Ein zweiter Sommer der Anarchie in Oaxaca?!
Die soziale Bewegung in Oaxaca hat ein schwieriges halbes Jahr hinter sich. Die Kräfte in den Monaten nach der Repressionswelle im November wurden darauf konzentriert, der grossen Revanche der PRI möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten und die in die Zielscheibe der Repression geratenden Compas in Sicherheit zu bringen. Und die über 200 Gefangenen wieder rauszukriegen, heute sind noch acht Personen in Haft.
Hinzu kamen interne Machtkämpfe innerhalb der in der „Versammlung der Völker von Oaxaca“ (APPO) wie auch in der LehrerInnengewerkschaft (Sección 22). Insbesondere in der APPO wurden die Differenzen auch schon mal mit Fäusten ausgetragen, Führungsansprüche und ideologische Divergenzen zwischen marxistischen, magonistischen, indigenen und Stadtteilgruppierungen aller couleur traten verstärkt zutage. Die Defensive, in der sich die Bewegung befand, erschwerte das Aufdecken dieser Ränkespiele einzelner Gruppierungen und AnführerInnen. In der Phase der sogenannten „commune von Oaxaca“ von Juli bis November 2006 waren dank der von der organisierten Bevölkerung besetzten Radiostationen solche Versuche der Vereinnahmung der Bewegung zum Scheitern verurteilt, da sofort alle in den Radios davon erfuhren.
Erfolgreiche Megamarcha, neuer Plantón
Am 14. Juni fand eine erfolgreiche Megamarcha statt, mit der 200'000 Leute dem 14. Juni 2006 gedachten: Vor Jahresfrist versuchte die Regierung Ruiz, den LehrerInnenstreik gewalttätig mit Hilfe von 3'000 Polizisten niederzuschlagen. Die Bevölkerung von Oaxaca Stadt solidarisierte sich jedoch mit den LehrerInnen, und nach siebenstündiger Schlacht waren die Polizisten aus der Stadt vertrieben. Kurz darauf wurde die APPO gegründet, eine Koalition aller organisierten Kräfte, fünfeinhalb Monate der Stadtbesetzung folgten, in denen die Bewegung weit über diese organisierten Gruppierungen hinaus wuchs. Man erinnere sich nur an die mehreren tausend Barrikaden, die zwischen August und Oktober Nacht für Nacht in einer Art verlängertem Volksfest zwischen NachbarInnen organisiert wurden. „Son de la Barricada“ und andere Volkslieder zeugen von dieser Zeit der Anarchie.
Doch Ulises Ruiz überlebte auch diese Mobilisierungsphase. Heute geht es um mehr als seinen Rückritt: Um die Wiederaufnahme des Protests gegen die jahrzehntelange Korruption und Repression, aber unter den verschärften Bedingungen im militarisierten Mexiko unter Felipillo (dem kleingewachsenen Felipe Calderón), der unter dem Vorwand des Kriegs gegen die Drogenmafia vorsorglich ganze Regionen mit Militärkordons überzieht, insbesondere dort, wo soziale Unrast droht.
Die Megamarcha der APPO am 14. Juni, die symbolischen Barrikaden für die Gefallenen – aber auch eine Barrikade bei der Uni von den „jungen Wilden“, von deren Aktion sich die APPO prompt distanzierte – sorgten für ein Revival der Bewegung. „Es war wie in den besten Zeiten der APPO“, kommentierte eine Freundin vor Ort die bunte, 10 km lange Demo. Am Montag darauf, dem 18. Juni, besetzten APPO und LehrerInnengewerkschaft erneut den Zocalo, den Hauptplatz von Oaxaca Stadt. Dieser neue „Plantón“ ist zeitlich unbeschränkt, solange die Forderungen an die Zentralregierung nicht erfüllt sind. Das heisst, Freilassung der Gefangenen, Aufhebung der Haftbefehle, Aufklärung der Verbrechen und Morde gegen die Bewegung und Bestrafung der Täter, eine grundlegende Staatsreform sowie die komplette Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderung wie neue Lohnstrukturen im Bildungssektor. Die Verhandlungen sind im Gange, aber bisher erfolglos.
Beobachter berichten, die Leute seien sehr glücklich, dass die Bewegung wieder sichtbar wird, dass das Zentrum wieder besetzt ist, kommen vorbei, diskutieren. Anfangs war der Plantón bescheiden, ein paar Tausend besetzten per Demo das Zentrum, wenige Hundert übernachteten auch dort. Doch seit die PRI und die mit ihnen verbündeten Geschäftsleute mit der eigenhändigen Räumung drohen, wird die Besetzung verstärkt. Ein erster angedrohter Räumungsversuch für den 30. Juni wurde kurzfristig wieder abgeblasen. Doch die APPO denunziert, der Gouverneur bezahle junge Leute dafür, um den Protest anzugreifen, er plane ein „Halconazo“. „Halcones“, „Falken“ wurde ein angeheuerter Schlägertrupp der Regierung Echeverría genannt, der 1971 gezielt eine StudentInnendemo (die erste nach dem Massaker von 1968) angriff, erst mit Stöcken, dann mit Pistolen. Auch werden nach wie vor selektive, aber gezielte Repressionsschläge geführt, insbesondere die AnwältInnen des „Comité de Liberación 25 de noviembre“sind bedroht, welche sich um die juristische Betreuung der Gefangenen und der juristischen Verfahren der unter Kaution Freigelassenen kümmern. Ganz zu schweigen von der andauernden politischen Gewalt auf dem Land.
