Berlin; Protestaktion im Abgeordnetenhaus

Rigaer 94 31.01.2008 16:31 Themen: Freiräume
Der Kampf um die selbstorganisierten Räume der Rigaer 94 geht in die nächste Runde. Nach dem Räumungsurteil am 29.1.08 kam es gestern zu einer spontanen Protestaktion im Abgeordnetenhaus in Berlin.
Am 29.01.2008 wurde vom Landgericht Berlin ein Versäumnisurteil gegen die „Freunde der Kaderschmiede Kultur im Kiez e. V.“ (kurz „FdK“) gefällt. Der „FdK“ ist der offizielle Besetzer einiger Räumlichkeiten in der Rigaer 94. Das Urteil besagt, dass die Räume der Kadterschmiede, eine Werkstatt und eine Waschküche an Suitbert Beulker (Besitzer der Rigaer 94. 95 und Liebig 14) besenrein zu übergeben sind. Damit ist eine Räumung für Teile der Rigaer 94 ab jetzt, jederzeit möglich.

Darauf kam es am Mittwoch dem 30.01.2008 als Reaktion, im Berliner Abgeordnetenhaus , gegen 14 Uhr, zu einer spontanen Protestkundgebung, mehrerer BewohnerInnen und SympathisantInnen der Rigaer 94 und der Liebig 14. Dabei wurde eine nachgebaute Waschmaschiene im Vorraum des Abgeordnetenhauses aufgebaut und viel Wäsche verteilt und aufgehangen. Außerdem wurde den Abgeordneten Briefe überreicht, in denen sie aufgefordert wurden, sich für eine politische Lösung in diesem Konflikt einzusetzen.
Der Sicherheitsdienst und die anwesenden Cops wurden zehmlich überrumpelt und während sie sich im Transpizerren übten, konnten die anderen ungestört Flyer verteilen und die Aktion mit der Wäsche durchziehen. Es kam zu keinen größeren Schwierigkeiten und die Cops begnügten sich mit dem einsammeln der Wäsche.
Das Abgeordnetenhaus selber liegt innerhalb der Berliner Bannmeile, diese untersagt es dort Demonstrationen durchführen zu dürfen, aber dürfen ist halt nicht immer gleichzusetzen mit können.

Die Aktion war erst der Anfang unseres Widerstandes, um eine erneute Räumung zu verhindern.
Egal ob Köpi, Bethanien, Rigaer 94, Liebig 14 und 34, oder der Schwarze Kanal – WIR BLEIBEN ALLE!

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Ergänzungen

älterer Artikel zu dem Konflikt

Name 31.01.2008 - 16:44
hier noch ein älterer Artikel zu dem anhaltenden Konflikt

 http://de.indymedia.org/2008/01/206551.shtml

"??? jederzeit möglich???"

Einfacher Text oder HTML? 31.01.2008 - 23:02
Der momentane Stand sieht so aus, es gibt das Versäumnisurteil, mit diesem Urteil kann der Gerichtsvollzieher jederzeit die Räumung ansetzen, diese muss aber vorher bekannt gegeben werden. Die rechtlichen Schritte sind quasi durch und nun gehts zur Vollstreckung...
Rigaer 94 fights back!
Niemals aufgeben - Niemals kapitulieren!

Kleine Ergänzung

Bannmeile 01.02.2008 - 01:37
Es gibt nicht die Berliner bannmeile, sondern bestimmte regierungsgebäude, so auch der Landtag haben eine solche Bannmeile, was eben bedeutet, dass in einem bestimmten Bereich um diese Gebäude keine versammlungen u ä abgehalten werden dürfen, Aber wie ja schon erwähnt, hat sich eindrucksvoll gezeigt dass nicht gedurft nicht gleich nicht gekonnt ist : )

