Russische Märsche - ein Rückblick

Michail B. 15.11.2007 16:02 Themen: Antifa Antirassismus
Der "Tag der nationalen Einheit" am 4. November ist Russlands jüngster Feiertag, doch sein Name lässt Raum für Missverständnisse. Der Kreml hatte den Tag als >>Schlag gegen die Kommunisten<< erdacht. Im vergangenen Jahr hatte es Festnahmen gegeben. Der nationalistische Parlamentsabgeordnete Dimitri Rogosin warf den Behörden damals unangemessene Härte vor. Putin sprach von der Volkseinheit für das heutige Russland einem Feiertag der gesamten zivilen Gesellschaft, ein Tag, an dem den jahrhundertealten Traditionen von Patriotismus und Volkseinheit Tribut gezollt wird.

Mehr: "Russian march"
Obwohl der 4. November dieses Jahr auf einen Sonntag gefallen ist, fiel er deswegen nicht aus. Laut russischer Feiertagsregelung dürfen die Menschen auch am Montag zu Hause bleiben und "nachfeiern". Die Moskauer Stadtverwaltung, die sich in der Vergangenheit stets gegen oppositionelle Märsche gestellt hatte, ließ die Paraden der Rechtsradikalen ohne Schwierigkeiten zu. Besonders der „Nationalnyj Sojus“, der bewusst die Abkürzung NS gewählt hatte, setzte offen auf Rassismus.

"Bewegung gegen illegale Integration" als Organisator

Der erste Marsch in Moskau fand tagsüber statt und wurde von der „Bewegung gegen illegale Immigration“ und vom „Slawischen Verband“ beantragt. „Gut 5.000 Demonstranten sind am „Tag der nationalen Einheit“ im Moskauer Zentrum aufmarschiert. Sie skandierten Hassparolen gegen Juden und Kaukasier. Die Moskauer Stadtverwaltung, die Protestmärsche der Opposition in der Vergangenheit mehrfach untersagt hatte, genehmigte die Parade der russischen Nationalisten, obwohl es in den vergangenen Jahren immer wieder zu Exzessen kam. Die Menge marschierte streng in Blöcken und grenzte sich voneinander ab. Die Rechten sind darüber zerstritten, wer denn nun am russischsten von ihnen sei. Einig sind sie sich nur gegen Alles Fremde. Der militärische Faschismus ist aus dem Dritten Reich importiert und mit russischen und orthodoxen Symbolen angereichert. Russische Skinheads, Hooligans, Nationalisten, Faschisten und Rassisten, Fahnen schwenkend marschieren sie in Reih und Glied.

Zwei russische Märsche in Moskau

Am Abend, vier Stunden nach dem Marsch der russischen Neonazis, findet in Moskau ein zweiter "Russischer Marsch" statt, er wird von der Partei „Volksbund“ (Narodny sojuz) veranstaltet. Wieder pilgern Tausende vom Kutusowksij Prospekt los, dieses Mal sind es Gruppen und Parteien wie die "Völkische Vereinigung", Anhänger des revolutionären Faschismus, der nicht rassistisch, sondern imperialistisch ausgerichtet ist. Die nationalistische "Bewegung gegen illegale Einwanderung" hat ebenfalls zu einer Großkundgebung in Moskau aufgerufen. "Die sind sich mit den rassistischen Nationalisten aber spinnefeind", erklärt jemand. An einer bedeutsamen linken Partei oder Bewegung fehle es im russischen Wahlkampf komplett. Die rund zweitausend Demonstranten der ultranationalistischen Szene, die zum dritten Mal marschieren, sind ein uneinheitlicher Haufen. Ein Sammelbecken der Unzufriedenen, die aus allen Schichten der Gesellschaft kommen. Zu Hakenkreuz tragenden Glatzköpfen in schwarzen Ledermänteln, Springerstiefeln, SS-Uniformen oder Bomber-Jacken gesellen sich alte Frauen, die schlecht kopierte Flugzettel ausgeben, junge geschminkte Studentinnen in hochhackigen Stiefeln und Eltern mit ihren kleinen Kindern in bunten Schneeanzügen. Sie schüren die Hetze gegen Kaukasier, Tschetschenen, Dagestani: Zum "Tag der nationalen Einheit" marschieren in Moskau die Ultrarechten mit martialischen Sprüchen auf. Kurz vor den Parlamentswahlen schlagen Menschenrechtler Alarm.

