Bündnis für bessere Bildung - Hessen
Bündniss ruft zu Protesten auf:
"Wir rufen dazu auf, gegen die katastrophale Bildungspolitik dieser Landesregierung zu protestieren", sagte Jochen Nagel, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). (Quelle: FR-Online)Unter dem Motto: "Das geht auch ganz anders" verleiht die GEW nun ihren Forderungen gemäß Jochen Nagel auch bereits Nachdruck. So kündigt sie bereits am 15.12.07 eine Demonstration an und stellt sich damit hinter die Studierendenvertretungen Darmstadts. GEW Hessen - Termine
"Mit der Demonstration soll erneut ein Zeichen gesetzt werden, was wir von den Gebühren halten. Mit Hinblick auf die Landtagswahlen am 27.Januar 2008 wollen wir noch einmal die über 70000 der wahlberechtigten Hessen, die an der Verfassungsklage teilnahmen, daran erinnern, für was und gegen welche Partei sie bereits damals stimmten. Zusätzlich ist es wichtig, erneut in die Presse zu kommen und Zeichen zu setzen."
so Dirk Völliger auf der Hompage des Asta der TU-Darmstadt Asta - TU Darmstadt
BRD bricht Völkerrecht:
Darüber hinaus sei auch an des Völkerrecht erinnert. Wie Wolfgang Lieb treffend beschreibt, steht den Studiengebühren international auch geltende und durch alle Instanzen annerkanntes Völkerrecht entgegen. Das formale Bundesgesetz des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 16.Dezember 1966 wurde allerdings vom OVG Münster am 09.10.2007 als "weder darauf angelegt noch geeignet, innerstaatlich als unmittelbar geltendes Recht angewandt zu werden“ obwohl noch 2001 das Bundesverwaltungsgericht feststellte: "Der völkerrechtliche Charakter des Paktes schließt allerdings nicht aus, dass eine natürliche Person aus diesem Vertrag [gemeint ist der UN-Sozialpakt] unmittelbar Rechte ableiten kann. Die Transformation eines völkerrechtlichen Vertrages durch ein Zustimmungsgesetz führt zur unmittelbaren Anwendung einer Vertragsnorm, wenn diese nach Wortlaut, Zweck und Inhalt geeignet und hinreichend bestimmt ist, wie eine innerstaatliche Vorschrift rechtliche Wirkung zu entfalten, also dafür keiner weiteren normativen Ausfüllung bedarf." (Quelle: Bei Studiengebühren hört das Völkerrecht auf)
Argumente gegen Völkerrechtsverletzungen in anderen Teilen der Welt scheinen an Gewicht zu verlieren, wenn die BRD innerstaatlich meint diese Völkerrechte aushebeln zu können.
Kommentar:
Letztlich geht es bei der Argumentation für die Gebührenfreiheit des Bildungssystems ja um die damit verbundene soziale Selektion. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von der Reproduktion der Bildungseliten. Wissenschaft im Geflecht der 3 großen Elemente von Machtkonstitution, der Wirtschaft, der Politik und der Wissenschaft bekommt durch die soziale Selektion die Möglichkeit Machtpositionen unter sich zu verteilen und für sich zu rechtfertigen (Wissenschaft). Dadurch bleibt der Charakter der sozialen Ordnung erhalten und unanfechtbar. Eine zu starke Öffnung der Eliten durch freie Bildung für alle würde dazu führen, Machtpositionen zu stark zu substituieren. Die Elite lebt von ihrer Abschottung gegen andere. Sie verteilen die vorhandenen und durch Ausbeutung erreichten Ressourcen unter sich. Freie Bildung eröffnet hierbei unberechenbare Spielräume. Die Eliten könnten ihr Machtmonopol verlieren und von sozial Schwachen unterwandert werden. Diese Erkenntnis führt zu einer entschlossenen Haltung gegen freie Bildung innerhalb dieser elitären Gruppe. Im Millieuchargon auch "Familie" genannt, handelt die Elite alle Verteilungsoptionen unter sich aus. Hierbei ist die Angehörigkeit zur Familie oder eine Gönnerschaft der "Familie" zentrales Entscheidungskriterium. Da der Druck auf die Elite im Rahmen der Globalisierung größer wird kommte es momentan eher zu einer konzentration der Eliten, statt zu einer durch freie Bildung begünstigen Ausdehnung dieser Gruppe.Zentrales Argument für den Begriff der Ausbeutung:Wenn von einer Größe x, eine kleine Gruppe einen Großteil der Größe besitzt, bleibt mathematisch weniger für den Rest übrig. x = Gesamtmenge des gehandelten Kapitals.
