Luzern: RTS verhindert - 245Verhaftungen
200 Personen von einem riesigen Polizeiaufgebot verhaftet. Unverhältnismässige Aktion gegen friedliche Jugendliche. 245 Personen verhaftet, darunter viele Unbeteiligte (u.a. auch Touristen). Bedenklich, dass politische Aktionen für Übungseinsätze gegen Hooligans (EURO08 Vorbereitung) missbraucht werden.
Im Vögeligärtli besammelten sich um 20Uhr circa 200 Personen, um ein „Strassenfest für mehr kulturelle Freiräume“ durch die Stadt Luzern zu veranstalten. Um 20.15Uhr fuhr die Polizei von allen Seiten mit einem absolut unverhältnismässigen Aufgebot von mind. 400 Polizisten in Kampfmontur beim Vögeligärtli auf und kesselte die friedlichen Teilnehmer ein. Die anwesenden Medien und Beobachter wurden von der Polizei abgedrängt, damit diese nicht sehen konnten, wie die Polizei wehrlose TeilnehmerInnen aus dem Polizeikessel verhaftete und in bereitgestellte Gefangentransporter verfrachtete. Oft ging die Polizei dabei unverhältnismässig und mit Gewalt (Schlagstockeinsatz) vor. Dabei kam es auch zu einigen Verletzen. Auf einen Teilnehmer kamen dabei 5 Polizisten. Uns ist nicht bekannt, warum für eine einfache Verhaftung zur „Gefahrenabwehr“ (O-ton: Beat Henseler. Kommandant Kapo Luzern) so viele Polizisten in Kampfmontur nötig sind.
Auch ein zweiter spontaner Umzug wurde gestoppt und mit Gummischrott und Wasserwerfer attackiert, obwohl keine Anzeichen von Aggressivität oder „Chaotentum“ unter den TeilnehmerInnen bestanden.
Die Sicherheitsdirektorin begründete das riesige Aufgebot damit, dass die Stadt vor der EM08-Verlosung in einem guten Licht stehen sollte. Die Polizei hat aber durch ihr Verhalten selbst die negativen Bilder für ausländische Medien geliefert. Ein bisschen mehr Pragmatik statt krasser „Verhinderungsideologie“ tut not!
Rechtstaatlich bedenklich ist, dass für Personen, die sich zufällig um 20.15 Uhr im Vögeligärtli befanden, NIE eine Möglichkeit bestand, aus dem Kessel heraus zu kommen. Somit wurden Personen verhaftet, ohne dass sie wussten, dass sie sich an einem nicht genehmigten Anlass befanden. Dazu zählen auch Touristen und Schaulustige...
Aus Polizeikreisen wird berichtet, dass dieser Polizeieinsatz bereits seit langer Zeit geplant war. Sie hatte seit geraumer Zeit mit einer Aktion aus dem Umfeld der Alternativkultur gerechnet und den Einsatz vorgeplant. Die Aktion ist auch im Rahmen einer Übung für die EURO 08 (Zusammenarbeit des Zentralschweizer Polizeikonkordat) zu sehen.
Es ist bedenklich, dass politische Aktionen für Übungseinsätze gegen Hooligans missbraucht werden!
Die Polizei zog es vor in der ganzen Stadt eine unkontrollierbare und unnötige Situation zu erzeugen. Die Polizei agierte aggressiv, planlos, chaotisch und verschleuderte unnötig zig Tausende Franken an Steuergelder.
Wir hatten bis am Samstagnachmittag Gespräche geführt mit der Stadt für einen reibungslosen Ablauf und eine Bewilligung von unserem Fest. Diese sind aber alle an der Unnachgiebigkeit der Stadt gescheitert, da es diesen anscheinend wichtiger war ihre Übung für die EM08 durchzuziehen, als die Ausübung demokratischer Grundrechte zu gewährleisten.
Dass unsere berechtigten Anliegen dafür hinhalten müssen, ist absolut unhaltbar! Wir fordern, dass die politische Verantwortungsträgerin zur Verantwortung gezogen wird! Ursula Stämmer hat ihr politisches Kapital mit dieser – dem Image Luzerns schadenden Aktion – verspielt! Die Stadt Luzern braucht mehr pragmatische Entscheidungen statt starre „Verhinderungsideologie“!