Presseerklärung der Rigaer 94

Rigaer 94 01.02.2008 - 16:49
Am Mittwoch dem 30.01.2008 kam es, im Berliner Abgeordnetenhaus , gegen 14 Uhr, zu einer spontanen Protestkundgebung, der BewohnerInnen und SympathisantInnen der Rigaer 94 und der Liebig 14. Grund für die Kundgebung war das Versäumnisurteil vom 29.01. welches die Räumung für das gesamte Erdgeschoss der Rigaer94 vollstreckbar macht. Eine zuvor stattgefunden Güteverhandlung verlief ohne die BesetzerInnen. Ein Sprecher (Max K.) des Vereins „Freunde der Kadterschmiede“ (offizielle BesetzerInnen der Räumlichkeiten) erklärte dazu: „Schon in vorherigen Verhandlungen machte Suitbert Beulker (Besitzer der Rigaer 94) deutlich, das es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen wird. Auch der von den BewohnerInnen mehrfach geforderte Rahmenvertrag wurde immer wieder abgelehnt. Unser Erscheinen bei der Güteverhandlung hätte also keinen Unterschied über den Ausgang des Rechtsstreits gemacht, es wären für uns nur Kosten für Rechtsanwälte u.ä. entstanden. Dieses Geld wollen wir lieber in die kommenden Aktionen, zur Verhinderung der Räumung stecken.“ Neben der Kundgebung wurden auch Briefe an die Abgeordneten verteilt, wo die BewohnerInnen und NutzerInnen der Rigaer 94 und der Liebig 14 den Senat auffordert sich für eine politische Lösung in diesem Konflikt einzusetzen. Da es bei der Räumung nicht nur um das Kulturprojekt „Kadterschmiede“ ging, sondern auch um eine gemeinsam genutzte Waschküche und einer Werkstatt, wurde vor dem Abgeordnetenhaus eine nachgebaute Waschmaschiene aufgebaut und Wäsche aufgehängt. Zahlreiche Transparente mit Sprüchen wie: „Wenn Räumung dann Stinkesocke; Waschküche und Kadterschmiede verteidigen!“ wurden entrollt und Flyer verteilt. Die Veranstaltung war bis zur Beendigung friedlich. Sowohl die Angestellten als auch die Polizei vor Ort waren von der Aktion überrascht und planlos. Eine Kundgebungsteilnehmerin sagte: „ Diese Kundgebung ist nur der Anfang der kreativen Proteste für den Erhalt der Rigaer 94 und allen anderen Projekten. In den kommenden Wochen sind weitere Aktionen geplant. Wichtig ist auch, dass es hier nicht nur um ein Projekt geht, sondern daß mehrere Projekte in Berlin massiv von Räumungen bedroht sind. In den letzten Wochen und Monaten konnte man eine zunehmende Vernetzung unter den Projekten feststellen. Mit dieser Kraft im Rücken gehen wir recht zuversichtlich an eine von uns nicht gewollten Konfrontation heran. Egal ob Köpi, Bethanien, Rigaer 94, Liebig 14 und 34, oder der Schwarze Kanal; Wir bleiben Alle.“

Robin Wood protestiert

http://linkszeitung.de 05.02.2008 - 18:39
Robin Wood protestiert bei kanadischer Botschaft

Regenwald und Bergkaribus in Kanada vor dem Aus

Robin Wood-AktivistInnen protestierten am 31.01.08 vor der kanadischen Botschaft in Berlin gegen die Zerstörung des Regenwaldes in der kanadischen Provinz British Columbia. Die Umwelt- schützerInnen brachten zwei lebensgroße Stoff-Karibus mit und spannten ein Transparent mit der Aufschrift "Save the Inland Rainforest of Canada" ("Rettet die Inland- Regenwälder Kanadas"). Botschafts- vertreterinnen überreichten sie rund 4.500 Unterschriften, die sie in den vergangenen beiden Monaten unter einem Protestbrief an den Premier der Provinz British Columbia gesammelt hatten. Robin Wood fordert einen sofortigen Einschlagstopp in allen über 140 Jahre alten Urwaldbeständen in der Region. Kanada ist der viertgrößte Zellstofflieferant der deutschen Papierindustrie.


Früher lebten die Bergkaribus zu Zehntausenden in den Bergregionen westlich der Rocky Mountains. Heute ist die Zahl dieser ausschließlich in British Columbia vorkommenden Rentiere auf etwa 1.800 Exemplare geschrumpft. Die Hauptursache für ihr Aussterben ist das Abholzen der Regenwälder in den Bergtälern. Zweimal im Jahr halten sich die in Herden lebenden Bergkaribus in diesen einzigartigen Waldgebieten mit ihren bis zu achtzig Meter hohen und über tausend Jahre alten Baumgiganten auf. Nur hier finden sie Nahrung und Schutz in den Wochen vor und nach dem Winter.

Im Oktober 2007 hat die Regierung der Provinz British Columbia einen Plan zum Schutz der Bergkaribus angekündigt. Darin ist zwar von sehr großen Waldgebieten die Rede, in denen künftig keine Holznutzung stattfinden soll. Allerdings liegen diese Schutzflächen fast alle in Wäldern, an denen die Forstindustrie ohnehin keinerlei holzwirtschaftliches Interesse hat. Nur maximal ein Prozent der wirtschaftlich nutzbaren Wälder - und das sind vor allem die Regenwälder - soll künftig vom Kahlschlag verschont bleiben, 99 Prozent dürften weiterhin zerstört werden.

"Ein Plan zum Schutz der Bergkaribus, der die Waldzerstörung nicht stoppt, ist nutzlos", so Rudolf Fenner, Waldreferent bei Robin Wood. "Wir fordern die Provinzregierung von British Columbia auf, die letzten ursprünglichen Regenwaldgebiete in dieser Region unter Schutz zu
stellen, um die einmalige Flora und Fauna zu erhalten."

Geschieht dies nicht, werden nicht nur die letzten Bergkaribus aussterben, sondern auch viele Pflanzen, vor allem Flechten, die mit einer ungewöhnlich hohen Artenvielfalt in diesen Wäldern vorkommen.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 12 Kommentare an

startseite?? — Einfacher Text oder HTML?

ohh waas, na klar — loller erster stunde

Aber — n.n.

rechtliche seite — unwichtig

Neuer Thor-Steinar-Laden lockt Neonazis — http://www.tagesspiegel.de

Shopping unter Protest — http://www.tagesspiegel.de/

die Häuser denen... — ...gemeint sind wir alle

@ unwichtig 01.02.2008 - 16:38 — Roland Ionas Bialke