Ökonomisierung des Bildungssektors:
Mit der zunehmenden Ökonomisierung des Bildungssystems geht der Bundesrepublik Deutschland nicht nur die Zukunft flöten, sondern auch ein gutes Stück Kultur. Sind doch sogar die Eliteuniversitäten aus den USA neidisch auf unser Grundrecht Bildung Unternehmen Universität. Die Kultur gilt es in dieser Frage zu verteidigen, gegen eine uneingeschränkt geltende wertelose Profitorientierung des Wirtschaftsektors, welcher sich in seinen wirtschaftsfaschistischen Zügen bereits selbst zu unterwandern scheint. Denn abgekoppelt von Kultur ist auch der Profit wertlos. - Profit ohne Kultur, ist wie ein Laden ohne Kunden! - Als ob es nicht schon genug wäre mit ökonomischem Kalkül Menschen zu unterdrücken und in den Tod zu treiben, will sich dieses Wirtschaftssystem jetzt auch noch selbst auffressen, als wären sie Kannibalen die sich an ihren eigenen Gliedmaßen ernähren.Proteste 2006/2007:
Medienverarsche und Politikwillkür, waren in Hessen zentrales Thema der Bildungspolitik des letzten Sommers. Wer hat schon mitbekommen wie oft es Demonstrationen gegen die Studiengebühren gab, die Medien haben das Thema totgeschwiegen. Wen hat schon interessiert, was in der hessischen Verfassung steht, oder was uns die internationalen Menschenrechte vorschreiben. Niemanden!Es ist schon unglaublich was den hessischen Studierenden und auch jenen aus anderen Bundesländern zugemutet wird, wenn sie die neoliberale Unterwanderung des Bildungssystems gegen geltendes Recht und Menschenrechtskonventionen, zudem gegen den gesunden Menschenverstand und dem Sozialstaatsprinzip einfach so hinnehmen sollen.
In Hessen ist nur noch auf ein unabhängiges Justizsystem zu hoffen, welches ja in anderen Bereichen schon gezeigt hat, wie sehr es doch eigentlich an der Nadel des Regierungswillens hängt.
Um dem Zeitgeist entgegen zu wirken gab es vorletzten Sommer unzählige Demonstrationen und Protest-Aktionen.Summer of Resistance Auch im vergangenen Sommer gingen die Proteste in eine weitere Runde.
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, müssen die Übriggebliebenen Denker weiter Druck ausüben. Es geht ja nicht um unseren eigenen Profit, nein es geht um das Allgemeinwohl. Nur wir können scheinbar die entscheidenden Strukturen erkennen und müssen in dieser Position nun auch die Legitimation zum stellvertretenden Handeln für die Gesellschaft annehmen.
Medientipp:
The new resistance - IIVernetzungstreffen "Studiengebühren" in Darmstadt:
14. - 16. DezemberUebergebuehr
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
BASH
Revolution statt Verfassungsklage
Für den 15. Dezember 2007 rufen die Darmstädter Asten und andere studentische Gruppen zu einer landesweiten Demonstration in Darmstadt auf. Unter dem Motto “Das geht nur ganz anders” soll an die Proteste gegen Studiengebühren angeknüpft und mit der hessischen Landesregierung im allgemeinen abgerechnet werden.
Zunächst einmal positiv zu bewerten ist hier, dass das Vorbereitungsbündnis versucht, sich von einer alleinigen Fixierung auf Studiengebühren zu lösen, einen Zusammenhang zu Themen wie Sozialabbau herstellt und versucht das entsprechende Personenpotenzial zu mobilisieren, um so über den eigenen Dunstkreis hinaus zu kommen. Ob dies gelingt ist fraglich, doch den Versuch ist es allemal wert.