Für eine slawische Nation

"Russland den Russen", brüllen die Demonstranten im Chor, dann folgen die Losungen: "Für eine slawische, russische Nation", oder "slawisch, russisch, mächtig!" Zwischendurch strecken sie den rechten Arm zum Hitlergruß aus. "Slawisches Russland" brüllen sie dabei lautstark, gefolgt von Trommelwirbel. "Wir sind gegen die Einwanderung der Kaukasier und Asiaten in Russland. Unser Volk muss rein bleiben. Russland gehört uns", erklärt der 32-jährige Andrej Bukow. Der studierte Medientechniker "dient", wie er sagt, schon seit vier Jahren in der "Bewegung gegen die illegale Einwanderung", er schwenkt deren weiß-gelb-schwarze Fahne mit dem Hakenkreuz ähnlichen Zeichen. "Wir Russen gehören zur weißen Rasse. Die Schwarzen - die Kaukasier, die Tschetschenen, die Dagestani - die sollen weg bleiben", sagt der Moskauer Student der Akademie für Finanzwesen. Die seltsame Allianz zwischen Zarenanhängern und russischen Hitler-Verehrern hat nach zwei Stunden Marsch ihr Ende gefunden.

Jährliche Steigerung der rechten Straftaten um 20%

"Sowa", Russlands führendes Menschenrechtszentrum, schlägt in seinem aktuellen Bericht in Anbetracht des Neonazi-Marsches Alarm: Allein in diesem Jahr verzeichnet das "Sowa"-Informationszentrum 270 rassistisch motivierte, gewalttätige Übergriffe gegen insgesamt 472 Menschen. 53 Todesopfer sind zu beklagen. Galina Koschhewnikowa von "Sowa" erwartet sogar noch einen Anstieg der Fremdenfeindlichkeit in den nächsten Wochen bis zu Parlamentswahl im Dezember. "Leider sind wir nicht überrascht", sagt sie. Um 20 bis 25 Prozent steige die Zahl jährlich an. "In diesem Jahr sehen wir jedoch einen Trend gegen neue Feindgruppen, zum Beispiel gegen Homosexuelle." In den meisten Fällen sind es laut Bericht betrunkene Gruppen junger Männer, die nach Fußball- oder Eishockeyspielen losziehen und Aserbaidschaner, Usbeken oder Tadschiken verprügeln oder mit Waffen angreifen. Anfang September machte die Kleinstadt Kondopoga in der Teilrepublik Karelien an der Grenze zu Finnland Schlagzeilen. Örtliche Jugendliche randalierten gegen Händler aus dem Kaukasus, nachdem zuvor zwei Russen mutmaßlich von Tschetschenen erstochen worden waren. Die Polizei griff lange nicht ein und musste dann mit Hundertschaften anrücken, um den Volkszorn zu bändigen.

Mord an Ausländern ist keine Seltenheit

Kürzlich sorgte ein Internet-Video für Entsetzen, das den Mord an zwei Kaukasiern zeigt. Der 18 Jahre alte Artur Ryno, der der Polizei gestanden hatte, 37 nicht-russische Menschen aus Rassenhass überfallen zu haben, hat zwar sein Geständnis widerrufen. Die Ermittler sind sich aber sicher, zumindest in 22 Fällen die Tatbeteiligung beweisen zu können. Alle Überfälle bis auf einen führten zum Tod der Opfer. Am 17. April hatten Artur Ryno und sein Kumpan Pawel Skatschewski im Süden Moskaus einen armenischen Unternehmer überfallen und insgesamt 20mal auf den Mann eingestochen. Das Opfer verstarb und die beiden Messerstecher versuchten, den Tatort mit einer Straßenbahn zu verlassen. Der Mann selbst begründete seine Taten zuerst mit rassistischen Motiven. Er habe die Kaukasier „hingerichtet“, um „die Stadt zu säubern“. Viele Ausländer studieren an der internationalen Universität Patrice Lumumba in Moskau. Sie wurde in der Sowjetunion unter anderem für Ausländer gegründet. Noch heute studieren viele Nichtrussen dort, nicht nur, aber auch aus Afrika. Viele der Studenten wohnen im Studentenwohnheim auf dem Unigelände, da sie außerhalb Angst haben.

