Mittweida – Ein Bürgermeister sieht rot

Was bisher geschah: Landkreis und Stadt Mittweida erwarben sich durch eine Vielzahl von Nazi-Überfällen ( http://de.indymedia.org/2007/04/173337.shtml), der Existenz einer neozazistischen Kameradschaft „Sturm 34“ sowie der Untätikeit und Ignoranz der politisch Verantwortlichen den Ruf eines „braunen Herzen“ Sachsens ( http://de.indymedia.org/2007/04/173039.shtml). Antifaschisten rufen zu einer Demonstration „Den Naziterror stoppen – alternative Freiräume schaffen!“ am 12.05.2007 in Mittweida auf. Sachsens Innenminister Buttolo verbot nach einer erneuten Razzia die Kameradschaft Sturm 34. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit längerem wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Vor allem die Versagung von Bundesfördermitteln sowie die angekündigte Antifa-Demo erregen zur Zeit die Gemüter.

Mittweidas Bürgermeisters Damm hätte gern noch bis September gewartet, in dem die Stadt ein antirassistischen Festes plant. Doch nun brachte die die Ankündigung der Demonstration eines antifaschistischen Jugendbündnisses Bewegung in den Landkreis ( http://de.indymedia.org/2007/04/174119.shtml).

Worum geht es:
„Die hinter dem Naziproblem stehenden gesellschaftlichen Ursachen zu erkennen, kann von Bürgermeister, Landrat und anderen Offiziellen der Stadt kaum erwartet werden. Wie üblich diffamieren sie lieber die Organisatoren der antifaschistischen Demonstration als Chaoten und Unruhestifter. Dabei sind die Stadtoberen nicht nur durch ihre jahrelange Ignoranz, sondern auch durch ihre unmittelbare Politik in der Verantwortung. Die Schließung der letzten alternativen Rückzugsräume in Mittweida - das selbstverwaltete Jugendhaus und die Skaterhalle - geht maßgeblich auf das Betreiben des jetzigen Bürgermeisters Damm zurück. Den beständigen Auseinandersetzungen mit den jugendlichen Nazi-Schlägern glaubte er nur noch durch Kriminalisierung und Vertreibung aktiv handelnder Nazi-Gegner Herr werden zu können. Das Fehlen eines antifaschistischen Widerstandes bestärkte die Nazis jedoch in ihrem Handeln und rasch suchten sie sich neue Gegner und Opfer.“
(PM der Demonstrationsvorbereitung 6. Mai).

„Eine offensive Intervention gegen diese unerträglichen Zustände ist dringend notwendig. Deshalb fordern wir:
- Nazis entschieden entgegentreten, faschistisches Gedankengut nicht tolerieren, Zerschlagung rechtsextremer Strukturen
- Förderung emanzipatorischer Gegenkultur, schaffen alternativer Freiräume
- kritischen Umgang der Medien mit der Situation in der Region
- Beschleunigung der Ermittlungsverfahren gegen Nazitäter
Mit der Demonstration am 12. Mai wollen wir klar und deutlich zum Ausdruck bringen, dass wir diese Zustände hier entschieden bekämpfen werden!“
(aus dem Aufruf des antifaschistischen Jugendbündnisses Mittweida)

Folgende „Begleiterscheinungen“ kennzeichnen die Zustände in der sächsischen Provinz. Hier: Beispiel Mittweida.
Die vom Landkreis beantragten Bundes-Fördermittel aus dem Programm „Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ wurden vom Bundesfamilienministerium Ende April abgelehnt. Daraufhin geht Landrat Andreas Schramm in die Offensive: „CDU-Landrat schießt gegen Ministerium“ meldet die Chemnitzer Morgenpost am 04. Mai. Da wird der Naziterror jahrelang ignoriert und totgeschwiegen und dann soll der lokale Aktionsplan ohne Plan einfach locker 100.000 € in die klamme Landkreiskasse spülen. Noch am 26.04. ließ CDU-Kollege Bürgermeister Matthias Damm in der Presse verlauten es gebe keinen Naziterror in Mittweida, maximal Straftaten mit rechtem Hintergrund. Schramm hingegen versucht noch einmal den schwarzen Peter an das Ministerium zurückzuspielen „Wenn man in Berlin nicht weiß, was der „Sturm 34“ ist, kann ich auch nichts dafür“. Doch vergebens: Die Anträge waren vermutlich das Papier nicht wert, auf dem sie geschieben wurden. Die lapidare Antwort des Ministeriums: „Es gab andere Bewerbungen, die klarer, eindeutiger und zielorientierter formuliert waren.“

Aufgrund der Medienschelte springt nun der Landkreis und der Freistaat in die Bresche: Innenminister Buttolo und Landrat Schramm kündigen an, Geld für Anti-Rechts-Projekte zur Verfügung zu stellen, konkrete Ideen – Fehlanzeige. Koordinieren soll das ganze offenbar ein Rat dem Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), Polizeipräsident Uwe Reißmann sowie Mittweidaer CDU-Politiker angehören.