Aktion Freiraum
Special dazu:
http://ch.indymedia.org/de/2007/12/55040.shtml
und Livesendung über die Vorfälle auf Radio 3Fach aus Luzern den ganzen Sonntag bis 22Uhr:
http://www.3fach.ch
Auch ein zweiter spontaner Umzug wurde gestoppt und mit Gummischrott und Wasserwerfer attackiert, obwohl keine Anzeichen von Aggressivität oder „Chaotentum“ unter den TeilnehmerInnen bestanden.
Die Sicherheitsdirektorin begründete das riesige Aufgebot damit, dass die Stadt vor der EM08-Verlosung in einem guten Licht stehen sollte. Die Polizei hat aber durch ihr Verhalten selbst die negativen Bilder für ausländische Medien geliefert. Ein bisschen mehr Pragmatik statt krasser „Verhinderungsideologie“ tut not!
Rechtstaatlich bedenklich ist, dass für Personen, die sich zufällig um 20.15 Uhr im Vögeligärtli befanden, NIE eine Möglichkeit bestand, aus dem Kessel heraus zu kommen. Somit wurden Personen verhaftet, ohne dass sie wussten, dass sie sich an einem nicht genehmigten Anlass befanden. Dazu zählen auch Touristen und Schaulustige...
Aus Polizeikreisen wird berichtet, dass dieser Polizeieinsatz bereits seit langer Zeit geplant war. Sie hatte seit geraumer Zeit mit einer Aktion aus dem Umfeld der Alternativkultur gerechnet und den Einsatz vorgeplant. Die Aktion ist auch im Rahmen einer Übung für die EURO 08 (Zusammenarbeit des Zentralschweizer Polizeikonkordat) zu sehen.
Es ist bedenklich, dass politische Aktionen für Übungseinsätze gegen Hooligans missbraucht werden!
Die Polizei zog es vor in der ganzen Stadt eine unkontrollierbare und unnötige Situation zu erzeugen. Die Polizei agierte aggressiv, planlos, chaotisch und verschleuderte unnötig zig Tausende Franken an Steuergelder.
Wir hatten bis am Samstagnachmittag Gespräche geführt mit der Stadt für einen reibungslosen Ablauf und eine Bewilligung von unserem Fest. Diese sind aber alle an der Unnachgiebigkeit der Stadt gescheitert, da es diesen anscheinend wichtiger war ihre Übung für die EM08 durchzuziehen, als die Ausübung demokratischer Grundrechte zu gewährleisten.
Dass unsere berechtigten Anliegen dafür hinhalten müssen, ist absolut unhaltbar! Wir fordern, dass die politische Verantwortungsträgerin zur Verantwortung gezogen wird! Ursula Stämmer hat ihr politisches Kapital mit dieser – dem Image Luzerns schadenden Aktion – verspielt! Die Stadt Luzern braucht mehr pragmatische Entscheidungen statt starre „Verhinderungsideologie“!
Aktion Freiraum
Special dazu:
http://ch.indymedia.org/de/2007/12/55040.shtml und Livesendung über die Vorfälle auf Radio 3Fach aus Luzern den ganzen Sonntag bis 22Uhr:
http://www.3fach.ch
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Luzern duldet keine unbewilligte Demo
Nach Angaben der Polizei nahmen daran rund 800 Personen teil. Die Verhafteten wurden mehrere Stunden festgehalten. Die letzten Festgenommenen kamen heute Morgen um 6.30 Uhr auf freien Fuß.
Die Polizei begründete die lange Dauer mit der hohen Zahl Festgenommener. "Die Durchlaufzeit der ersten Ermittlungen hat relativ lange" gedauert, schreibt die Stadtpolizei Luzern in einer Mitteilung.
Zur Kundgebung aufgerufen hatte die "Aktion Freiraum". Diese warf in einem Communiqué der Polizei vor, die friedlichen Teilnehmer eingekesselt zu haben. Zudem seien die Beamten mit Gummischrot, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen die Manifestanten vorgegangen. Es habe Verletzte gegeben, schreibt die Aktion, ohne Zahlen zu nennen.
Der Kommandant der Luzerner Stadtpolizei, Ernst Röthlisberger, sagte dagegen, es habe keine Verletzten gegeben. Drei Mal habe die Polizei Pfefferspray eingesetzt, weil Demonstranten im Polizeikessel mit den Fäusten auf Polizisten losgegangen seien.
