Selbstgerechte Kubakritiker
Am 25. und 26. April fand in Berlin eine Konferenz der Konrad-Adenauer Stiftung und dem Internationalen Komitee für Demokratie in Kuba mit dem Thema "Democracy in Cuba: Seeking Common Initiatives" statt. Neben den radikalen exilkubanischen Organisation, waren prominente Vertreter der europäischen und lateinamerikanischen Rechten und der US Regierung auf der Konferenz vertreten, darunter Günther Nooke (Mdb und Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung), Caleb McCarry (US State Department "Cuban Transition Coordinator"), Vaclav Havel, Alberto Lacalle u.a.
„Wir müssen aufpassen, nicht Selbstgerecht zu sein“ warnte der MdB Markus Meckel (SPD) zum Abschluss der von der Konrad Adenauer Stiftung veranstalteten Konferenz zu Demokratie in Kuba am 25. und 26. April in Berlin. „10 Jahre vollkommen verfehlte Kubapolitik der USA“ hätten nicht das Ziel eines Regierungswechsel in Havanna erreicht. „Das Ansehen Kubas in der Welt und die Stabilität der Regierung hat in den letzten Jahren wieder enorm zugenommen“ stellte Meckel schon am ersten Konferenztag bedauernd fest. Mit dieser realistischen Einschätzung der Situation in Kuba war er allerdings ziemlich allein. Die Selbstversicherungen „die Regierung stehe kurz vor dem Zusammenbruch“, die Lech Walesa per Videobotschaft unter Applaus der Teilnehmer manifestierte, zeigten die Hilflosigkeit unter den radikalen Kubakritikern. Einigkeit herrschte deshalb nur über die ersehnte Zeit nach Fidel, die der Expräsident Uruguays Alberto Lacalle im Plan Marti vorstellte. Die Einschätzung Arnold Vaatz (MdB CDU) die gezielte Unterstützung der EU für einige kubanische Dissidenten und eine größere Einheit der kubanische Opposition im In- wie Ausland, würde automatisch ein politischer Wechsel Kubas folgen, war beispielhaft für das Wunschdenken vieler Teilnehmer für ein baldiges Ende des sozialistischen Landes.
Relativ hilflos mussten dann die Exilkubaner feststellen, dass die EU Staaten keine gemeinsame Verschärfung ihrer Kubapolitik vereinbaren werden. Sowohl Meckel, als auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günther Nooke machten dies in ihren Redebeiträgen deutlich. Die Enttäuschung darüber, dass Nooke nicht einmal bereit war den diplomatischen Vorstoß der spanischen Regierung zu kritisieren, war den Teilnehmern ins Gesicht geschrieben. „Irgendwo zwischen der Position Tschechiens und Spaniens“ sei die Politik der Bundesregierung in der Kubafrage, machte Nooke auf die erzürnten Nachfragen, nochmal die Position der Bundesregierung deutlich. Jorge Moragas, spanischer Abgeordneter der post-frankistischen PP, der die spanische Politik als „Verrat an der Nation Spanien“ bezeichnete und der eigenen Regierung die demokratische Legitimität Absprach bekam hingegen frenetischen Applaus.
Arnold Vaatz, der alle Mühe hatte die Positionen von seinen Abgeordnentenkollegen Meckel und Nooke zu rechtfertigen, stellte daraufhin trotzig fest: „Besser die EU redet mit vielen Stimmen, denn mit einer falschen“. Gleichzeitig forderte er eine „intellektuelle Debatte“ mit der vor allem die deutschen Gewerkschaften und die Kirchen in ein Bündniss für eine klare Position gegenüber Kuba gezwungen werden sollen. Gleichzeitig widersprach Vaatz den Ausführugen Meckels, der eine Aufhebung des Embargos und eine „Dialogoffensive“ mit Kuba vorgeschlagen hatte entschieden. „Die kubanische Regierung ist nicht der legitime Vertreter der kubanischen Bevölkerung“, deshalb solle die EU am besten auch gar nicht erst mit dieser Reden, sondern auschließlich mit „Dissidenten und Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft“. Auch die Verurteilung der Menschenrechtssituation in Guantanamo von Vaatz und Meckel teile er angesichts der Situation unter „der Tyranei Castros“ nicht.
Die Freunde Kubas können sich also freuen, dass die radikalen Kubakritiker keine Konzepte haben, die dem sozialistischen Land gefährlich werden könnten. Selbst der offzielle Übergangskoordinator der US-Regierung schlug eher leise Töne an. So arbeite man zwar „aktiv an einem Wechsel“, die Transition sei aber „Aufgabe der Kubaner“, so seine offzielle Stellungnahme. Was hinter den Kulissen der Konferenz besprochen wurde, und wie „aktiv“ die US-Regierung tatsächlich an einem Regime Change arbeitet ist jedoch fragwürdig.