Kräftemessen in den nächsten Wochen
Die Gewerkschaft der LehrerInnen stellte dem Innenministerium ein Ultimatum: Sollten ihre Forderungen bis 16. Juli nicht erfüllt sein, dann würden sie nicht nur „repräsentativ“ wie jetzt, sondern massiv mit der Basis ihrer insgesamt 70'000 Mitglieder den Plantón verstärken und weitere Kampfmassnahmen ergreifen. Ebenfalls am 16. Juli wird ein grosses Fest der APPO stattfinden, die Guelaguetza popular. An einer solchen Gegenveranstaltung zur geplanten offiziellen Guelaguetza nahmen vor einem Jahr 10'000 Leute teil. Die Guelaguetza ist der traditionelle festliche Höhepunkt des an Feiern nicht armen Oaxaca. Doch die indigene Fiesta mit ihren Trachten und Tänzen wurde schon seit Jahren zum exklusiven Anlass für Oligarchie und zahlungskräftige Touristas. Wie letztes Jahr sollen deshalb auch heuer die offiziellen Varianten des Volksfestes an den beiden letzten Montage im Juli „boykottiert“, sprich aktiv verhindert werden.
Wenige Tage darauf finden am 5. August Lokalwahlen für das Parlament statt. Die APPO hat zu einem „voto de castigo“, einer Abstrafung von PRI und PAN aufgerufen. Eigene KandidatInnen gibt es nicht, wobei wenige Führungsfiguren von sozialen Organisationen, die in der APPO aktiv sind, sich von PRD und anderen kleineren Oppositionsparteien aufstellen liessen. Dies führte zu grossen Reibereien innerhalb der APPO, den KandidatInnen wurde Opportunismus und Systemtreue vorgeworfen. Der Streit flachte ab, da auf den vorderen, chancenreichen Listenplätzen auch bei der PRD meist bewegungsfremde, systemtreue Personen positioniert wurden. Und wo das nicht so war, da sprachen schon mal die Pistolen, so geschehen bei den Morden an zwei Oppositionspolitikern an der Küste und in der Region der Triqui-Indígenas. Das zeigt: Für die Oligarchie geht’s um Vieles, schlicht um den Erhalt der Pfründe und der politischen Kontrolle des Bundesstaates. Und um weitere Straflosigkeit: Auf den vordersten Plätzen der PRI-Wahlliste stehen die Drahtzieher der Repression, darunter Lizbeth Caña, die Generalstaatsanwältin, welche die APPO als „eine Art urbane Guerilla“ beschimpfte und die Polizeieinheiten in Manier von Todesschwadronen agieren liess.
Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht gerät Ulises Ruiz doch auch im Unrechtsstaat Mexiko auch noch von oben unter Druck: Das mexikanische Verfassungsgericht – das im Mai überraschend das „Ley Televisa“ genannte Knebelgesetz gegen die Pressefreiheit für verfassungswidrig erklärte – entschied Ende Juni, eine Untersuchungskommission zu Oaxaca ins Leben zu rufen. Die 11 obersten Richter wollen die Ereignisse und Menschenrechtsverletzungen zwischen Juli 2006 und Januar 2007 untersuchen und wollen dabei die Verantwortlichkeiten der Regierung Ruiz, aber auch der Zentralregierungen Fox und Calderón klären. Vielleicht kommt dann doch noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ruiz in Gang, der bis 2010 weiterregieren möchte. Und vielleicht wird eine Staatsreform aufgegleist, welche wirklich neue Spielregeln setzt.
Ob die Oaxaqueñas und Oaxaqueños noch diese Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit haben, darf bezweifelt werden. Der Ex-Bischof von Süd-Oaxaca, Arturo Lona Reyes, warnte kürzlich in der Jornada, dass die von der Zentralregierung versprochenen grundlegenden Reformen des Bundesstaates die „ultima llamada“, die absolut letzte Chance seien, bevor in Oaxaca eine bewaffnete Revolte losbreche. Er illustriert dies mit einer Begegnung auf dem Land: „Ich war kürzlich mit einem Bauern unterwegs, der seine Machete dabei hatte, und im Gespräch fragte ich ihn: „Hör mal, und wenn sich eine Guerilla mit Macheten erheben würde?“ Und was glaubt ihr, hat er geantwortet? „Wann, Pater, wann?“
Ein Artikel für den Correos de Las Américas vom Juli 2007 und für antidot - die neue Wochenzeitung der widerständigen Linken www.antidot.ch
Vorankündigung Neuerscheinung (Oktober 2007):
Schmidt, Gerold: Oaxaca. Der lange Sommer der Anarchie. Soziale Bewegungen im mexikanischen Süden
2007. 160 S. Assoziation A, Berlin. ISBN-13: 9783935936668
Hinzu kamen interne Machtkämpfe innerhalb der in der „Versammlung der Völker von Oaxaca“ (APPO) wie auch in der LehrerInnengewerkschaft (Sección 22). Insbesondere in der APPO wurden die Differenzen auch schon mal mit Fäusten ausgetragen, Führungsansprüche und ideologische Divergenzen zwischen marxistischen, magonistischen, indigenen und Stadtteilgruppierungen aller couleur traten verstärkt zutage. Die Defensive, in der sich die Bewegung befand, erschwerte das Aufdecken dieser Ränkespiele einzelner Gruppierungen und AnführerInnen. In der Phase der sogenannten „commune von Oaxaca“ von Juli bis November 2006 waren dank der von der organisierten Bevölkerung besetzten Radiostationen solche Versuche der Vereinnahmung der Bewegung zum Scheitern verurteilt, da sofort alle in den Radios davon erfuhren.
Erfolgreiche Megamarcha, neuer Plantón
Am 14. Juni fand eine erfolgreiche Megamarcha statt, mit der 200'000 Leute dem 14. Juni 2006 gedachten: Vor Jahresfrist versuchte die Regierung Ruiz, den LehrerInnenstreik gewalttätig mit Hilfe von 3'000 Polizisten niederzuschlagen. Die Bevölkerung von Oaxaca Stadt solidarisierte sich jedoch mit den LehrerInnen, und nach siebenstündiger Schlacht waren die Polizisten aus der Stadt vertrieben. Kurz darauf wurde die APPO gegründet, eine Koalition aller organisierten Kräfte, fünfeinhalb Monate der Stadtbesetzung folgten, in denen die Bewegung weit über diese organisierten Gruppierungen hinaus wuchs. Man erinnere sich nur an die mehreren tausend Barrikaden, die zwischen August und Oktober Nacht für Nacht in einer Art verlängertem Volksfest zwischen NachbarInnen organisiert wurden. „Son de la Barricada“ und andere Volkslieder zeugen von dieser Zeit der Anarchie.