In einem weiteren Fall sei Gummischrot eingesetzt worden. Wasserwerfer seien zwar aufgefahren, jedoch nicht eingesetzt worden. Auch seien keine Schlagstöcke eingesetzt worden, sondern "Polizeimehrzweckstöcke". Das seien keine Schlaginstrumente, sondern sie würden zur Arretierung eingesetzt, wenn Verhaftete sich wehrten.
Die Behörden hatten die Kundgebung nicht bewilligt mit Verweis auf die Tatsache, dass an diesem Wochenende mehrere Großanlässe in Luzern stattfinden, darunter die Auslosung für die Fußball-Europameisterschaft EURO 2008.
Die ganze Nacht über wurden praktisch alle eingekesselten Leute in der Zivilschutzanlage "Sonnenberg" festgehalten. neben zahlreichen Bullen aus verschiedenen Kantonen, kamen auch der Stadt-Luzerner Zivilschutz zum Einsatz. dieser übernahm zum teil auch Polizeiaufgaben, wie filzen oder verlegen von Personen innerhalb der Anlage. ein Teil der in Gewahrsam genommenen wurden später auch Polizeiposten gebracht und dort dem "verhör" unterzogen (Personalien und "wollen sie noch etwas anmerken?).
Zahlreiche Journalisten wurden ebenfalls in Gewahrsam genommen. Namentlich alle, die sich beim kessel nicht vom geschehen wegdrängen ließen, oder selbst im kessel landeten. So wurden Vertreter von NLZ, 20 Minuten und sehr viele Radio 3Fach Journalisten eingepackt. Der Mensch von der NLZ wurde dann relativ schnell wieder frei gelassen. Eine JournalistIn von 20min wurde bis in die frühen Morgenstunden festgehalten. wie viele andere eingepackt wurde er dann durch die Pampa gefahren und irgendwo in Emmenbrücke frei gelassen (andere wurden nach Kriens oder an andere eher abgelegene Orte chauffiert).
Tagesschau Video
Erklärung der IKU Boa
IKU Boa
Geissensteinring 41
6005 Luzern
ERKLAERUNG
Luzern, 7. Dezember 2007
Massenverhaftung vom 1. Dezember 2007
Aufruf zur Verweigerung von Zivilschutzdienst
Die beiden Sicherheitsdirektorinnen von Kanton und Stadt haben offensichtlich ein Führungsproblem. Sie wissen nicht, was ihre Polizeikräfte tun – und wollen es nicht wissen. Der unfreiwillige Abgang des Polizeikommandanten Pius Segmüller scheint die Probleme der Stadtpolizei nicht gelöst zu haben. Im Gegenteil. Die Zuständigkeit von städtischer und kantonaler Polizei im Falle der Massenverhaftung ist diffus. Untragbar sind die Versuche der Verantwortlichen die gravierenden Vorfälle im Notgefängnis Sonnenberg zu leugnen und zu verdrehen.
Eine inakzeptable Rolle bei der Masseninhaftierung spielte der Luzerner Zivilschutz. Neben ihrer Betreuungsfunktion waren die Zivilschützer der Gruppe Cobra der ZSO Pilatus in polizeidienstliche Aufgaben eingebunden. Dabei nahmen sie auch polizeihoheitliche Handlungen vor: Sie durchsuchten die Effekten der Verhafteten, waren bei Leibesvisitationen anwesend und photographierten die Gefangenen. (
Die IKU Boa ruft die Zivilschutzleistenden der Schweiz auf, sicherheitsdienstliche Einsätze kategorisch zu verweigern. Und zwar sicher bis:
- die Vorfälle im Notgefängnis Sonnenberg restlos aufgeklärt sind.
- eine öffentliche Diskussion über Auftrag und Zweck des Zivilschutzes stattgefunden hat.
Der Zivilschutz ist nicht der verlängerte Arm der Polizei. Er dient dem Schutz der Bevölkerung und nicht dem Staat bei der Repression gegen Andersdenkende.
Die IKU Boa appelliert an die Vernunft der städtischen Behörden den kulturpolitischen Konflikt nicht noch weiter eskalieren zu lassen.
IKU Boa
Trägerverein ehemaliges Kulturzentrum Boa
Indymedia-Special
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
na super — egal
Polizei, Protest und Öffentlichkeit — Indymedia ch