der Rigaer 94 ab jetzt, jederzeit möglich.
Darauf kam es am Mittwoch dem 30.01.2008 als Reaktion, im Berliner Abgeordnetenhaus , gegen 14 Uhr, zu einer spontanen Protestkundgebung, mehrerer BewohnerInnen und SympathisantInnen der Rigaer 94 und der Liebig 14. Dabei wurde eine nachgebaute Waschmaschiene im Vorraum des Abgeordnetenhauses aufgebaut und viel Wäsche verteilt und aufgehangen. Außerdem wurde den Abgeordneten Briefe überreicht, in denen sie aufgefordert wurden, sich für eine politische Lösung in diesem Konflikt einzusetzen.
Der Sicherheitsdienst und die anwesenden Cops wurden zehmlich überrumpelt und während sie sich im Transpizerren übten, konnten die anderen ungestört Flyer verteilen und die Aktion mit der Wäsche durchziehen. Es kam zu keinen größeren Schwierigkeiten und die Cops begnügten sich mit dem einsammeln der Wäsche.
Das Abgeordnetenhaus selber liegt innerhalb der Berliner Bannmeile, diese untersagt es dort Demonstrationen durchführen zu dürfen, aber dürfen ist halt nicht immer gleichzusetzen mit können.
Die Aktion war erst der Anfang unseres Widerstandes, um eine erneute Räumung zu verhindern.
Egal ob Köpi, Bethanien, Rigaer 94, Liebig 14 und 34, oder der Schwarze Kanal – WIR BLEIBEN ALLE!
wba.blogsport.de
Darauf kam es am Mittwoch dem 30.01.2008 als Reaktion, im Berliner Abgeordnetenhaus , gegen 14 Uhr, zu einer spontanen Protestkundgebung, mehrerer BewohnerInnen und SympathisantInnen der Rigaer 94 und der Liebig 14. Dabei wurde eine nachgebaute Waschmaschiene im Vorraum des Abgeordnetenhauses aufgebaut und viel Wäsche verteilt und aufgehangen. Außerdem wurde den Abgeordneten Briefe überreicht, in denen sie aufgefordert wurden, sich für eine politische Lösung in diesem Konflikt einzusetzen.
Der Sicherheitsdienst und die anwesenden Cops wurden zehmlich überrumpelt und während sie sich im Transpizerren übten, konnten die anderen ungestört Flyer verteilen und die Aktion mit der Wäsche durchziehen. Es kam zu keinen größeren Schwierigkeiten und die Cops begnügten sich mit dem einsammeln der Wäsche.
Das Abgeordnetenhaus selber liegt innerhalb der Berliner Bannmeile, diese untersagt es dort Demonstrationen durchführen zu dürfen, aber dürfen ist halt nicht immer gleichzusetzen mit können.
Die Aktion war erst der Anfang unseres Widerstandes, um eine erneute Räumung zu verhindern.
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Ergänzungen
älterer Artikel zu dem Konflikt
"??? jederzeit möglich???"
Rigaer 94 fights back!
Niemals aufgeben - Niemals kapitulieren!
Kleine Ergänzung
Presseerklärung der Rigaer 94
Robin Wood protestiert
Regenwald und Bergkaribus in Kanada vor dem Aus
Robin Wood-AktivistInnen protestierten am 31.01.08 vor der kanadischen Botschaft in Berlin gegen die Zerstörung des Regenwaldes in der kanadischen Provinz British Columbia. Die Umwelt- schützerInnen brachten zwei lebensgroße Stoff-Karibus mit und spannten ein Transparent mit der Aufschrift "Save the Inland Rainforest of Canada" ("Rettet die Inland- Regenwälder Kanadas"). Botschafts- vertreterinnen überreichten sie rund 4.500 Unterschriften, die sie in den vergangenen beiden Monaten unter einem Protestbrief an den Premier der Provinz British Columbia gesammelt hatten. Robin Wood fordert einen sofortigen Einschlagstopp in allen über 140 Jahre alten Urwaldbeständen in der Region. Kanada ist der viertgrößte Zellstofflieferant der deutschen Papierindustrie.
