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Beim Treffen der EU-Außenminister mit asiatischen Kollegen zieht die Umwelt den Kürzeren

Vom 30.05.2007

BERLIN/HAMBURG Nicht nur die USA, auch die Asiaten tun sich schwer, Wirtschaft und Industrie auf klimafreundlichere Produktionsmethoden umzustellen. Beim Asem-Treffen in Hamburg ließen sie Kanzlerin Angela Merkel mit ihren weitergehenden Vorstellungen abblitzen.

Ein schlechtes Signal für den G8-Gipfel? Bei ihrem Treffen in Hamburg konnten sich die Außenminister von EU-Staaten und asiatischen Ländern gestern nicht auf konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel verständigen. Wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte, betonen die 43 Teilnehmerländer in ihrer Schlusserklärung zwar "die Rolle von Zielwerten" beim Anteil erneuerbarer Energien oder bei der Senkung des Kohlendioxid (CO2)-Ausstoßes - genannt werden solche "Zielwerte" jedoch nicht. Besonders die aufstrebenden Schwellenländer China und Indien hatten Bedenken vorgebracht und sich durchgesetzt.

Für den am 6. Juni beginnenden G8-Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Russland in Heiligendamm erscheint die Lage kaum Erfolg versprechender. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Treffen zum Klimagipfel erhoben. Doch ihre Sherpas, die mit den anderen G8-Nationen um das Abschlussdokument ringen, kämpfen gegen den erbitterten Widerstand der USA. Eine verbindliche Vorgabe für die Senkung des CO2-Ausstoßes hat die Kanzlerin zum Ziel erklärt: 50 Prozent bis 2020. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush will das verhindern. "Zu glauben, dass man die USA zu einer 180-Grad-Kehrtwende beim Klimaschutz bringen könnte, ist illusorisch", dämpft man in deutschen Regierungskreisen bereits die Erwartungen. Von einem "mühsam zu bohrenden Brett" ist die Rede, und davon, dass sich die Diskussion zuspitze. Die Zeichen stehen auf Krisendiplomatie: In dieser Woche ein zusätzliches Treffen der G8-Unterhändler, ein persönliches Gespräch zwischen Angela Merkel und Präsident Bush noch vor dem Gipfel, um die Streitpunkte auszuräumen.

"Da findet ein Pokerspiel statt, wer die Lasten des Klimaschutzes zu tragen hat", sagt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Michael Müller, im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. "Das können nur die Regierungschefs selbst beenden." Vom G8-Gipfel erhofft sich der SPD-Mann ein Signal in Richtung dreier internationaler Verträge: Im Dezember soll auf Bali ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll verabschiedet werden. Müller fordert zudem Abkommen über den Schutz der Wälder und über eine ökologisch-technologische Zusammenarbeit.

"Die Kanzlerin sollte jetzt den Druck auf die USA aufbauen", erklärt die designierte SPD-Vizechefin Andrea Nahles. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor "diplomatischen Sprachregelungen, die die Realität verkleistern". Auch in der Union werden Rufe nach einer Gipfelerklärung lauter, die im Zweifel nicht den Minimalkonsens, sondern die Unterschiede betont. "Es muss am Ende deutlich werden, an wem weitere Schritte gescheitert sind", fordert der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU). Vorbei die Zeiten, in denen vor allem das transatlantische Klima gepflegt wurde: Die Bundeskanzlerin solle nicht mit einem "windelweichen Kompromissvorschlag" in die Verhandlungen gehen, so Guttenberg - nur für den Notfall müsse sie sich eine "Rückfallposition" bewahren.

Einen Erfolg könnte ausgerechnet die deutsche Haltung zur Atomkraft verhindern. Die Kanzlerin bekennt sich zum Koalitionsvertrag mit der SPD - und damit trotz eigener Bedenken zum Festhalten am Atomausstieg, was in den USA auf Unverständnis stößt. Umwelt-Staatssekretär Müller hält die Debatte für vorgeschoben: Die US-Regierung habe keine Mehrheit für den Bau von 34 Meilern im eigenen Land. "Jetzt sucht sie dafür einen internationalen Umweg. Ein durchsichtiges Spiel." Doch schon beim G8-Treffen 2006 in St. Petersburg hatten die G8-Staaten die Rolle der Atomkraft betont - mit dem Zusatz: "Wir erkennen an, dass die Mitgliedstaaten der G8 verschiedene Wege verfolgen, um eine sichere Energieversorgung und die Ziele des Klimaschutzes zu erreichen." Während die EU an dieser Formulierung festhalten möchte, drängen die USA auf eine klarere Aussage pro Atom.