Komunique der ETA

ETA 12.01.2007 12:09
Kommunique der ETA nach der Übernahme der Verantwortung für das Attentat von Barajas
( Anmrkg. der übersetzenden Person: Es geht sprachlich nicht immer, ganz wörtlich zu übersetzen; deshalb in "heiklen" Fällen, die Formulierung in Spanisch in Klammern, um ja nichts hinzuzufügen oder zu verfälschen )

Comunicado de ETA ( vollständiger Text )
erschienen auf: La Haine; 10.01.07

"Die ETA, sozialistische, revolutionäre baskische Organisation, möchte der baskischen Bevölkerung mitteilen, ( la lectura que realiza ) was sie über die politische Situation zu sagen hat, nachdem neun lange Monate verstrichen sind, seitdem wir die Einstellung bewaffneter Aktionen bekannt gegeben haben.

Könnte es sein, dass sie vielleicht die Absicht haben, dass der Prozess ( se pudra ) eingehen soll? In der Reflektion, die wir der Gesellschaft im August zur Kenntnis brachten, haben wir dieselbe Frage gestellt. Unglücklicherweise befindet sich der Prozess, der die Überwindung des seit langen Jahren währenden Konflikts bringen muss, in der Situation des Blockiertseins; in einer schlimmen Situation, die weder vorwärts noch rückwärts führt.

Diese Situation des Blockiertseins hat direkte Verantwortliche. Die Regierung Spaniens und die PSOE sind diejenigen, welche die aktuelle, schlimme Situation verursacht haben, indem sie in permanenter Weise dem Demokratischen Prozess Hindernisse in den Weg legten. Anstatt die Basen eines neuen politischen Rahmens übereinzustimmen, der die Überwindung des Konflikts und die Anerkennung der Rechte Euskal Herria´s bringt, legten sie die Einschränkungen der spanischen Verfassung und der Legalität ( como tope del proceso ) als Tops ( oder Hindernisse ? ) des Prozesses fest.

Die Führenden der spanischen Regierung sollten wissen, dass sie einen Prozess des Friedens nicht schaffen können, wenn sie die politischen Einschränkungen, die den Konflikt erzeugt haben, aufrechterhalten. Im Gegenteil, die Forderung dieser politischen Einschränkungen, die die politische, militärische und ökonomische Unterdrückung Euskal Herria´s garantieren, wird zu nichts anderem dienen, als den Konflikt zu nähren und zur Asbreitung von Zeiten neuer Konfrontationen. Bis jetzt beharrten die spanische Regierung und die Verantwortlichen der PSOE auf dieser Haltung.

Damit hat die Regierung, zusammen mit den die Unterdrückung des Baskenlandes rechtfertigenden, politischen Praktiken, noch keine Schritte getan, um ihre Mechanismen des Krieges und der Repression zu anullieren. Die spanische Regierung macht weiter, ohne ihre Verpflichtungen des Waffenstillstands zu erfüllen.