Doch Ulises Ruiz überlebte auch diese Mobilisierungsphase. Heute geht es um mehr als seinen Rückritt: Um die Wiederaufnahme des Protests gegen die jahrzehntelange Korruption und Repression, aber unter den verschärften Bedingungen im militarisierten Mexiko unter Felipillo (dem kleingewachsenen Felipe Calderón), der unter dem Vorwand des Kriegs gegen die Drogenmafia vorsorglich ganze Regionen mit Militärkordons überzieht, insbesondere dort, wo soziale Unrast droht.
Die Megamarcha der APPO am 14. Juni, die symbolischen Barrikaden für die Gefallenen – aber auch eine Barrikade bei der Uni von den „jungen Wilden“, von deren Aktion sich die APPO prompt distanzierte – sorgten für ein Revival der Bewegung. „Es war wie in den besten Zeiten der APPO“, kommentierte eine Freundin vor Ort die bunte, 10 km lange Demo. Am Montag darauf, dem 18. Juni, besetzten APPO und LehrerInnengewerkschaft erneut den Zocalo, den Hauptplatz von Oaxaca Stadt. Dieser neue „Plantón“ ist zeitlich unbeschränkt, solange die Forderungen an die Zentralregierung nicht erfüllt sind. Das heisst, Freilassung der Gefangenen, Aufhebung der Haftbefehle, Aufklärung der Verbrechen und Morde gegen die Bewegung und Bestrafung der Täter, eine grundlegende Staatsreform sowie die komplette Erfüllung der gewerkschaftlichen Forderung wie neue Lohnstrukturen im Bildungssektor. Die Verhandlungen sind im Gange, aber bisher erfolglos.
Beobachter berichten, die Leute seien sehr glücklich, dass die Bewegung wieder sichtbar wird, dass das Zentrum wieder besetzt ist, kommen vorbei, diskutieren. Anfangs war der Plantón bescheiden, ein paar Tausend besetzten per Demo das Zentrum, wenige Hundert übernachteten auch dort. Doch seit die PRI und die mit ihnen verbündeten Geschäftsleute mit der eigenhändigen Räumung drohen, wird die Besetzung verstärkt. Ein erster angedrohter Räumungsversuch für den 30. Juni wurde kurzfristig wieder abgeblasen. Doch die APPO denunziert, der Gouverneur bezahle junge Leute dafür, um den Protest anzugreifen, er plane ein „Halconazo“. „Halcones“, „Falken“ wurde ein angeheuerter Schlägertrupp der Regierung Echeverría genannt, der 1971 gezielt eine StudentInnendemo (die erste nach dem Massaker von 1968) angriff, erst mit Stöcken, dann mit Pistolen. Auch werden nach wie vor selektive, aber gezielte Repressionsschläge geführt, insbesondere die AnwältInnen des „Comité de Liberación 25 de noviembre“sind bedroht, welche sich um die juristische Betreuung der Gefangenen und der juristischen Verfahren der unter Kaution Freigelassenen kümmern. Ganz zu schweigen von der andauernden politischen Gewalt auf dem Land.
Kräftemessen in den nächsten Wochen
Die Gewerkschaft der LehrerInnen stellte dem Innenministerium ein Ultimatum: Sollten ihre Forderungen bis 16. Juli nicht erfüllt sein, dann würden sie nicht nur „repräsentativ“ wie jetzt, sondern massiv mit der Basis ihrer insgesamt 70'000 Mitglieder den Plantón verstärken und weitere Kampfmassnahmen ergreifen. Ebenfalls am 16. Juli wird ein grosses Fest der APPO stattfinden, die Guelaguetza popular. An einer solchen Gegenveranstaltung zur geplanten offiziellen Guelaguetza nahmen vor einem Jahr 10'000 Leute teil. Die Guelaguetza ist der traditionelle festliche Höhepunkt des an Feiern nicht armen Oaxaca. Doch die indigene Fiesta mit ihren Trachten und Tänzen wurde schon seit Jahren zum exklusiven Anlass für Oligarchie und zahlungskräftige Touristas. Wie letztes Jahr sollen deshalb auch heuer die offiziellen Varianten des Volksfestes an den beiden letzten Montage im Juli „boykottiert“, sprich aktiv verhindert werden.
Wenige Tage darauf finden am 5. August Lokalwahlen für das Parlament statt. Die APPO hat zu einem „voto de castigo“, einer Abstrafung von PRI und PAN aufgerufen. Eigene KandidatInnen gibt es nicht, wobei wenige Führungsfiguren von sozialen Organisationen, die in der APPO aktiv sind, sich von PRD und anderen kleineren Oppositionsparteien aufstellen liessen. Dies führte zu grossen Reibereien innerhalb der APPO, den KandidatInnen wurde Opportunismus und Systemtreue vorgeworfen. Der Streit flachte ab, da auf den vorderen, chancenreichen Listenplätzen auch bei der PRD meist bewegungsfremde, systemtreue Personen positioniert wurden. Und wo das nicht so war, da sprachen schon mal die Pistolen, so geschehen bei den Morden an zwei Oppositionspolitikern an der Küste und in der Region der Triqui-Indígenas. Das zeigt: Für die Oligarchie geht’s um Vieles, schlicht um den Erhalt der Pfründe und der politischen Kontrolle des Bundesstaates. Und um weitere Straflosigkeit: Auf den vordersten Plätzen der PRI-Wahlliste stehen die Drahtzieher der Repression, darunter Lizbeth Caña, die Generalstaatsanwältin, welche die APPO als „eine Art urbane Guerilla“ beschimpfte und die Polizeieinheiten in Manier von Todesschwadronen agieren liess.