Doch auch wenn der Zusammenhang zwischen unterschiedlichen Verschlechterungen in verschiedenen (sozialen) Bereichen erkannt und auch Thematisiert wird, so wird er doch, wie ja leider zu erwarten war, nicht beim Namen genannt. Überraschung: Es geht natürlich mal wieder um den Kapitalismus!
Denn auch wenn die Studentenbewegung als ganzes durchaus mehr politisches Verständnis an den Tag legt, als man es hierzulande in der Regel erwarten darf und Sprechchöre der Marke “Wir sind das Volk” und dergleichen uns zum Glück weitgehend erspart blieben, bleibt es trotzdem eine traurige Tatsache: Die Studentenproteste sind eindeutig keine revolutionäre Bewegung.
Sie sind zunächst einmal nur ein Versuch, sich innerhalb der kapitalistischen Hegemonie die eigenen Rechte (in dem Fall: mehr oder weniger kostenlose Bildung) zu bewahren. In diesem Punkt unterscheiden sich die Studierenden also nicht Grundlegend von den HartzIV-Protestlern, den Flughafen-Ausbau-Gegnern, angepissten RaucherInnen oder auch den Lokführern, die sich höhere Löhne erstreiken wollen.
Der Grund, aus dem sie für eine radikale und emanzipatorische Linke trotzdem von gehobenen Interesse ist, sind aber eben nicht ihre (sowieso diffusen und uneindeutigen) Inhalte, sofern diese überhaupt über das Thema Studiengebühren hinaus gehen, sondern vielmehr die Form der Proteste.
Denn auch wenn der bürgerliche Staat als solcher nie in das Visier der Kritik gerückt ist, wurden dennoch die Regeln die durch ihn vorgegeben sind ganz klar und bewusst gebrochen. Statt langweilige Montagsdemos zu veranstalten (Siehe: HartzIV-Proteste) wurde ganz offen die Zusammenarbeit mit linksradikalen Gruppen gesucht, Autobahnen, Schienen und Bahnhöfe wurden blockiert und auch die eine oder andere Barrikade gebaut. Hier wurde also versucht, bürgerliche Rechte auf gar nicht so bürgerliche Art und Weise zu Verteidigen.
Auch das ist natürlich noch lange kein revolutionärer Akt und Militanz ist eindeutig kein Indikator dafür, wie progressiv eine Bewegung ist.
Doch schon allein das Bewusstsein, dass Protest auch über das gesellschaftlich vorgegebene Maß hinausgehen kann und dies auch muss, um sich Rechte zu erkämpfen und eben nicht nur zu erbetteln ist Bemerkenswert. Aber erst die Tatsache, dass dieser Protest sich nicht unreflektiert auf einzelne Personen(kreise), Konzerne oder Institutionen eingeschossen hat, sondern versuchte ganz allgemein die gesellschaftliche Normalität zu brechen und einfach möglichst alles zu blockieren was geht, also die kapitalistische Infrastruktur lahm zulegen und die wirtschaftlichen Abläufe zu behindern, macht deutlich: Es kann sich lohnen sich weiter mit den Studierenden zu befassen, sie zu radikalisieren scheint, zumindest bei Teilen, nicht völlig unmöglich.
Leider hatte der studentische Protest auch seine Schattenseiten. Das während der Semesterferien nicht weiter agiert wurde, zeugte von geringer politischer Weitsicht und hat die Proteste viel Kraft gekostet. Von absolut systemkonformen Aktionen wie der unsäglichen Verfassungsklage ganz zu schweigen. Aber auch wenn die Rebellierenden hier selbst versucht haben, sich wieder in die regulären Abläufe der bürgerlichen Demokratie zurück zu flüchten, kann doch nicht ganz vergessen gemacht werden, was davor war. Eben Autobahnblockaden mit Tausenden von Leuten aus den unterschiedlichsten Spektren und das schöne Bewusstsein, dass man nicht ohne schwarzes Halstuch und Sonnenbrille zur Vollversammlung gehen sollte.
