Sind H. Frank und B. Vallenthin Freiwild?

Leider meinten FunktionärInnen aus Sozialverbänden, gewerkschaftlichen wie kirchlichen Organisationen, und anderen Erwerbsloseninitiativen - aus welchen Gründen auch immer - sich, statt Solidarität mit Frank und Vallenthin zu üben und den beiden Schutz zu gewähren, von ihnen distanzieren zu müssen. In ganz besonders übler Weise, u. a. durch einen „Offenen Brief“, tat sich hier ein Martin Behrsing, der sich gerne als Erwerbslosen-Sprecher bezeichnen läßt, hervor. Er betreibt ein sogenanntes „Erwerbslosenforum Deutschland“ im Internet und fühlt sich deshalb anscheinend ausreichend legitimiert, sich ständig den Medien entsprechend anzudienen. In diesem Internetforum veranstaltet er geradezu eine Hexenjagd auf Brigitte Vallenthin, der er offenbar die Hauptschuld gibt, weshalb sein aktionistisches „Waschen & Rasieren“-Spektakel am 2. Januar in Mainz mit nur 50 TeilnehmerInnen statt erwarteter mindestens 15.000 voll daneben gelungen ist. Er „munitioniert“ sich gegen Vallenthin bezeichenderweise mit Infos aus Artikeln eines regionalen Boulevardblattes, dem „Wiesbadener Kurier“.

Der Autor dieser „WK“-Artikel ist der Lokalreporter Christoph Cuntz, den offenbar ebenso wie Behrsing unversöhnlich eine persönliche Abneigung gegen Vallenthin antreibt. Dieser Cristoph Cuntz wiederum wurde von dem Wiesbadener Sozialdezernenten Wolfgang Hessenauer und dessen Sozialamts-Abteilungsleiter Wolfgang Werner mit diversen privaten und Daten und Informationen zu Vallenthin und Frank versorgt. Ein Skandal sondergleichen, wie hier hohe Behördenvertreter ihrem Landesherrn, Kurt Beck, willfährig zu Diensten sein wollen und dafür bereit sind, sogar die Privatsphäre zweier ihnen mißliebig gewordener Schutzbefohlenen entgegen allen Datenschutzbestimmungen und Persönlichkeitsrechten, entgegen jeglicher Dienstethik sowieso, den Sensations-Medien preiszugeben.

Es stellt sich u. a. die Frage, ob all diese hochsensiblen Informationen dem „Wiesbadener Kurier“ nicht den einen oder anderen Euro oder eine sonstige geldwerte Leistung zu Gunsten der pflichtvergessenen Informanten wert war. Die Behördenvertreter Hessenauer und Werner aber auch der Reporter Christoph Cuntz sind in die Privatsphäre von Brigitte Vallenthin und Henrico Frank eingebrochen und haben deren Menschenwürde mit Füßen getreten. Das kann nicht hingenommen und einfach zur Tagesordnung übergegangen werden! Deshalb habe ich bereits am 16. Januar untenstehende Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Wiesbaden erstattet.

Bernd Kudanek
Forum:  http://freies-politikforum.carookee.com

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An die
Staatsanwaltschaft Wiesbaden
Abteilung 1, Sekretariat 1
# Pressestrafsachen
# Datenschutzverfahren
Teutonenstraße 3
65187 Wiesbaden


Anzeige gegen
die Lokalredaktion "Wiesbadener Kurier", den "WK"- Lokalreporter Cristoph Cuntz, den Sozialdezernenten Wolfgang Hessenauer und gegen den Abteilungsleiter im Amt für soziale Arbeit, Wolfgang Werner (alle Wiesbaden), wegen Verdachts, vorsätzlich gegen Datenschutzbestimmungen und darüberhinaus auch gegen den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Frau Brigitte Vallenthin und Herrn Henrico Frank, beide Wiesbaden, verstoßen zu haben, indem persönliche Daten aus der Privatsphäre Frau Vallenthins und Herrn Franks ohne ihre Einwilligung im "Wiesbadener Kurier" vom 13. 01. und in „Süddeutsche Zeitung“ vom 16.01.07 veröffentlicht wurden.


Berlin, den 16. Januar 2007

Sehr geehrte Damen und Herren,

im "Wiesbadener Kurier" vom 13. Januar 2007 wurde unter Regionalnachrichten in einem Artikel (Anlage 1) mit der Überschrift "Arbeitslosen-Sprecherin droht Ärger" in m. E. unzulässiger Weise über Frau Brigitte Vallenthin von der "Hartz4-Plattform Wiesbaden" berichtet. Unzulässig deshalb, weil weder die schutzwürdigen Persönlichkeitsrechte Frau Vallenthins noch die gesetzlichen Bestimmung des Datenschutzgesetzes bezüglich öffentlicher Weitergabe persönlicher Daten beachtet wurden. Die m. E. wichtigsten zu beanstandenden Passagen des Artikels zitiere ich nachstehend wie folgt:

1) "25 Schuldner-Einträge Beim Amtsgericht Wiesbaden stapeln sich die eidesstattlichen Versicherungen, die sie - erst nach Drohung mit Haft - ablegte: [...] 25 Einträge zählt das Schuldnerverzeichnis, das drei Jahre lang zurückreicht. Der letzte stammt vom November." - es ist nicht anzunehmen, daß etwa der Reporter C. Cuntz noch der "WK" Gläubiger von Frau Vallenthin sind - und selbst wenn doch, wäre bei einer Veröffentlichung, zumal einer solch reißerischen, unabdingbar die Einwilligung Frau Vallenthins vonnöten, die mit Sicherheit nicht vorliegt. Der Reporter Cuntz suggeriert (bewußt?) fälschlicherweise auch, Frau Vallenthin habe erst nach Haftandrohung eine e. V. abgelegt und angeblich stapelten sich diese. Als Reporter hat er hier wissen müssen, daß vor dem Ablegen einer e. V. das Amtsgericht immer darauf hinweist, daß anderenfalls eine Haftstrafe zwecks Erzwingung der e. V. von bis zu 6 Monaten droht. Außerdem hat Cuntz in diesem Zusammenhang wissen müssen, daß eidestattliche Versicherungen immer für drei Jahre gelten, demnach auch ggfs. ein Schuldnerverzeichnis bis drei Jahre zurückreichen kann. Erst nach Ablauf von drei Jahren kann in der Regel auf Antrag der Gläubiger erneut eine e. V. von Schuldnern gefordert werden. Der Verdacht liegt nahe, daß nicht nur diese Passage 2) vor allem eine sensationsgierige Leserschaft bedienen, an Frau Vallenthin Rufmord begehen, sie an den Pranger stellen und somit die Auflage zumindest der "WK"-Wochenendausgabe erhöhen sollte. Der Reporter Cuntz und seine Redaktion haben in verantwortungsloser Weise auch gegen die Presse-Ethik seriöser Medien verstoßen, - gegen Fairness und Anstand sowieso.

2) "Denn seit Mitte vergangenen Jahres ist sie im Rentenalter, lebt seither von Sozialhilfe. "Davon wird sie die 1 500 Euro kaum zahlen können", schätzt Wiesbadens Sozialdezernent Wolfgang Hessenauer (SPD)." - wie kommt ein so hochrangiger Beamter nur dazu, interne hochsensible Daten der ihm anvertrauten Schutzbefohlenen an die Presse weiterzugeben! Hier wäre nicht nur zu prüfen, ob der Beamte seiner Aufgabe fachlich überhaupt gewachsen ist sondern auch ggfs. ein Disziplinarverfahren zu beantragen, denn möglicherweise ist dies ja nicht seine erste Verfehlung dieser Art. Vorsorglich beantrage ich hiermit, gegen Herrn Wolfgang Hessenauer ein diesbezügliches Disziplinarverfahren in Gang zu setzen.

2a) die eben unter 2) angeführte Verfehlung ist auch dem Wiesbadener Abteilungsleiter im Amt für soziale Fragen, Wolfgang Werner, vorzuwerfen. Denn laut Meldung von „Süddeutsche Zeitung“ (Anlage 2): >Ab dem 1. Februar werde die monatliche Leistung von derzeit 345 Euro um 30 Prozent gesenkt, sagte der Abteilungsleiter im Amt für soziale Arbeit, Wolfgang Werner, am Dienstag in Wiesbaden. „Wir werfen ihm vor, dass er sich nicht mit der gebotenen Sorgfalt um die ihm angebotenen Stellen gekümmert hat.“ Werner bestätigte damit einen Bericht des „Wiesbadener Kurier“.
die Lokalredaktion "Wiesbadener Kurier", den "WK"- Lokalreporter Cristoph Cuntz, den Sozialdezernenten Wolfgang Hessenauer und gegen den Abteilungsleiter im Amt für soziale Arbeit, Wolfgang Werner (alle Wiesbaden), wegen Verdachts, vorsätzlich gegen Datenschutzbestimmungen und darüberhinaus auch gegen den Schutz der Persönlichkeitsrechte von Frau Brigitte Vallenthin und Herrn Henrico Frank, beide Wiesbaden, verstoßen zu haben, indem persönliche Daten aus der Privatsphäre Frau Vallenthins und Herrn Franks ohne ihre Einwilligung im "Wiesbadener Kurier" vom 13. 01. und in „Süddeutsche Zeitung“ vom 16.01.07 veröffentlicht wurden.< vollinhaltlich an. - - - gez. Unterschrift/Adresse


machen wir den Wiesbadener Polit-Seilschaften Feuer unter ihren Hintern!

entlarven wir den Wiesbadener Klüngel aus willigen Medien und Behörden!

entlarven wir vor allem auch Kurt Beck und seine neoliberale SPD !

bjk
ALG II-Unterschichtler
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