Während des letzten Jahres hat ETA sichere Schritte dafür unternommen, dass der Prozess voranschreitet. In den Anfängen von 2006 sahen wir, wie die Militanten Roberto und Igor in den Vernichtungsgefängnissen Spaniens starben; trotzdem hat ETA, in der Meinung, es würden ausreichende, politische Bedingungen im Baskenland geschaffen, dadurch, dass sie den Waffenstillstand bezüglich ihrer Aktionen auf den Weg brachte, ein politisches Erdebeben verursacht. Trotzdem hat die spanische Regierung im Gegenzug die Aussetzung von Aktionen überprüft. Man beschränkte sich darauf Filtrationen über den Prozess und die Kommunikation zu publizieren. Die Präsenz und der Druck der Polizei weiteten sich aus. Das Parteiengesetz - Ley de Partidos - ist weiterhin gültig, entgegen den rechtlichen Prinzipien. Die permanenten Angriffe gegen die Aktivitäten der Unabhängigen Linken - Izquierda Abertzale - dauern an. Politische Aktivität, die Aktivität von Öffentlichen Vermittlern im Baskenland ist unmöglich. Mehr als hundert (politische ) Akte wurden verboten, einhergehend mit Geldstrafen, Verhaftungen und Schlägen. Die Folter, mehr als einhundert Verhaftungen durch die Hände verschiedener Polizeikräfte, seit ETA die Einstellung ihrer Aktionen mitgeteilt hat. Die Aufrechterhaltung der Ausnahmemassnahmen gegen das baskische, politische Gefangenenkollektiv, die Schaffung der Patriot-Doktrin, die Entführung ( im Sinne von Einbehaltung/Nichtentlassung ) von 185 baskischen, politischen Gefangenen, die für das ganze Leben wiederverurteilt wurden. Oder die schrankenlose Grausamkeit, die sich durch die Staatsanwaltschaft im Prozess gegen Iñaki de Juana gezeigt hat, den sie in der Absicht ihn als Wechselwährung/Tauschobjekt zu benutzen, dazu verurteilten, zu sterben. Das ist die Chronologie einer grausamen Strategie der Repression, die im Verlauf dieser neun Monate nicht einen Moment lang aufgehört hat. Doch die spanische Regierung, angeführt vom Innenminister und dem obersten Staatsanwalt, zeigte sich sogar noch bezüglich der Berichterstattung über diese Geschehnisse arrogant.

Gleichzeitig wollen wir die Haltung anzeigen, die sich in den letzen Monaten durch die PNV von Imaz zeigte, weil sich dafür entschieden wurde, der Linie der spanischen Regierung gegen die Unabhängige Linke - Izquierda Abertzale - Nahrung zu geben. Die PSOE und PNV haben, durch die Voraussetzungen, die sie veranschlagt haben und durch die gigantischen ökonomischen Projekte als Leitfaden der sie auf diesem Weg eint, hinsichtlich des Prozesses mit derselben Perspektive und Strategie gehandelt.

Ebenso an die (agentes) Vermittler oder Führer die sich der Wiederholung von Kritiken im Bereich der "Vormundschaft" von ETA widmen oder die vor den öffentlichen Erklärungen opportunistsiche Anklagen vornehmen, dass sie besser daran täten, wenn sie sich dem undemokratischen System der Repression gegen Euskal Herria und den Bewegungen des Volkes widersetzen. Wir fordern sie auf, den Wortfluss beiseite zu lassen, der uns nirgendwohin bringt und mit dem Motiv/Antrieb zu arbeiten, das/der uns mit Entschiedenheit zur wahrhaftigen/tatsächlichen Demokratie führt.

Wir richten einen Aufruf an die ( agentes políticos ) politischen Vermittler, die versucht sein können, zu den polizeilichen und politischen Formen zurückzukehren, die auswegslos und gescheitert sind. Die demokratischen Kräfte müssten die PP-UPN und die faschistische Rechte des Staates Spanien links liegen lassen und die Realisierung der zweiten Reform des spanischen Staates wagen. Es sind viele Jahre vergangen, seit sie sich der Anwendung des repressiven Weges gegen Euskal Herria zugewandt haben, der nur noch mehr Leid für das Baskenland und den Staat Spanien gebracht hat.

Angesichts dieser Situation lieg die Lösung des Konflikts in dem politischen Vorschlag den die Unabhängige Linke - Izquierda Abertzale - ohne Unterlass wiederholt hat und der in der baskischen Gesellschaft eine Mehrheit erlangt hat: Die Anerkennung der nationalen Rechte des Baskenlands; Respektierung dessen, was die baskischen Bürger/rinnen entscheiden und die Überwindung der territorialen Teilung, die aktuell aufgezwungen wird. Dazu muss für Euskal Herria präzise und übereinstimmend, ein neuer rechtlich-politischer Rahmen geschaffen werden, der im Recht der Selbstbestimmung und Territorialität fundamentiert ist.

