ETA: Neue Schritte

diverse 15.03.2007 19:45 Themen: Kultur Repression
Laut Batasuna und internen Quellen, ist von der ETA in den kommenden Wochen eine bedeutsame Geste zu erwarten. Selbst eine symbolische Waffenabgabe wird in Erwägung gezogen. Der Makroprozess 18/98 indessen steht weiterhin als "politischer Prozess, ohne jede Grundlage" in der Kritik.
ETA: Neue Schritte

Laut Batasuna und internen Quellen, ist von der ETA in den kommenden Wochen eine bedeutsame Geste zu erwarten. Selbst eine symbolische Waffenabgabe wird in Erwägung gezogen. Der Makroprozess 18/98 indessen steht weiterhin als "politischer Prozess, ohne jede Grundlage" in der Kritik.


ETA: Neue Schritte
von: Kaos en la red, Paz para Euskal Herria;13.03.2007

Die Verlegung des baskischen, politischen Gefangenen Iñaki De Juana nach 115 Tagen Hungerstreik ( siehe:  http://de.indymedia.org/2007/03/170089.shtml) ins Baskenland, wo er eine Reststrafe von ca.2 Jahren unter bewachtem Hausarrest ableisten kann, hat die Autorität des pragmatischsten Teils der ETA unter Führung von Josu Ternera zurückgebracht, der entschieden hat, die nach dem Anschlag von Barajas mit zwei Todesopfern ( siehe hierzu: Kommunique der ETA: http://de.indymedia.org/2007/01/165874.shtml) ausgesetzten Verhandlungen wieder aufzunehmen.

Die Partei der Unabhängigen Linken/ Izquierda Abertzale, Batasuna, hatte der ETA die Botschaft übermittelt, dass eine Bestätigung des Waffenstillstands, wie er vom härtesten Flügel definiert wird, nutzlos sei, und um eine überzeugende Geste dafür gebeten, dass es beim Gewaltverzicht keine Rückschritte mehr geben wird.

Das Zeichen, heisst es, wird bald erfolgen. Die gewagtesten Schätzungen nennen 22.März, der Tag an dem sich der Waffenstillstand erstmalig jährt; andere das Datum von Aberri Eguna; alle aber meinen, vor dem 08. April. "Das Essentielle jedoch ist, dass ETA im Fall einer Reaktivierung des Prozesses für ein Ende der Gewalt, einen Akt der symbolischen Waffenabgabe vollziehen oder sogar einen Zeitraum, für eine langsame Entwaffnung festsetzen könnte", so Teile der Unabhängigen Linken und des Kampfes gegen den Terrorismus .


Was auf unbestimmte Zeit verbannt wurde, ist die Bildung von parallelen Parteitischen, weil es als eines der Hindernisse angesehen wird, dass bei dem ersten Waffenstillstand nicht funktioniert hat. Zuerst muss die Gewalt beendet werden und danach folgt der Zeitpunkt für die Politik.

Der Ansatz zu bilateralen Verhandlungen zwischen Regierung und ETA, könnte zu einer Auflösung der blockierenden Situation der Illegalisierung Batasunas kurz vor den kommenden Kommunalwahlen führen, insbesondere auch vor den Abstimmungen die im Mai in Navarra stattfinden werden. Trotzdem die Fragilität des Prozesses noch immer spürbar ist, zeichnet sich
eine Veränderung des Szenarios ab.

Die Schlüssel zur Veränderung

 1Otegi hat die Kontrolle zurückgewonnen. Obwohl bei Manchen Zweifel daran bestehen, dass Otegi einen definitiven Gewaltverzicht garantieren kann, zeigt der baskisch-navarrische Autonomievorschlag von Pamplona ( siehe dazu Interview mit Otegi:  http://de.indymedia.org/2007/02/169308.shtml) der übereinstimmend von der ETA beschlossen und von der Mehrheit der verzweigten Basis der Unabhängigen Linken/Izquierda Abertzale akzeptiert wurde, dass Otegi, Rafael Díez Usabiaga und Josu Ternera die verlorene Kontrolle vor dem geringen Erfolg der Verhandlungen mit der Regierung zurückerlangt haben.