Doch die Hoffnung stirbt zuletzt. Vielleicht gerät Ulises Ruiz doch auch im Unrechtsstaat Mexiko auch noch von oben unter Druck: Das mexikanische Verfassungsgericht – das im Mai überraschend das „Ley Televisa“ genannte Knebelgesetz gegen die Pressefreiheit für verfassungswidrig erklärte – entschied Ende Juni, eine Untersuchungskommission zu Oaxaca ins Leben zu rufen. Die 11 obersten Richter wollen die Ereignisse und Menschenrechtsverletzungen zwischen Juli 2006 und Januar 2007 untersuchen und wollen dabei die Verantwortlichkeiten der Regierung Ruiz, aber auch der Zentralregierungen Fox und Calderón klären. Vielleicht kommt dann doch noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Ruiz in Gang, der bis 2010 weiterregieren möchte. Und vielleicht wird eine Staatsreform aufgegleist, welche wirklich neue Spielregeln setzt.
Ob die Oaxaqueñas und Oaxaqueños noch diese Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit haben, darf bezweifelt werden. Der Ex-Bischof von Süd-Oaxaca, Arturo Lona Reyes, warnte kürzlich in der Jornada, dass die von der Zentralregierung versprochenen grundlegenden Reformen des Bundesstaates die „ultima llamada“, die absolut letzte Chance seien, bevor in Oaxaca eine bewaffnete Revolte losbreche. Er illustriert dies mit einer Begegnung auf dem Land: „Ich war kürzlich mit einem Bauern unterwegs, der seine Machete dabei hatte, und im Gespräch fragte ich ihn: „Hör mal, und wenn sich eine Guerilla mit Macheten erheben würde?“ Und was glaubt ihr, hat er geantwortet? „Wann, Pater, wann?“
Ein Artikel für den Correos de Las Américas vom Juli 2007 und für antidot - die neue Wochenzeitung der widerständigen Linken www.antidot.ch
Vorankündigung Neuerscheinung (Oktober 2007):
Schmidt, Gerold: Oaxaca. Der lange Sommer der Anarchie. Soziale Bewegungen im mexikanischen Süden
2007. 160 S. Assoziation A, Berlin. ISBN-13: 9783935936668
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
2 AktivistInnen aus Oaxaca auf Tour
Veranstaltungsreise mit 2 politischen AktivistInnen und ehemaligen Gefangenen aus Oaxaca
Die AktivistInnen werden über Repression und politische Gefangene in Mexico allgemein und in Oaxaca im Speziellen berichten. Dabei werden sie auch auf die aktuelle Situation in Oaxaca eingehen.
In Rahmen der Kampagne Salgan pa´ fuera (Wir brauchen euch Draussen!) organisiert das Öku-Büro in Zusammenarbeit mit Motives e.V. und unterstützt von InWent eine Rundreise mit Jaquelina López Almazán und ihrem Mann Samuel Hernández Morales. Beide sind Mitglieder der Organisation CODEP (Comité de Defensa de los Derechos del Pueblo, auf Deutsch: Komitee der Verteidigung der Rechte der Bevölkerung) und haben die APPO mitbegründet. Jaquelina war die Sekretärin der Sección 22, der LehrerInnengewerkschaft SNTE/CNTE, in Oaxaca. Gemeinsam mit Alejandro Cruz López von der indigenen Basisorganisation OIDHO waren sie von Februar bis April 2005 politische Gefangene in Oaxaca und leben aufgrund ihrer Verfolgung durch die mexikanische Regierung bereits seit einigen Monaten nicht mehr in Oaxaca.
Termine:
7.7. Tübingen,
8.7. Marburg, Baari Bar im G-Werk
9.7. Heidelberg, Gumbelraum im EineWeltZentrum, Karlstorbahnhof
11.7. Witzenhausen, Alte Aula
12.7. Göttingen, Uni ZHG 004
13.7. Köln, Gebäude 9
13.7. Seminar in Marburg
14.7. Seminar in Marburg
15.7. Seminar in Marburg
16.7. München
17.7. München
18.7. München
25.7. Bochum
29.7 Abreise
zum Seminar in Marburg:
Von 13.07 bis zum 15.07 werden wir uns zusammen mit unseren Gästen aus Mexiko und anderen ReferentInnen mit der aktuellen Lage Mexikos auseinandersetzen. Auch wollen wir mit Euch überlegen, was wir als Zivilgesellschaft in der BRD tun können, um solidarisch mit den Kämpfen in Mexiko zu sein und die Freilassung aller politischen Gefangenen zu bewirken.
weitere Infos unter
von AnarchistInnen ergänzt
ANARCHIE IN OAXACA
Einige Prinzipien, die libertären, die eng mit dem Indigenen verbunden sind, haben bewirkt, dass sich fast alle anarchistischen Kollektive und Organisationen Oaxacas der zapatistischen Initiative "die Andere Kampagne" angeschlossen haben... Über die Rolle der AnarchistInnen vrs. APPO vor und nach dem Aufstand in Oaxaca...
ANARCHIE UND LIBERTRÄE IN DER AUFSTÄNDISCHEN BEWEGUNG VON OAXACA
von: Sergio de Castro Sánchez; 17. Juni 2007
Während der Monate Juni und November des vergangenen Jahres erlebte der mexikanische Staat Oaxaca eine Revolte des Volkes, die die ganze Welt in Erstaunen versetzte und erschütterte. Während die Massenmedien ihren eigenen Film über den Konflikt präsentierten, lehnte die Bevölkerung Oaxacas ihren Gouverneur Ulises Ruiz Ortiz (URO, von der Inistitutionellen Revolutionspartei, PRI) ab und nahm im Rahmen der Forderung nach Amtsenthebung die Hauptstadt ein, um eine neue politische und ökonomische Ordnung zu schaffen, die die enormen sozialen Unterschiede in dem ( mehrheitlich indigenen ) Staat beenden sollte.