Putin fährt die Linie der Nationalisten

Doch statt den Rechten den Kampf anzusagen, versucht der Kreml den Nationalismus für sich zu nutzen. Anfang Oktober kündigte Präsident Wladimir Putin ein härteres Durchgreifen gegen illegale Einwanderer an. In der Folge nahm die Polizei bei Razzien auf russischen Märkten mehrere hundert Händler aus dem Kaukasus und Zentralasien fest. Und auch im politischen Dauerstreit mit Georgien setzt der Kreml auf die nationalistische Karte. Als der südliche Nachbar Ende September vier russische Offiziere unter dem Vorwurf der Spionage festnahm, reagierte Moskau mit einer breit angelegten Kampagne gegen in Russland lebende Georgier. Georgische Geschäfte mussten schließen, russische Transportflugzeuge flogen ganze Familien in ihre Heimat aus. In Umfragen befürworteten 38 Prozent der Befragten Putins Kurs. Nationalistisches Gedankengut scheint in der russischen Gesellschaft tief verankert. Bei einer Umfrage des Lewada-Zentrums vom August lehnten nur 28 Prozent der Befragten die Losung "Russland den Russen" als offenen Faschismus ab. Über die Hälfte sprach sich für ihre Der Kreml stellt Tausende Sicherheitsbeamte ab, um den aggressiven Mob unter Kontrolle zu behalten. Die Zentrale Wahlkommission hat die Partei „Rodina“ (Heimat) unter der Führung von Dimitrij Rogosin allerdings nicht zur Duma-Wahl zugelassen.

Russischer Marsch auch in Kiew (Ukraine)

Über die Absicht in Kiew einen “Russischen Marsch” zum Tag der “Nationalen Einheit”, informierten die Anhänger der in der Ukraine verbotenen Extremistenorganisation “Eurasische Jugendunion” und der Partei “Spas/Erlöser”. Sie wollten in einer Kolonne auf dem Chreschtschatyk marschieren, was aber gerichtlich verboten wurde. Daraufhin erklärten die Aktivisten, dass sie sich der erlaubten Prozession zu Ehren des Feiertages der Ikone der Kasaner Mutter Maria anschließen werden. Es versammelten sich etwa 1000 Anhänger der UOKMP (Ukrainischen Orthodoxen Kirche des Moskauer Patriarchats), hauptsächlich alte Frauen mit Kirchenfahnen, Papierschildern, Ikonen und Porträts des russischen Zaren Nikolaj II. In der Kolonne waren ebenfalls junge Leute in Camouflagesachen, welche russische, imperiale schwarz-gelb-weiße Flaggen hielten und Transparente mit Losungen wie “Für den Glauben, den Zar und das Vaterland!”. Die Teilnehmer der Prozession lasen Gebete und sangen “Gott, schütze den Zar”. Beim Übergang zur Michaelskathedrale versperrten etwa 30 Aktivisten der ukrainischen nationalistischen Organisationen: der Partei UNA-UNSO(Ukrainischen Nationalversammlung - Ukrainische Selbstverteidigung), der Organisation “Trisub/Dreizack” namens “Stepan Bandera”, der Bewegung der “Patrioten der Ukraine” und der Allukrainischen Vereinigung “Soboda/Freiheit”, welche in ihren Händen ukrainische Flaggen und UNA-UNSO Symbolik in den Händen hielten.“Unter diesen Flaggen wurden ukrainische Patrioten umgebracht! Wir erlauben diesen Missgeburten nicht hier prorussische Umzüge abzuhalten!”, tritt einer der Nationalisten auf. Auf der anderen Seite der Barrikade wurde zur gleichen Zeit die Hymne der Ukraine gesungen und “Tod den Feinden!” skandiert. Bald darauf kamen zwei Lastwagen der Sondereinsatzkräfte “Bars” an. Die Spezialkräfte sprengten die Kette der Nationalisten und nach kurzem Handgemenge wurden 25 Personen in die Milizautos gebracht, welche sofort wegfuhren.

Zwei Aufmärsche in Simferopol (Hauptstadt der autonomen Republik Krim)

Zwei “Russische Märsche” fanden auch in Simferopol statt. Einer von ihnen war von den Anhängern der “Slawischen Partei” auf der Krim organisiert worden. Ihrem Aufruf folgten etwa 200 Menschen, welche sich vor dem Gebäude des Hohen Rates der Krim versammelten. Die Teilnehmer der Aktion hielten Transparente mit Losungen wie “Gib der Krim den russischen Gedanken!” und “Russe? Reih Dich ein!”. Eine weitere Aktion führten die Vertreter der Partei “Russischer Block”, die russische Gemeinde der Krim und die Kosakenunion der Krim. Ihnen gelang es neben dem Gebäude des Hohen Rates der Krim etwa 1000 Menschen zu versammeln. Die Teilnehmer der Aktion demonstrierten auf den Simferopoler Straßen, dabei in den Händen Plakate mit dem Bild des russischen Präsidenten Wladimir Putins und Transparente mit Losungen “Für die Heimat! Für Putin! Für die russische Sprache!” haltend.