Früher lebten die Bergkaribus zu Zehntausenden in den Bergregionen westlich der Rocky Mountains. Heute ist die Zahl dieser ausschließlich in British Columbia vorkommenden Rentiere auf etwa 1.800 Exemplare geschrumpft. Die Hauptursache für ihr Aussterben ist das Abholzen der Regenwälder in den Bergtälern. Zweimal im Jahr halten sich die in Herden lebenden Bergkaribus in diesen einzigartigen Waldgebieten mit ihren bis zu achtzig Meter hohen und über tausend Jahre alten Baumgiganten auf. Nur hier finden sie Nahrung und Schutz in den Wochen vor und nach dem Winter.
Im Oktober 2007 hat die Regierung der Provinz British Columbia einen Plan zum Schutz der Bergkaribus angekündigt. Darin ist zwar von sehr großen Waldgebieten die Rede, in denen künftig keine Holznutzung stattfinden soll. Allerdings liegen diese Schutzflächen fast alle in Wäldern, an denen die Forstindustrie ohnehin keinerlei holzwirtschaftliches Interesse hat. Nur maximal ein Prozent der wirtschaftlich nutzbaren Wälder - und das sind vor allem die Regenwälder - soll künftig vom Kahlschlag verschont bleiben, 99 Prozent dürften weiterhin zerstört werden.
"Ein Plan zum Schutz der Bergkaribus, der die Waldzerstörung nicht stoppt, ist nutzlos", so Rudolf Fenner, Waldreferent bei Robin Wood. "Wir fordern die Provinzregierung von British Columbia auf, die letzten ursprünglichen Regenwaldgebiete in dieser Region unter Schutz zu
stellen, um die einmalige Flora und Fauna zu erhalten."
Geschieht dies nicht, werden nicht nur die letzten Bergkaribus aussterben, sondern auch viele Pflanzen, vor allem Flechten, die mit einer ungewöhnlich hohen Artenvielfalt in diesen Wäldern vorkommen.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Viel Kraft aus Karlsruhe!
Rigaer Bleibt, so wie alle anderen auch!
startseite??
Räumung jederzeit möglich?
Und ach ja; gute Aktion!
ohh waas, na klar
Gute Nacht.
PS: Übt fleißig mit Zwillen zu schießen, 2008 ist das Jahr der Zwille!
Aber
warum kein widerspruch?
ihr könnt auch jetzt noch widerspruch gegen das versäumnisurteil einlegen und bekommt eine neue mündliche verhandlung. falls ihr das wollt.
rechtliche seite
wir hatten vor einiger zeit eine ähnliche transpiaktion gestartet. kurze zeit später traffen auch bei uns die bullen ein. die ersten beiden cops ignorierten uns allerdings da diese einfach an uns vorbeiliefen. später kamen dann zwei weitere polizistinnen,verlangten unser ausweise und wiesen uns darauf hin, dass wir gegen das versammlungsrecht verstoßen. wir erläuterten unseren sachverhalt und meinte, dass wir unsere meinung spontan kundtun wollen, auch mihilfe eines transpi. die zwei polizistinnen verweisten uns des platzes, räumten uns allerdings ein, dass wir 50 meter entfernt unser transpi zeigen durften. spontan dürften wir auch nicht mit transpi unterwegs sein, da dies auf eine vorbereitung schließen lasst. außerdem waren wir mehr als eine person, was auf eine gemeinschaftliche tat schließen lässt. meine fragen lauten nun: ist die vorgehensweise uns des platzes zu verweisen rechtens? müssen wir mit einer anzeige wegen verstoß des versammlungsrecht rechnen?