Von historischen Geschehnissen zu sprechen, die zu der Erhebung führten, ist täuschend. Deshalb zwingt sich unserem Diskurs eine essentielle Differenzierung auf, zwischen dem was sich vor und nach dem 14. Juni ereignet hat. Der Kampf in Oaxaca, Mexiko und Lateinamerika ist in Wirklichkeit eine Fortsetzung und es sind nur die Beschränktheiten unseres Denkens und der Sprache, die uns zwingen aus einem speziellen, historischen Interesse heraus, Datum und Geschehnisse festzumachen und damit "stille" Prozesse" die sich ausserhalb des geschichtlichen Rahmens im Schoss des Volkes vollziehen", (zumindest medienpolitisch) ausser Acht zu lassen, ebenso wie die Kämpfe und die an ihm verübte Repression. Obwohl wir dies wissen, und indem wir warnen, dass der Kampf in Oaxaca auf die Ankunft der Spanier zurückgeht, haben wir kein anderes Mittel als uns ausschliesslich auf die jüngste Vergangenheit zu konzentrieren.
EIN BISSCHEN GESCHICHTE
Dieser Absatz über den Aufstand 2006 - bis dato wird hier wegen Wiederholung ausgespart und kann nachgelesen werden unter: www.chiapas.ch
DIE APPO IST NICHT DIE BEWEGUNG GANZ OAXACAS
Während der Monate, in denen der Konflikt andauerte, verliehen die Massenmedien ( einschliesslich der Mehrheit der "unabhängigen" ) ausschliesslich den Führern der APPO Stimme, die sich unter dem anfangs gutgemeinten Leitsatz "Wir alle sind die APPO", sämtliche vom Volk erreichten Erfolge zuschrieb. Die Stimmen, die von Anfang an diese "Führer" kritisierten, wurden zum Schweigen gebracht und im Namen der Einheit, die den APPO-Strukturen fernen Vorschläge vollständig im Unbekannten belassen.
Unter diesen Stimmen sind die einiger anarchistischer Gruppen, die in der APPO keine radikale Alternative zum System sahen, sondern eine Methode der Suche nach und der Verwaltung von Macht, zu nahe den schon existierenden Strukturen.
Einer der Räume, der versuchte diese anderen Vorschläge zu verknüpfen und in die Praxis umzusetzen, war die Interkulturelle Besetzung im Widerstand. Für Chucho, Mitglied des Kollektivs Tod ygL s Somos Pres ygL s (so ähnlich wie: Wir sind alle gleich-gestellt- und alle gleiche Gefangene), der an dieser Erfahrung Teil hatte, handelte es sich um einen "autonomen Raum ausserhalb des Rahmens der APPO-Struktur (...) Die APPO rief dazu auf, die Leute zu organisieren und zu lenken. Wir riefen auf zur Selbstorganisation und dazu, in autonomer Weise zu arbeiten, weil wir der Auffassung waren, dass die Autonomie den Raum der Koordination @ller, die sich einer Tendenz in Richtung Freiheit anschliessen, reflektiert".
Die Besetzung, wenige Häuserblocks vom Zócalo, (Hauptplatz) entfernt, war nicht ein Ort für ausschlieslich anarchistische Gruppen, sondern offen für die Gesellschaft Oaxacas, deren Rückendeckung sie erhielt. Sie befand sich in einer alten Kaserne der Präventivpolizei und konnte dank der Unterstützung der Bevölkerung, die dort an dem Projekt und den Entscheidungen in Form von Versammlungen (Asambleas) Teil nahm, die Wiederherstellung erreichen. So wie uns Chucho erzählt, "wurde die Entwicklung dieser Art von Initiativen sowohl von der Staatsmacht wie auch von der APPO selbst verhindert,(...) deshalb werden wir vorschlagen, diese beiden Strukturen von Macht zu brechen und die Schaffung von autnomen Räumen vorantreiben, die Siedlungen oder Gemeinden oder kleine Räume, wie die Besetzung, sein können". Ein Vorschlag dessen Prinzipen angeblich von der APPO-Führung verteidigt werden und der der Einklage der Volkes von Oaxaca näher kommt: "Das Volk merkt selbst, dass keine Regierung nötig ist und dass Wahrheit Ulises gestürzt und nur eine andere Regierung installiert werden soll".
Bei den Versammlungen wurde hinterfragt, ob es zugelassen werden soll, wenn die APPO eine Regierungsperson für Oaxaca stellt. Es ging darum "dass das Volk sich darüber bewusst wird, dass keine dieser Fragen von Führung und Zentralismus in Bezug auf einen Wandel realistisch sind. Unsere Absicht war nicht, das Volk anstelle der APPO als libertäre Gruppe zu führen, sondern dass die Praktiken der Autonomie und Selbstverwaltung nach allen Seiten auf der Basis der Bedürfnisse die jedes Volk hat, umgesetzt werden.
DIE BARRIKADEN
Die anarchistischen Gruppen waren auch essentieller Teil des Kampfes und des direkten Widerstands gegen die verschiedenen Polizeieinheiten, Parapolizei und Paramilitärs, die vor und nach dem Einfall der PFP ( Bundesschutzpolizei) am 29. Oktober um die Barrikaden stattfanden. Dabei kritallisierten sich zwei Tendenzen heraus. Während die erste auf Direkte Aktionen und die Verteidigung gegen die institutionellen Angriffe konzentriert war, versuchte die zweite, Verbindungen mit den Stadtteilen und ihren EinwohnerInnen aufzunehmen, um den Volkscharakter des Widerstands zu begünstigen. Teilweise zum Bild des Kollektivs von Oaxaca geworden, waren die Barrikaden errichtete Symbole des Kampfs der Bevölkerung und diejenigen, die an ihnen beteiligt waren (individ ygL s -gleichgestellte Individuen jeder Art; Anarchopunks aber auch Leute, sagen wir mit orthodoxerer Kleidung und Gewohnheiten) Standarten des Kampfes gegen URO. Ungeachtet, dass sie aktuell selbst von einem gewissen Teil der APPO kriminalisiert werden, waren diese Gruppen die Protagonsiten nicht nur des täglichen Widerstands, sondern auch der verschiedenen Konfrontationen mit der PFP.