Aufmarsch in Tiraspol der Hauptstadt von Transnistrien (Moldawien)

Der von der Stadtverwaltung genehmigte "Russische Marsch" fand am 4. November in Tiraspol, der Hauptstadt der nicht anerkannten Republik Transnistriens, stattfinden."Wir wollen das russische Volk unterstützen und die Solidarität des transnistrischen Volkes mit Russland demonstrieren", sagte die Gesprächspartnerin der Nachrichtenagentur. Trotz der multinationalen Zusammensetzung der Bevölkerung in Transnistrien, und in Tiraspol insbesondere, würden sich viele der Mentalität nach als Russen betrachten, sagten die Organisatoren. Aus einer am Vortag vom Organisationskomitee veröffentlichten Erklärung geht hervor, dass der "Russische Marsch" in der transnistrischen Hauptstadt auf Anregung der Tiraspoler gesellschaftlichen Organisation "Liga der Slawischen Jugend" stattfindet. Unter den Organisatoren gebe es keine ausländischen Organisationen, wird unterstrichen.
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Ergänzungen

Nazis töteten Anti-Atomaktivisten

Ergänzung 15.11.2007 - 16:29
Am 21.07. wurde im sibirischen Angarsk ein Anti-Atom Aktivist von Neonazis bei einem Überfall auf ein Camp getötet. Siehe dazu:  http://de.indymedia.org/2007/07/188489.shtml

PS

Amarek 15.11.2007 - 16:49
Die Nachrichtenagentur im Kurzbericht über Moldawien heisst "RIA Novosti" wen´s interessiert

Siehe ebenso Russian March (Englisch)

Verlinker 15.11.2007 - 16:50

Hitler-Gruss zum "Tag der Einheit"

http://www.tagesanzeiger.ch/ 15.11.2007 - 23:28
Russische Rechtsextreme zeigen Hitler-Gruss zum "Tag der Einheit"

Rechtsextreme haben in Russland zum "Tag der nationalen Einheit" mit Hitlergruss, fremdenfeindlichen Parolen und "Sieg-Heil!"-Rufen gegen den Zuzug von Ausländern protestiert.

In Moskau kamen nach Polizeiangaben etwa 1000 Rechtsradikale zusammen. Mit vermummten Gesichtern riefen die Rechtsextremen "Ruhm und Ehre für Russland" und "Alle Macht dem slawischen Volk".

Hundertschaften der Miliz und der Sicherheitspolizei OMON sicherten die Kundgebungen der Bewegung gegen illegale Immigration unter ihrem Führer Alexander Below und der nicht zugelassenen Partei Grosses Russland von Andrej Sawelew.

Auch in St. Petersburg demonstrierten rund 500 Neonazis, wie russische Agenturen meldeten. Nach Polizeiangaben wurden dort zwölf Menschen festgenommen.

In Moskau riefen bei einer Gegenveranstaltung nach Medienberichten rund 3000 Menschenrechtler die Regierung auf, gegen wachsenden Fremdenhass und faschistische Tendenzen entschiedener vorzugehen.

Am "Tag der nationalen Einheit" hatten mit Blick auf die Parlamentswahl in einem Monat insgesamt 40 verschiedene Parteien und Bewegungen in vielen Städten Demonstrationen organisiert.

Die "Bewegung gegen illegale..."

d-g-u 17.11.2007 - 20:31
In der Zwischenüberschrift wird als Organisator in Moskau eine "Bewegung gegen illegale Integration" genannt. Das war aber - wie auch im Text geschrieben - die "Bewegung gegen illegale Einwanderung" (DPNI, ДПНИ).

Gruß,
d-g-u

Kasparow verhaftet

http://www.nachrichten.ch/ 24.11.2007 - 14:44
Kasparow bei Demonstration gegen Putin verhaftet

Moskau - Der Chef des Oppositionsbündnisses Anderes Russland und frühere Schachweltmeister Garry Kasparow ist in Moskau bei einer Demonstration verhaftet worden. Er hatte versucht, mit Anhängern zur Zentralen Wahlkommission zu ziehen, um für freie Wahlen in Russland zu demonstrieren. Dies berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Mit einer Razzia war die russische Kriminalpolizei am Freitagabend gegen «Anderes Russland» vorgegangen. Die Beamten suchten die Büroräume auf, in denen die Internetseite des Bündnisses entsteht.