Mit einer „Verschiebung des Bösen nach Venezuela“ analysierte der mexikanische Abgeordnete Manuel Espino, die veränderte Situation des Kräfteverhältnisses in Lateinamerika, im Abschluss Panel der Konferenz. Der Fokus müsse deshalb umso mehr auf Chavez und Venezuela gerichtet werden, der im Begriff sei „die Demokratie von Innen heraus abzuschaffen“. Dies bestätigte auch Julio Borges, Vorsitzender der ultrarechten venezolanischen Oppositionspartei Primero Justicia, die auch von der Konrad Adenauer Stiftung finanziell unterstützt wird. Er kritisierte „den Austausch von Erdöl gegen die Hilfe kubanischer Ärzte in Venezuela“, als einen „Schritt hin zur Abschaffung der Menschenrechte“. „Fidel und Chavez sind Zwillinge“ fügte er hinzu, die die „Herrschaft über ganz Lateinamerika“ anstreben.
Abschließend kritisierte Frank Calzon, Vorsitzender des sogenannten „Center for a free Cuba“, die EU für ihre unentschlossene Politik, die die Bemühungen der USA nicht ausreichend unterstütze. Er stimmte damit in den Chor des polnischen Vertreters des dortigen Außenministeriums ein, für die Uneinigkeit der EU Politik, auch gleich den kubanischen Geheimdienst mitverantwortlich zu machen. Die Demonstration von ungefähr 80 Teilnehmern der Kuba Solidaritätsgruppen vor dem Gebäude der Adenauer Stiftung, am ersten Tag der Konferenz, sei ebenso Beweis einer fehlenden Berichterstattung über die wirkliche Situation in Kuba. Ob die Teilnehmer der Konferenz jedoch in der Lage sind die wirkliche Situation in Kuba und Lateinamerika richtig einzuschätzen und damit der kubanischen Regierung tatsächlich gefährlich werden könnten, muss angesichts der Ergebnisse der Konferenz mehr als bezweifelt werden.
Relativ hilflos mussten dann die Exilkubaner feststellen, dass die EU Staaten keine gemeinsame Verschärfung ihrer Kubapolitik vereinbaren werden. Sowohl Meckel, als auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Günther Nooke machten dies in ihren Redebeiträgen deutlich. Die Enttäuschung darüber, dass Nooke nicht einmal bereit war den diplomatischen Vorstoß der spanischen Regierung zu kritisieren, war den Teilnehmern ins Gesicht geschrieben. „Irgendwo zwischen der Position Tschechiens und Spaniens“ sei die Politik der Bundesregierung in der Kubafrage, machte Nooke auf die erzürnten Nachfragen, nochmal die Position der Bundesregierung deutlich. Jorge Moragas, spanischer Abgeordneter der post-frankistischen PP, der die spanische Politik als „Verrat an der Nation Spanien“ bezeichnete und der eigenen Regierung die demokratische Legitimität Absprach bekam hingegen frenetischen Applaus.
Arnold Vaatz, der alle Mühe hatte die Positionen von seinen Abgeordnentenkollegen Meckel und Nooke zu rechtfertigen, stellte daraufhin trotzig fest: „Besser die EU redet mit vielen Stimmen, denn mit einer falschen“. Gleichzeitig forderte er eine „intellektuelle Debatte“ mit der vor allem die deutschen Gewerkschaften und die Kirchen in ein Bündniss für eine klare Position gegenüber Kuba gezwungen werden sollen. Gleichzeitig widersprach Vaatz den Ausführugen Meckels, der eine Aufhebung des Embargos und eine „Dialogoffensive“ mit Kuba vorgeschlagen hatte entschieden. „Die kubanische Regierung ist nicht der legitime Vertreter der kubanischen Bevölkerung“, deshalb solle die EU am besten auch gar nicht erst mit dieser Reden, sondern auschließlich mit „Dissidenten und Vertretern der kubanischen Zivilgesellschaft“. Auch die Verurteilung der Menschenrechtssituation in Guantanamo von Vaatz und Meckel teile er angesichts der Situation unter „der Tyranei Castros“ nicht.
Die Freunde Kubas können sich also freuen, dass die radikalen Kubakritiker keine Konzepte haben, die dem sozialistischen Land gefährlich werden könnten. Selbst der offzielle Übergangskoordinator der US-Regierung schlug eher leise Töne an. So arbeite man zwar „aktiv an einem Wechsel“, die Transition sei aber „Aufgabe der Kubaner“, so seine offzielle Stellungnahme. Was hinter den Kulissen der Konferenz besprochen wurde, und wie „aktiv“ die US-Regierung tatsächlich an einem Regime Change arbeitet ist jedoch fragwürdig.