Euskadi Ta Askatasuna ( Vaterland/Heimat und Freiheit ) sieht auf dieser Seite die Möglichkeit, über ein politisches Abkommen über die Rechte und ( los mínimos democráticos - es gibt hier im Deutschen keinen Plural ) das Minimum an Demokratie ( oder demokratischen Mindeststandarts ), die Euskal Herria haben muss, einen demokratischen Prozess zu entwickeln. Das ist, was die politischen Parteien und sozialen Vermittler übereinstimmen und ausarbeiten müssen. Dies könnte die aktuelle Situation verändern und nach und nach die Gelegenheit ermöglichen, einen neuen Weg bis zur Lösung des Konflikts zu eröffnen.

Das sind zum jetzigen Zeitpunkt die Möglichkeiten, die in Euskal Herria offen stehen. Bis jetzt hat die PSOE versucht, diese Möglichkeiten fälschlicherweise zu versperren, indem sie den Prozess eingehen liess und zur Auswegslosigkeit führte. Es liegt in der Hand der Basken/kinnen und der Vermittler, öffentlichen Druck auszuüben und über die Gefahren hinaus um die Möglichkeiten zu kämpfen, um nicht zuzulassen, dass die offenstehende Gelegenheit sich durch die politischen Verantwortlichen nach deren Interessenkalkülen verliert. Dazu muss die PSOE das politische Fundament berücksichtigen, indem der Konflikt wurzelt, bevor es zu spät ist.

Die Entscheidungen und Antworten der ETA werden dem Verhalten der spanischen Regierung entsprechen. Wir wollen klar unseren Willen zugunsten des Prozesses, seiner Strärkung und Anregung demonstrieren; aber solange die aktuelle Situation des Angriffs auf Euskal Herria aufrechterhalten wird, behält sich die ETA, wie wir es im Kommunique vom August mitgeteilt haben, jede Entscheidung zu antworten vor.

ETA hat sich zu der Bombenaktion vom 30. Dezember 2006, die am Flughafen von Barajas, Madrid, grosse Schäden verursacht hat, bekannt. Ausser dass wir mit Unumstösslichkeit versichern wollen, dass es nicht das Ziel dieser bewaffneten Aktion war, irgendwelche Opfer zu verursachen, wollen wir anklagen, dass das Parking nach drei Anrufen, bei denen der Ort der Explosion exakt genau genannt werden war, innerhalb einer Stunde weder geräumt oder leer gemacht wurde. Dehalb möchten wir den beiden Personen, die bei dieser Aktion ihr Leben verloren haben, Carlos Alonso Palate und Diego Armado Estacio sowie deren Familen, Freunden und dem ecuadorianischen Volk unser aufritigstes Beileid aussprechen.

Andererseits bestätigen wir den Beasken/kinnen gegenüber unsere Ziele, die wir in dem Kommunique vom 22. März 06 vorgestellt haben. Auf diesem Weg und durch feste/unbeugsame Schritte, werden sich der Zukunft des Baskenlandes neue Türen öffnen.

Abschliessend möchte ETA mitteilen, dass der Waffenstillstand, der am 24. März um 00:00 Uhr begonnen hat, noch immer in Kraft ist.

Gora Euskal Herria Askatasuna! Gora Euskal Herria Socialista! Jotake ( sin descanso ) hasta conseguir la independencia y el socialismo!
( Es lebe Euskal Herria Askatasuna! Es lebe das sozialistische Baskenland! Jotake ( ?) (unermüdlich ), bis die Unabhängigkeit und der Sozialismus erreicht worden sind !