Polizeiliche «Einschüchterung»

Dies sagte die Sprecherin von Anderes Russland, Ljudmila Mamina. «Sie hatten keine Schriftstücke, handelten auf einen geheimen Erlass hin, so dass sie nicht sagen konnten, worum es geht», sagte Mamina. Ihren Angaben zufolge hat die Polizei die Personalien aller Mitarbeiter aufgenommen, einen Plan von dem Büro gezeichnet und notiert, dass sie keine verbotenen Gegenstände gefunden hat. «Das stand im Zusammenhang mit dem Fussmarsch der Andersdenkenden. Es war ein Versuch, die Organisatoren einzuschüchtern», sagte Mamina weiter.

Zahlreiche Kreml-Kritiker festgenommen

Euronews 24.11.2007 - 20:09
Zahlreiche Kreml-Kritiker bei Kundgebung in Moskau festgenommen

Eine Woche vor den russischen Parlamentswahlen hat die Polizei Dutzende Regimegegner bei einer Demonstration in Moskau vorübergehend festgenommen. Unter ihnen befand sich auch der Oppositionsführer und ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow. Rund 3000 Menschen nahmen an der Anti-Kreml-Kundgebung teil. Die Behörden hatten zwar eine gegen Präsident Wladimir Putin gerichtete Demonstration gestattet, einen Protestzug zur Zentralen Wahlkommission jedoch verboten - aus Sicherheitsgründen, wie es hieß.

Als einzelne Regierungsgegner versuchten, der Kommission eine Petition für faire Wahlen zu übergeben, kam es zu Zusammenstößen mit den rund 1000 Polizisten. Sie seien gezielt provoziert worden, hieß es seitens der Sicherheitskräfte. Augenzeugen sprachen jedoch von einer "völlig überzogenen Reaktion" der Polizei. Dutzende Menschen wurden festgenommen und mit Bussen abtransportiert. Auch in anderen russischen Städten kam es zu Kundgebungen von Oppositionsanhängern, die teilweise gewaltsam beendet wurden.

Gleichzeitig fanden in der Hauptstadt auch Demonstrationen für Putin statt. Dieser tritt bei der Duma-Wahl als Spitzenkandidat der Kreml-Partei "Geeintes Russland" an - weshalb Menschenrechtler schon jetzt von einer "Pseudo-Wahl mit vorbestimmtem Ergebnis" sprechen.

Keine guten Nachrichten aus Rußland

Neuigkeiten 25.11.2007 - 12:40
Unterdessen verstarb der Politiker Farid Babajew an den Folgen eines Anschlags. Drei Tage nach dem Mordanschlag auf den Oppositionskandidaten Babajew erlag dieser am Samstag seinen schweren Verletzungen. Babajew von der Jabloko-Partei wurde am Mittwochabend vor seiner Wohnung in Machatschkala im Süden des Landes niedergeschossen. Er wurde laut Ärzten von vier Kugeln getroffen, von mindestens einer auch am Kopf.

Die Petersburger Oppositionsmitglieder waren aus Protest gegen ein Demonstrationsverbot mit Blumen auf die Straße gegangen. Als neben den Demonstranten plötzlich die Fahne einer verbotenen extremistischen Vereinigung entrollt wurde, griffen die mit Schlagstöcken bewaffneten Polizisten zu. "Ich wurde bei meiner Festnahme geschlagen und habe gesehen, wie andere geschlagen wurden", sagte ein Sprecher der liberalen Jabloko-Partei. Bereits im Vorfeld hatte die Opposition die Befürchtung geäußert, dass es am Sonntag zu Störaktionen durch Provokateure kommen könnte.


Der Radiosender Moskauer Echo berichtete, auch SPS-Parteichef Nikita Belych sei festgenommen worden. Nemzow hatte am Samstag an einer Anti-Kreml-Kundgebung in Moskau teilgenommen und Putin dabei als "Feigling" bezeichnet, der sich vor friedlichen Demonstranten fürchte. Im Zuge der Kundgebung war auch der russische Oppositionsführer Garry Kasparow festgenommen worden. Er wurde zu fünf Tagen Haft verurteilt. Die Opposition warf Putin, dessen Partei zufolge vor einem deutlichen Sieg steht, die Einschränkung von Demokratie und Freiheit vor.