Mit einer „Verschiebung des Bösen nach Venezuela“ analysierte der mexikanische Abgeordnete Manuel Espino, die veränderte Situation des Kräfteverhältnisses in Lateinamerika, im Abschluss Panel der Konferenz. Der Fokus müsse deshalb umso mehr auf Chavez und Venezuela gerichtet werden, der im Begriff sei „die Demokratie von Innen heraus abzuschaffen“. Dies bestätigte auch Julio Borges, Vorsitzender der ultrarechten venezolanischen Oppositionspartei Primero Justicia, die auch von der Konrad Adenauer Stiftung finanziell unterstützt wird. Er kritisierte „den Austausch von Erdöl gegen die Hilfe kubanischer Ärzte in Venezuela“, als einen „Schritt hin zur Abschaffung der Menschenrechte“. „Fidel und Chavez sind Zwillinge“ fügte er hinzu, die die „Herrschaft über ganz Lateinamerika“ anstreben.
Abschließend kritisierte Frank Calzon, Vorsitzender des sogenannten „Center for a free Cuba“, die EU für ihre unentschlossene Politik, die die Bemühungen der USA nicht ausreichend unterstütze. Er stimmte damit in den Chor des polnischen Vertreters des dortigen Außenministeriums ein, für die Uneinigkeit der EU Politik, auch gleich den kubanischen Geheimdienst mitverantwortlich zu machen. Die Demonstration von ungefähr 80 Teilnehmern der Kuba Solidaritätsgruppen vor dem Gebäude der Adenauer Stiftung, am ersten Tag der Konferenz, sei ebenso Beweis einer fehlenden Berichterstattung über die wirkliche Situation in Kuba. Ob die Teilnehmer der Konferenz jedoch in der Lage sind die wirkliche Situation in Kuba und Lateinamerika richtig einzuschätzen und damit der kubanischen Regierung tatsächlich gefährlich werden könnten, muss angesichts der Ergebnisse der Konferenz mehr als bezweifelt werden.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Kubafeinde in der KAS
über 50 Demofotos sind eingestellt unter http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum/1/16453885#16453885
bjk
ALG II-Unterschichtler
Forum: http://freies-politikforum.carookee.com
Absolute Frechheit
ich hab da ne bessere Empfehlung
Da hab ich ne bessere URL für Kuba-Infos, nämlich http://www.netzwerk-cuba.de/
Über CIA und tschechische Menschenrechtsorganisationen aus einem anderen Forum:
Zitatanfang:
## Danach wollen auch die EU-Minister im Juni "turnusgemäß" ihren "gemeinsamen Standpunkt, Kuba betreffend" diskutieren, so wie es der Bush-Plan dazu vorgibt.
Finanziert wird die ganze schmutzige Einmischungs-Kampagne von PIN ("Menschen in Not") in Tschechien!!!
Diese NGO bekommt Geld von NED (National Stiftung für Demokratie), einer von Reagan gegründeten und vom CIA gesteuerten Organisation.
Die AP-Journalistin in Miami, Laura Wides-Munoz, berichtete bereits im letzten Jahr, daß PIN 200 000 $ von NED erhalten habe, um Kuba in der tschechischen Öffentlichkeit zu denunzieren.
Man kennt auch in der BRD solche, vom CIA finanzierte, Organisationen für Manipulation und Einmischung, z.B. der Aspen-Verein. Er hat diese "Aufgaben" sogar im Programm öffentlich niedergelegt.