Euskal Herria, Januar 2007

Euskadi Ta Askatasuna

E.T.A"

Fussnote: Vom Baskischen ins Spanische übersetzt von Agencia Vasco Press ( Baskische Presseagentur )
( Orginaltext in Spasnisch auf:  http://www.lahaine.org/index.php?p=19700 )

ins Deutsche übersetzt von: tierr@

ETA-Kommunique (21.06.06)
 http://de.indymedia.org/2006/07/151988.shtml

Interview mit der ETA ( GARA ), Mai. 20006
Teil 1 :  http://de.indymedia.org/2006/05/147009.shtml
Teil 2:  http://de.indymedia.org/2006/05/147047.shtml
Teil 3:  http://de.indymedia.org/2006/05/147233.shtml
Orginal:  http://www.gara.net/dosierrak/etari_elkarrizketa/index_es.php

Zu Iñaki de Juana:
Baskischer Gefangener ans Bett gefesselt
 http://de.indymedia.org/2006/12/165100.shtml
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Ergänzungen

jw: »Baskenland und Freiheit«

Ingo Niebel 12.01.2007 - 12:57
1959 bis 2007: Eine kurze Geschichte der Untergrundorganisation ETA

Anfang der 1950er Jahre stand Spaniens Caudillo (Führer) kurz davor, das Ziel des Madrider Zentralstaats, die baskische Kultur zu vernichten, zu erreichen. Mit Hilfe der nazideutschen Legion Condor hatte Francesco Franco 1937 das autonome Baskenland militärisch besiegt und das Autonomiestatut eliminiert. Seine Militärgerichte exekutierten die politischen Führer der baskischen Nationalparteien oder inhaftierten sie. Die Polizei verfolgte jeden, der baskisch (euskera) sprach. Eine starke Zuwanderung aus anderen Gebieten des spanischen Staates in die Industriezentren des Nordens tat ein übriges. Außenpolitisch saß der Faschist fest im Sattel, nachdem die USA begonnen hatten, ihn zu tolerieren.

Dagegen wehrte sich der Jugendverband der christdemokratischen PNV, der die baskische Exilregierung in Paris führte. Letztere versank in Passivität, als Washington nicht mehr auf sie, sondern auf Franco setzte. Dissidenten verließen die PNV und gründeten am 31. Juli 1959 die klandestine Organisation »Euskadi Ta Askatasuna« (ETA) – »Baskenland und Freiheit«. In den ersten zehn Jahren ihres Bestehens beschäftigte sich diese vorwiegend mit Aktivitäten zur Wiederbelebung des Euskera, der vergessenen Geschichte des Landes und seiner jahrhundertealten Form demokratischer Selbstregierung. Das Regime reagierte mit offener Repression. Die erfolgreichen Revolutionen auf Kuba und in den antikolonialen Befreiungskriegen der sogenannten Dritten Welt politisierten ETA.

Den Beginn des militärischen Kampfes um die nationale und soziale Befreiung des Baskenlandes markierte im Juni 1968 der Tod des von der Polizei erschossenen ETA-Führers Txabi Etxebarrieta. ETA reagierte mit der Exekution des als Folterer bekannten Chefs der Geheimpolizei in Donostia (San Sebastían), Melitón Manzanas. Es folgte eine Verhaftungswelle, die 1970 im Prozeß von Burgos gipfelte. Militärrichter verurteilten sechs Angeklagte zum Tode und weitere acht zu 489 Jahren Gefängnis. Auf internationalen Druck hin mußte Franco die Todesurteile in lebenslänglich umwandeln. ETA galt zu jener Zeit international eher als bedeutende antifrankistische Widerstandsbewegung, denn als nationale Befreiungsbewegung. Insbesondere nach dem 20. Dezember 1973, als sie spektakulär mitten in Madrid den spanischen Regierungschef Carrero Blanco tötete, wurde sie als herausragende antifaschistische Kraft wahrgenommen. Mit dem Admiral starb der designierte Franco-Nachfolger. Der Diktator selbst verfügte noch kurz vor seinem Ableben im November 1975 die Hinrichtung von zwei ETA-Mitgliedern.