Ach ja übrigens...

PS 25.11.2007 - 12:41
...Boris Nemzow ist der oppositionelle Präsidentschaftskandidat !!!

Hartes Vorgehen gegen Kreml-Kritiker

Tagesschau 25.11.2007 - 18:44
In St. Petersburg wurde bei einer verbotenen Demonstration der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Boris Nemzow vorübergehend festgenommen. Er habe der Polizei erklären müssen, was er bei der nicht genehmigten Kundgebung gemacht habe, erklärte Nemzow, nachdem er zwei Stunden später wieder auf freiem Fuß war. Nemzow, der in den 90er Jahren eine einflussreiche Position im Kreml hatte, tritt bei der Präsidentschaftswahl im März 2008 als Kandidat der liberalen Partei Union der Rechten Kräfte (SPS) an.

Insgesamt wurden bei den Anti-Putin-Protesten in St. Petersburg etwa 200 Regierungskritiker festgenommen, unter ihnen zahlreiche Anhänger und Mitglieder der liberalen Jabloko-Partei, die zu der Parlamentswahl am 2. Dezember antritt. Ein Polizeisprecher teilte mit, Gerichte würden nun entscheiden, ob die Festgenommenen in Haft kämen oder eine Geldstrafe zahlen müssten. Die Jabloko-Anhänger waren mit weißen Blumen auf die Straße gegangen. Als sich eine kleine Gruppe der Nationalbolschewistischen Bewegung des Schriftstellers Eduard Limonow ihnen anschloss, gingen die Polizisten mit Gummiknüppeln gegen die Demonstranten vor.

Bereits gestern war in Moskau unter anderem Garry Kasparow verhaftetworden. Eine seiner Mitarbeiterinnen berichtete, Kasparow sei von Polizisten auf den Boden geworfen und geschlagen worden. Noch am Abend verurteilte ein Gericht den Oppositionsführer zu fünf Tagen Gefängnis mit der Begründung, eine nicht genehmigte Protestaktion organisiert und sich seiner Festnahme widersetzt zu haben.

Petition für faire Wahlen

Auch der Vorsitzende der National-Bolschewistischen Partei, Limonow, wurde festgenommen. Etwa 150 seiner jugendlichen Anhänger hatten beim "Marsch der Andersdenkenden" auf dem Sacharow-Prospekt versucht, die Absperrungen zu durchbrechen und zum Sitz der Zentralen Wahlkommission zu ziehen. Die Behörden hatten jedoch nur die gegen Putin gerichtete Kundgebung erlaubt, einen Protestmarsch zur Zentralen Wahlkommission aber "aus Sicherheitsgründen" verboten.

Einzelne Regierungskritiker versuchten dennoch, der Kommission eine Petition für faire Wahlen am 2. Dezember zu übergeben. Als Kasparow sich an Ort und Stelle über die Situation informieren wollte, wurde er festgenommen. "Für das Putin-Regime ist unser Land nur eine Quelle der Bereicherung", sagte er noch.

Eine "völlig überzogene Reaktion"

Der ebenfalls verhaftete Menschenrechtler Lew Ponomarew warf den Behörden eine "völlig überzogene Reaktion" vor. Die Polizei sprach dagegen von einer "gezielten Provokation" der Demonstranten. Unter ihnen waren auch prominente Politiker, die sich in der Vergangenheit von Kasparows Oppositionsblock distanziert hatten. Der langjährige unabhängige Parlamentsabgeordnete Wladimir Ryschkow sagte, ihn habe das Gefühl der Empörung hergeführt. Rischkow darf bei der Parlamentswahl am 2. Dezember nach neuen Vorgaben nicht mehr antreten.

Putin warnt Ausland vor Einmischung

Aktuelles 28.11.2007 - 20:11
Wenige Tage vor der Parlamentswahl hat Präsident Wladimir Putin das Ausland davor gewarnt, sich in die russische Politik einzumischen. "Wir haben alles Mögliche unternommen, um Russland vor inneren Erschütterungen zu schützen. Wir werden diesen Prozess fortsetzen und nicht zulassen, dass diese Entwicklung von aussen korrigiert wird", sagte Putin nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass bei einem Treffen mit ausländischen Diplomaten im Kreml. Das sollten die Diplomaten ihren Hauptstädten weitergeben.