vielen dank für eurer mühen
Ya-Basta
mag
Neuer Thor-Steinar-Laden lockt Neonazis
„Wir werden den Neonazis ihr Einkaufsvergnügen gründlich vermiesen“, sagte Silvio Kurz, Sprecher der Kampagne „Stop Thor Steinar“. Er kündigte an, dass die Initiative am Freitag vor dem Laden protestieren wolle. Mit Flugblättern und persönlichen Gesprächen habe man bereits am Donnerstag viele Anwohner über die Hintergründe der Marke informiert. „Die Nachbarn waren ziemlich erschrocken, dass in ihrer Straße ein Anlaufpunkt für Rechtsextremisten aufmachen soll“, sagte Kurz. Der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber hat Impala-Immobilien aus Hamburg, die die Räume vermietet hat, telefonisch aufgefordert den Mietvertrag sofort zu kündigen – ohne Erfolg. „So lange die ihre Miete zahlen, werden wir sie nicht rausschmeißen“, sagte ein Sprecher von Impala dem Tagesspiegel.
Heute Vormittag wollen Politiker der Grünen, SPD und der Linken gemeinsam vor dem Geschäft Informationsmaterial an die Passanten verteilen. „Es darf in Berlin keinen Platz für solch einen rechten Laden geben, egal ob öffentlich oder privat vermietet“, sagte die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann.
Die Marke ist auch dem Verfassungsschutz bekannt. Thor Steinar sei „ein identitätsstiftendes Erkennungszeichen“ für Rechtsextremisten, sagte Geert Piorkowski vom Verfassungsschutz Brandenburg. „Sie bezeichnen die Firma in ihren Internet-Diskussionsforen als ‚zur Bewegung gehörig‘, die Bekleidung ,werde nicht ohne Grund getragen‘.“ Das alte Thor-Steinar-Geschäft im Berlin Carre am Alexanderplatz musste nach der Kündigung durch den Vermieter gestern schließen.
Shopping unter Protest
Sechs Polizeibusse parken in der Rosa-Luxemburg-Straße in Mitte, kräftige Sicherheitsleute haben sich vor dem neuen „Tonsberg“-Laden aufgebaut, der dort Klamotten der Marke Thor Steinar verkauft. Im Schaufenster ist eine Sicherheitskamera installiert, die alle vorbeigehenden Passanten auf dem Bürgersteig filmt. Und neben dem Geschäft der Mediatex GmbH demonstrieren an diesem Morgen rund 60 Menschen. Politiker von SPD, Grüne und Linke stehen gemeinsam vor der Polizeikette und informieren die Anwohner über die Hintergründe der bei Neonazis beliebten Marke.
„Es ist unfassbar, dass dieser Laden direkt in Mitte aufgemacht hat“, sagt die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel. „Ich hoffe, dass der politische und zivilgesellschaftliche Druck so stark wird, dass Thor Steinar ganz schnell wieder dicht machen muss.“ Auf einem Transparent, das zwei Jugendliche hochhalten, steht: „Nazi-Kleidung ist so uncool“.
Inzwischen hat sich auch Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) in den Konflikt eingeschaltet. „Ich habe den Vermieter persönlich angerufen und gebeten, den Mietvertrag zu kündigen“, sagte Hanke. Darüber hinaus habe er der verantwortlichen Impala Immobilien aus Hamburg seine Hilfe bei juristischen Fragen zu einer möglichen Kündigung angeboten. „So ein Laden hat in Mitte nichts zu suchen“, sagte Hanke. Er überlege, an alle Betroffenen Anwohner einen persönlichen Brief zu schreiben und sie zu einem Runden Tisch einzuladen.
Im Laden selbst versucht der Inhaber von Mediatex, Uwe Meusel, ein bisschen Feierstimmung aufkommen zu lassen. Er schenkt Sekt an die eigenen Mitarbeiter aus, die heute vorerst seine einzigen Gäste sein werden. Wer finanziert die Sicherheitsleute vor der Tür, die seit Donnerstagnacht dort Wache stehen? „Klar, wir bezahlen das alles, denn wir verdienen mit Thor Steinar reichlich Geld“, antwortet Meusel genervt. Man verkaufe im Laden nur Kleidung und „keine politischen Ansichten“ steht auf einem Zettel, den er den Journalisten in die Hand drückt.