Die Übergangsphase vom Franco-Regime zur parlamentarischen Monarchie (1975–1978) unter König Juan Carlos führte nicht zum Ende des bewaffneten Kampfes: Die neue spanische Verfassung verweigerte den Basken das Selbstbestimmungsrecht und verfügte eine »unteilbare Einheit der spanischen Nation« mit dem Militär als deren Hüter. Nach lateinamerikanischem Vorbild operierten jetzt auch »Todesschwadronen« gegen Basken. ETA reagierte entsprechend. 1983 setzte die sozialdemokratische PSOE-Regierung von Felipe González die Todesschwadron GAL gegen HB und ETA ein: 23 mutmaßliche Aktivisten wurden hingerichtet. Zu einem folgenschweren ETA-Anschlag auf einen Supermarkt in Barcelona kam es im Juni 1987, als alle Warnungen ignoriert wurden und 20 Menschen starben. ETA drückte ihr »Beileid« aus. Nach jeweils vorher von der Untergrundorganisation verkündeter »Waffenruhe« verhandelten 1989 und 1999 spanische Regierung und ETA vergeblich über eine Lösung des baskisch-spanischen Konflikts. Der Dialog scheiterte an der Sturheit der Madrider Regierungen. Dieses droht nun nach dem Anschlag von Barajes auch dem aktuellen »Friedensprozeß«. Der Konflikt, der Hunderte Tote forderte, bleibt weiter ungelöst.

Unser Autor ist Historiker und Journalist
Quelle: Junge Welt vom 12.02.2007
 http://www.jungewelt.de/2007/01-12/026.php

GEFOLTERT

tierr@ 12.01.2007 - 12:58
Nachricht von Askapena; 11. Jan. 07 - Der Journalist von RadioPays/Txalaparta und Mitglied des Solidaritätskomitees mit dem Baskenland SPLB-Paris, Sebas Bouderet, wurde am vergangenen Samstag verhaftet, als er sich in einem Bus auf dem Weg zu einem von der Pro-Amnesty-Bewegung in Donostia initiierten Akt der Internationalen Delegation befand.

Nach der durch die Guardia Civil erfolgten Festnahme wurde Sebas drei Tage lang dem "incomunidado" ( der totalen Kontaktsperre ) unterworfen und nach der Vorführung vor den Richter des Nationalen Gerichtshofs, Manuel Moreno, im Gefängnis Soto del Real inhaftiert.

Sebas hat Folterungen durch die Guardia Civil angeklagt und angegeben, dass seine Erklärung der Selbstbeschuldigung eine Konsequenz dieser Folterungen ist.

SCHLÄGE, DROHUNGEN, PSYCHOLOGISCHE FOLTERUNGEN, BELEIDIGUNGEN

Der einzige Grund für die Anschuldigungen und die Inhaftierung Sebas´ ist seine Solidarität mit dem Baskenland, in deren Rahmen er informierte, mobilisierte und Initiativen zugunsten der Rechte in Euskal Herria als Nation und des baskischen, politischen Gef@ngenenkollektivs angestossen hat...

In Solidarität mit Sebas Bouderet fand am gestrigen 11. Jan. eine Konzentration gegenüber der spanischen Regierungsdelegation in Bilbao statt.

"Elkartasun kriminalizaziorik ez. Sebas kazetaria askatu!"
Euskal Herria kalera!!!
( Quelle:  http://www.askapena.org )

Zur Folter unter dem "incomunicado" siehe:
Und sie foltern weiter.....
 http://www.de.indymedia.org/2005/07/122324.shtml
Berichte Gefolterter
 http://de.indymedia.org//2005/09/127238.shtml
 http://de.indymedia.org//2005/09/127236.shtml

Baskentum und Baskenland

Leser 12.01.2007 - 13:56
Eine Reise in die baskische Gegenwart und Vergangenheit:  http://de.indymedia.org/2005/09/127641.shtml

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