Aber darüber hinaus, war die eigene Erfahrung der Organisierung der Barrikaden sehr nahe an der Anarchie. Wie etwa Noé, ein Student, der aus nicht definierten ideologischen Gründen an den Kämpfen teilnahm, erzählt,"waren die Barrikaden eine Erfahrung der Gleichheit, bei der @lle, absolut @lle, auf dieselbe Weise an den Entscheidungen Teil hatten".
ANRCHISTEN/TINNEN INNERHALB DER APPO
Aber nicht alle anarchistischen Gruppen haben denselben Weg gewählt. Das Indigene Volkskomitee von Oxaca Ricardo Flores Magón (CIPO-RFM), zog es vor, sich sich nach eigenem Kriterium und mit einer kathegorischen und klaren Kritik, der Initiative der APPO anzuschliessen. Dolores Villalobos, eines seiner Mitglieder. "Wir glaubten, dass es es sich um einen Raum dreht, der geschaffen werden musste. Jetzt wissen wir, dass nicht alle Leute ehrlich sind oder dass wir verschiedenen Wege haben, da Einige auf den Weg der Wahlen oder den bewaffneten Kampf setzen. Aber es ist unsere Pflicht den anderen Vorschläge zu machen und deshalb nehmen wir Teil an der APPO (... ) Wir sind in allen Bewegungen, in welchen sich die Möglichkeit abzeichnet, etwas aufzubauen. Wenn wir sehen, dass dem nicht so ist, nun, dann gehen wir". Aus demselben Grund werden sich viele Individuen und Gruppen veranlasst sehen, am Staatsweiten Rat mit 260 Mitgliedern, der von der Konstituierenden Versammlung am 11. Und 12. November gebildet wurde, teilzunehmen, in dem Vertrauen, dass aus diesem Organ eine wahrhaftige Repräsentation der übrigen Bevölkerung hervorgehen könnte.
Als es von den Spitzen des Staatsweiten Rats aus und innerhalb der Gruppen, die daran interessiert sind, die institutionelle Macht zu erlangen darum ging, die Teilnahme der APPO an den Wahlen aufzuzwingen, gehörten libertäre Gruppen wie der CIPO-RFM aber auch andere, die z.B. zur Zapatistisch-Magonistischen Allianz gehören wie OIDHO oder CODEDI, zu denjenigen welchen es gelang diese Initiative zu stoppen. Der bei der Versammlung Anfang Februrar erreichte Konsens war, dass die APPO als solche nicht an den Wahlen teilnimmt, dass aber die Gruppen, die das wollen, dies unter eigenem Namen tun können. Die Einheit wurde scheinbar gerettet, aber die Aktionen von mafiosen Organisationen wie die Revolutionäre Volksfront, FPR (die selbst von sozialistischen Gruppen wie der Sozialistischen ArbeiterInnenpartei hart kritisiert werden) haben dazu geführt, dass in der APPO gegenwärtig eine grosse interne Spaltung und eine insgesamte Entfernung des Staatsweiten Rats von der oaxakenischen Bevölkerung existiert.
ANARCHISMUS, MAGONISMUS UND INDIGENES GEMEINWESEN
Vom aktuellen Anarchismus in Mexiko zu sprechen, heisst von Ricardo Flores Magón und dem Magonismus zu sprechen, der Anfang des Jahrhunderts, auf den zweiten Platz verwiesen, gegenüber dem schliesslichen Reformismus der Mexikanischen Revolution in Erscheinung trat und der in engster Weise Eins war mit der indigenen Denkweise, in der Flores Magón mehr fand als nur die Inspiration zu seinen Vorschlägen.
Seit ihrer Bildung definiert sich die APPO als heterogene Gruppe, die sich aus den verschiedenen ideologischen Tendenzen zusammensetzt. Ihr vermeintlicher Versammlungscharakter versucht die APPO als Basisstruktur durch horizontale politische Entscheidungsfindung darzustellen, indessen jedoch Gruppen mit markant vertikalem Charakter die sichtbarsten Stellungen in den Medien für sich gewinnen und sich selbst zu Sprechern des Volkes von Oaxaca ernannt haben.
Teil des von der APPO beständig verteidigten Diskurses ist die Verteidigung der Rechte der Naturvölker und deren politische Organisationsformen. Trotzdem muss klar gestellt werden, dass die gegenwärtigen Libertären wie die MagonistInnen, die Einzigen sind, die tatsächlich ihren politischen Diskurs auf der Basis dieser Praktiken der "Sitten und Gebräuche" der indigenen Völker/Gemeinschaften aufgebaut haben. Konzepte wie die Autonomie, Selbstverwaltung oder das Versammlungswesen (asamblearismo) sind Beispiele für die Weise in der das Indigene und die Anarchie in fundamentalen Punkten ihrer Vision von Politik und sozialen Beziehungen übereinstimmen.
Gegenüber der Verteidigung der von marxistischen Theorien, wie von Héctor Díaz-Polanco, durchgeführten "regionalen Autonomie", nähert sich das von der indigenen Anthropologie in Oaxaca geschaffene Konzept der "kommunalen/gemeinschaftlichen Autonomie" bedeutend mehr den kulturellen Prinzipien der indigenen Kosmosversion an. Für den zapatekischen Anthropologen Jaime Martínez Luna "müssen wir betonen, dass wir auch unsere eigenen Gesetze haben; logische Denkweisen, die sich im Verlauf von Jahrhunderten gebildet haben; Begriffs-Verständnisweisen vom Leben, die uns dazu verhalfen, zahllose interne Probleme zu lösen. Trotzdem werden dieses Recht und dieses Wissen zunichte gemacht, um Rechtfertigungen/Begründungen aufzuzwingen, die in den unseren verschiedenen Bereichen untersucht und entwickelt wurden und die Erfahrungen entstammen, die unsere Realität nicht teilt". Ein Beispiel dafür ist "die immerwährende Begründung/Rechtfertigung mit dem individuellen Recht". Nie wird in gemeinschaftlichem Recht gedacht; d.h. es wird beständig mit dem Terminus der Interessen des Individuums argumentiert und dass jede Handlungsweise individuellem Recht zu entspringen habe. Die Möglichkeit, dass das Handeln Ergebniss sozialen oder besser gemeinschaftlichen Tuns ist und ein anderer Umgang mit "dem Indianischen" werden nicht in Betracht bezogen".