Putin hatte bereits in den letzten Monaten den Ton gegenüber dem Westen verschärft. Er wirft ihm finanzielle Unterstützung der Opposition und von Nicht-Regierungs-Organisationen vor. Seine russischen Gegner seien "Schakale", die vor den ausländischen Botschaften "betteln", hatte der Präsident kürzlich gesagt. Er sei überzeugt, dass die Parlamentswahl transparent und fair ablaufen werde, sagte Putin. Seine russischen Gegner wollten das Land ins Chaos stürzen und zählten dabei auf Hilfe ausländischer Regierungen.

Vertraute Kasparows warfen den Behörden vor, den früheren Schachweltmeister in Isolationshaft zu halten. "Ich habe zwei Mal versucht, meinen Mandanten zu sehen, aber es wurde mir nicht gestattet", sagte Kasparows Anwältin. Die Moskauer Polizei wies die Vorwürfe zurück. Amnesty International hat von Russland die sofortige Freilassung des Oppositionellen Garri Kasparow gefordert, er sei ein politischer Gefangener, erklärte die Menschenrechtsorganisation am Mittwoch.

Eine Klage der Union Rechter Kräfte (SPS), Putin von der Kandidatenliste für die Staatsduma zu streichen, wurde von dem russischen Obersten Gericht abgewiesen, so daß Putins Weg ins Amt des Ministerpräsidenten formell nichts mehr entgegensteht.

"Unser politischer Kurs ist festgelegt, und zwar genau und seit langem, und bleibt unverändert. Wir gehen den Weg der demokratischen Entwicklung, und die Gewährleistung der Menschenrechte und -freiheiten sowie die Schaffung von Bedingungen für die Entfaltung des Potentials eines jeden Bürgers sind hier wie bislang vorrangig", sagte Putin.




Neue Angriffe auf Antifas in Russland

Wichtig 30.11.2007 - 00:06
Am 27. November, nach eine Punk-Konzert in der Stadt Samara gab es einen gewalttätigen Angriff auf BesucherInnen. Einige der TeilnehmerInnen des Konzerts wurden auf dem Rückweg von einer organisierten Gruppe von etwa 30 Neo-Nazis angegriffen. Zwei Männer und eine Frau haben dabei schwere Verletzungen davon getragen. Es ist beinahe schon normal für Russland geworden, dass diejenige, die ihre antifaschistische Position offen zeigen mit Gewalt von extrem rechten Gruppen rechnen müssen.

Am 27. November, nach eine Punk-Konzert in der Stadt Samara gab es einen gewalttätigen Angriff auf BesucherInnen. Einige der TeilnehmerInnen des Konzerts wurden auf dem Rückweg von einer organisierten Gruppe von etwa 30 Neo-Nazis angegriffen. Die Antifas aus Samara waren bis auf diesem Vorfall, noch niemals mit vorbereiteten und gut geplanten Angriffen konfrontiert. Der "überraschende" Charakter des Angriffs war der Grund, dass die KonzertbesucherInnen, zwischen denen AntifaschistInnen wie auch "zufällige" TeilnehmerInnen waren, nicht als große Gruppe, sondern vereinzelt unterwegs waren und keinen ernsthaften Widerstand leisten konnten. Für den organisierten Charakter des Angriffs spricht, dass die Nazis als Gruppe mit Autos unterwegs waren.

Die Nazis griffen eine Gruppe von KonzertbesucherInnen an, die von allen anderen entfernt war. Zwei Männer und eine Frau haben dabei schwere Verletzungen davon getragen. Ärzte stellten Gehirnerschütterungen fest, der Frau wurde die Nase gebrochen. Einer von den Angegriffenen bleibt vorerst im Krankenhaus mit schweren Gehirnerschütterung und weitere Verletzungen. Andere konnten zu Hause weiter behandelt werden.

Einige der Beobachter vermuten, dass die Naziaktion eine Art Rache sein könnte, für eine vorangegangene Demonstration. Am 4. November während des "russischen Aufmarsches" in Samara, hatten die lokalen AntifaschistInnen eine Gegen-aktion gemacht, um den extremrechten "Konsens" zu stören.