 Das Ultimatum Ternera´s an die Kritik der ETA. Gegenüber einer uneinschätzbaren Organisation wie ETA, spekulierten Kenner des Prozeses in den Medien der Unabhängigen nach dem Anschlag von Barjas, dass Ternera eine interne Anordnung in Umlauf bringen würde, die in militärischen Termini bedeuten würde: Wer die Mehrheitsentscheidung des Versuchs, den bewaffneten Kampf aufzulösen nicht befolgt, wird die Konsequenzen tragen. Eine Botschaft wie jene der IRA an die Republikaner, die 1998 31 Tote in Omagh forderte und den irischen Prozess in eine Trance versetzte.

 Umkehr im Fall De Juana. Sein Tod hätte den Flügel der Hardliner der Izquierda Abertzale und der ETA in ihrer Macht bestätigt. Er hat dazu gedient, sichtbar zu machen, dass die BefürworterInnen durch eine der Fortsetzung der Gewalt nicht fähig sind, eine politisch alternative Organisation zu Batasuna zu formieren, die ihnen im Fall einer Spaltung Rückendeckung geben würde und dass ihnen eine charismatische Führungspersönlichkeit, mit der Fähigkeit sie zu einen, fehlt.

 Wenig öffentliche Unterstützung. Die öffentliche Unterstützung für die kale borroka schwindet. Sicher ist, dass sie der Kontrolle Otegis entgleitet und dass ein Teil von Askatasuna, Organisation der Angehörigen der baskischen, politischen Gefangenen unter der Leitung Juan Mari Olano´s, weiterhin verteidigen wird, dass es ohne Amnestie keine Übereinkunft geben wird. Aber seit der Verlegung De Juana´s ins Baskenland, haben die Unruhen in den Strassen nachgelassen. Im Moment ist Rufi Etxebarria der Schutzwall der Mässigung; der diskrete und mächtige Mann von Batasuna, den auch die Hardliner respektieren, einschliesslich Olano.


Rajoy beim Protestmarsch in Navarra

Oppositionsführer Mariano Rajoy kündigte indessen gestern an, dass er an einer "sehr wichtigen Repräsentanz der ( ultrafaschistischen ) PP" bei der Demonstration, zu der die Regierung in Navarra aufgerufen hat, teilnehmen wird. Der Leitspruch der Demonstration ist: Fuero y Libertad. Navarra no es negociable.( Stärke und Freiheit. Navarra ist nicht verhandelbar ).
In Bezug auf die Demonstration am vergangenen Samstag in Madrid ( offiziellen Schätzungen zufolge protestierten nahe 300.000 Menschen gegen die Strafmilderung für De Juana und die Politik der sozialistischen Regierungspartei PSOE hinsichtlich ETA ), legte Rajoy der Regierung nahe, "davon Notiz zu nehmen", denn die SpanierInnen seinen der Meinung, dass "man einen Irrtum begangen habe und dass die Regierung ihre Pollitik gegenüber der ETA berichtgen müsse". Der PSOE-Sekretär José Blanco beschuldigte hingegen Rajoy "alle seine Kräfte aufzubieten, um a crispar und zu spalten versuchen.
( Quelle:  http://www.kaosenlared.net/noticia.php?id_noticia=32203 )


MACROPROESS 18/98

Gestern endete nach 16 Monaten die letze Gerichtsverhandlung im 18/98 Prozess. Das Urteil bleibt vorläufig offen ( beantragt sind zwischen 4 und 16 Jahre Haft ).
GARA- 14/03/2007
Nachdem der Anwalt der Verteidigung verlautbart hatte, dass er stolz auf die Angeklagten sei und dass das Gericht nicht verhindern würde, dass dieser Fall für Viele ein Beispiel für die Verteidigung des Baskenlands sei, woraufhin seitens der Angeklagten Applaus erfolgte, entschied Gerichtspräsidentin Angela Murillo, die Verhandlung zunächst bis zum Nachmittag auszusetzen.

Nach dieser letzten Sitzung des längsten Prozesses in der geschichte des spanischen Nationalen Gerichtshofs, kehrten die 52 Angeklagten nach Euskal Herria/Baskenland zurück.