Benjamín Maldonado, Autor von Büchern wie "Die Utopie von Ricardo Flores Magón" oder "Autonomie und indigenes Gemeinschaftswesen", definiert "dass eine anarchistische Welt, eine gemeinschaftliche Welt ist. Ein weiterer unserer bezugspunkte ist die Definition von Ricardo Flores Magón, der die Anarchie als grundlegende Ordnung für gegenseitige Unterstützung ansieht. Es muss verstanden sein, dass ein guter Teil der AnarchistInnen versucht hat, eine der Struktur der indigenen Gemeinschaften Oaxacas ähnliche Welt zu formen und aufzubauen: durch gegenseitige Unterstützung; mit dem Willen, enorme Mengen von Arbeit für die Übrigen, den Aufbau und die Rekonstruierung der Gemeinden zu bewältigen; mit einer Struktur, bei der die Macht in der/bei der Versammlung liegt und nicht nur bei den Repräsentanten; mit einem territorialen Raum, indem diese Gemeinschaft die "Macht" ist; mit einem System von Regierungsteilung und ohne Korruption; mit einem System der Verteilung des Selbstproduzierten, was in gewissem Maße regionale Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln ermöglichte und vor allem mit der Lust auf Gemeinsamkeit und diese in jedem Moment unter Aufbietung aller Energien und Ressourcen zu leben.
Für Maldonado "besteht die Gemeinschaftlichkeit, das Rückgrat des indigenen Seins, aus vier zentralen Elementen:
dem gemeinsamen Territorium (Nutzung und Verteidigung des gemeinsamen Raums)
der gemeinschaftlichen Arbeit (innerfamiliär durch gegenseitige Unterstützung und in der Gemeinschaft, über el tequio, d.h. durch unentgeltliche Arbeiten zum Allgemeinwohl der Gemeinde)
der kommunale "Macht" (Teilnahme an der Versammlung und Erfüllung der verschiedenen zivilen und religiösen Ämter, die das Regierungssystem ausmachen)
sowie der gemeinsame Genuss/Lebensfreude (Teilnahme an den Festen und ihrer Vorbereitung und Unterstützung)”.
All´dies basiert auf einem Prinzip, über das die gemeinschaftliche Idendität gebildet wird, die Autonomie: "Seit ihrer Bildung war die Idee der Gemeinschaftlichkeit verbunden mit der Idee der Selbstbestimmung, aktuell formuliert, mit der Autonomie. Genau die Gemeinschaftlichkeit ist, was die notwendigen Bedingungen für die Autonomie ausmacht und schafft (wiederherstellt)". In diesem Sinne muss die Abschaffung der staatlichen und unterdrückenden Autorität für den autonomen Willen als Übung zur gemeinschaftlichen Organisierung verstanden werden". Von daher ist die Erfahrung der indigenen Völker eine "historische Demonstration dessen, was in kollektivistischen, antiautoritären Gesellschaften an Lebensqualität erreicht/geschaffen werden kann".
Dieser antiautoritäre Charakter politischer Organisation der Gemeinschaften basiert exakt auf seiner eigenen Konzeption von "Macht" als Dienst an der Gemeinschaft und dem Versammlungswesen (asamblearismo) als Methode der politischen Entscheidungsfindung.
Für Martínez Luna, ist die Bedeutung der Macht in einer indigenen Gemeinschaft im Gegensatz zu dem, was sie in der mestizischen ländlichen oder städtischen Welt verkörpert, sehr unterschiedlich. "In unseren Gemeinschaften/Gemeinden ist Macht ein Dienst; d.h. die Ausübung von Versammlungslinien, einer Gemeinschaft(lichkeit). Das andere bedeutet die Ausübung von Entscheidungen einer Autorität die über Wahlmechanismen, die von der Gesellschaft nur wenig kontrolliert werden (können) gewählt wurde (...) Eine gemeinschaftliche Autorität ist praktisch ein Amt im Dienste @ller; ein Amt das nicht vergütet wird; das zu besitzen nicht gestattet wird und falls dies doch geschieht, kann sich der Selbstautorisierte nur realisieren, wenn es eine Consulta (Befragung @ller) gibt. Die politische Macht in den mestizischen ländlichen oder städtischen Gesellschaften ist das genaue Gegenteil. Sie ist die Gelegenheit, eigene Ideen und persönliche Interessen zu befriedigen; eine Consulta existiert nicht". Die Asamblea/die Versammlung ist die höchste Autorität der Gemeinschaft; es ist die Zusammenkunft aller Familienoberhäupter an der auch die Frauen teilnehmen. An ihr partizipieren sowohl Schweigsame wie Beredte; sowohl LandarbeiterInnen wie KunsthandwerkerInnen und Professionelle. Die Versammlung basiert auf dem gemeinschaftlichen Konsen, auch wenn in Vielen Fällen aufgrund praktischer Gründe das Mehrheitsprinzip (Abstimmung) zum Tragen kommt. Die Wahl der Autoritäten beinhaltet keinerlei parteiische Absicht und Aufliniebringen; sie gründet auf Ansehen und dieses wiederrum in der Arbeit". Eine Machtkonzept das die politischen Parteien zu "unseren dirketen Hindernissen macht (werden lässt)".
Aus dieser Sichtweise und vielleicht wegen ihr, waren die sozio-politischen Vorschläge der indigenen Gemeinden, als der Entwicklung und dem Fortschritt der westlichen politischen und ökonomischen Systeme ferne Gemeinschaften, verschmäht, während sie in Wahrheit eine reale ( nicht nur utopische) Alternative zu den aktuellen Strukturen bieten. Für Chucho ist "der indigene Kampf, das was die Kraft zu einer tatsächlichen Veränderung gibt. Die Praktiken des Gemeinschaftslebens sind, was den Staat tatsächlich konfrontieren kann". Indem eine enge Verbindung zwischen den Indigen@-Praktiken des Versammlungswesens und der Selbstverwaltung und den städtischen anarchistischen Gruppen geschaffen wird.
