30 Jahre "Deutscher Herbst"

Die nach wie vor notwendige Korrektur der herrschenden Meinung

Zum 30. Jahrestag der Stammheimer Todesnacht und der sich anschließenden Repressionswelle gegen die gesamte Linke, die unter dem Namen "Deutscher Herbst" in die Geschichte einging (Wann hätte es jemals einen "Deutschen Frühling" gegeben?), läuft in den Medien der BRD eine wahre Propagandamaschinerie an, die nicht nur die Diffamierung der RAF zum Ziel hat, sondern ebenso die Denunzierung des gesamten Aufbruchs der Linken in den 1960er und 1970er Jahren. Noch heute wird mit Strafverfolgung bedroht, wer sich öffentlich nicht der staatsoffiziellen Selbstmord-Version anschließen mag und noch immer werden wesentliche Akten, die im Zusammenhang mit den damaligen Ereignissen stehen, von den deutschen Behörden sorgsam unter Verschluss gehalten.

Der Roten Hilfe ist oft zum Vorwurf gemacht worden - ob zu Recht oder zu Unrecht, das mag hier dahingestellt bleiben - ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen sei eine zu unkritische gewesen, sie habe sich zum Sprachrohr der RAF gemacht. Richtig ist, dass es eine Erfordernis der Solidarität war, die Diskussionen mit denen zu ermöglichen, die der Staat in den Knästen wenn nicht tot, so doch zumindest mundtot sehen wollte. Dass das auch heute noch notwendig ist, zeigt die gezielte Medienkampagne gegen Christian Klar, die sein Grußwort an die TeilnehmerInnen der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar zum Vorwand nahm, jede Kritik am Kapitalismus als mit Knast zu ahndende Straftat zu brandmarken. Nicht nur die Tatsache, dass sich die Kampagne gleich mit gegen den Überbringer der Grußbotschaft, den Theologen und VVN-Vorsitzenden Heinrich Fink, richtete, ließ erkennen, dass hier keineswegs nur die Politik des bewaffneten Kampfes im Visier steht. Weder Christian Klar noch Heinrich Fink stehen im Verdacht, neue Stadtguerillagruppen aufbauen zu wollen.

Ziel ist es vielmehr, den Kapitalismus ein für alle Mal als "beste aller möglichen Welten" zu präsentieren und jede andere Stimme zum Verstummen zu bringen. Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen die ehemaligen Mitglieder der bewaffnet kämpfenden Gruppen der 1970er und 1980-er Jahre, sondern gegen die gesamte Linke, deren Teil die 'Bewegung 2. Juni', die RAF und die 'Revolutionären Zellen' waren.

30 Jahre nach dem "Deutschen Herbst" und neun Jahre nach der Auflösung der RAF sieht es so aus, als habe die Linke der staatlichen Propaganda nur wenig entgegenzusetzen. Die ehemaligen Angehörigen der Stadtguerilla-Gruppen sprechen nicht mehr mit einer gemeinsamen Stimme. Über die Bilanz des bewaffneten Kampfes gehen auch ihre Meinungen weit auseinander, viele von ihnen sind in der Öffentlichkeit ganz verstummt. Die RAF ist Geschichte. Aber sie ist und bleibt mit all ihren Anstößen und Fehlern auch ein Teil der linken Geschichte. Wenn wir als Rote Hilfe entgegen aller Medienhetze und Propaganda auf diesem Zusammenhang beharren - und nicht zuletzt auch auf der Forderung, endlich alle verbliebenen Gefangenen aus der RAF freizulassen - dann geht es uns nicht um Nostalgie oder gar um eine nachträgliche Verklärung der Geschichte der RAF. Es geht uns vielmehr um linke Solidarität, die sich auch und gerade dann beweisen muss, wenn über den richtigen Weg, den der Kampf um Befreiung einzuschlagen hätte, keine Einigkeit besteht. Diese Solidarität schließt selbstverständlich die politischen Gefangenen ein. Auch heute noch bleibt die "notwendige Korrektur der herrschenden Meinung" (Pieter Bakker Schut) eine Aufgabe für die Rote Hilfe, auch damit eine offene Diskussion über Geschichte und Perspektiven der linken Bewegung möglich wird. Nicht zuletzt deshalb haben wir uns entschlossen, zum anstehenden Jahrestag Bakker Schuts Stammheim-Buch in einer Neuauflage wieder zugänglich zu machen.

Unsere Solidarität gilt Birgit Hogefeld, Eva Haule und Christian Klar ebenso wie allen anderen politischen Gefangenen. Wir fordern alle Roten HelferInnen auf, sich weiter für ihre Freilassung einzusetzen und der Diffamierung und Kriminalisierung linker Bewegungen entgegenzutreten.

Rote Hilfe e.V. Bundesvorstand

Ergänzung: Eva Haule hatte einen Antrag auf Entlassung zur Bewährung gestellt, dem am 16. August 2007 stattgegeben wurde. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den Rest ihrer lebenslangen Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt. Das Gericht setzte die Bewährungszeit auf fünf Jahre fest.
Eva Haule wurde am 17. August 2007 aus dem Frauengefängnis Berlin-Neukölln entlassen.
Zur Zeit sind noch zwei Gefangene aus der ehemaligen RAF im Knast: Christian Klar und Birgit Hogefeld. Auch sie müssen raus!