Währenddessen Landratspolitiker wie der Grüne Johannes Lichdi oder der SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelius Weiss Bürgermeister Damm wegen seiner Ablehnung der antifaschistischen Bündnisdemonstration am 12. Mai rügen und noch immer zur Teilnahme auffordern, kann es sein, dass die VeranstalterInnen und UnterstützerInnen der Antifa-Demo das nun nicht mehr wollen. Hatte sich Damm in der Presse doch mehrfach gegen die Anliegen der Demonstration ausgesprochen. Am 4. Mai gibt er in der Chemnitzer Morgenpost bekannt, dass es sich dabei nur um Profilierungsversuche der PDS handele und der Termin „wegen des Feuerwehrfestes äußerst ungünstig ist“. Unvergessen auch die Äußerung im Stadtrat, wonach Damm es bedauerlich findet, „dass es zu einer solchen Eskalation kommt" und damit nicht auf den permanenten Naziterror sondern auf die Demonstration abzielt. Zur Schaffung eines alternativen Jugendzentrums in Mittweida bemerkt er schließlich in der gestrigen Freien Presse Mittweida: "Das kann nicht das Thema sein, wenn es heißt, wir wenden uns gegen Rechts". FDP-Stadtrat Volkmar Türpe muss beim Wort „alternativ“ hingegen an Connewitz denken, meint es aber so: „Und Randale wie dort vor dem 1. Mai sind das Letzte, was wir hier gebrauchen können." (Freie Presse Mittweida 28. April).

Nachdem beim letzten Treffen des Mittweidaer Bündnisses „Für Menschenwürde – gegen Rechtsextremismus“, dem mehr als 70 Personen und Vereine angehören, eine von der CDU-Verwaltung gewünschte Umbenennung in Bündnis „ Für Menschenwürde – gegen Extremismus“ mit überwältigender Mehrheit abgelehnt wurde, bastelt Bürgermeister Damm nun an einem eigenen Bündnis. Dieses dürfte sich mit dem Koordinierungsrat des Landrates decken.

Die von Bürgermeister Damm für den 12. Mai geplante Kundgebung „Für ein weltoffenes Mittweida – für Demokratie und Menschenwürde, gegen Gewalt und Extremismus“, die gestern im Mittweidaer Amtsblatt (s. Abb.) angekündigt wurde, kann daher durchaus als Gegenveranstaltung zur parallel stattfindenden Demonstration angesehen werden. Zudem wird die Kundgebung auf der Route der Demonstration angekündigt und das ohne versammlungsrechtliche Anmeldung. Gelingen soll dies mit dem Winkelzug, dass Damm nun auf die früher geäußerten Wünsche zur Teilnahme reagieren will. Die Kundgebung wird daher „anlässlich“ der Demonstration angekündigt, von welcher er sich im Vorfeld immer distanzierte. Das kann nur als Spaltungsversuch der antifaschistischen Bündnisdemonstration verstanden werden. Höhepunkt dieses „Bekenntnisses zur demokratischen Grundordnung“ soll das Befestigen eines Banners mit Unterschriften am Rathaus sein.

Der gestern in der Freien Presse Mittweida geäußerte Wunsch der „Stadt Mittweida“, sich mit der „Kundgebung sowie einer Plakat- und Unterschriftenaktion (...) sich in die am Samstag stattfindende Demonstration gegen Rechts (zu) integrieren“ - besser diese zu spalten und zu verhöhnen - zeigt lediglich einmal mehr das mangelnde Demokratieverständnis der im Landkreis Mittweida verantwortlichen Politiker. Von einem eklatanten Mangel an Verständnis für demokratische Abläufe bei Landrat Schramm zeugte bereits die Schlagzeile "Kreischef genehmigt Veranstaltung am 12. Mai" der Freien Presse Mittweida am letzten Donnerstag. Demonstrationen müssen nach den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland angemeldet werden (Art. 8 des Grundgesetzes). Eine Genehmigung hingegen, die Schramm vermeint gegeben zu haben, ist nicht erforderlich.

Das antifaschistische Jugenbündnis und mit ihm mehr als 40 Initiativen und Gruppen rufen unverändert zur Demonstration "DEN NAZITERROR STOPPEN – ALTERNATIVE FREIRÄUME SCHAFFEN" auf. Inhaltlich wird es um natürlich um die Zustände in der Region gehen, es geht um die Schließung des früheren Jugendzentrums in Mittweida und um die Notwendigkeit von alternativen Freiräumen. Weiterhin werden der 8. Mai - der Tag des Sieges über den Hitlerfaschismus - Thema sein sowie die Zustände die sich aus dem "Extremismus" als politischen Kampfbegriff nicht nur von CDU ergeben.

Die VeranstalterInnen weisen ausdrücklich darauf hin, dass in den Auflagen ein SPRINGERSTIEFELVERBOT und ALKOHOLVERBOT ausgesprochen wurde.

Treffpunkt: 12. Mai, 14 Uhr Denkmal für die Opfer des KZ Flossenbürg, Feldstraße, Mittweida.