Nein, nein, das ist nicht der Kommunismus!

Beide Veranstaltungen besetzten vernachlässigte Themen der Linken: die Entwicklung Chinas zu einer Modellordnung für andere Staaten, Chinas Unterstützung für totalitäre Regimes und Massenmorde in Afrika, die schlecht aufgearbeitete Geschichte der China-Verklärung besonders unter Kommunisten.

Gleichzeitig stand der Begriff des Kommunismus im Mittelpunkt, nicht weil anzunehmen ist, ihn der vorherrschenden Assoziation mit den in seinem Namen begangenen Verbrechen zu entreißen. Sondern weil in ihm dennoch ein Programm der allgemeinen Emanzipation enthalten ist: gleicher Zugang zum gesellschaftlichen Reichtum, positive Aufhebung des Kapitalverhältnisses, Primat der Bedürfnisse über Produktion und gesellschaftliche Vermittlung.

Entsprechen begann die gut besuchte Infoveranstaltung am Donnerstag im Friedrichshainer "Vetomat" mit einer kurzen Rückschau auf die Begriffsgeschichte des Kommunismus, mit der sowohl die emanzipatorische Perspektive als auch die Entwicklung zum Parteikommunismus Leninscher und Stalinscher Prägung beleuchtet wurde.

Danach referierte der Freiburger Politologe und Jungle World-Autor Hubert Zick über die Geschichte des chinesischen Sozialismus. Detailfreudig und ausführlich zeigte er u.a. auf, daß China den Vorstellungen einer zwangsläufigen Entstehung parlamentarischer Demokratie auf kapitalistischen Wirtschaftsverhältnissen widerspricht; daß sich der autoritäre KP-Staat aufgrund der weiter sinkenden Arbeitskosten konsolidiert; daß es sich bei China jedoch keineswegs um einen Sozialstaat westlichen Typs handelt, da es weder Staatssubjekte noch eine ausreichende Staatsquote gibt; daß sich die relative Stabilität der KP-Herrschaft nicht durch totalitäre Durchdringung der gesamten Gesellschaft herstellt, sondern durch eine konsequente Beschleunigung der gesellschaftlichen Umbrüche und durch die Verzahnung des Repressionsapparats mit den lokalen Zwangskollektiven.

Das Redemanuskript wird in den nächsten Tagen beim aufrufenden Weblog zu finden sein.

An der Kundgebung am heutigen Sonntag nahmen in Ermangelung mobilisierender Parteien oder Parteigruppen nur 20 Personen teil. Ob es dennoch gelungen ist, China und den Kommunismus als Themen aufs Tapet zu bringen, wird sich zeigen.