Auf der anderen Straßenseite hat sich eine Gruppe Anwohner versammelt. Sie haben erst am Donnerstag durch Flugblätter von den neuen Nachbarn erfahren. „Wir haben die Flyer gleich selbst noch mal kopiert und in alle Briefkästen im Haus gesteckt“, sagt ein Anwohner. Er will sich jetzt mit anderen Bewohnern zusammen tun und überlegen, was man gegen Thor Steinar und seine Kundschaft unternehmen kann. „Ich bin mir sicher, dass schon bald Neonazis durch unsere Straße laufen werden, um in dem Geschäft einzukaufen“, sagt er.
Unterdessen betonte ein Sprecher von Mediatex, dass das alte Geschäft im Berlin Carré nicht schließen musste weil gekündigt wurde, sondern weil der ausgelaufenen Vertrag nicht verlängert wurde.
Protest gegen Mode, wie sie Neonazis mögen
Mehr als 50 Anwohner protestierten am Vormittag gegen die Eröffnung des Geschäftes, in dem vor allem Kleidung der Marke "Thor Steinar" verkauft wird. "Es ist hinlänglich bekannt, dass Geschäfte, die diese Marke führen, sich auch als Treffpunkt der rechten Szene entpuppen", sagt Anwohnerin Roberta Marchionni. Hergestellt wird die in der rechtsextremen Szene verbreitete Modemarke von der MediaTex GmbH in Königs Wusterhausen bei Berlin.
Zu der Demonstration vor dem Laden in der Rosa-Luxemburg-Straße hatten Bündnis 90/Grüne und die Antifaschistische Linke aufgerufen. Die Veranstalter der Demonstration erklärten, wer die Marke "Thor Steinar" nicht kenne, könnte das Geschäft "für ein norwegisches Outdoor-Geschäft halten". Dies sei Teil einer "Normalisierungsstrategie der Neonazis, ansprechend aussehen, anheimelnd, skandinavisch klingen und ganz nebenbei Nazi-Ideologie und Runen-Symbolik unters Volk bringen".
Die Polizei untersagte den Demonstranten, die sich gegen 10.00 Uhr an der Kreuzung Memhardstraße Ecke Rosa-Luxemburg-Straße getroffen hatten, direkt vor dem Geschäft zu protestieren. Die Demonstration verlief friedlich und war gegen 12 Uhr beendet.
die Häuser denen...
ach Beule... nicht das guter Rat noch teuer wird...
Phantasie, Kraft und Solidarität für alle Hausprojekte/Wagenplätze/Freiräume etc.
liebe Grüße aus Magdeburg
@ unwichtig 01.02.2008 - 16:38
Klar, dürft Ihr unter Umständen auch ein Transparent zu einer Spontandemonstration mitnehmen. Beispiel: Ihr wart vor einigen Wochen auf einer angemeldeten Demonstration gegen Repression und habt deshalb ein Transparent gegen Repression bei Euch in der WG rumliegen. Plötzlich klingelt es an Eurer Tür und ein Freund erzählt Euch, dass gerade eine Strasse weiter ein Polizist grundlos kleine Kinder verprügelt. Daraufhin könnt Ihr ganz legal mit den Transparent hinunter und eine Strasse weiter gehen und das Transparent zum Ort des Geschehens mitnehmen, Eure Meinung spontan und gemeinschaftlich kundtun.
Ist halt die Frage wie Ihr es den RichterInnen verklickert, falls es zu einer Anklage kommen würde. Aber bei den meisten PolizistInnen ist das sowieso nur eine Drohung bzw. ein Zeigen des Machthabens. Rechtlich haben viele PolizistInnen auch nicht so den Durchblick, allerdings sicher mehr als die NormalbürgerInnen.
Gegen einen Platzverweis rechtlich vorzugehen bzw. gegen einen Verstoss des Versammlungsrechts durch PolizistInnen vorzugehen, also nicht strafrechtlich, bedarf es Geld. Ohne Geld kommt Ihr nicht zu Eurem Recht.
[Kann auch sein, dass ich Euch was falsches erzähle. Ist halt schwer sowas sich selbst zu erarbeiten. Fragt lieber nochmal eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt.]