Nun scheint wieder Geld an PIN geflossen zu sein, um die Schmieren-Hetze gegen Kuba in der BRD fortzusetzen. ##
Zitatende
Information about US Terrorism against CUBA
http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB153/
http://www.gwu.edu/~nsarchiv
http://www.antiterroristas.cu
http://www.freethefive.org/
http://www.freeforfive.org/
http://www.freethecuban5.com/
http://www.cubavsterrorismo.cu/
http://www.injusticia.cubaweb.cu/
http://www.granma.cubaweb.cu/secciones/conclusiones/index.html
http://www.familiesforjustice.cu/interface.sp/design/home.tpl.html
http://www.familiesforjustice.cu/interface.en/design/home.tpl.html
http://www.granma.cubaweb.cu/secciones/crimen_barbados/index.html
http://www.ain.cubaweb.cu/2005/abril/17cmfidel.htm
http://www.fabiodicelmo.cu/home.asp
http://www.ain.cu/2005/abril/17cmfidel.htm
http://www.rebelion.org/noticia.php?id=50456
News aus Cuba
http://diestandard.at/text/?ressort=Cuba
Havanna bestätigt versuchte Flugzeugentführung: Eine Geisel getötet
http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Nachrichten/id/183908
Flugzeugentführung in Kuba
Fliehende Rekruten töten zwei Menschen
http://www2.onnachrichten.t-online.de/dyn/c/10/94/14/46/10941446.html
Geisel bei versuchter Flugzeugentführung in Kuba getötet
letzte Änderung: 04.05.07 6:14 Drucken Verschicken
* Links
o Die kubanische Zeitung "Granma" online
o Kuba
http://www.baz.ch/news/index.cfm?keyID=6BF9B4A6-7C45-4B8B-AAC0F6F27F40F7A6&startpage=1&ObjectID=554A07DE-1422-0CEF-70549A586E26CABF
VAATZ + WEIKERSHEIM, NOOKE + IGFM
http://de.wikipedia.org/wiki/Arnold_Vaatz
Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz ist Mitglied des Präsidiums des Studienzentrums Weikersheim.
http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/pm+M5243a436414.html
20.04.2007
Nach Oettinger-Reaktion: Was ist mit Vaatz und Schönbohm?
Merkel muss Stimmungsmache gegen Zentralrat stoppen!
http://www.volkerbeck.de/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=697&Itemid=110
19. April 2007 FILBINGER-AFFÄRE
Oettinger ist Mitglied in rechtem Studienzentrum
Von Sebastian Fischer und Severin Weiland
Neue Aufregung über Günther Oettinger: Er ist Mitglied des "Studienzentrums Weikersheim" - einer rechtskonservativen Denkfabrik seines verstorbenen Vorgängers Filbinger.
Die CDU-Regierungszentrale bestätigt: Traditionell sei der Ministerpräsident Angehöriger des Vereins.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,478361,00.html
CDU nah an rechts
VON VEIT MEDICK, HEIDE PLATEN UND GEORG LÖWISCH
http://www.taz.de/dx/2007/04/21/a0131.1/text
26.04.2007 / Inland / Seite 2
»CDU fischt im braunen Sumpf«
Auch sächsische Landtagsabgeordnete der Unionspartei sind aktiv im rechten Zentrum Weikersheim. Ein Gespräch mit André Hahn
Interview: Markus Bernhardt
http://www.jungewelt.de/2007/04-26/055.php
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Hans Filbinger + eine mächtige Lobbygruppe
egal 20.05.2004 17:25
http://www.de.indymedia.org/2004/05/83980.shtml
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IGFM
Dokumentation Heft 2/2003
Ohne Substanz Drogenpolitik
Seite 70/71
und Stellungnahme des BAKJ-SprecherInnenrates
Dokumentation
Im Vorfeld des letzten BAKJ Kongresses gab es eine Auseinandersetzung um den vom BAKJ eingeladenen Referenten Dr. Wolf von der Wense von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGfM). Um sich der berechtigterweise geäußerten Kritik zu stellen, haben die Forum Recht Redaktion sowie das BAKJ-Plenum auf dem Kongress in Münster entschieden, Auszüge der bei indymedia geposteten Kritik und eine Stellungnahme des BAKJ-SprecherInnenrates zu veröffentlichen.
http://www.forum-recht-online.de/2003/203/203bakj.htm
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http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Nooke
Folgt Castro auf Castro?
http://www.igfm.de/?id=598
31.03.2007 15:26 Uhr
Günter Nooke: Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler demokratischer Staaten
Internetzensur auf dem Vormarsch
Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt
Königstein/Ts. - Frankfurt/M. (31. März 2007) - Günter Nooke, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, übte auf der Jahrestagung der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) heftige Kritik an der Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch China und andere Staaten.
Nooke über die chinesische Medienlenkung: "Die Medien sind in allen politischen Fragen zentral und straff gelenkt. Sie dienen Staat und Partei unverändert als Propagandainstrument."
http://igfm.de/index.php?id=384&tx_ttnews[tt_news]=637&tx_ttnews[backPid]=20&cHash=015a80d264
WEITERE INFO ÜBER DIE IGFM HIER:
junge Welt preist rechtsradikale Gesellschaft an
llisa_s 07.10.2003 02:41
http://de.indymedia.org/2003/10/63046.shtml
http://x-berg.de/article.pl?sid=03/10/08/0156207
http://www.wer-weiss-was.de/theme74/article3191816.html
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Gesundheit vs. Menschenrecht?? — zeal9
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Fight for Justice, Campaign — posted by F Espinoza
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Menschenrechts-Kritik an Cuba muss sein. — UserXY
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