Und es besteht Hoffnung, das sich bei den Studenten wieder was regt. Schließlich sitzt einigen die Wut noch im Bauch, da man gerade zum ersten mal seine 500 Euro berappen musste, eine neue Generation von Studierenden ist an den Universitäten, die die bisherigen Proteste nur vom Hören-Sagen kennen und denen es vielleicht auch schon in den Fingern juckt. Und zu guter Letzt ist da noch die Landtagswahl 2008, die der einen oder anderen vielleicht doch wieder ein bisschen Hoffnung macht, sich in das politische Geschehen einmischen zu können und das Gesetz vielleicht doch noch zu kippen.
Es gibt also noch zumindest einen Funken Hoffnung. Was aus eben diesem wird liegt auch an der radikalen Linken.
Deshalb rufen wir am 15.12 zu einem antikapitalistischen Block an der Spitze der Demo in Darmstadt auf. Wir wollen die Studierendenproteste weiter polarisieren, zwischen denen, die nur versuchen durch Verfassungsklage ihre Rechte zu bewahren und denen, deren Protestformen sich nicht wieder in die gesellschaftliche Norm haben integrieren lassen und die bereit sind aufs Ganze zu gehen. Genau denjenigen, die Studiengebühren nicht durch Verfassungsklage oder SPD wählen stoppen wollen, muss klar gemacht werden, dass die Alternative zu dem ganzen Mist den schönen Namen Kommunismus trägt. Da man diesen aber nicht wählen kann und dies in absehbarer Zeit auch nicht können wird, gibt es dahin wohl nur einen Weg: Die Regierung zu stürzen!
Also auf nach Darmstadt, um den “unversöhnlichen Akt der Negation“(…ums Ganze-Bündnis) auf die Straße zu tragen und um deutlich zu machen, was dieser Staat und diese Gesellschaft im Detail auch bieten mögen, ob z.B. Studiengebühren gekippt werden oder nicht, ganz egal, es kommt im Endeffekt eh nur Scheiße dabei raus und von daher kann es keinen Grund geben in diesen bürgerlichen Spektakel mit zuspielen. Es ist nicht die Zeit für konstruktive Kritik, Kompromisse, Kämpfe um Teilbereiche oder um sich mit dem “kleineren Übel” zufrieden zu geben. Diese Zeit war nie und wird auch nie sein.
Vielmehr ist die Zeit, für eine radikale Kritik und Veränderung des Bestehenden und um endgültig die Kontrolle zu verlieren…
Treffpunkt ist der Luisenplatz um 14:00 Uhr.
mehr infos:
medientipp
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Fehler im text.
nur so nebenbei. finde, dass das besser klingt und so war es damals auch angedacht.
blabla
14Uhr Darmstadt Luisenplatz
Die Kontrolle verlieren..statt wählen gehen, Regierung stürzen :)
Geplanter Aufmarsch der NPD in Offenbach
Offenbach (ots) - Offenbach am Main, 14. Dezember 2007
Polizeipräsident distanziert sich von NPD-Vorwürfen
"Die von der NPD erhobenen Vorwürfe sind aus der Luft gegriffen und unhaltbar", zeigte sich Polizeipräsident Heinrich Bernhardt empört über eine im Internet veröffentlichte Pressemitteilung des NPD-Landesverbandes Hessen, in dem seine Beamten der Wahl-kampfbehinderung bezichtigt werden. Wie aus dem Schreiben hervorgeht, habe die Staatsschutzabteilung der Offenbacher Polizei den Wirt eines Lokales, in dem eine Wahlkampfauftaktveranstaltung der hessi-schen NPD stattfinden sollte, dermaßen unter Druck gesetzt, dass dieser einen bereits geschlossenen Mietvertrag rechtswidrig aufgekündigt habe.
"Es ist richtig, dass wir von einer geplanten Veranstaltung der NPD in unserem Zustän-digkeitsgebiet erfahren haben und Beamte unseres Staatsschutzkommissariates dar-aufhin das zur Rede stehende Lokal aufsuchten", teilte Bernhardt mit. "Aber erst durch den Kontakt mit der Polizei erfuhr der Gastwirt, dass in seinen Räumen eine Wahlveranstaltung der NPD stattfinden solle", so der Polizeichef weiter. Der Wirt sah sich getäuscht, hatten die Interessenten doch vorgegeben, eine private Veranstal-tung mit rund hundert Gästen durchführen zu wollen. Konsequent stornierte er daraufhin die Buchung.
