Campinski: Polizei durchsucht und verhaftet Campschutz

...sich auf. und zwar zu den methoden der nullizei/des staates/des gewalt-ausuebenden-systems zum g8-gipfel in genua, gleneagles, sowie rückblickend auf die zeit vorm gipfel in heiligendammm (razzien, 3er-4er spalier auf den demos, unmögliche auflagen, bewegungsverbote,-einschränkungen, uswusf).
ach und zu den razzien:
am 9. mai 2007 äußert andreas christeleit, sprecher der generalbundesanwaltschaft, gegenueber dem zdf heute-journal folgendes zu den razzien gegen g8-gegner im vorfeld des gipfels:
"die heutigen durchsuchungen sollten aufschluss geben über die strukturen und personelle zusammensetzung von diesen gruppierungen, und dienten nicht in erster linie zur verhinderung von konkreten anschlägen. dafür gab´s keine anhaltspunkte." was das grundrecht in solchen fällen vorsieht, (unverletzlichkeit der wohnung, bzw. die illegitimität einer durchsuchung in diesem fall zur angeblichen abwehr konkreter anschlagspläne,), steht erstmal hinten an... .
der staat hat´s nun fast geschafft, die szene wird/ist wi(e)der einmal gespalten in friedlich und militant, attac wettert auf die autonomen, die gruenen ziehen natuerlich mit... ja und die pds/linke, ach verlieren wir keine worte. was der rest der neokonservativen wortmelder so zu papier gebracht hat, bzw. gebracht bekommen hat, ist keiner weiteren zeile wert, da sich dies jeglicher realität entzieht. zur masse der medien muss ich ja auch nix mehr sagen.
back to topic:
nun wird indirekt das erste camp "angegriffen", hab ja eigentlich schon eher damit gerechnet, spätestens seit samstag, als der nullizei-oberheini sich zu den camps dahingehend äußerte, dass gerade dort die "autonomen" schutz durch die anderen protestierenden/demonstrantInnen erhalten, dort untertauchen koennen um weitere gewalttaten vorzubereiten.
ich denke, dass nach den nächsten kleineren scharmützeln die nullizei es "schafft", die gewalttäter eindeutig in dem einen oder anderen oder dem dritten camp "ermitteln zu können". die folge ist mir, so denke, ich klar. hoffen wir, dass die camps weiter "nur" observations - bzw. medientechnisch durch die nullizei belästigt werden. (am besten natürlich gar nicht, aber dass lässt sich hoyer selbst mit dem besten anwaltsteam zur zeit nicht juritisch erstreiten, um mal bei den mitteln und methoden des staates(neben lug und trug) zu bleiben... ).

meine beobachtung zusammengefasst; es wird weiterhin versucht werden die szene zu spalten, falls dass nicht klappt, wird versucht werden halt die ganze bewegung zu kriminalisieren, was sich dann u.U. in camp-razzien äußern könnte, natürlich mit den entsprechend-gewalttätigen bildern in funk und fernsehen. die massenmedien werden weiterhin kritiklos die versionen der nullizei übernehmen, und damit auch die masse der bevölkerung.

und die eine dame und die 7 herren im schloss, oder im was auch immer, interessiert´s sowieso nicht, was der "pöbel" da zu sagen hat, was an produktiven ergebnissen auf z.bsp. dem/den alternativgipfel(n) erarbeitet wurde. über die legitimität dieser g8-veranstaltung in bezug auf ihre sich auf die gesamte welt auswirkende politik brauch ich, glaub ich, auch nix mehr sagen. sollte hier kein streitpunkt sein.

ich hoffe darauf, dass die szene schnellstmöglich wieder geschlossen agiert, dass kürzlich eingerissene brücken schnellstmöglich neu entstehen, meinetwegen auch auf alten fundamenten, oder die frischen gräben zwischen den gruppen überbrückt werden,
so dass der "blackblock" (eigentlich mag ich diese bezeichnung net) im eigentlichen sinnen wieder den demoschutz/lautischutz übernehmen kann. (man erinnere sich noch an wackersdorf, brockdorf, das wendland, die startbahn west... .)

Es ist schlimm und rechtsstaatswidrig, was sich die Polizeibeamten da geleistet haben: Eine vorgeschobene "Kontrolle" mit dem Ziel, die Demonstrations-Organe und Organisatoren zu zermürben und ihre Ordner "aus dem Verkehr zu ziehen". Die Einziehung der technischen Geräte ist ein Skandal. Das ist rechtsstaats- und grundrechtswidrig ! Polizeiwillkür.

Mit dem Grundrecht des Art. 8 GG hat das nämlich nichts zu tun. Das kennen die Polieibeamten im Zweifel ja auch nicht - dafür aber ihr landesrechtliches Polizeigesetz, ihre "Sicherheit und Ordnung", die über allem zu stehen scheint. Nein, Grundrechte sind wohl unbekannt. Menschenrechte (Art. 11 EMRK) wohl auch.

Die Ausbildung und Vorbereitung der Polizeibeamten lässt zu wünschen übrig, zeigt offenkundig Lücken. Denn Grund- und Menschenrechte sollten der Polizei doch schon bekannt sein - und vor allem von ihr auch beachtet werden.

Ich war ebenfalls in dieser Nacht als "Rabbit" des Campschutzes unterwegs. Wir hielten uns zu dritt an der dem Lidl-Parkplatz nächstgelegenen Position auf.

Es begann alles gegen 02:00h mit einer kleinen (ca. 20 Beamte) Aktion der Polizei, die ausschliesslich den Personen galt, die sich am Parkplatz aufhielten. So war es mir möglich, mich dem Parkplatz zu nähern, die Szene aus ca. 30m Entfernung zu beobachten und den anderen zu berichten. Die kleine Gruppe war umstellt und alle wurden einzeln zu einem Einsatzwagen zwecks Personenkontrolle geführt. Ich entfernte mich nach wenigen Minuten wieder Richtung Camp.

Wenig später erhielten wir die Meldung, dass sich der Personalausweis einer der Betroffenen auf dem Camp befand. Einer holte den Ausweis und wir gingen zu zweit zurück zum Parkplatz, um die Gewahrsamnahme des Betroffenen zu verhindern. Zwischenzeitlich war Verstärkung eingetroffen: ca. 10 Einsatzwagen parkten auf der Strasse, ca. 50 Polizisten sicherten den gesamten Bereich in der Nähe und sperrten den Gehweg ab. Ich beschloss, die letzten 50m alleine zu gehen und den Ausweis zu überbringen.

Sobald ich die Polizisten erreicht hatte, hielt man mich an und kündigte eine Personenkontrolle an. Erst auf hartnäckige Nachfrage nannte man mir die Begründung, die für mich von weitem nicht erkennbar gewesen ist: der Strassenabschnitt beim Lidl war mittlerweile zum "Gefahrenbereich" erklärt worden. Meine Personenkontrolle dauerte dann schliesslich ca. 30 Minuten. Ich konnte beobachten, wie jeder, der sich dem Bereich näherte, kontrolliert wurde. Mein Funkgerät wurde ebenfalls beschlagnahmt (Verabredung zu Straftaten).