Im Moment versucht man die Polizei dazu zu bringen, mit Ermittlungen zu beginnen. Dazu sind Rechtsanwälte notwendig. Medizinische Hilfe braucht man ebenfalls. Da in Russland antifaschistische Strukturen am chronischen Geldmangel leiden, wäre grenzübergreifende Solidarität sehr Willkommen.

ru.indymedia.org

Letzte Wahlergebnisse

Info 01.12.2007 - 12:04
Zweitstärkste Kraft in der Duma war bisher die kommunistische Partei der Russischen Förderation um Parteichef Guennadi Zyuganov. Bei der letzten Parlamentswahl 2003 gewannen sie fast 13 Prozent der Stimmen. Laut Umfragen dürften mit Ausnahme der Kommunisten alle anderen Oppostionsparteien an der sieben Prozent Hürde scheitern. Wie auch die Ultranationalisten von Wladmimir Schirinowski, die vor vier Jahren auf gut 11 Prozent der Stimmen kamen.

Die prowestliche JABLOKO-Partei war bereits vor vier Jahren an der damaligen Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Sie war seither nur mit vier direktgewählten Abgeordneten vertreten.

Samara 27.11.07

Tolik 02.12.2007 - 06:19
For the first time in Samara innoncent civilians were attacked by young
faschists.

For the first time in Samara innoncent civilians were attacked by young
faschists. After punk show (27.11.07 with the participation of local
bands: The Doozers, Pitfall, The Shokers, Тайская Поп Звезда, as well as
guests from Ufa city 'I've made a bomb' with their last show) guys took
their way home, without paying attention to 'suspicious' strangers at
the exit of the club. The agression took place in the intersection of
two main city streets (Kuibishev st, Nekrasovskaia st.). A group of 30
young faschists attacked anti-fashists and civilians and taking
advantage of their majority beated-up 5-6 persons that couldn't run
away, couldn't get any help from their friends. After the victims
fainted agressors retired and left place by the cars, waiting not far
off.

Ambulance and police coming soon found only victims. 3 of them were
immediately transported to the hospital, where serious head injury,
lacerated head wounds and concussion of the brain were established. One
of the victim was a girl. She has a concussion of the brain and a nose
fracture. She's on a home treatment now. One guy still stays in the
hospital with serious head injury. While has was in the shock state some
police representatives came to make him witness for the "accident by his
own fault".

"We've heard some cries, and have seen a crowd of 30 nearly. We
understood their intention at once, but we wanted to resist. 2 minutes
after i was knocked down by 5 agressors and fainted. When i regained
consciousness, everything was done. I'd rather congratulate them with
the shameful victory in the unequal fight. It was really 'full of
dignity' to attack a girl. It happens for the first time here, but not
the last i'm afraid. But we held out, and we are not afraid of them." -
commented one of the victim.

I've always thought that it was natural to be anti-fashist without any
extra labels. But it's becoming more and more dangerous even to maintain
neutrality.

The criminal case is open, and the victim do need money for the
treatment and legal support.

 http://diversija.livejournal.com
 http://offtop.ru/samarapunk/v8_570351_1.php
 http://offtop.ru/samarapunk/v8_570351_1.php

Moskau weist Kritik an Duma-Wahl zurück

Euronews 04.12.2007 - 16:31
"Ein Russland ohne Putin" forderten rund 50 Oppositionelle vor der Zentralen Wahlkommission. Doch die wies Kritik an der Duma-Wahl als "politisch motiviert" zurück. Die Demonstranten wurden von Anhängern der Kreml-Jugendorganisation Naschi niedergeschrieen. In Sankt Petersburg, der Heimat von Wahlsieger Wladimir Putin, wurden elf Regierungsgegner festgenommen, die gegen den Wahlverlauf protestiert hatten.

Mehrere Parteien kritisierten den Urnengang als schmutzigsten in der Geschichte. Die Kommunisten, künftig die einzige Opposition im Parlament, wollten ihn anfechten. Der frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow, dessen Oppositionsbündnis Anderes Russland nicht zugelassen war, sprach von einem Todesstoß für die russische Demokratie.

Präsident Putin lobte die Duma-Wahl hingegen als Erfolg. Das Ergebnis zeige, dass die politische Lage stabil sei. Die Legitimität des Parlaments sei jetzt höher, 90 Prozent der Wähler seien im Parlament repräsentiert. Junge Anhänger des Geeinten Russland feierten den überragenden Sieg des Kreml. In zwei Wochen will Putins Partei einen Nachfolgekandidaten für das Präsidentenamt vorstellen.

Die OSZE kritisierte die Wahl als unfair und undemokratisch. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte Russland auf Klarheit zu schaffen. Auch die USA riefen die russischen Behörden auf, den Manipulationsvorwürfen nachzugehen.

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