Nun hat die NPD für den kommenden Samstag unter dem Motto "Stoppt die Wahl-kampfbehinderung - Meinungsfreiheit auch für Deutsche" eine Demonstration in Offen-bach angemeldet. Sie wolle sich laut Überschrift des Internetauftrittes gegen Polizei-schikane zur Wehr setzen. Der Landesverband der NPD wirft dem staatlichen Apparat Einmischung in den Wahl-kampf vor und sieht sich in seiner Arbeit behindert, woraus sich ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der Parteien ergebe.
"Die Demonstrationsfreiheit ist eines der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger unse-res Landes. Die Polizei ist nach Recht und Gesetz neutral und hat den Auftrag, den Auf-zug zu schützen", erklärte Bernhardt und machte deutlich, dass die Polizei stets unpar-teiisch agiert. "Auch wenn dieser Aufmarsch von einer Mehrheit der Bevölkerung abge-lehnt wird, hat die Polizei einen störungsfreien Ablauf der angemeldeten Veranstaltung zu gewährleisten."
So wird es am Samstag zu einem umfangreichen Polizeieinsatz in Offenbach kommen. Durch die Demonstration und den Polizeieinsatz muss leider mit Beeinträchtigungen im Stadtgebiet von Offenbach gerechnet werden. Die Polizei wird sich bemühen, diese so gering wie möglich zu halten und bittet alle Bürger um Verständnis für die erforderlichen Maßnahmen.
Viele Menschen haben bereits signalisiert, dass sie den Aufmarsch der NPD nicht dul-den wollen. Dies darf jedoch nur mit gewaltfreien Mitteln zum Ausdruck gebracht wer-den. Die Polizei wird Verstöße gegen bestehende Gesetzte nicht hinnehmen, sondern diese konsequent verhindern und ahnden. Bernhardt fordert daher: "Unterstützen Sie die Anstrengungen Ihrer Polizei um einen friedlichen Verlauf. Distanzieren Sie sich von Gewalt- und Straftätern."
Für Fragen und Sorgen wird die Polizei ein Bürgertelefon einrichten, das am Samstag unter der Rufnummer 069/8098-1212 zu erreichen ist. Die zentrale Rufnummer für Medienvertreter wird unter 069/8098-1210 aufgeschaltet werden.
Offenbach, 14.12.2007, Pressestelle, Josef Michael Rösch
Kritik an BASH
Statt große Sprüche zu kloppen, rate ich der BASH-Kampagne bei wirklichen, non-virtuellen Diskussionen (so sie denn überhaupt stattfinden), dann doch mal etwas sensibler vorzugehen und auch mal die eigenen Positionen oder Phrasen zu hinterfragen.
Vorneweg: ich bin froh, dass Antifa-Gruppen in Hessen relativ zahlreich und aktiv vertreten sind und bin auch schon oft und gerne bei so einigen Anti-Nazi-Demos mitgelaufen. Gerade weil ich mir wünsche, dass die (autonome) Antifa-Bewegung auch in Hessen wieder verstärkt Zulauf erfährt, schließlich schlafen die Nazis auch nicht immer, sondern versuchen sich im hessischen ländlichen Raum immer mehr breit zu machen, scheint mir Kritik an den jüngst veröffentlichten Texten als notwendig; diese kann an dieser Stelle aber nur angefangen werden.
Der Verfassungsklage-Aktion ging eine der kämpferischsten, außerparlamentarischen Bewegungen in Hessen überhaupt voran, inkl. wie schon erwähnt, Autobahn- und Bahnofsblockaden und Besetzungen des HR in Frankfurt und des hessischen Wissenschaftsministeriums sowie diverse Campus Camps. Die Bewegung richtete sich vor allem gegen die Bildungspolitik der Regierung Koch, wollte diese Regierung "weghaben" und war in weiten Teilen sehr parteikritisch eingestellt, allgemeine Kapitalismuskritik wurde allerorten geäußert und gehört.