Einige Prinzipien, die libertären, eng mit dem Indigenen verbunden - auch wenn wir uns nur in bezeugender Weise auf sie beziehen können - haben bewirkt, dass sich fast alle diese Kollektive und Organisationen der zapatistischen Initiative der "Anderen Kampagne" ( siehe dazu: ) angeschlossen haben.
ERLEBTE OAXACA EINEN ZUSTAND DER ANARCHIE ?
Bei einer Gelegenheit sagte uns eine Verkäuferin an einem Lebensmittelstand auf dem Markt Pochote, sie "vermisse die Tage, in denen wir die Anarchie lebten". Sicher wäre ihre Versicherung hinsichtlich einer akademischen und komplexen Definition über das, was der "Zustand der Anarchie" ist, wenig ortodox, aber ausgehend von ihrer Teilnahme an den Barrikaden, zeigt eine, wenn gar nicht gemeingültige Intuition, die mit Sicherheit in Vielen gegenwärtig ist, die Teil der aufständischen Bewegung waren. Die ausser Kraft gesetzten repressiven Institution ( die zumindest keine offizielle Präsenz mehr in der Stadt zeigten); die ausserhalb jeden Rahmens organisatorischer Führung entwickelten Widerstandsaktionen des Volkes; die gegenseitige Solidarität und Unterstützung derjenigen, die die Strassen füllten; die eigene Organisierung auf den Barrikaden... all´das ist sicherlich die Basis dieser Intuition.
Für Dolores Villalobos ist "etwas, was niemand wieder vergessen kann. Dass alle auf der Strasse waren und das alles wirkliche Geschwisterlichkeit war (...) Es gab eine Form der Organisierung, der Solidarität, der gegeneitigen Unterstützung; einer/eine kümmerte sich um den/die anderen/andere. Deshlab glaube ich, dass der Widerstand weitergeht, weil es möglich ist, dass die Leute diesen Schritt tun. Das ist das Wichtige: Wie eine andere Beziehung zwischen den Menschen beginnt. Die Leute zogen sich vor denjenigen zurück, die glaubten sie könnten die Bewegung kontrollieren. Dies war mit ein Grund, dass es soviele Repressionen gab, denn die regierung sah, dass sie nicht Macht hatte, Kontrolle auszuüben, weil niemand derjenigen am Verhandlungstisch bremsen oder sagen konnte "das wird gemacht", sondern weil stattdessen diejenigen in den Besetzungscamps und auf den barrikaden es waren, die die Richtung der Bewegung entschieden".
Für Chucho handelt es mehr um "Handlungsformen gegenüber dem direkten Angriff des Staats", die nicht genau mit Anarchie übereinstimmen, auch wenn sicher eine Weise von "Ungehorsam" sowohl in Bezug auf den Staat als auf die APPO existiert.
Benjamín Maldonado ist pessimistischer: "Ich glaube, dass wir eine Chaossituation und keine Anarchie erlebt haben. Ich sah viel Kreativität, aber es fehlte an Klarheit; viele Eenergien, aber es mangelte an einem Projekt; viele Vorstellungen, aber ohne eine Vision und viel Zusammenfluss, ohne dass gesehen wurde, dass keine Möglichkeit zu einer Fortsetzung bestand".
DIE AKTUELLE SITUATION
Trotz der repression und der internen Gruppen, die die ursprünglichen Prinzipien, aus welchen die bewegung hervorging, aufgegeben haben, hat der von den indigenen Lebensformen inspirierte Kampf in Oaxaca für einen strukturellen Umsturz nicht aufgehört. Ein beispiel dafür die erst kürzlich erfolgte Entsstehung von "Oaxakenische Stimmen schaffen Autonomie und Freiheit/ Voces Oaxaqueñas Construyendo Autonomía y Libertad (VOCAL), ein nicht nur für anarchistische Individuen und Kollektive geschaffener Raum, sondern auch für viele @ndere, die seit Beginn der Mobilisierungen innerhalb und ausserhalb der APPO kämpfen. Ein Raum, der sich auf der Autonomie als Basis der sozio-politischen Ordnung gründet und auf der Ablehnung, die Zügel unseres politischen Schiksals in die Hände der politischen Parteien zu geben.
Dafür war VOCAL Ziel von Schickanierungen und Repression, und das nicht nur von Staatsseite. Ein unverkennbar deutliches Beispiel dafür ist die Verhaftung am 13. April eines seiner Mitglieder, David Venegas Reyes, der auch Mitglied des Staatsweiten Appo-Rats ist, von wo aus er die Pro-Wahl Positionen von Leuten bekämpfte, die er als verräter der Bewegung definierte ( und die wiederrum ihn als Infiltranten bezeichneten ) ( Anrmkg. Subkomandante Marcos erkläre sich in einem Kommunique öffentlich seine Solidarität mit Venegas Reyes).
Gegenwärtig erlebt Oaxaca einen Zustand selektiver Repression und Druckausbübung gegen alle Gruppen, die weiterhin verteidigen, dass der Staat und die formelle Demokratie, die ihn aufrechthält, notwendigerweise verschwinden müssen. Diese Repressionen werden unterstützt von Gruppen wie der FPR, die alle kriminalisiert, die sich ihrer Absicht, die institutionelle Macht zu erlangen, in den Weg stellen. Mit Sicherheit werden die Massenmedien Prozessen den Rücken decken, die früher oder später zum Ausbruch kommen und zu Situationen führen werden, die lukrative Bilder aus erster Reihe liefern. Bis dahin darf nicht vergessen werden, was m@n hierzulande zu sagen pflegt: "Zapata lebt, der Kampf geht weiter!"
( Quelle:
Übersetzung: tierr@
Weitere Positionierungen ( in Spanisch ):
Guerra social en Oaxaca
Paramilitares vs. guerrilla en Oaxaca