Indessen war am Morgen ein Bus mit Mitgliedern der Plataforma 18/98+, die sich auf dem Weg zum Gericht in Madrid befunden hatten, von Polizeikräften gestoppt und die InsassInnen gezwungen worden, auszusteigen und sich zu identifizieren. Die Polizei forokopierte zudem sämtliche Ausweispapiere und machte Videoaufzeichnungen von allen am Prozess teilnehmenden Personen.

Die Arbeitsgruppe 18/98+ hatte 15.000 Selbstbeschuldigungen nach Madrid mitgebracht, die seit Beginn des Prozesses am 21. November 2005, in Solidarität mit den Angeklagten gesammelt worden sind. Diese Unterschriften wollten sie dem Gericht vorlegen, zu dem ihnen jedoch der Zugang verwehrt wurde.
( Quelle:  http://www.gara.net/azkenak/03/8058/es/Finaliza/juicio/procesados/vuelven/Euskal/Herria)

Aus einem Interview mit Jone Goirizelaia in Info7
18/98 sumarioko epaiketa bihar amaituko da
DONOSTIA/ San Sebastian; 13/03/2007 .

Die Mahaikide ( kann ich leider nicht übersetzen, ? ) Jone Goirizelaia zeigte sich befriedigt darüber, dass es gelungen ist, den Makroprozess 18/98 ( siehe auch: ) als "politischen Prozess" zu überführen und klarzustellen, dass die Angklagten "aufgund ihrer politische Arbeit" beschuldigt werden. Dessen ungeachtet beharrte sie darauf, dass weiterhin daran gearbeitet werden muss, "dass der Nationale Gerichtshof verschwindet und wir unsere Rechte zurückerobern". "In diesem Sinne besitzt der Prozess keinerlei Basis. Leider jedoch wurde er abgehalten und es gibt noch viele anstehende Prozesse diesen Charakters und nach solchen Kriterien."

Goirizelaia glaubt, dass "die gerichtliche Verurteilung politischer Arbeit, ohne jeden Sinn ist und dass das Nationale Gericht verschwinden und sämtliche Prozesse zu den Akten gelegt werden müssen, damit die Bevölkerung des Baskenlands/Euskal Herria, ihre Rechte zurückerlangt, die letzlich das sind, was verurteilt wird". "Die Situation in Euskal Herria wird sich erst dann wirklich verändern, wenn die EinwohnerInnen dieses Landes innerhalb eines rechtlichen Rahmens die Möglichkeit der freien Entscheidung haben und wir unsere eigenen Fakultäten besitzen, um unsere Gesetze zu bestimmen".

"Diese Arbeit muss durch "die Suche nach Lösungen" eingeleitet werden und diese geschehen über "ein politisches Abkommen". In diesem Sinne befand Goirizelaia den Vorschlag der Unabhängigen Linken für "eine Eröffnung einer Lösungsmöglichkeit der Situation".
(Quelle: http://www.gara.net/azkenak/03/7918/es/Goirizelaia/insta/trabajar/para/que/la/Audiencia/Nacional/desaparezca/recuperemos/nuestros/derechos )

Der von Arnaldo Otegi unterbreitete Vorschlag bezieht sich auf drei prioritäre Punkte, um den "zerschlagenen Krug Euskal Herrias zu kitten":
Die Anererkennung des Baskenlandes; die Gebietsfrage und die Selbstbestimmung. Eine Bedingung für die Erfüllung dieser Punkte, ist für Otegi, die Rückkehr zu den Wurzeln des Konflikts, d.h. zur Gebietsfrage und der Frage der Selbstbestimmung. Auch die ehemaligen, baskischen, politischen Gefangenen Aurore Martín und Gloria Rekarte, sehen in diesem Vorschlag eine Lösungsmöglichkeit auf lange Sicht.
(Quelle: http://www.gara.net/azkenak/03/6142/eu/La/izquierda/abertzale/lanza/una/propuesta/para/reconstruir/jarron/roto/Euskal/Herria )

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Ergänzungen

übersetzung

xxx 16.03.2007 - 00:46
mahaikide = TischnachbarIn, wie es hier gemeint ist, weiß ich nicht

Vielleicht...

Compa 16.03.2007 - 11:31
Genossin?

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 2 Kommentare an

mahaikide — translator

mahaikide — Ralf