Die Bewegung fing in den Sommersemesterferien 06 erwartungsgemäß an, zu zerbröckeln, jedenfalls was die Blockaden und die Massenpräsenz auf den Straßen anging. Inhaltlich wurden wenige bis gar keine Forderungskataloge oder Strategiepapiere verfasst. Trotzdem wurde sich erfolgreich hessen- und bundesweit, sowie außerdem mit Gewerkschaften und Elterninitiativen vernetzt, außerdem wurden Kontakte zu Erwerbslosen und streikenden ArbeiterInnen gesucht und auch gefunden.
Als ein Resultat dieser Vernetzungsversuche kann die Verfassungsklage angesehen werden. Vielen war klar, dass es lange dauern könnte, bis die Gerichte entscheiden würden, und dass Richter immer völlig unparteiisch "Recht sprechen" würden, hat wohl niemand geglaubt. Aber die Bewegung war immer noch am Start, und hatte einiges zu tun. Viele hatten vielleicht einfach keine Lust mehr auf noch mehr Festnahmen und noch mehr Anzeigen, und ebensowenig Lust darauf, die Proteste nur noch im Gerichtssaal "lebendig" werden zu lassen. Die Verfassungsklage wirkte in die Breite der Bevölkerung, und zwar auch ins hessische Hinterland. Auf einmal war eine Diskussion über die Regierung Koch, über Bildung und Bildungspolitik allgemein, aber auch über Kapitalismus und die Kritik daran am Start, und zwar in fast ganz Hessen.
Nun könnten böse Zungen behaupten, dass "die Antifa" da auf einmal etwas neidisch wurde, weil das auf einmal ganz andere (neue, frisch politisierte) Leute hinbekommen hatten, was diese vielleicht als eine Vorstufe, vielleicht nicht zu einer Revolution, aber zu einer gesellschaftlichen Veränderung betrachteten: Aufklärung, Diskussion, Sensibilisierung, Engagement, Anti-Fatalismus, Widerstand, so einfach wie eine Unterschrift. Die "radikale Linke" hätte dies aber niemals gewollt - ist sie doch zu sehr gefangen in ihren eigen Gesetzen, und, wie mensch behaupten könnte, Dogmen. Die Frage bleibt, wie sie dann, ohne mehr Leute insgesamt zu erreichen, mit wenigen Tausend in Hessen, durch "die Revolution" "den Kommunismus" herbeiführen will.
Ich weiß nicht, ob Euch das klar ist, aber mit solchen Texten verschreckt ihr unter Umständen Leute, die euch vorher sehr positiv gegenüber eingestellt waren. Gut, wenn es wirklich Eure Meinung ist, muss Euch egal sein, wen ihr damit verschreckt. Meiner Meinung nach ist es für einen guten Teil der noch kritisch denkenden Studierenden viel zu einfach: "durch Revolution (statt Verfassungsklage) zum Kommunismus". Wie soll die Revolution aussehen? Auf Demos latschen? Sich mit Bullen prügeln? Steine schmeißen? Kapitalismus abschaffen schreien!? Davon wird der Kapitalismus noch lange nicht abgeschafft. Durch herbeischreien funktioniert das nicht. Die Leute wollen sich vielleicht vorstellen können, was danach kommt. Wie soll denn der Kommunismus aussehen? Luxus für Alle? Swimmingpools und Schweinebraten für Alle, jeden Tag? Und alles ohne Arbeit?
Das alles sind vielleicht Fragen, die sich relativ frisch politisierte Studis stellen, auch wenn sie den Kapitalismus im Ganzen ablehnen. Der Vorteil der Antifa-Gruppen gegenüber der Studierendenbewegung ist es, dass sie überhaupt inhaltlich arbeitet und Texte veröffentlicht. Nur sollten diese meiner Meinung nach dann doch etwas differenzierter und kritischer ausfallen. "Kapitalismus abschaffen" wollen bestimmt viele, aber die meisten fragen sich wohl wie. Und ob sie danach einen "Kommunismus" wollen...
Ich würde mir wünschen, wenn Antifa-Gruppen ihre inhaltliche Positionen in die Plenen und Diskussionen der Studierenden einbringen würden, und diese dazu ermuntern würden, eigene inhaltliche Arbeit zu leisten.